Seit Tagen,
Wochen und Monaten geistert durch die Medienlandschaft ein
„Milliardenloch“ für das kommende Jahr 2011 bei den
gesetzlichen Krankenkassen von über 11 Milliarden Euro. Alle
Nachrichten, Kommentare der so genanntten und auf den Plan
gerufenen „Experten“ und „Wissenschaftler“, in allen Zeitungen
und Gazetten mit den entsprechenden Szenarien ausgestattet,
haben es aufgegriffen, um den staunenden Bürgerinnen und
Bürgern, die bisher eigentlich noch nichts so sehr von den
angeblichen Verbesserungen im Gesundheitswesen und von der
besseren Fürsorge für die Alten und Kranken gemerkt haben, nun
noch einmal glaubhaft machen zu wollen,
dass wieder einmal neue „Reformbestimmungen“
das Loch in den Kassen stopfen sollen.
Was sind das
eigentlich für Rechnungen, die diese Fehlbeträge beweisen
sollen, keiner kennt ihre Grundlagen oder Ansatzpunkte, es gibt
auch keinerlei öffentlich Beweisführung mit Zahlen belegbar,
vielleicht sogar nach Kassen gesplittet, nur so viel, dass
„verbal“ immer mehr behauptet wird, dass das Gesundheitswesen
immer teuerer wird und die Kassenbeiträge der Versicherten und
evtl. Zuschüsse aus dem Steueraufkommen nicht ausreichen
könnten.
Also immer
schön in „Blaue“ hinein mit Zahlen jongliert, damit die
Bürgerinnen und Bürger doch nun endlich verstehen möchten, dass
im Grunde am gegenwärtigen Gesundheitssystem nichts, aber auch
gar nichts geändert werden kann, sonder die lieben Bürger doch
einsehen müssen, dass sie wieder einmal zur Kasse gebeten werden
und nicht die, die einmal im so genannten solidarischen System
auch ihr Scherflein mit dazu beitragen mussten, das herrschende
Kapital und besonders das profitgeile Kapital der Pharmaindustrie.
Da werden eben
immer, bewusst wiederholend, solche Summen in den Raum geworfen
und mit dem altbekannten Ziel, wenn man alles nur oft genug
wiederholt, wird es am Ende auch geglaubt. Hier lässt besonders
die unselige, verbrecherische Propaganda eines Herrn Goebels
grüßen.
Es ist damit
wirklich erheblicher Zweifel angebracht, zumal die neue Folge
der unendlichen Geschichte einer für die Masse der Menschen in
diesem Staat asozialen und nur dem Namen nach als „Reform“
postulierte Abzocke für die Kranken, Alten und immer mehr Armen
in diesem Staat der Reichen und Schönen, für das Jahr 2011
bereits beschlossene Sache zu sein scheint. Dabei nutzt auch
nicht die jetzt aufkommende Kritik an dieser neuen Folge der
„Gesundheitsreformen“ aus mehreren Ecken der Opposition und
sozialer Verbände und Gruppen, denn auch diese Kritik kann schon
allein deshalb als nur halbherzig angesehen werden, weil sie
eben auch nicht die eigentlichen, schon mehr als durchsichtigen
„mafiosen“ Strukturen dieses so genannten
Gesundheitswesens in Frage stellt oder mindestens hinterfragt.
Es wird wieder
ein mal mit keinem Wort oder mit keiner Absichtserklärung die
allseitig bekannte, profitsüchtige, scheinbar nur noch mit
Abermillionen „forschende“ Pharmaindustrie auch nur ansatzweise
mit den Notwendigkeite einer klaren und eindeutigen
Preiskontrolle bei ihren Erzeugnissen konfrontiert, obwohl es
der so genannte „Gesundheitsminister Rösler“ es schon lauthals
in die staunenede Masse Mensch geworfen hatte, wohl genau
wissend, dass er natürlich gegen seine eigentlichen Auftraggeber
gar nicht so etwas „Schlimmes“ anwenden wollte und auch nicht
konnte.
Es wurde der
allseitig bekannte Ausweg gefunden, den der Abzocke der etwa 50
Millionen gesetzlich Versicherten, damit die allseitige
Gesundheitsfürsorge besonders für die Langzeitkranken, die
Alten, Gebrechlichen, die Arbeitslosen und die
Hartz-IV-Empfänger, für alle Menschen eigentlich, die am Rande
dieser Gesellschaft zu leben haben, immer schwieriger und vor
allen Dingen für sie immer teuerer zu werden hat.
Das ist die
sich so oft als volksnah beweihräuchernde Regierung einer
Frontfrau des Kapitals und ihrer schwarzen Schmiere im Verein
mit der bewussten gelben Vertretung des Kapitals, doch wirklich
einmal einig, wie sie ihre anvertraute politische Macht bewusst
gegen die Masse der Menschen einzusetzen hat.
In diesem
Zusammenhang ist nicht nur die Frage nach der sozialen
Verantwortung auch dieser Pharmaindustrie
zu stellen, sondern auch und im besonderen, das Augenmerk der
nun mehr weiter abzuzockenden Bürgerinnen und Bürger darauf zu
lenken, ob die 50 Millionen gesetzlich Versicherte in diesem
Staat der >Reichen und Schönen> eigentlich etwa 300
Krankenkassen für ihre Gesundheitsfürsorge wirklich benötigen?
Und die andere Frage muss demnach lauten, ob es noch die
„Privatkassen“ für die Masse der Staatsdiener und die Reichen in
dieser Republik der Verdummung un d Verblödung geben muss?
Ist nicht
gerade diese Strukturierung des
kapitalistischen und neoliberalen Gesundheitswesens Ausdruck
dieser Zweiklassengesellschaft der Besitzenden und der
Nichtbesitzenden?
Bringt diese
Strukturierung nicht ganz eindeutig auch mit der „zweigeteilten“
Gesundheitsfürsorge diese menschenfeindliche neoliberale
Gesellschaftsform des gegenwärtig real existierenden
staatmonoplistischen Imperialismus, in Form des schlimmsten
„parasitären“ Raubtierkapitalismus zum Ausdruck und ist das
nicht auch eigentlich für jedermann sichtbar?
Damit werfen
sich eben auch weitere Fragen in dieser Gesellschaft auf, die
nicht sofort und unmittelbar etwas mit dieser verwerflichen so
genannten „Gesundheitsreform“ zu tun haben müssen.
Z.B., ist das
so genannte „Berufsbeamtentum“ mit all seinen Vorzügen für etwa
2 Millionen Staatsdienern noch in einem, so genannten von der
„freiheitlichen demokratischen Grundordung“ geprägten
„Sozialstaat“ zeitgemäss oder wird auch hier ganz bewusst der
Staat mit seinen „Dienern“ vom übrigen Volk und von den
Herrschenden in Wirtschaft, Politik und Klerus abgekoppelt?
Es muss aber
auch dann insgesamt gestattet sein, deutlich zu machen, wo
eigentlich die immer wieder hochgeputsche „Kostenexplosion“ im
Gesundheitswesen her kommt.
Sicherlich sind
auch hier, wie fast überall in diesem Staat, wo etwa im Argen
liegt, die Gründe vielschichtig, gehen dabei aber einhellig
insgesamt, eigentlich nur von einer Grundidee aus, die da lautet
und immer gegeben ist, die der absoluten und nicht
einschränkbaren Freiheit des Kapitals, auch des Kapitals der
Pharmaindustrie, seiner Eigner und Bosse, die der allseitigen
politischen Willenbildung der Regierenden eindeutig übergeordnet
ist und sich in der Gesetzgebung der hörigen Regierungen
niederzuschlagen hat. Wie mit diesen neuen Ansatz zur Abzocke
der Versicherten bereits mehrmals geschehen und für 2011 neu zu
geschehen hat.
Dabei sind
sicherlich auch nicht unwesentlich Kostenfaktoren im
Gesundheitswesen vorhanden, die mit den so genannten
„Kassenärztlichen Vereinigungen“, den „Zahnärztlichen
Vereinigungen“ und den anderen so genannten Kontrollorganen und
Vereinigungen, die noch zwischen den Kassen , ihren Mitglieder,
den anderen Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge , den
Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen, usw. geschaltet
sind. Auch diese Einrichtungen sind aus langjährigen Erfahrungen
und der Entwicklung mit dem deutschen Gesundheitswesen und
seinen immer dürftiger und schwerer zu bekommenden Leistungen
für den Normalbürger, eher zu entbehren und wohl vollkommen
unnötig, wenn sie z.B. von wirklichen, vom Staat festgelegten,
vollkommen unabhängigen Kontrollorganen, außerhalb jedes
Ministerium, ersetzt würden, denn direkte, ständige unabhängige
staatliche Kontrollen wären auch in der Zukunft
unabdingbar und absolut notwendig.
Und es wird
aber dennoch und aber wirklich klar, was auch diese jetzige
Regierung einer Karrieristin Merkel im Auftrage
des Kapitals damit für Inhalte bei der „Gesundheitsreform“ zu
setzen hat.
Da der Beitrag
für die „Sozialleistungen“ in den „Lohnnebenkosten“ für die
„Arbeitgeber“ mit unverändert 7,3 Prozent festgeschrieben und
begrenzt bleibt, wird jeder gesetzlich versicherte Arbeitnehmer,
die Rentner, die Arbeitslosen und Hartz IV-Empfänger mit
nunmehr, monatlich 8,2 Prozent belastet. Da der Abzug für die
Sozialleistungen immer vom Bruttoeinkommen berechnet wird, wird
diese neuerliche Erhöhung in Etwa 35 - 50 Euro Einkommensverlust
durchschnittlich im Jahr bedeuten.
Die so
genannten „Zusatzbeiträge“ sind ebenfalls vollkommen freigegeben
und haben damit keine Obergrenze mehr, sie werden im
wesentlichen neue schmerzvolle Einkommensschmälerungen, die noch
höher sein können, wie die der Beitragserhöhungen, zur Folge
haben, und das für 50 Millionen Menschen in dieser Republik, die
gesetzlich versichert sein müssen, denn die Kassen in ihrer
neoliberalen Freiheit des kapitalistischen Handelns, werden
diese Freiheit nutzen, garantiert, und zum Wohle ihrer leitenden
und sich wichtig machenden Verwaltungsapparate die Erhöhungen
weitgehend durchsetzen.
Die kleine
Hoffnung, dass der Staat mit „Zuschüssen“ aus dem
Steueraufkommen bei der Erhöhung der Zusatzbeiträge über 2
Prozent der Bruttoeinkommen, den „Schwächeren“ helfen kann, ist
doch wohl nur ein Trugschluss, da dieses “Geld“ sicherlich mit
bestimmter Formulartechnik beantragt werden muss, kann sich
jeder schon heute ausmalen, welche Zeitspanne er einzuplanen
hat, um diese Hilfen aus Steuermitteln zu bekommen, wenn sie
nicht gleich von vornherein an bestimmte Armut im finanziellen
Bereich der Antragsteller gebunden sind.
Eine wirkliche,
den Namen auch zu recht tragende Reform des Gesundheitswesens,
müsste zu allererst Schluss machen mit dieser Vielzahl an
Kassen, die eigentlich völlig entbehrlich sind und wohl auch als
Einzelkassen weder leben noch sterben können. Es müsste eine
Reduzierung um mindestens 90 Prozent
festgelegt und in klaren Schritten, in zeitlicher Abfolge, auch
durchgesetzt werden. Am Ende dieses, sicher langwierigen
Prozesses sollten etwa 12 – 15 Krankenkassen übrig bleiben, für
die es sich anbieten würde, ähnlich der Strukturen der
Einzelgewerkschaften des DGB aufgebaut zu
werden. Damit könnten in diesen Kassen alle gesetzlich
Versicherten – und die aus den geschlossenen Privatkassen kommenden
Personen – entsprechend iherer Berufsstrukturen eingegliedert
werden. Auch alle Renter, Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger
wären auf die gleiche Weise einzubinden.
Für alle in
dieser neoliberalen Gesellschaft bisher aus Gründen der
Unbarmherzigkeit und Unmenschlichkeit aus den
Krankenversicherungen herausgefallenen Bürgern, ist zusätzlich
eine „Solidarkasse“ aufzubauen, die sich aus einen neuen
„Solidarfonds“ der Versicherten, der Wirtschaft und des Staates
finanziert und dabei gerade auch diesen
Menschen wieder eine soziale und gesundheitliche Absicherung
bieten könnte.
Privater
Krankenkassen für eine privilegierte
Gruppe im Volk, egal welcher Couleur auch immer , darf es nicht
mehr geben.
Damit müsste
auch eindeutig und für immer die unsoziale und sozial ungerechte
so genannte Kopfpausche einer kapitalabhängigen gelben Partei
vom neoliberalen Tisch sein und mit einer klaren,
einkommensabhängigen „Bürgerversicherung“, an der alle
Beschäftigen, unhabhängig von ihrem beruflichen Status oder
Eigentumsverhältnissen entsprechend ihren wirklichen Einkommen
einzahlen und die finanzielle Gleichstellung aller Kassen, ihrer
Leistungen und die Gleichheit aller Menschen im gesundheitlichen
Bedarfsfall, gewährleisten.
Eine wirkliche,
auch vom gesamten Volk getragenen „Solidargemeinschaft“, würde
damit wieder entstehen und soziale Ungerechtigkeiten,
Ungleichbehandlungen der Menschen und ihrer Familien entgültig
auszuschalten in der Lage sein.
Und all das was
diese gegenwärtig zu sehende Entwicklung dieser unseren
Menschengemeinschaft in dieser widerwärtigen neoliberalen
Gesellschaft an asozialen Machenschaften in Verbindung mit der
immer größer werdenden Abzocke für die Masse der Menschen auch
in diesem deutschen Staat sich heute zeigt und nicht mehr zu
leugnen sind, ist eindeutig nur als „Staatsorganisiertes
Verbrechen“ der Herrschenden, mittelmäßigen Eliten im Netzwerk
der Macht von Wirtschaft, Politik und Klerus zu bezeichnen.
Die Macht
dieser Netzwerke in Wirtschaft, Politik und Klerus müsste als
wesentlichste Voraussetzung für die Gleichheit aller Menschen,
für die Erreichung voller sozialer Gerechtigkeit, der absoluten
Gleichbehandlung der Menschen, unabhängig
von ihrem Geldbeutel und der ständigen Gewährleistung sozialer,
arbeitsrechtlicher und gesellschaftlicher Sicherheiten für das
Leben, muss unwiederbringlich ausgeschaltet und gebrochen
werden, denn eine neoliberale Gesellschaft in dieser unseren
Welt wird so, wie sie sich heute zeigt, keine Überlebenschancen
haben können.
Editorische Anmerkung
Den Artikel
erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe.
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