MfS,ZAIG, B/215 Berlin, 31.8.1989
Dienstbesprechung beim Minister für Staatssicherheit: Erich Mielke. (Auszug)

Wir beginnen mit der Dienstkonferenz.

Die Probleme, die wir behandeln wollen, sind Euch schriftlich mitgeteilt worden, mit der Aufforderung, Euch darauf vorzubereiten. In einer treffen­den und klaren Antwort wollen wir zu diesen Fragen einen gemeinsamen Standpunkt erarbeiten. Die Situation ist sehr ernst, und komplizierte Fragen stehen vor uns. Wir werden versuchen, sie gemeinsam zu lösen. Gleichzeitig bitte ich dann, beim Auftreten der einzelnen Genossen etwas zur Lage zu sagen in ihrem Verantwortungsbereich — natürlich ausgehend von den Grundfragen, den Fragen Ruhe, Ordnung, Sicherheit und der Macht, und auch vielleicht eine Bemerkung zu machen, wie die Durchführung der angewiesenen Aufgaben erfolgt durch die 1. Bezirks- und Kreissekretäre auf Grund der Materialien, die auf Weisung des Generalsekretärs bis nach unten gegangen sind auf unserem Kanal, auf unserem Wege. Somit treten wir also in den ersten Tagesordnungspunkt ein. Das ist die Behandlung des 1. September.

Wir haben aus diesem Grunde besonders Euch hierher gebeten, weil diese Frage natürlich operative Maßnahmen erfordern. Wir stehen ja unmittelbar vor dem Weltfriedenstag und dem 50. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrie­ges. Nun ist die Sache so: Ich könnte dazu Ausführungen machen, aber wir können auch so verfahren, daß wir jetzt den Genossen gleich das Wort erteilen, die Schwerpunktbereiche bei diesen Ereignissen sind.

Wir würden damit beginnen, daß der Vertreter von Berlin als erster spricht. Bei ihm sind drei Dinge: Kranzniederlegung, Tagung der Volkskammer und die Kundgebung im Friedrichshain mit der Übergabe der Friedensglocke durch die japanischen Vertreter.

Genosse Generalmajor HÄHNEL - Bezirksverwaltung Berlin

Genosse Minister!
Ich kann berichten, daß die Bezirksverwaltung Berlin sich aus Anlaß des Weltfriedenstages und der gesellschaftlichen Höhepunkte am morgigen Tag gemeinsam mit den Kräften des Zusammenwirkens und der Berliner Partei­organisation intensiv auf den Zeitraum vom 1. bis 3. September eingerichtet hat. Wir haben erstens für diesen Zeitraum, abgesehen von dem gesellschaftli­chen Höhepunkt, zu dem ich dann noch im einzelnen etwas sagen möchte, uns konzentriert auf höchste Wachsamkeit und darauf, daß ein hohes Maß an Ordnung und Sicherheit im gesamten Territorium der Hauptstadt garantiert wird, da ja neben diesen zentralen Veranstaltungen eine Reihe von bedeutsa­men Einzelmaßnahmen ansteht, z.B. der FDJ- und Pionierappell am Mahn­mal Unter den Linden am 1. September, der Berliner Friedenslauf am 3. September, der sich über mehrere Stadtbezirke erstreckt und das Oberliga-Fußballspiel.

Zweitens: Die Maßnahmen zur Sicherung der für den 1. September geplan­ten staatlichen Veranstaltungen, die Kranzniederlegung der Partei- und Staatsführung, die außerordentliche Tagung der Volkskammer und die Kundgebung im Volkspark Friedrichshain mit dem Ziel der Übergabe der Friedensglocke an die Bevölkerung sind abgeschlossen. Die dazu erforderli­chen Einsatzdokumente liegen vor.

Das Zusammenwirken mit der Hauptabteilung PS und den anderen zustän­digen Diensteinheiten des MfS, Schutz- und Sicherheitsorganen sowie der Berliner Parteiorganisation ist hergestellt. Die einbezogenen Sicherungskräfte und gesellschaftlichen Mitarbeiter werden im Verlaufe des heutigen Tages in ihre Aufgabenstellung eingewiesen. Entsprechende Reserven stehen zur Ver­fügung.

Bisher liegen uns zu diesen Veranstaltungen keinerlei Informationen über Störversuche negativ-feindlicher Kräfte vor.

Drittens: Für die in den Abendstunden geplanten Andachten und anderen kirchlichen Veranstaltungen sind Überwachungsmaßnahmen im gesamten Gebiet der Hauptstadt im Zusammenwirken mit Inneres und der Volkspolizei eingeleitet. Für die vier Schwerpunktveranstaltungen in den Stadtbezirken Mitte, Pankow, Prenzlauer Berg und Treptow werden im Zusammenwirken mit Volkspolizei, Inneres und gesellschaftlichen Kräften gesonderte Siche­rungseinsätze durchgeführt. Dem vom Superintendenten des Kirchenkreises Pankow beantragten sogenannten Weg des Friedens zwischen vier Pankower evangelischen und katholischen Kirchengemeinden, in denen zeitversetzt Andachten stattfinden sollen, sowie einer gleichen Absicht im Stadtteil Buch zwischen drei katholischen und evangelischen Kirchengemeinden wurde staatlicherseits nicht entsprochen.

Die Kirche hat diese Entscheidung des Staates akzeptiert. Die Überwa­chungsmaßnahmen werden sich bei den Schwerpunktveranstaltungen vorder­gründig darauf beziehen, keinerlei öffentlichkeitswirksame demonstrative oder gar feindlich-negative Handlungen zu dulden. Zur Verhinderung evtl. Aktivitäten stehen staatlicherseits Ansprechpartner der Abteilung Inneres und für weitergehende Maßnahmen ausreichend Sicherungskräfte der Bezirksver­waltung und der Volkspolizei sowie entsprechende Reserven zur Verfügung.

Darüber hinaus kommen gesellschaftliche Kräfte zum Einsatz, die in der Lage sind, disziplinierend auf Teilnehmer der kirchlichen Veranstaltungen einzuwirken. Konkrete Hinweise auf feindlich-negative Aktivitäten im Zusammenhang mit den kirchlichen Veranstaltungen liegen uns nicht vor. In den Gesprächen mit den kirchenleitenden Vertretern ist die staadiche Erwar­tungshaltung klar dargelegt worden. Dabei wurde von den Kirchenvertretern betont, daß es sich um rein religiöse Veranstaltungen handelt, und zugesagt, daß keinerlei Provokation gegen den Staat beabsichtigt ist.

Für die Veranstaltung der Übergabe mit der Friedensglocke - sie wird also eine Größenordnung annehmen von 7 500 Teilnehmern -. An der Veranstal­tung teilnehmen werden die Mitglieder des Politbüros, Genosse Horst SIN­DERMANN und Genosse Günther SCHABOWSKI. Es handelt sich bei den Kundgebungsteilnehmern um ausgewählte Vertreter der Parteiorganisationen der territorialen Kreisleitung und der Kreisleitung der zentralen Staatsorgane. Die Partei hat ausreichend Parteiordner zur Sicherung dieser Veranstaltung darüber hinaus noch zur Verfügung gestellt.

Genosse Minister

Wie schätzt Ihr die Lage im allgemeinen ein? Und was ist mit unseren Materialien geschehen, die über die Bezirksebene bis zu den Kreissekretären gegangen sind? Wird damit gearbeitet? Zeigen sich irgendwelche Tendenzen des Wiedereinstellens, des Zurückweichens usw.?

Genosse Generalmajor HÄHNEL

Ich darf vielleicht kurz voranstellen, die Lage bei den Kräften des politischen Untergrundes und anderer feindlicher Gruppierungen ist im Moment etwa durch zwei Charakteristiken darstellbar.

Erstens meine ich, daß die geplanten Provokationen am 7. Juni und am 7. Juli Neue Grünstraße/Alexanderplatz und die daraufhin von uns eingeleiteten disziplinierenden Maßnahmen ganz sicher ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Das trifft auch zu auf die im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Volksrepublik China durchgeführten Gegenmaßnahmen von uns. Wir schät­zen ein, daß wir doch Hauptträger dieser feindlichen Bestrebungen mit unseren Maßnahmen getroffen haben und daß selbst kirchenleitende Kräfte im Augenblick bemüht sind, durch keinerlei öffentlichkeitswirksame Maßnah­men irgendwie das Verhältnis Staat - Kirche weiter zu beeinträchtigen.

Natürlich räume ich ein, daß die Urlaubsperiode sicherlich gewissen Einfluß auf diese Lageentwicklung genommen hat. Ungeachtet dessen ist die Wirk­samkeit dieser Gruppen im kirchlichen Raum vorhanden. Wir haben uns bemüht, die Qualität, insbesondere der inoffiziellen Arbeit, zu verbessern und durch gezielte Vorgangsarbeit in Absprachen und konkreten Fesdegungen mit dem Leiter der Hauptabteilung XX intensiv weiter diese Entwicklung zu beobachten.

Die zweite Tendenz, die sich abzeichnet, ist charakterisiert durch die Bemühungen der Kräfte um EPPELMANN, BÖTTGER und zielt in die Richtung ab, eigenständige Zusammenschlüsse zu schaffen auf DDR-Ebene, ungeachtet, wie sie sich am Ende nennen mögen. Ein solcher erster Versuch wurde ja durch MECKEL auf dem bekannten Menschrechtsseminar am vergangenen Wochenende in der Golgathagemeinde vorgetragen mit Hinweis auf die Bildung der sogenannten Initiativgruppe zur Gründung einer sozialde­mokratischen Partei. Diese Bestrebungen werden bei EPPELMANN laut in Interviews, die er fortgesetzt den Westmedien gibt.

Wir sind darauf eingestellt. Heute wird konkret zu dieser Absicht MEK-KELs ein Gespräch stattfinden zwischen dem Staatsapparat und dem Pfarrer HILSBERG, der ja Verantwortlicher der Gemeinde Golgatha ist. Auf Grund einer Aussprache, die im Staatssekretariat für Kirchenfragen stattgefunden hat, hat sich die Kirche bereiterklärt, daß HILSBERG von sich aus gewillt ist, den Hergang der Dinge zu schildern und bereit ist, dem Staatsapparat das Pamphlet, diese 5 Seiten des Entwurfs der Initiative, zu übergeben. Das Ergebnis wird uns heute Abend möglicherweise vorliegen.

Ich hatte die Gelegenheit, auf der Grundlage Ihrer zentralen Information, Genosse Minister, und der von uns daraus formulierten Information für den Genossen Günther SCHABOWSKI, vor allen Kreissekretären Berlins und dem Sekretariat der Bezirksleitung - die Sitzung wurde vom Genosen Helmut MÜLLER persönlich geleitet - die Möglichkeit, den Genossen konkrete Hinweise über die Lage zu geben, sowohl was die Gruppierungen anbetrifft, ihre Aktivitäten, Absichten und Ziele, als auch die Druckmaterialien, und über unsere Arbeit zur Eindämmung und Verhinderung der Herstellung und Verbreitung solchen Materials. Ich glaube, diese Beratung war sehr nützlich.

Aus allen Kreissekretariaten sind Bemühungen erkennbar. Wir haben außer­dem noch den Kreissekretären konkrete Personen und Materialien über die Gruppierungen gegeben, soweit es ihre Kreise betrifft, damit man wirklich in der Lage ist, am Mann und am Gegenstand zu arbeiten.

Genosse Minister

Ich möchte wissen wie die Auswirkungen sind?

Genosse Generalmajor HÄHNEL

Genosse Minister, die Zeit ist natürlich relativ kurz gewesen, in der sich das vollzogen hat, das war etwa im Juli.

Genosse Minister

Im Juni haben wir das schon gegeben. Bis Ende Juni, Anfang Juli sollte es übergeben werden. Juli, August - 2 Monate; da müßte sich doch irgendwas tun oder müßte etwas sichtbar werden, was man einschätzen kann. Ist die Partei mobilisiert? Ich will nicht hören „der Erste Kreissekretär hat es entgegenge­nommen", aber sind nun die Genossen informiert und wie stellen sie sich dazu. Die Hauptfrage ist die Aktivität der Avantgarde der Partei.

Genosse Generalmajor HÄHNEL

Wir schätzen ein, daß das natürüch noch nicht die genügende Breite erreicht hat, die wir uns erhoffen.

Genosse Minister

Ist es denn wesenlich ?

Genosse Generalmajor HAHNEL

Sagen wir ganz ehrlich. Wir hatten vorher eine Arbeitsgruppe, die heute noch existiert, wo die wichtigsten Abteilungsleiter in der BL zusammengefaßt sind und wo wir Genossen, die in den gesellschaftlichen Bereichen arbeiten, wo sie Rechenschaft ablegen, Aufträge entgegennehmen und da hat sich in verschie­denen Gruppierungen - wie z.B. Umweltbibliothek, jetzt beginnt man mit der Gruppierung „Arche' - schon etwas getan. Es sind sichtbare Auseinanderset­zungen geführt worden. Ich kann aber jetzt unter dem Strich über mögliche Wenden und Erfolge beim besten Willen noch keine objektive Erklärung abgeben. Da muß man wirklich noch etwas Geduld haben, aber wir nehmen an, daß etwas in Bewegung gekommen ist durch unsere Information. Auf jeden Fall ist sie mit offenen Ohren aufgenommen worden.

Genosse Minister

Und wie ist es in den Betrieben, wie sieht es in den Betrieben aus, wie ist die Stimmung?

Genosse Generalmajor HÄHNEL

Das ist natürlich eine ganz komplizierte Frage, Genosse Minister, im Augen­blick.

Genosse Minister

Das ist eine sehr einfache Frage. Das ist eine Frage der Macht, weiter nichts.

Genosse Generalmajor HÄHNEL

Hauptschwerpunkt der Stimmung in der Bevölkerung sind die Vorgänge mit dem ungesetzlichen Verlassen über die Volksrepublik Ungarn und die Beset­zung der diplomatischen Vertretung durch Bürger unseres Landes. Viele Stimmen ehrlicher Besorgnis kommen hoch, die da sagen, was gedenkt die Führung des Staates zu unternehman, um dieser Sache Einhalt zu gebieten. Man befürwortet vom Grund her ganz konkret und in vielen Stimmen unsere Haltung zu den Besetzungen in den Vertretungen, bejaht diese Haltung, sagt aber, die Inkonsequenz bestünde darin, daß man zwar Straffreiheit garantiert, das wird befürwortet, man aber diese Leute dann doch über kurz oder lang aus der Staatsbürgerschaft endäßt. Das ermutigt immer wieder Bürger zu solchen Handlungen, und solche Stimmen gibt es auch im Apparat Inneres, die sich ja mit den Kräften bei Genehmigungsangelegenheiten auseinanderzusetzen haben.

Genosse Minister

Wie ist denn also, wenn Du das so sagst, was könnten denn die Mitarbeiter, Kollegen oder wie ich sie nennen will, oder Genossen tun, um darauf einzuwirken, daß es sich nicht wiederholt die Sache?

Genosse Generalmajor HÄHNEL

Das ist eine komplizierte und schwierige Frage, Genosse Minister.

Genosse Minister

Das ist die Hauptfrage.

Genosse Generalmajor HAHNEL

Ich muß Ihnen sagen, so objektiv wie sich das Bild abzeichnet, leider hört ein großer Teil der Bevölkerung die Mediennachrichten der Westsender bzw. ist davon beeinflußt; glaubt man leider auch den Motiven, die in Interviews die DDR-Bürger gegenüber dem Feind äußern, und die Auseinandersetzung ist sehr hart. Aber es gibt sogar bis zur Toleranzschwelle Meinungen unter der Bevölkerung, die sagen, na gut, also die Gründe, die der Mann angab für seine Handlungsweise, erscheinen uns verständlich angesichts bestimmter Mängel, die wir selber im Alltag feststellen. Natürlich bemüht sich die Parteiorganisa­tion intensiv, dagegenzuhalten. Das ist unbestritten, und ich muß der Berliner Parteiorganisation hier wirklich eine Menge Aktivitäten nachsagen, aber das wird wahrscheinlich nicht erschöpfend sein. Und was wir auch feststellen, ist, daß wir zu wenig in der Agitation offensiv vorgehen und mit unseren positiven Pfunden wuchern.

Also für die ganzen sozialpolitischen Maßnahmen, unsere Ergebnisse auf dem Wohnungsbau, ökonomische Ergebnisse, die sich wirklich sehen lassen können. Die werden ungenügend gewürdigt aber auch z.T. als selbstverständ­lich angesehen von der Bevölkerung.

Genosse Minister

Warum, also sie anerkennen die Vorzüge des Sozialismus und alles, was der Sozialismus bietet an Vorzügen, aber trotzdem wollen sie dann weg, weil, das betrachten sie als Selbstverständlichkeit und gehen darüber hinweg und kommen dann mit allen möglichen anderen Gründen, die sie vorschieben; deshalb wollen sie weg. Wie ist da die Auswirkung, wie sind da die Auswirkun­gen unserer Arbeit? Ich meine nicht unserer Staatssicherheit bloß, sondern die politische Einwirkung. Wir wollen ja hier etwas finden und wollen suchen und finden, was wir vorschlagen können, was noch verbessert werden muß.

Genosse Generalmajor HÄHNEL

Das beschränkt sich im Großen und Ganzen auf ein paar Kernprobleme, wie wir das erarbeiten konnten, das ist vor allem die gesamte Palette der Versor­gungsprobleme, das ist die Palette der Durchsetzung der Prinzipien der Leistungsgesellschaft, daß wirklich jeder gefordert wird und nur das bekom­men sollte, was er wirklich ehrlich erarbeitet hat. Das ist die gesamte Palette der Mängel im Bereich der Dienstleistungen. Das sind zum Teil noch bestehende Ärgernisse bei der Lösung von Wohnungsproblemen, also ganz persönliche Anliegen und natürlich auch Querelen, was die Unkontinuität des Produk­tionsablaufes in den verschiedensten Bereichen der Industrie betrifft und wo nicht immer sofort eine Abhilfe möglich ist.

Und ein Problem stand natürlich auch noch im Vordergrund bei der Meinungsbildung der Bevölkerung: man ist doch erschreckt über die Masse der jungen Leute, die sich jetzt entschlossen haben, unser Land zu verlassen, und daß man Überlegungen dahingehend anstellt, wo bestehen denn die größten Defizite in der Bildungspolitik und in der politischen Ausprägung.

Genosse Minister

Da müßte die FDJ aktiv werden, wenn so viel junge Leute weggehen; die sind doch, die stehen doch daneben. Es ist doch keine isolierte Masse, die da weggeht, die ist doch mittendrin in der Bevölkerung, geht aus der Bevölkerung raus weg. Naja, gut, danke. Es ist natürlich schwer. Wollen wir mal den Dresdner hören, was der sagt. Das ist der Genosse Anders, Dresden.

1. Stellvertreter des Leiters der BV Dresden, Gen. Oberst ANDERS

Genosse Minister, Genossen Generale, Genossen Offiziere!

Genosse Minister

Ich möchte natürlich diesen ersten Tagesordnungspunkt, aber es ergeben sich

• das läßt sich nicht trennen, deshalb die Ausführungen des Berliner Vertreters
• überall die Fragen, die wir eigentlich behandeln wollen. Aber ich möchte aufmerksam machen: Man muß natürlich auch deutlich sagen, daß man die und die Maßnahmen getroffen hat zur Sicherung, damit am 1. September nichts passiert. Bekanntlich ist in Dresden allerhand vorgekommen.

Genosse Oberst ANDERS

Ich möchte davon ausgehen, daß zu den staatlichen Veranstaltungen, der Höhepunkt ist die Friedenskundgebung in Görlitz/Zgorzelec, wo ca. 3- bis 500 polnische,Bürger teilnehmen werden, und in der Stadt Dresden Ehrungen an Gedenkstätten, daß abgestimmte Maßnahmen mit der SED-Bezirksleitung und durch unser Organ mit der Volkspolizei getroffen wurden. Wir haben auf dieser staatlichen Seite im Moment keine offenen Fragen, so daß wir davon ausgehen, daß der Ablauf ordentlich gewährleistet werden wird.

Durch die Kirche, die Landeskirche Sachsen, sind eine Reihe Veranstaltun­gen in einer Vielzahl von Kirchen, besonders in der Stadt Dresden, vorgesehen, wo durch eine zeitversetzte Gebetskette, wie sie es nennen, von Kirche zu einer anderen Kirche in den jeweiligen Stadtbezirken - es handelt sich dabei in der Regel um zwei, drei Kirchen - Gottesdienste durchgeführt werden.#Eine besondere Beachtung muß finden, daß von der bekannten Lucaskirche - sie befindet sich ca. 800 m entfernt von der Schumann-Gedenkstätte des antifaschistischen Widerstandskampfes - der Antrag gestellt wurde, daß ca. 70 bis 100 Personen ein Blumengebinde niederlegen wollen. Diesem Anliegen wurde stattgegeben. Wir haben gedeckte Maßnahmen, gedeckte Sicherung. Auch mit der Leitung der Gedenkstätte sind mit dem zuständigen Pfarrer die entsprechenden Vereinbarungen oder Absprachen getroffen worden, so daß wir aus staatlicher Sicht - das findet abends gegen 20.30 Uhr statt - dort eine besondere Aufmerksamkeit hineinlegen. Es gibt also dazu konkrete Maßnah­men, die darauf aufbauen, daß wir in jeder Kirche einen Vertreter des Staates von der Abt. Inneres beauftragt haben, der mit dem jeweiligen Partner der Kirche, mit dem Pfaffen bereits jetzt Gespräche geführt hat, Festlegungen getroffen hat und ein sogenannter Ansprechpartner ist, wenn im Falle irgendwelcher Provokationen oder Plakatierungen Vorkommnisse in Erschei­nung treten. Dann wird erst in erster Linie durch diese staatliche Seite Einfluß genommen. Es ist untersagt,' daß irgendwelche Plakatierungen oder Märsche erfolgen; dazu hat es auf allen Ebenen mit der Landeskirchenleitung und auch mit den jeweiligen Pfarrern ausführliche Gespräche gegeben und auch Zusi­cherungen, so daß wir gegenwärtig keinerlei Informationen oder Anhalte haben, wonach negativ-feindliche Aktivitäten bekannt wurden.

Es gibt bei uns die bekannte Untergrundgruppe „Wolfspelz". Sie tagt heute und will sich damit beschäftigen, welche Maßnahmen ihrerseits evtl. dort noch zu treffen sind. Im Moment haben sie für morgen keine Aktivitäten festgelegt -ich sage zu dieser Gruppe noch etwas -, so daß ich einschätzen kann, daß auch in den Kreisen - Schwerpunkt ist dabei noch Meißen, Coswig und Dippoldis­walde - alle Voraussetzungen unsererseits getroffen wurden, um diese Aktivi­täten in oder an der Kirche oder in unmittelbarer Umgebung unter Kontrolle zu halten und bei Auftreten auch zu verhindern.

Einen Gedanken zur Umsetzung Ihrer Weisung, Genosse Minister. Auch bei uns wurde dieses Material durch den 1. Sekretär der Bezirksleitung und auch mit dem Ratsvorsitzenden umgesetzt in der Form, daß alle 1. Kreissekre­täre persönlich dazu aufgefordert/eingewiesen wurden, daß heute eine Bera­tung des 1. Sekretärs darüber stattfindet, wie abgerechnet werden muß. Ich habe darüber gestern nochmals mit Gen. Modrow beraten, daß es darauf ankommt, daß der Rücklauf, das Ergebnis dieser Festlegung auch beim Ersten wieder auf den Tisch kommen rpuß. Wir schätzen ein, es ist in die Breite gegangen, es ist auch bis in die Organisationen oder Betriebe vorgedrungen, aber die Umsetzung vor Ort - das wird auch durch unsere operativen Mitarbeiter bestätigt oder festgestellt - ist sehr unterschiedlich, und dort müssen wir den Schwerpunkt darauf legen, daß mit diesen Personen gearbeitet wird. Ich kann hier berichten - aus der Lage bei uns - das betrifft Gittersee. Ich darf hier nochmals unterstreichen, daß der nächste Gottesdienst - entspre­chend der Kirchenplanung - am Sonntag, den 3. September wiederum stattfindet, daß wir große Aktivitäten entwickelt haben in den letzten Wochen, um dem Einhalt zu gebieten. Das ist durch die staatlichen Gespräche noch nicht gelungen. Aber seit dem Auftreten des Staatssekretärs, Genossen Nendel, - das wurde nun auch in der Presse veröffentlicht; dort mußten wir mächtig nachschieben, daß nun endlich mal in der Öffentlichkeit geschrieben wird - das hat Wirkung erzielt. Das hat auch Reaktion unter den Pfaffen erzeugt. Sie sind in widersprüchliche Gedanken gekommen, und wir haben jetzt die Zusicherung, die wir natürlich immer sehr vorsichtig beurteilen müssen, daß am Sonntag in der Kirche gesagt werden soll, dies ist der letzte Bittgottesdienst, da mit dem Auftreten des Genossen Nendel eine Reihe Antworten staadicherseits den Kirchengemeindemitgliedern gegeben wurden und daß auf ihren Wunsch hin das weitere Gespräch mit allen Dresdner Sups verlegt worden ist nach dem Gespräch, was der Staatssekretär Löffler und Nendel am 7. in Dresden mit der Kirchenleitung, an der Spitze Bischof Hempel, und allen anderen Sups führen wird.

Das ist also gegenwärtig bei uns eine sehr kritische Reaktion auch der Bevölkerung, die zu einem nicht geringen Teil nicht das notwendige Verständ­nis für den Bau dieses Werkes aufgebracht hat, und wo die Überzeugung, die Argumentation nicht ausreichend bisher umgesetzt wurde.

Der Leiter der Verwaltung, Genosse Böhm, hat wiederholt schriftlich und auch persönlich zu diesen Forderungen Stellung genommen, und wir haben jetzt erreicht, daß auch das Wohngebiet, dort, wo dieser Gottesdienst stattfin­det und wo im Nachhinein - ja am letzten Bittgottesdienst war es so - versucht wurde, eine sogenannte Ansammlung im Sitzen vor dem Werk zu organisie­ren, die wir verhindern konnten.

Wir rechnen damit und sind vorbereitet, daß erneut ein Teil dieser Personen versuchen wird, das Werk zu besichtigen oder dort provokative Handlungen durchzuführen. Wir haben im Zusammenhang mit den durchgeführten Maß­nahmen vom 6. August alle identifizierten bekannten negativ bis feindlichen Personen aufgelistet, haben die auf diesem Wege über die Bezirksleitung und Kreisleitungen an den Mann gebracht, also in die Betriebe, um mit ihnen allen das politische und staatliche Gespräch darüber zu führen, daß sie überzeugt werden und Abstand nehmen von ihren Handlungen, was dieses Werk betrifft.

Eine Bemerkung möchte ich noch tun. Bei uns gibt es gegenwärtig ein Drittel der Stadt, das durch Privatinitiativen fernsehmäßig verkabelt wurde und damit das Satellitenfernsehen sieht. Zwei Drittel sehen es nicht, und das führt frühmorgens in der Stadt, in den Betrieben natürlich zu vielen Diskussio­nen, wo dann die, die es nicht sehen, immer die Frage stellen, was ist denn nun, wer hat denn nun recht, oder was hast du nun für Argumente, und der andere zweifelt an diesen oder jenen Erscheinungen. Damit müssen wir uns auch politisch schneller in der Öffendichkeit auseinandersetzen. Das ist auch die Orientierung, die der 1. Bezirkssekretär dort erneut gegeben hat. Wir selber haben dazu konkrete Festlegungen getroffen, um in politischer Hinsicht unsere Genossen so auszurichten, daß sie nicht nur über das reden, was auf einem anderen ,Kanal kommt, sondern über die Dinge, die auch durch uns in der Presse, wie jetzt in der Jungen Welt", oder auch in örtlichen Kommenta­ren sichtbar wurden.

Genosse Minister

Aber bis dahin hatten sie überhaupt keinen Empfang, einen ganz schwachen Empfang?

Genosse Oberst ANDERS

Wir hatten in Dresden keinen, nur auf ein paar Höhenzügen, wo das von Berlin aus zu empfangen war.

Genosse Minister

Nun habt Ihr einen besseren Empfang, einen normalen. Das muß man auch mal sehen. Der Sozialismus ist so gut; da verlangen sie immer mehr und mehr. So ist die Sache. Ich denke immer daran, als wir erlebten, ich konnte auch keine Bananen essen und kaufen, nicht, weil es keine gab, sondern weil wir kein Geld hatten, sie zu kaufen. Ich meine, das soll man nicht so schlechthin nehmen; das soll man ideologisch nehmen, die Einwirkung auf die Menschen.

Genosse Oberst ANDERS

Die Lage wird bei uns auch noch gekennzeichnet durch einen enormen Reisestrom über die Grenzübergangsstellen mit dem Schwerpunkt Bad Schan­dau/Eisenbahn und Zinnwald/Straße. Wir haben dort verstärkt durch den Einsatz von Zöllnern und unseren Mitarbeitern, auch besonders unserer gesamten Abteilung IX, allein seit dem 5. August 300 Aussetzungen und damit Prüfungshandlungen durchgeführt, wo 60% mit Ergebnissen des Nachweises von negativ-feindlichen Handlungen erarbeitet wurden. Das sind weit über 100 Ermittlungsverfahren, und im Moment hält dieser Strom weiter an. Wir haben dort alles organisiert und sind in der Beratung. Wir müssen uns die, die heute noch den Antrag stellen oder schon gestellt haben, gründlicher ansehen, damit wir wissen, der ist im Besitz eines Visums, das ist kein Antragsteller, dann haben wir keinen Grund, ihm vielleicht Visa nicht zu geben oder zu entziehen. Aber dann müssen wir ihn an der Grenze kontrollieren. Und die Ergebnisse, die wir haben, zeigen eigentlich, daß wir dort über ihn was finden, was Anhalte sind, um ihn nicht rauszulassen. Und das ist sicher eine Maßnahme, die wir bei uns eingeleitet haben, daß kein Antragsteller oder auch anderer bekannter Vogel rausfährt, ohne daß wir das nochmal geprüft haben und daß dann gezielt eine Ausreisefahndung mit Zollkontrolle an der Güst eingeleitet wurde.

Genosse Minister

Danke. Der Genosse aus Erfurt bitte mal.

Genosse Generalmajor SCHWARZ

Genosse Generaloberst, liebe Genossen!
Ich glaube, daß man mit Recht sagen kann, daß die Lage bei uns im Bezirk sehr stabil ist, natürlich ebenfalls gekennzeichnet durch die Probleme, die bereits durch Genossen Hähnel hier dargelegt worden sind. Ausgehend von einer erweiterten Sekretariatssitzung vor drei Wochen hat der 1. Sekretär eigentlich eine sehr große politisch-ideologische Offensive gestartet. Es waren alle Kreissekretäre eingeladen. Das Material, was wir zur Verfügung gestellt haben, ist ausgewertet worden. Es ist ausgewertet worden, was der Generalsekretär in dieser Politbürositzung sagte, und letztendlich eine Information, die ich an den 1. Sekretär gegeben habe im Zusammenhang mit den ganzen Problemen des Verbleibens von Bürgern des Bezirkes in der BRD.

Ich muß sagen, man kann das natürlich gar nicht so ohne weiteres auf einen Nenner bringen, es sind ja vielschichtige Ursachen, Ursachen, die - meines Erachtens nach - eine ganze Palette von Problemen beinhalten, wie Versor­gungsfragen, Dienstleistungsfragen, die ohne Zweifel stehen, Fragen, die natürlich auch oftmals viele tausend Kleinigkeiten berühren, z.B. Autoersatz­teile. Wir sind der Sache nachgegangen und haben festgestellt, daß es vielleicht gar nicht mal an Autoersatzteilen mangelt, obwohl eine ganze Reihe einfach .icht da sind, aber es hat sich natürlich herausgestellt, daß auch eine ganze Reihe von Autoersatzteilen durch die Schlosser selbst, durch die Angehörigen der Betriebe schon unter der Hand gehandelt werden, wo der normale Mensch praktisch nicht rankommt, wo also Westgeld verlangt wird und sonstige Geschichten; also solche Dinge, die die Menschen verärgern.

Ich muß dazu sagen, diese Information ist bei meinem 1. Sekretär nicht nur auf Positives gestoßen. Es gab ein paar Dinge, wo er nicht mit einverstanden war, und trotzdem hat er sie ausgewertet und hat sie also in Reih' und Glied gebracht.

Ein zweites Problem, was gegenwärtig für die Lage charakterisierend ist, sind die Maßnahmen, auf die wir uns vorbereitet haben zum 1.9. Ich sehe hier keine besonderen Schwerpunkte. Wir haben eigentlich im Grunde genommen Stationsgottesdienste, ähnlich wie sie eben vom Genossen Anders gesagt worden sind, wo also ein sogenannter stiller Weg ohne Kerzen, ohne Kreuze, Plakate oder sonstigen Dingen von Kirche zu Kirche gegangen wird, jeder Gottesdienst ca. 20 Minuten in Anspruch nimmt, und sie finden alle realtiv am späten Abend statt.

Schwerpunkt sehe ich noch in Weimar, wo wir eine sogenannte türkische Nacht haben. Das sind vor allen Dingen die Vertreter, die damals bei der Kirchenbesetzung besonders aktiv waren um diese Gruppierung eines Pfarrers KRANZ, die dort also ein ganzes Nachtprogramm abwickeln wollen.

Ich glaube, ein zweites Problem, worauf wir uns vorbereiten müssen, da sind wir mit der Hauptabteilung XX sehr aktiv im Gespräch, ist die bevorstehende Bundessynode jetzt im September in Eisenach. Die ersten Informationen, die wir von den inoffiziellen Mitarbeitern haben, bringen zum Ausdruck, daß eine Reihe von leitenden, kirchenleitenden Leuten bis zu den Vorsitzenden des Bundes, also Bischof LEICH, keine richtige Position beziehen wollen. Deswegen auch sein Wunsch, gegenwärtig noch ein Spitzengespräch vor dieser Synode zu machen. Er ist ein alter Taktiker und beabsichtigt eigentlich, ausgehend von diesem Spitzengespräch, sich dann so hinzustellen - das kann positiv sein, muß aber auch nicht, diese Absicht muß noch ein bißchen abgeklärt werden - hinzustellen und zu sagen, naja, das ist eigentlich alles besprochen worden in diesem Gespräch. Deswegen möchten wir keine Veröffentlichung.

Genosse Mittig und Genosse Kienberg kennen die Information. Wie gesagt, wir müssen wahrscheinlich dranbleiben, sonst kann diese Synode ganz stark mobilisierend auf feindlich-negative Kräfte wirken.

Es gibt im Moment noch keine Papiere, keine Dokumente, die vorbereitet werden. Aber man muß dazu sagen, in der Beziehung halte ich unter den gegenwärtigen Bedingungen den Bischof LEICH nicht für berechenbar. Das sehe ich als den Schwerpunkt, auf den wir uns konzentrieren müssen, um bis zum 15.9., bis zur Eröffnung der Synode, die wahren Absichten aller Beteiligten, vor allen Dingen der kirchenleitenden Kräfte des Bundes, heraus­zuarbeiten, um rechtzeitig Einfluß zu nehmen und auch die Situation und die Lage auch auf diesem Gebiet voll zu beherrschen.

Genosse Minister

Du kennst den neuesten Stand nicht, wie das gemacht wird mit LEICH, daß der Löffler mit ihm spricht. Da soll er mit ihm alles besprechen. Das andere Gespräch wird dann also später.

Genosse Generalmajor SCHWARZ

aufgeschoben. Das sind eigentlich im wesenlichen Probleme, die ich hier zur Lage zu sagen hätte.

Genosse Minister

Und wie viele hauen von Dir ab aus Erfurt?

Genosse Generalmajor SCHWARZ

Über die Ungarische Volksrepublik bis zum heutigen Tage 355, vorrangig Jugendliche. Natürlich möchte ich auch dazu sagen, Genosse Minister, es sind eine Reihe von jungen Menschen weggegangen, um die es eigentlich nicht schade ist; viele, die ohne Arbeitsrechtsverhältnis sind, die also bei den Kreisdienststellen und vor allen Dingen noch mehr bei der Kriminalpolizei bekannt sind. Leider sind ein paar Jugendliche dabei, die aus gutem Elternhaus sind - bis zum Mitarbeiter.

Genosse Minister

Und wie ist die Stimmung in den Betrieben?

Genosse Generalmajor SCHWARZ

Dort, wo wir die Hauptkraft oder wo die Parteiorganisation die Hauptkraft konzentriert, würde ich sagen, ist sie sehr gut. In dem Kombinat Umformtech­nik z.B. oder in den Kombinaten Mikroelektronik. Da hat sich diese Aktion, die Übergabe des 32-Mikroprozessors, positiv ausgewirkt. Natürlich gibt es dort auch Probleme, die mit Umweltschutzfragen zusammenhängen, aber ich habe da einen ganz vernünftigen Weg - glaube ich - eingeschlagen. Wir arbeiten mit dem Generaldirektor direkt zusammen und haben manche Probleme aufgegriffen und das Verständnis des Generaldirektors gefunden, wo er selbst Probleme umsetzt, und ich glaube, dieser Weg scheint mir eigentlich sehr gut und brauchbar zu sein.

Genosse Minister

Gut, danke. Genosse aus Gera. Ist der Genosse Leiter da? Genosse Dangrieß.

Genosse Oberst DANGRIESS

Genosse Minister!
Bezogen auf die erste Fragestellung der Maßnahmen zur Sicherung der Veranstltung zum 1.9. kann ich hier ausführen, daß es gravierende Veranstal­tungen staatlicher Art nicht gibt, die im Bezirk zu sichern sind; daß es allerdings eine Reihe geplanter Aktivitäten der Kirche gibt, die uns bekannt geworden sind, insbesondere ausgehend von der evangelisch-lutherischen Kirche in Thüringen, wonach alle Pfarrämter aufgefordert wurden, in die Gottesdienste um den 1.9. herum Fürbitten einzubinden, einzuordnen, und zweitens - angeregt durch die 3. Vollversammlung der ökumenischen Ver­sammlung der Kirchen der DDR im April 89 in Dresden 7 sollen sogenannte ökumenische Friedenspfade organisiert werden in Jena und Gera. Wir haben die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet. Es existiert bei uns eine Bezirks­koordinierungsgruppe für Kirchenfragen beim Rat des Bezirkes, wo wir mit verankert sind. Nach erfolgter Absprache mit dem 1. Sekretär der Bezirkslei­tung wurde mit den zuständigen Amtsträgern, insbesondere in Jena und Gera, dort, wo solcherart Aktivitäten geplant sind, gesprochen; es wurden staatliche Auflagen erteilt; es wurde die Zusage gegeben, sich daran halten zu wollen.

Parallel zu diesen staatlichen Maßnahmen wurde in operativen Kontaktge­sprächen mit unmittelbar verantwortlichen Pfarrern festgestellt, daß von deren Seite kein Interesse an Aktionen besteht, die staatlicher Erwartungshaltung zuwiderlaufen könnten. Wir haben die notwendigen Maßnahmen eingeleitet durch die IM in kirchenleitenden Schlüsselpositionen auf der Ebene der Visitationsbezirke und Superintendenturen sowie unter kirchlichen Amts­trägern an der Basis, unsere Auflagen noch mit zu untermauern, mit denen es möglich ist, zu korrespondieren, damit auch sie ihren Einfluß geltend machen auf den reaktionären Teil, der uns personifiziert bekannt ist. Alle Maßnahmen wurden in Abstimmung mit der Hauptabteilung XX/4 vorbe­reitet und durchgeführt.

Im Ergebnis der eingeleiteten Maßnahmen liegen zu diesen Dingen bis­her keinerlei Hinweise auf den Mißbrauch der kirchlichen Veranstaltungen für politische Provokationen vor. Weiterhin halten wir das selbstverständ­lich unter politisch-operativer Kontrolle. Das zu den Maßnahmen, die ins­besondere zum 1.9. eingeleitet worden sind.

Zu den Problemen Ihrer Weisungen bezüglich der Informationsübergabe an die Partei zur Lage, insbesondere im politischen Untergrund, sind im Verlaufe des Jahres - nicht erst, nachdem diese konkrete Weisung erging -ständig Informationen an den 1. Sekretär gegangen, die dann nochmal eine Zusammenfassung erfahren haben, wie Sie das festgelegt hatten.

Durch den 1. Sekretär wurden auch vorher schon Beratungen durchge­führt mit den zuständigen 1. Kreissekretären, wo Schwerpunkte sind, ins­besondere in Jena. Dort sind sehr konsequente Forderungen von ihm erteilt worden - auch an die dort angesiedelten Kreisorganisationen der Partei, z.B. die Universitätskreisparteiorganisation. Dort wurde mit Nach­druck verlangt - auch von dem zuständigen Sekretär —, sich stärker darum zu kümmern, daß die Parteiarbeit im Territorium angekurbelt wird und diesen negativ-feindlichen Tendenzen und Aktivitäten, die zu verzeichnen sind, auf die wir aufmerksam gemacht haben, konsequent entgegengewirkt wird.

Ich muß dazu sagen, daß das sehr detailliert unsererseits erfolgt ist, wo welche Gruppierungen existent sind, von denen Gefahren ausgehen kön­nen, daß allerdings die Reaktion darauf bezüglich erforderlicher Aktivitä­ten, die auch von dem 1. Sekretär festgeschrieben worden sind, daß die Reaktion darauf unterschiedlicher Art ist, also die Mobilisierung auch gesellschaftlicher Kräfte und der Parteiorganisation im jeweiligen Territo­rium doch von unterschiedlicher Art ist. Das macht erforderlich, daß wir immer wieder mit Nachdruck auch darauf verweisen müssen, welche Pro­bleme wo noch anstehen und zu lösen sind, und vor allen Dingen darauf aufmerksam machen müssen, daß das gesamte Entgegenwirken einen Pro­zeßcharakter tragen muß und nicht eine einmalige Sache ist.

Und das fällt natürlich nicht selten einigen Genossen nicht nur schlecht­hin schwer, sondern es ist sichtbar, daß es doch daran mangelt bezüglich der Wahrnehmung ihrer Verantwortung, und dort können wir immer nur mit Beispiel operieren, feststellen und sagen, so ist die Lage, Genossen. Vor allen Dingen müssen wir aufpassen, daß wir nicht den „Schwarzen Peter" zugeschoben bekommen in allen Fragen. Nicht selten ist es auch so, das muß man hier sagen, daß den Informationen gegenüber es auch Vorbe­halte dahingehend gibt, man sucht nicht selten in erster Linie nach den Urhebern, nach den Quellen, ehe man sich daran macht, etwas zu verän­dern, so wie es eigentlich richtigerweise auch festgeschrieben ist und fest­gelegt worden ist. Also ich kann das so einschätzen, daß von der Bezirks­leitung, von dem 1. Sekretär, mit der notwendigen Konsequenz gefordert wird, aber daß natürlich die Umsetzungsfragen nicht in jedem Falle den Erfordernis­sen entsprechen.

Das ist auch analog zu sehen und zu verzeichnen, was die Wirksamkeit des Staatsapparates betrifft. Wenn ich das mal beispielhaft hier anführen darf, wir haben auf die Lage, insbesondere, was den gesamten Zurückdrängungsprozeß bzw. die Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit den Antragstellun­gen auf Übersiedlung betrifft, immer und ständig wieder darauf aufmerksam gemacht, daß die Abteilungen Innere Angelegenheiten zu verstärken sind. Das wird von der Partei auch so getragen und gefordert, aber die Umsetzung läßt maßgeblich zu wünschen übrig. Und selbst dort, wo wir Hilfe geleistet haben, indem wir auch Genossen dorthin mit abgestellt haben, und weiter runter in die Territorien, setzt sich das nach unserem Dafürhalten nicht in genügendem Maße fort.

Wir müssen sagen und so einschätzen, daß eigentlich dort, wenn die Abteilung Inneres im ausreichenden Maße durch gute Genossen und qualifi­zierte Leute stark gemacht sind, der Prozeß ja beginnen muß. Und wenn dort es lediglich schon zu einer formalen Entgegennahme dieser Anträge kommt mit der Maßgabe, sie erhalten Bescheid, und in einem halben Jahr bekommen sie eine Antwort, dann ist das völlig unzureichend. Dort ist eigentlich schon eine Möglichkeit vorhanden, die wir uns völlig vergeben, ihre Motive kennenzuler­nen, mit ihnen die Gespräche so zu führen, daß wir auch kennenlernen, was im Detail sie bewegt, und nicht nur globale Fragestellungen, die nicht selten dort enthalten sind und gravierend im Räume stehen wie Unfreiheit, keine Reise­möglichkeit, sondern weiter in die Tiefe zu gehen. Das verschenken wir uns.

Demzufolge ist auch die Kommunikation zu den Betrieben und Einrichtun­gen zwar formal existent, aber nicht vom Detail her so ausgeprägt, wie es eigentlich sein müßte. Das muß man ganz einfach konstatieren. Das vielleicht mal zur Lage, Genosse Minister, auch was die Gesuchsschreibung betrifft und wie der Staatsapparat da reagiert.

Genosse Minister

Wie schätzt Ihr die Gesamtlage ein?

Genosse Oberst DANGRIESS

Genosse Minister,
ich würde sagen, natürlich ist die Gesamtlage stabil. Aber diese Tendenzen im gesamten Diskussionsgeschehen, die da betreffen die Ungarnprobleme, die maßgeblichen Verbleiber, die hohe Anzahl der Verblei­ber, das stimmt einerseits doch viele auch progressive Kräfte nachdenklich, vor allem auch im Hinblick auf die Konsequenzen.

Genosse Minister

Ist es so, daß morgen der 17. Juni ausbricht?

Genosse Oberst DANGRIESS

er ist morgen nicht, der wird nicht stattfinden, dafür sind wir ja auch da.

Genosse Minister

Du verstehst den Sinn ?

Genosse Oberst DANGRIESS

Ja, ich verstehe. Man muß sicherlich auf diese Aspekte aufmerksam machen, die im Diskus­sionsgeschehen doch eine maßgebliche Rolle spielen.

Was wird nun dagegen unternommen? Also ist eine stark ausgeprägte Erwartungshaltung doch zu verzeichnen unter breiten Bevölkerungskreisen, und alle diese Probleme, die auch von_den Vorgängern hier angesprochen worden sind, die die Versorgungslage betreffen, die sind natürlich nicht unmaßgeblich in diesem Zusammenhang mit zu sehen, nicht dergestalt, daß man nun von einem ausgesprochenen Pessimismus reden kann, aber daß man doch von einer allgemeinen Unzufriedenheit unter der Bevölkerung sprechen muß. In dieser Art und Weise ist unsererseits auch die Information vom Grundtenor her angelegt, die an die Parteiführung im Bezirk ergangen ist.

Genosse Minister

Dankeschön. Dann Genosse Manfred Hummitzsch.

Genosse Generalleutnant HUMMITZSCH

Genosse Minister, Genossen Generäle und Offiziere!
Zuerst eine Bemerkung zu Aktivitäten anläßlich Weltfriedenstag, morgen 1. September bzw. in den darauffolgenden Tagen. Es gibt bei uns zwei Veranstal­tungen; eine Veranstaltung, die durchgeführt wird unter der- Regie DFD, Nationale Front, Gewerkschaften - eine Demonstration der Frauen und jungen Mädchen. Anwesend ist die Genossin Lange, Referentin ist die Genossin Thiele. Es gibt zu dieser Veranstaltung, die im Clara-Zetkin-Park durchgeführt wird, umfangreiche Sicherungsmaßnahmen. Es gibt keine Hin­weise auf Störungen. Die Lagebeurteilung ist so, daß wir dort auch nichts erwarten. Die kirchlichen Aktivitäten erstrecken sich auf eine Personenbewe­gung am Stadtrand, im Stadtgebiet Südwest zwischen drei Kirchen, wo auf dem Gelände eines Betriebes, GISAG-Kombinat, dort noch Räumlichkeiten bzw. Baracken existieren, wo ausländische Arbeitskräfte in der Zeit des Faschismus dort untergebracht waren, Verbrechen vorgenommen wurden, dort ein Blumengebinde niedergelegt wird. Die Kirche wurde belehrt.

Die teilnehmenden Personenkreise - wir schätzen ein, daß sie nicht zu den Kräften des Untergrundes gehören, wie das an den anderen Schwerpunktkir­chen bei uns der Fall ist. Von der Seite aus erwarten wir nichts.

Genosse Minister, wenn Sie gestatten, die Messeproblematik jetzt schon zu berühren oder?

Genosse Minister

Nein, das machen wir nachher.

 Genosse Generalleutnant HUMMITZSCH

Was die von Ihnen gestellte Frage anbetrifft, der ausgelösten Aktivitäten aufgrund unseres Materials - das war nämlich so: Wir hatten aufgrund der Lageentwicklung in unserem Bezirk in den letzten Monaten einen entspre­chenden Vorlauf, da wir bereits vor der Übergabe des Materials aus der Lage her gezwungen waren, den zuständigen Kreisorganisationen der Partei auch Listen von Namen dieser relevanten Personen zu übergeben. Sie sehen ja Genossen Schumann. Wir hatten erreicht, Genosse Minister, das ist Ihnen bekannt, daß daraufhin zwei Beschlüsse des Sekretariats der Bezirksleitung gefaßt wurden auf der Grundlage dieses Materials, das allen Kreisorganisatio­nen zugestellt wurde, wo auch eine ganze Reihe Aktivitäten entwickelt wurde. Wir haben dann befehlsgemäß bis 30.6. das umfangreiche Material übergeben an den amtierenden 2. Sekretär der Bezirksleitung und die 1. Sekretäre der Kreisleitungen, Staddeitungen, Stadtbezirksleitungen. Ähnlich wie die Genos­sen das vor mir eingeschätzt haben wurde in einer Beratung mit den 1. Sekretären eine Auswertung vorgenommen, auf die Bedeutung des Materials hingewiesen. Das hat sich nach unten bis zu den Kreissekretariaten und der Anleitung der Parteisekretäre fortgesetzt.

Die Wirkungen sind außerordentlich differenziert. Von Aktivitäten in den Bereichen, wo starke Parteiorganisationen bestehen, als auch - ich muß es so einschätzen - bis hin nur zur Kenntnisnahme. Es ist vorgesehen, nach den Tagen der Leipziger Herbstmesse, daß vor dem Sekretariat der Bezirksleitung, Kreissekretariate über die Verwirklichung der vorhandenen Beschlüsse des Sekretariats der Bezirksleitung und über die Aktivitäten zu den übergebenen Materialien berichtet wird.

Ich beurteile das so, Genosse Minister. Das ist ein Anfang. Wir sind noch weit, weit davon entfernt, daß die gesamte Partei geschlossen und einheitlich hier in die Offensive geht. Alles andere wäre Augenauswischerei. Es ist unbedingt notwendig, daß wir hier dranbleiben und daß wir die übergebenen Informatio­nen auch aktuell ergänzen und präzisieren. Nicht, daß wir jetzt davon ausgehen, wir haben das Material übergeben, in unseren Aktivitäten nachlassen. Auf keinen Fall erlaubt die Lage das.

Was die Gesamtstimmung anbetrifft, so wie das hier bereits dargestellt wurde, ich kann das also hier genauso einschätzen: Die Stimmung ist mies. Es gibt umfangreiche Diskussionen über alle berechtigten und unberechtigten Pro­bleme, die es gibt, und was uns hierbei besonders bewegt, es gibt solche miese Stimmungen auch innerhalb der Parteiorganisation. Wir haben zwar erreicht mit den Mitgliederversammlungen, die im August durchgeführt wurden auf Beschluß des Sekretariats, Kommunist sein, heißt kämpfen und verändern. Das hat eine sehr gute Resonanz gezeigt. Es wurde mehr diskutiert, und die Versammlungen gingen länger als bisher. Es ist eine gewisse Bewegung entstanden. Aber so, wie wir die Partei uns vorstellen, daß sie in die Offensive geht und sich offensivwürdig mit den Dingen auseinandersetzt, das ist im Moment aus meiner Sicht jedenfalls nicht erreicht, und das Sekretariat sieht das genauso.

Es gab eine Beratung mit den 1. Sekretären vergangene Woche, die der 2. Sekretäi*- Genosse Schumann ist ja bekanntlich leider erkrankt, der uns im Moment auch tatsächlich sehr fehlt - leitete. Das war sehr konstruktiv, sehr offen, eigentlich so, wie es lange nicht war, wo wir das jahrelang nicht kannten, wo die Lage doch viel viel nüchterner eingeschätzt wurde als wie bisher die allgemeine Volkstrommelei, die fehlte, sondern es wurde auch ganz offen die Problematik angesprochen, Antragsteller und die Entwicklung des ungesetzli­chen Verlassens der DDR, Ungarnereignisse usw. usf.

Ansonsten, was die Frage der Macht betrifft, Genosse Minister, wir haben die Sache fest in der Hand, sie ist stabil. Wir haben auch nicht eine solche Situation, wie wir das aus der Vergangenheit kennen, aber es ist außerordendich hohe Wachsamkeit erforderlich und differenziert territorial sehr unterschiedlich und objektmäßig. Es ist tatsächlich so, daß aus einer zufällig entstandenen Situation hier und da auch ein Funke genügt, um etwas in Bewegung zu bringen.

Wir dürfen nichts unterschätzen, müssen jeder - auch der kleinsten - Sache nachgehen, und allein mit einer Information nur an die Führung der Partei ist auch nichts abgetan. Da müssen wir vor Ort selbst aktiv werden.

Wenn Sie gestatten, die Bemerkung zur Messe. Hier konzentrieren wir uns zur Leipziger Herbstmesse auf folgende Schwerpunkte: Zuerst auf den zuverlässigen Schutz und die Sicherheit der Repräsentanten und ihre Teil­nahme an den Hauptveranstaltungen einschließlich der Protokollwege, Hauptveranstaltung im Gewandhaus und der Messerundgang. Da sind wir jetzt dabei, gemeinsam mit den Genossen der Hauptabteilung PS die letzten Präzisierungen vorzunehmen. Da gibt es keine Hinweise auf Störungen oder Provokationen.

Wir konzentrieren uns weiter auf den möglichen Besuch von Persönlichkei­ten aus dem nichtsozialistischen Ausland. Im Moment steht noch der Besuch Momper. Da sind wir dabei, sobald uns das Programm übergeben wird, die Details zu präzisieren. Der Besuch von Kiechle, des Landwirtschaftsministers, ist nach den gestrigen Informationen abgesagt, und er wird die Leipziger Messe .nicht besuchen.

Das dritte Problem - und in der Rang- und Reihenfolge vorrangiger Schwerpunkt — sind die Aktivitäten des politischen Untergrundes und der reaktionären Kirchenkräfte. Da hat die absolute Priorität das bekannte Montagsgebet am 4.9. Die Lage ist so, Genosse Minister, nachdem jetzt acht Wochen Pause war - und wir dort außer ein paar unbedeutenden Einzelbewe­gungen im Vorfeld der Kirche, die wir unter Kontrolle hatten - findet jetzt zur Messe am 4.9., 1700 Uhr, das erste Mal wieder dieses operativ relevante „Friedensgebet" statt.

Alle Bemühungen, die unternommen wurden bis hin zum Staatssekretär für Kirchenfragen, mit den leitenden Kirchenorganen zu einer Verständigung zu kommen, daß eine zeitliche Verlagerung bzw. ein Aussetzen dieser Veranstal­tungen während der Messe erreicht werden sollte, sind ohne Ergebnis. Die Kirche hat schriftlich erklärt gegenüber dem Oberbürgermeister - ein Gespräch mit dem Kirchenvorstand durch Genossen Löffler steht noch aus, da verspreche ich mir aber gar nichts davon - sie werden dieses „Friedensgebet" durchführen, sie sind nicht in der Lage, es abzusetzen. Es ist eine traditionelle kirchliche Veranstaltung; sie wollen im Gespräch bleiben, sie sind bereit zu diesem Gespräch, aber in bezug auf eine Verlegung des Termins sind sie nicht ansprechbar.

Wir rechnen mit einer außerordentlich hohen Beteiligung. Vorliegende Einzelhinweise gehen in die Richtung, also traditionell werden wir uns als Antragsteller dort wieder versammeln. Es gibt eine gewisse Erwartungshal­tung, was sich dort tun könnte. Man spekuliert wieder mit Berichterstattungen der westlichen Journalisten. Es gibt aus unserem Nachbarbezirk Halle noch nicht endgültig überprüfte Hinweise auf angebliche Flugblätter, die orientie­ren, im Anschluß an das „Friedensgebet" zur Bezirksleitung zu demonstrie­ren. Da sollen Verbindungen bestehen zu diesen Organisatoren dieser „Frie­densgebete".

Wir schätzen die Sache so ein, diese „Friedensgebete" brauchte man nicht mehr zu organisieren, das ist seit Monaten ein solches traditionelles Treffen dieser Leute, da braucht man keine Flugblätter, da braucht man auch keine anderen Aktivitäten. Die Leute gehen völlig selbständig dorthin.

Die „Friedensgebete" verlaufen inhaltlich innerhalb der Kirche relativ harmlos, möchte ich sagen. Es gibt seitens der kirchlichen Amtsträger keine Aufwiegelei, wie wir das am Anfang hatten. Aber die Kirche schließt nach Ende der Veranstaltung die Türen, und was auf ihrem Vorplatz oder bei uns im konzentrierten Stadtzentrum geschieht, ist nicht in ihrer Verantwortung. Das ist ihr erklärter Standpunkt.

Wir haben, Genosse Minister, gemeinsam mit der Volkspolizei und in Absprache mit Genossen Generaloberst Mittig vorige Woche alle Maßnahmen festgelegt. Es gibt Hinweise auf journalistische Aktivitäten aus dem Reuter­büro daß man hingehen will, um zu sehen, was sich dort tut. Es gibt viele Erwartungshaltungen. Wir erwarten auch Neugierige, die dort hinziehen, um zu sehen, was tut sich in der Stadt. Die Lage wird kompliziert sein, aber ich denke, wir beherrschen sie. Ende.

Genosse Minister

Danke, dann wollen wir hören. Es ist alles. Dann hören wir den Leiter Potsdam.

Genosse Generalmajor SCHICKART

Genosse Minister! Genossen!

Ich kann einschätzen, die staatliche Sicherheit im Bezirk ist gewährleistet. Die Gesamtlage im Bezirk ist stabil. Sie wird natürlich durch einige negative Probleme beeinflußt, die hier wiederholt angesprochen worden sind.

Das bezieht sich einmal auch auf die Frage der Ausreisen, die ständig im Steigen begriffen sind. Das heißt, daß dort keine Wende erreicht werden konnte. Im Gegenteil, daß wir ein Ansteigen haben und die Rückgewinnung äußerst gering ist.

Das sind zweitens Probleme, die sich aus der Nichtrückkehr von Reisen nach der BRD und Westberlin ergeben, und das sind besonders auch drittens Probleme, die gegenwärtig schwer in der Diskussion unter der Bevölkerung sind, der Aufenthalt von DDR-Bürgern in Ungarn. Hier gibt es teilweise sehr progressive Meinungen, die' zum Inhalt haben, daß hier die Partei- und Staatsführung hart durchgreifen und nicht wieder den Weg nach der BRD und Westberlin aufmachen sollte. Also, hier gibt es einen großen Teil von Standpunkten der Bevölkerung, die sagen, so kann es doch nicht weitergehen. Besonders auch betrifft das Personen, die in Ungarn sind, aus der medizini­schen Intelligenz, die die Patienten im Stich lassen, und solche Diskussionen gibt es im umfangreichen Maße.

Das sind natürlich auch besonders Probleme, die sich im Bezirk in den vergangenen Wochen und Monaten zeigten, in Form von Erscheinungen der Untergrundtätigkeit unter dem Dach der Kirche, wobei wir einschätzen, daß eine ganze Reihe von Gruppierungen, die wir hatten, zerschlagen werden konnten bzw. wesentliche Einschränkungen erfahren haben in ihrer Wirksam­keit.

Wir können gegenwärtig sagen, wir haben diese Personenbewegung relativ gut im Griff und haben gemeinsam mit der Bezirksleitung, mit der Partei, Maßnahmen abgestimmt und festgelegt, ein arbeitsteiliges Vorgehen festge­schrieben, und wir schätzen ein, daß auch auf der Grundlage der übergebenen Informationen, die vor den 1. Kreissekretären ausgewertet wurde mit einer konkreten Aufgabenstellung, hier erste Ergebnisse erreicht werden konnten.

Einschätzen möchte ich natürlich auch, daß die ersten Ergebnisse noch nicht das eigentliche Ergebnis darstellen und wir unbedingt, und das ist feststellbar, täglich Sachverhalts- und personenbezogen an diesen Problemen dranbleiben müssen und immer wieder vorstellig werden, um gemeinsame Maßnahmen mit der Bezirksleitung einzuleiten, abzustimmen und festzulegen.

Sachverhalts- und personenbezogen sind wir bereits in einigen Kreisen sehr gut vorangekommen. Grundsätzlich kann ich einschätzen, daß die durch uns übergebene Information generell von allen Funktionären akzeptiert wurde und auch, wie ich bereits einschätzte, einige Kreissekretäre gute Aktivitäten entwickelt haben.

Hinsichtlich des 1.9., Genosse Minister, gibt es bei uns im Bezirk solche Informationen, daß besonders in den Kreisen Neuruppin, Neubrandenburg und den Kreisen Nauen und Staaken öffentliche Gedenkmärsche durchgeführt werden sollen. Wir haben das durch geeignete Maßnahmen, auch auf der Grundlage konkret erarbeiteter Parteiinformationen, jetzt soweit im Griff, so daß wir einschätzen können, daß diese Gedenkmärsche nicht stattfinden.

Ein Problem, das noch stand bis heute, war, daß im Kreis Nauen ein Pfarrer im Gottesdienst am 27. August 1989 aufgerufen hatte, am 1. September einen Schweigemarsch in Berlin durchzuführen. Wir haben gestern, am 3o. August, gemeinsam mit der Kreisleitung Maßnahmen durchgerührt, mit dem Gemein­dekirchenrat Aussprachen geführt, mit dem Pfarrer Aussprachen geführt, so daß wir einschätzen, daß wir im Ergebnis dieser Maßnahmen diesen geplanten Schweigemarsch verhindern können. Es gibt gegenwärtig keine Anzeichen, daß dieses Problem noch aktuell ist. Soweit, Genosse Minister, meine Ausfüh­rungen zu den aktuellen Problemen.

Genosse Minister

Nun gut. Danke. Ihr habt ja meine Fragen gehört, deshalb wiederhole ich sie nicht mehr. Nehmen wir mal, Genossen, den Schwerpunkt für den 1. September, Karl-Marx-Stadt.

Genosse Generalleutnant GEHLERT

Genosse Minister! Genossen Generale, Genossen Offiziere!
Zu der ersten Frage, die Sie aufgeworfen haben, Genosse Minister, möchte ich im allgemeinen einschätzen, daß auch im Bezirk Karl-Marx-Stadt die Lage stabil ist und die staatliche Sicherheit gewährleistet ist. Was die Veranstaltungen zum Weltfriedenstag betrifft, so findet im Schwer­punkt-Kreis Zwickau organisiert durch die evangelische Kirche in Verbindung mit der Leitung der sogenannten Friedensbibliothek eine Buchlesung des berüchtigten ehemaligen Rechtsanwaltes HENRICH zu seinem Buch „Vormundschaftlicher Staat" heute abend statt und morgen. Es ist abgestimmt, mit der Partei. Dort ist eine ganze Reihe Rechtsanwälte unseres Rechtsanwaltskol­legiums aus dem Raum Zwickau hindelegiert und gesellschaftliche Kräfte, die dort gewissermaßen diese Banditen, wie man so schön sagt, in die Furche ducken werden. Ich muß hier oder kann hier anfügen, daß wir ja nun in Zwickau komplizier­tere Verhältnisse haben als in der Bezirksstadt und daß die Kirche dort - nicht nur Zwickau, sondern die gesamte Umgebung - Beziehungen bis nach Berlin und Leipzig und teilweise auch nach Dresden zum Untergrund unterhält. Und dort haben wir eigentlich Erfahrungen insofern gesammelt, und deshalb komme ich noch einmal auf die gesellschaftlichen Kräfte zu sprechen, daß wenn wir Genossen auswählen oder die Partei Genossen auswählt, die in solche Veranstaltungen geschickt werden und die mit dem notwendigen Rückgrat dort auftreten, die progressiven Kräfte eigentlich immer den Sieg davongetragen haben.

Es gab in Zwickau Veranstaltungen, wo durch das Auftreten von Professon und guten Genossen der pädagogischen Hochschule der Referent den Saal Erlassen hat. Wir hatten Erscheinungen, daß in Zwickau - dort gibt es einen sogenannten Lutherkeller, der faßt immerhin ca. 300 Menschen - ein Lieder­macher aufgetreten ist aus Berlin. Durch Trampeln und Pfeiffen der gesell­schaftlichen Kräfte mußte er sein Programm, was er für 2 Stunden geplant hatte, nach 10 Minuten abbrechen, weil niemand mehr zugehört hatte. Und so in etwa stellen wir uns auch vor die heute stattfindende Buchlesung. Es werden dort ca. 1 000 Personen erwartet. Ansonsten war geplant, daß in der Stadt Plauen eine Demonstration stattfinden sollte, organisiert von Antragstellern, analog in Zwickau und auch in Karl-Marx-Stadt. Es scheint jetzt, zumindest bei uns, Mode zu sein, daß man ganz offiziell zur Volkspolizei oder zu Inneres geht und dort Anträge abgibt, um eine Demonstration anzumelden, teils mit einer Unterschrift, teils mit 10, 20 oder noch mehr Unterschriften. Meist allerdings sind dies Antragsteller.

Wir haben generell im Bezirk, wo solche Erscheinungen im Zusammenhang eben wie dem Weltfriedenstag auftraten, gemeinsam mit Inneres, Volkspolizei aber vordergründig durch die Untersuchungsführer der Abteilung IX mit den Leuten gesprochen und sie belehrt und angedroht, falls sie demonstrieren wollen, daß dies strafrechdiche Konsequenzen für sie hat.

Dennoch können wir nicht garantieren überall, daß solches nicht stattfindet. Deswegen haben wir in den Schwerpunkten für heute und morgen, wo angedroht wurde, die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet unter Führung der Partei, Einbeziehung gesellschafdicher Kräfte und natürlich vordergrün­dig durch Mitarbeiter der Staatssicherheit/Abteilung VIII, vor allem zu observieren, um dann die notwendigen Entscheidungen treffen zu können. Genosse Minister, es ist so organisiert, heute und morgen wollen die demon­strieren. Das kann man doch nicht zulassen.

Es ist so organisiert, daß also die Rädelsführer die bekannt sind, observiert werden von morgen früh an, und sollten sie zu diesem Ort, wo sie demonstrie­ren wollen, sich bewegen, werden sie festgenommen und zugeführt. Zu Ihrer 2. Frage, was ist mit diesem Material geschehen, das wir an die 1. Sekretäre gegeben haben? So wie es die anderen Genossen auch schon dargelegt haben, wurde es behandelt im Sekretariat; alle Kreissekretäre bekamen es zugestellt.

Entsprechend einer Festlegung des 1. Bezirkssekretärs wurden die KD-Leiter beauftragt, das Material für den jeweiligen Kreis, dem jeweiligen Kreissekretär ebenfalls zu übergeben. In den meisten Kreisen wurden die Kreisdienststellenleiter dann auch zu einer Sekretariatssitzung mit eingeladen, um dort noch Ergänzungen vornehmen zu können und ihre Meinung dort zu sagen.

Die Wirkung ist, so möchte ich meinen, wie das meine Vorredner bereits dargelegt haben. Es ist bei uns - entstanden aus der Situation in Zwickau, Freiberg, Aue, Annaberg und in anderen Kreisen - ebenso schon vorher informiert worden und es gibt oder gab vom 1. Sekretär der Bezirksleitung im Zusammenhang mit den Ereignissen in Zwickau einen Auftrag an mich, Einsatzvarianten auszuarbeiten für Zwickau, damit es also möglichst nicht dort zu demonstrativen Handlungen kommt. Denn immerhin 4oo Antragstel­ler im Dom war eine ganz schöne Masse. Und diese Handlungsvarianten wurden auch in Verbindung mit unserem Material allen Kreissekretären übergeben und alle Kreissekrerare erhielten die Weisung oder den entspre­chenden Beschluß des Sekretariats der Bezirksleitung, für jeden Kreis diese Einsatzvarianten als Modell zu erarbeiten; damit sie also nicht völlig konzep­tionslos dastehen, im Falle, es kommt zu provokativen Erscheinungen.

Es existiert im Bezirk Karl-Marx-Stadt eine Arbeitsgruppe des 1. Sekretärs der Bezirksleitung und es existiert in jedem Kreis eine Arbeitsgruppe des 1. Sekretärs der Kreisleitung. Diese Arbeitsgruppe setzt sich zusammen unter Leitung des Abteilungsleiters Staats- und Rechtsfragen, Abteilungsleiter Sicherheit, Chef BdVP, Stellvertreter Inneres, Stellvertreter Abteilungsleiter Parteiorgane und Leiter Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Diese Arbeitsgruppe tagt jeden Dienstag, nennt sich Reisebüro.

Diese Arbeitsgruppe hat also auch die Vollmacht, Abteilungsleiter der SED-Bezirksleitung zu sich zu laden und dort Berichte abzuverlangen oder Berichterstattungen entgegenzunehmen, was denn nun beispielsweise die Abteilung Industrie oder die Abteilung Landwirtschaft bisher entsprechend den Informationen und entsprechend den Festlegungen des Sekretariats der SED-Bezirksleitung getan hat, konkret vordergründig natürlich im Zusam­menhang mit dem Zurückdrängungsprozeß. Die Arbeitsgruppe hat auch das Recht, in die Kreise zu fahren und sogenannte Lageberichte von den 1. Sekretären der Kreisleitungen entgegenzunehmen. Die Arbeitsgruppe hat auch das Recht, in Betriebe zu gehen und sie war in der vorigen Woche in einem absoluten Schwerpunkt, was das Antragsgeschehen betrifft; nämlich im Bezirkskrankenhaus der Stadt Karl-Marx-Stadt. In diesem Krankenhaus gibt es 70 und in der Stadt Karl-Marx-Stadt insgesamt 200 Antragsteller unter dem medizinischen Personal. Ich möchte aber hier auch nicht verschweigen, daß sowohl der Arztliche Direktor als auch der Parteisekretär dieses Krankenhau­ses eine ganze Reihe Ursachen und begünstigende Bedingungen der Arbeits­gruppe mit auf den Weg gegeben hat, die zwar nicht letztendlich bei den Antragstellern als Ursache für die Antragstellung dargestellt werden, aber die wesendich dazu beitragen, die Unzufriedenheit unter dem medizinischen Personal und natürlich auch unter den Patienten weiterhin zu forcieren. Es wird also seit 1980 dem Chefarzt der Frauenklinik Karl-Marx-Stadt verspro­chen, daß sein Dach gedeckt wird. Die Krankenschwestern müssen, wenn es regnet, mit Eimern durchs Krankenhaus.

Genosse Minister

Hör mal zu. Ich will mal was sagen. Wenn Du es seit 1980 weißt, dann hättest Du ein paar Dachdecker schon organisieren können. Das ist auch nicht richtig, wie Du das hier darstellst. Du kannst mir doch nicht erzählen, daß seit 1980 das Dach undicht ist. Da muß man Initiative ergreifen. Wir machen das auch. Wenn Du das hier so konkret stellst, dann steht im Raum, wo wir uns gerade unterhalten haben. Man darf von Einzelerscheinungen nicht darauf schließen, als wenn das überall so ist. Aber daß es seit 1980 so ist, so etwas kann man doch ändern. Da würde ich mobilisieren gute Menschen, die das können.

Genosse Generalleutnant GEHLERT

Wir haben bereits mobilisiert. Der Arztliche Direktor wurde von Jahr zu Jahr vertöstet und ihm von Jahr zu Jahr die Bilanz nicht bestätigt. Aber das ist nur ein Thema - das Dach. Es gibt also in diesem Gesundheitswesen noch eine Vielzahl von Problemen, die aber - so muß ich ganz einfach sagen - beginnen mit der bürokratischen und formalen Arbeitsweise, vor allem des Leitungspernals. Also die Arbeit mit den Menschen dort, die ist nicht so, wie man sich das in einem humanitären Bereich eigentlich vorstellt.

Ich will hier nicht in Details gehen, aber wenn der Parteisekretär dort sagt, daß in einem Krankenzimmer 12 krebskranke Menschen liegen, und die haben nur ein Waschbecken, dann ist das für meine Begriffe für das Jahr 1989 nicht mehr vertretbar. Aber die Staatssicherheit hat informiert, nicht erst einmal.

Genosse Minister

Hörmal, Genosse TAUBE, das müssen wir noch mal als Beispiel bringen, warum viele, also ganz konkret müssen wir das reinbringen. Wir werden Euch gleich noch mitteilen, Genossen, welche Linie wir fahren in Bezug auf Informationstätigkeit.

Genosse Generalleutnant GEHLERT

Ich wollte gerade sagen, Genosse Minister, wir haben informiert. Nicht erst einmal. Auch an die Zentrale. Aber zur letzten Dienstbesprechung wurde mir hier eine Information auf unsere Information in die Hand gedrückt, die genauso, wie das vorhin schon gesagt wurde, erarbeitet wurde hier offensicht­lich von der Abteilung Gesundheitswesen des Zentralkomitees. Und die haben unsere Information völlig ignoriert. Aber jetzt, als die Arbeitsgruppe des 1. Sekretärs in diesem Krankenhaus war, wurde nun, wird nun oder ist in Arbeit ein Bericht dieser Arbeitsgruppe und dort werden all diese Probleme aufge­schrieben, die kriegt der 1. Sekretär und der zuständige Sekretär der Bezirkslei­tung und dort haben wir einfach die Forderung gestellt, daß Veränderungen notwendig sind und auch Wege aufgezeigt, wie man ohne Investitionen bestimmte Veränderungen vornehmen kann.

Wenn es gestattet ist, Genosse Minister, möchte ich nochmal auf das Thema eingehen, das der Genosse DANGRIESS schon gestreift hat. Das betrifft die Arbeit der Abteilung Innere Angelegenheiten. Es gibt genügend Weisungen und Beschlüsse u.a., daß auf 50 Antragsteller ein Mitarbeiter, ein politischer Mitarbeiter der Abteilung Innere Angelegenheiten kommen soll. Aber es ist so, daß uns die Leute dort weglaufen und kaum jemand bereit ist, in den Abteilungen Inneres zu arbeiten oder - besser auch gesagt - zu kämpfen. Denn dort muß ja konkrete Arbeit „am Mann" geleistet werden.

Die Zahlen, meine ich, sind hier in 2. Linie interessant. Aber Fakt ist, daß wir errechnet haben, daß in der Stadt Karl-Marx-Stadt pro Antragsteller im Höchstfalle 15 Minuten Zeit vorhanden ist, um mit diesen Menschen zu reden. Und wir meinen, daß es bestimmte staatliche Organe gibt, die die Zeichen der Zeit in dieser Beziehung noch nicht erkannt haben.

Genosse Minister

Soweit bin ich mit Dir einverstanden. Du hast von uns eine ganz andere Empfehlung. Man muß die Antragsteller dort hingeben, wo sie arbeiten oder wo sie wohnen, und dort am Ort muß die Sache erfolgen, die Beeinflussung. Der Mann kann es nicht schaffen. Und wenn er eine Stunde Zeit hat. Die Beeinflussung kann nicht sein durch die Aussprache nur in 15 Minuten oder einer Stunde, 1 1/2 oder 2 Stunden, sondern muß am Ort erfolgen. Dort steht die Frage. Mit allen gesellschaftlichen Organisationen, Direktoren, mit allen ist Einfluß zu nehmen, damit die einwirken, ständig einwirken. Ohne diese Einwirkung ist nichts zu schaffen.

Genosse Generalleutnant GEHLERT

Genosse Minister!
Eben von dieser Arbeitsgruppe, von der ich sprach, die organisiert gewissermaßen die auch von Ihnen geforderte gesellschaftliche Front. Aber ich möchte bitte Ihnen nicht widersprechen. Aber der Antrag­steller, wenn er zu Inneres kommt, und lediglich den formgebundenen Antrag ausgehändigt gekommt. . . ,

Genosse Minister

Ich will mich noch einmal korrigieren. Wir wissen, daß eine Unterbesetzung ist, und das wurde bis in die höchste Spitze gemeldet. Ich will Euch nicht die Antwort sagen. Jedenfalls ist das eine Personalfrage, Arbeitskräftefrage, in der Republik. Die weggehen, das ist ein Arbeitskräfteverlust, auch wenn sie nicht immer einen solchen Umfang, eine so wertvolle Arbeit gemacht haben. Der größte Teil schätzt das nicht falsch ein, ich greife jetzt vor, der größte Teil der für uns empfindlich wird, ist der, der bei Besuchsreisen und auf andere Weise wegbleibt. Da bleiben Spezialisten weg. Ein großer Teil derer, die jetzt weggehen, sind große Drecksäcke. Das ist wirklich so. Ich übertreibe vielleicht etwas damit. Aber trotzdem ist ein Unterschied. Die Anzahl, die da weggeht, das ist empfindlich. Auch wenn es so miese Säcke sind, die da weggehen, bleibt die Tatsache, daß Arbeitskräfte weggehen. Und nun müß­ten 1.000 Mann für die Abteilungen Inneres gegeben werden, damit sie die Arbeitskräfte haben, um mehr als 15 Minuten Zeit zu haben, um mit jemandem darüber zu verhandeln. Darin besteht überhaupt die Kunst. Viele sagen, es ist schlecht die Versorgung. Warum? Jetzt gibt es keine Bananen oder der eine hat das nicht und jenes nicht. Und da wird immer von den einzelnen Dingen die Gesamtlage eingeschätzt. So kann man nicht herange­hen. Nichtwahr Genossen, so kann man nicht herangehen. Denn viele wissen gar nicht die Hintergründe. Wissen manche nicht, daß die Ursachen vielleicht ganz anderer Art sind, die nicht immer ausgesprochen sind. Ich will sagen, Genossen, verfolgt Ihr die Zeitung, welche grundsätzlichen Artikel geschrie­ben werden? Und was ist Jetzt? Jetzt ist die Frage, das durchzuführen, was in den Artikeln drinsteht. Das ist die Kunst. Ob Ihr jetzt nehmt den REINHOLD, den NICK, den SCHNEIDER; hier steht die Wahrheit drin - führende Rolle der Partei, objektive Notwendigkeit, entscheidende Frage, ohne dem ist überhaupt nichts zu machen.

Und nun stellen sie die Frage an, was das alles ist. Die ganzen Fragen, die eben brennend sind. Die werden gestellt und die müssen natürlich auch durchgeführt werden. Und jetzt die Durchführung dieser Probleme kann nicht so sein, als haben wir das alles, es ist da drin und wir fordern das, sondern man muß auch klug und taktisch vorgehen und muß einzelne Probleme versuchen zu lösen.

Und wenn man die Zusammenhänge nicht sieht, da kann man natürlich schimpfen. Aber die Sache ist so, es ist eine Tatsache die Leute zurückzuho­len.

Machen riesige Kampagne und hunderte wollen zurück; Aber was sagen unsere guten Bürger? Die wollen sie nicht sehen, daß sie jetzt wieder zurückkommen; die haben uns verraten usw. Das sind doch Probleme, was machen wir jetzt? Jetzt müssen wir klug dabei überlegen, daß wir den großen politischen Nutzen daraus ziehen; so ist die Sache.

Gut, Ihr habt mich jetzt herausgefordert und nun habe ich das gesagt, was ich nachher sagen wollte. Ich werde noch einiges sagen. Das sind die Schwierigkeiten und jetzt muß sehr richtig von unten reagiert werden. Jetzt zum ersten Mal habe ich in Monatsberichten gelesen von den 1. Sekretären, was die Ursachen sind, warum die Leute weggehen. Wir haben dauernd schon geschrieben über die Ursachen, als Staatssicherheit. Das heißt also, wir müssen sehen - wie das die Parteiführung fordert - daß die Beschlüsse richtig durchgearbeitet, erkannt und durchgeführt werden. Das ist die Kernfrage. Und es zeigt sich doch: Gibt es bei uns hier im sozialistischen Lager und in den einzelnen Staaten nicht intelligente Menschen, die hervorragend ihre Betriebe und ihre Institutionen leiten können? Oder können es wirklich nur Leute im kapitalistischen Lager? Hier steht die Frage, daß der, der eine Verantwortung hat, die Verantwortung tragen und durchsetzen muß. Wenn man das nicht kann, muß man ändern. Also weiter. Was hast Du noch zu sagen?

Genosse Generalleutnant GEHLERT

Genosse Minister, auf Ihre Frage, wie ist die Stimmung usw.? Ich meine, die ist in Karl-Marx-Stadt so gut und so schlecht wie sie der Genosse HÄHNEL aus Berlin dargestellt hat, und auch die anderen Genossen.

Genosse Minister

Naja, dann nimm das Beispiel von HÄHNEL. Du sprichst von den 400 Mann in Zwickau, und in Berlin haben sie 1.000, mit denen sie sich manchmal befassen müssen und haben das in der Hand.

Die 400 mußt Du bewältigen. Du hast ja Berlin gelobt, deshalb sage ich ja das. Nimm Dir ein Beispiel an Berlin. Wir lassen das eben nicht zu, daß es zu einer Zusammenrottung, einer Demonstration kommt.

Genosse Generalleutnant GEHLERT

Ich wollte noch einmal betonen, mit Hilfe der gesellschaftlichen Kräfte ist es gelungen, daß von den 400 jetzt 350 nicht mehr hingehen. Wir haben die identifiziert, haben die Namen in die Betriebe gegeben, die Kumpels haben mit den Leuten geredet und sie gehen nicht mehr dort hin. Gut, ich muß dazu hinzufügen, sie sind natürlich auch nicht bereit, ihren Antrag zurückzunehmen. Die Ablehnungssituation ist so, - ich kann das konstatieren - daß nicht ein einziger, der bisher abgelehnt wurde, die Ablehnung akzeptiert hat.

Im Gegenteil, es werden spektakuläre Handlungen angedroht, und durch viel Aufwand muß man dann verhindern, daß die Leute in die Botschaft gehen oder an die Grenze. Ich möchte vielleicht am Schluß noch ein kleines Beispiel hier darstellen. Auf Grund dieser Ausreisewelle und vor allem der Situation in Ungarn, erhielt die Freie Presse Karl-Marx-Stadt einen Leserbrief aus Stuttgart. Und wir haben überprüft, ob dieser Mensch in Stuttgart existent ist. Dieser Mensch ist existent, hat Telefon: Die Redaktion hat mit diesem Menschen geredet. Daraufhin wurde dieser Brief in der Freien Presse veröffentlicht. Die Reaktionen auf diesen Brief sind bisher 508 durch die Abteilung M festgestellte Drohbriefe, Hetzbriefe an diese Frau in Stuttgart.

Genosse Minister

warum schreiben die 100.000, die 10.000, die da sind, nicht die Briefe. Die Schweinehunde, die Feinde organisieren und schreiben die Briefe. Das sind ja die Feinde, das ist die Frage der Offensive.

Genosse Generalleutnant GEHLERT

Genosse Minister, das ist organisiert, daß positive Leute schreiben.

Genosse Minister

Die Leute sind viel offensiver als in mancher Beziehung unsere Genossen. Glaubt mir das. Von jeher, auch in der Kommunistischen Partei Deutschlands, die Genossen, die in der Partei waren, auch dort gab es Avantgarde die Tag und Nacht und Sonnabend, Sonntag arbeiteten. Und heute ist es genau dasselbe. Da haben sie ein Auto, fahren raus, tun dies und jenes und der große Teil, der sagt sich, dauernd mit diesem Gesockse zu sprechen, das hängt uns bis hier her und wir wollen auch unsere Ruhe haben usw. Und die Feinde, die bleiben aktiv. Das ist eine Tatsache. Das ist nicht eine Einschätzung, wie da in der Kirche so viele zusammenkommen und andauernd beschäftigen sie uns immer wieder.

Genosse Generalleutnant GEHLERT

Genosse Minister, die positiven Briefe wurden natürlich organisiert. Es wird am Montag ein Journalist dort hinfahren und wird die Frau vor Ort interviewen. Das Interview wird dann wieder abgedruckt. Das ist meines Erachtens auch eine Maßnahme, die mit hilft, den Zurückdrängungsprozeß zu forcieren. Ende meiner Ausführungen.

Genosse Minister

Danke, gut. Nun werden wir mal eine kurze Pause machen. Dann werde ich ein Paar Ausführungen machen. Eigentlich sollte der erste Schwerpunkt nur behandeln den bevorstehenden Weltfriedenstag und den 50. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges. Und auf Grund der Informationen, die uns vorlagen, haben wir eine Information gefertigt, die zusammenfassend darlegt die geplanten kirchlichen Aktivitäten anläßlich des 50. Jahrestages des Aus­bruchs des 2. Weltkrieges und haben da Erkenntnisse aus einigen Bezirken eingegliedert und niedergelegt.

Wir haben auch vorgeschlagen, daß eine Reihe von Maßnahmen getroffen werden soll - politischer Art, Staatssicherheit, für Kirchenfragen usw. über die Ihr auch gesprochen habt. Dann sollte allerdings den Plänen der Teilnahme an Gottesdiensten und Andachten zwischen mehreren Kirchen zugestimmt werden, sofern diese ausschließlich religiösen Charakter tragen. Wir haben lange darüber diskutiert und gesprochen, aber da sagte man uns, daß ist eine Tradition. Wenn wir hier einschreiten, würde das mehr Ärger bringen. Natürlich wurde gefordert, alle demonstrativen Handlungen von Märschen mit Sichtelementen, mit Kerzen usw. außerhalb der Kirche zu unterbinden. Die zuständigen kirchlichen Amtsträger sollten darauf einwirken, daß davon Abstand genommen wird, und dann sollten Zuwiderhandlungen durch Einsatz gesellschaftlicher Kräfte im Ansatz unterbunden werden. Wenn man Märsche, Demonstrationen und ähnliche demonstrative Handlungen vor hat oder Sichtelemente politisch negativen Inhalts zeigen will, wenn man den Aufforde­rungen, sich aufzulösen, nicht Folge leistet, dann sind entsprechende Maßnah­men der Zuführung zu treffen. Das wurde uns auch bestätigt. Ihr habt ja auch alle die Information bekommen und deshalb ist es so wichtig, das zu betonen, weil Magdeburg sie zu lange gewähren ließ, bis es nachher vielkomplizierter war, die Auflösung vorzunehmen.

Wir haben diese Information als eine politische Information gegeben. Das Echo - ich entnehme das auch aus den Diskussionsbeiträgen bzw. Darlegun­gen - ist, daß die Parteileitungen auch informiert sind. Bei den anderen, die nicht zu Wort kamen, ich frage - ist das auch so?

Wir haben also nun die Einschätzung und auch die Schlußfolgerungen aus Euren Ausführungen, daß einigermaßen - nach dem Überblick - die Sache im Griff ist. Nun ist richtig gesagt worden, man kann natürlich niemals ganz ruhig sein, man muß immer wieder sich darauf einstellen, daß plötzlich irgend etwas spontan entstehen kann. Das beste Beispiel war das mit der Frau, die da aus Stuttgart geschrieben hat. Da könnt Ihr sehen, wie die Spontanität ist. Denn die, die negativ die Frau bedrohen, das sind ganz miese Elemente. Die Lehre daraus ist nicht nur das, was wir besprochen haben -Rede und Widerrede, sondern auch eine Lehre, daß man immer darauf eingestellt sein muß, daß etwas passiert, was man vielleicht nicht gleich sofort erkennen konnte. Aber daß man darauf eingestellt ist, das ist überhaupt unsere wichtigste Aufgabe in der DDR. Und die ganze Wut und der Haß des Feindes besteht darin, sie möchten zu einer ganz großen Geschichte kom­men. Deshalb ist die Kampagne so zu sehen. Ich will das hier nicht alles zum Ersten behandeln. Die Medien der DDR, der anderen sozialistischen Länder und der westlichen Welt befassen sich schon seit Wochen mit diesen Fragen, relativ breit mit den Geschehnissen vor 50 Jahren, und was dazu geführt hat. Kennt Ihr alles selbst. Es gibt auch die offiziellen Veranstaltungen. In der BRD will z.B. Bundeskanzler KOHL eine Regierungserklärung abgeben. In Westberlin führt der DGB-Landesbezirk einen Antikriegstag mit Kranznie­derlegung, Gedenkmarsch usw. durch. Darüber hinaus - auch wenn wir noch nicht alle Hinweise haben - ist, daß neofaschistische, revanchistische und andere gegnerische Elemente diesen Tag im Sinne ihrer Auffassung wieder zu begehen versuchen.

Da braucht Ihr nur sehen wie der LUMMER gegen den DGB schießt, wie der direkt die angreift, die eine Kranzniederlegung und den Gedenkmarsch machen wollen. Da könnt Ihr sehen, wie weit die Faschisierung schon ist. Also es ist richtig, höchste Wachsamkeit ist wirklich geboten. Das ist kein Schlagwort, sondern das muß sozusagen vorhanden sein, das muß gar nicht mehr ausgesprochen werden. Man muß eben wirklich wachsam sein, zur Gewährleistung größter Sicherheit bei allen offiziellen Veranstaltungen und zur Unterbindung jeglicher provokatorischer Aktivitäten. Was alles stattfin­det, darüber haben wir gesprochen, welche Märsche, welche Wege des Gedenkens usw.

Wir setzen hier voraus, daß die zuständigen Leiter in ihrem Verantwor­tungsbereich die geplanten kirchlichen Vorhaben kennen und bereits entspre­chende Maßnahmen eingeleitet haben. Also größte Aufmerksamkeit diesen geplanten kirchlichen Veranstaltungen widmen, um ihren politischen Miß­brauch rechtzeitig zu verhindern. Diese Absprachen haben stattgefunden bei Inneres; nun muß man abwarten, wie sich diese auswirken. Man muß nur eins machen, man darf es nicht dabei belassen, sondern es muß ein kontinu­ierlicher Prozeß sein des Einwirkens. Man muß also diese Sache fortsetzen. Das ist zwar ein guter Aufhänger, aber der Aushang ist außerordentlich humanistisch und menschlich und von historischer Bedeutung.

Das kann man also aufgreifen und weiter machen. Wir haben also diese Fragen alle geklärt, haben auch entsprechende Verhaltensregeln gegeben, haben Euch auch Vorschläge und Empfehlungen gegen.

Man muß nur eins beachten, wenn man polizeiliche Mittel oder andere Mittel einsetzen will, daß sie möglichst zunächst in gedeckter Form erfolgen, daß sie nicht sichtbar werden. Das sind doch unsere Kontroll- und Überwa­chungsmaßnahmen. Und wir müssen natürlich die Mittel anwenden entspre­chend den Rechtsvorschriften, der Veranstaltungsordnung. Die Aufrechter­haltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Gefährdung von Leben und Gesundheit der Bürger bzw. Verkehrsgefährdung muß man begründen. Man muß also die einschlägigen, für jeden Menschen klaren Verordnungen heran­ziehen. Wir können einschätzen, es gibt keine unmittelbaren Signale, daß seitens der Kirche eine Provokation beabsichtigt ist. Man muß auch garantie­ren, daß die kirchlichen Amtsträger bei Notwendigkeit einen Ansprechpartner haben, damit sie sich an ihn wenden können. Auch umgekehrt ist zu sichern, daß man jederzeit einen Amtsträger ansprechen kann.

Auch andere öffentlichkeitswirksame Sachen an diesem Tag sind zu beach­ten. Berlin ist ein Schwerpunkt, Leipzig ist auch noch mit ein Schwerpunkt und vor allen Dingen auch noch Dresden.

Da zeigt sich die Kompliziertheit der Zusammenballung der Kirchen und Einrichtungen. Wir haben einschätzend festgestellt, wir haben die Sache einigermaßen im Griff. Es ist interessant, daß Kirchen, kirchliche Amtsträger, sogar Studenten, 3 Theologiestudenten, fast einen Krieg führen wollten, einfach erzwungen haben, das zu unterbrechen und verboten haben, den kirchlichen Raum dazu zu benutzen. Das ist doch auch ein gutes Beispiel. Ebenso die Einwirkung - deshalb haben wir Zwickau erwähnt - auf gute Kräfte, die etwas können, die etwas darstellen, die in der Lage sind, dem anderen nachzuweisen, daß er Unsinn redet und den Menschen falsch, nicht richtig informiert; und daß der angeblich humanistische Gedanke gar keiner ist. Wir haben großartige Erfolge auf diesem Gebiet. Das muß man verallge­meinern. Nicht wir, aber das Organisieren mit den Bezirkssekretären, mit den 1. Sekretären darüber zu sprechen, das ist die Aufgabe.

zitiert nach: Armin Mitter, Stefan Wolle (HG), "Ich liebe Euch doch alle...", Befehle und Lageberichte des MfS, Januar- November 1989, Berlin 1990, S.113-138