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7/8-09 |
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In der bundesdeutschen Öffentlichkeit wird jede militärische Intervention – sei es in Afghanistan, sei es vormals im Kosovo oder aktuell gegen „Piraten“ an der Küste vor Somalia – vom herrschenden Polit-Personal und deren Medienfuzzies mit der Message verkauft, dass es um Menschenrechte und Zivilisation ginge. Weit entfernt von diesen Werten gestaltet sich allerdings in der BRD die Lebenswirklichkeit von Flüchtlingen. Von daher ist es eine bittere Notwendigkeit, dass Organisationen wie der Flüchtlingsrat Brandenburg ständig diesen Menschen zur Seite stehen, deren Rechte mit Füßen getreten, die ausgegrenzt und isoliert werden. Die – kurz gesagt – wehrlose Opfer des strukturellen Rassismus sind. Am 21. März 2009 fand aus Anlass des „Internationalen Tags gegen Rassismus" eine Pressekonferenz statt, auf der der Flüchtlingsrat Brandenburg gemeinsam mit der Humanistische Union den Report von Beate Selders „Keine Bewegung! Die Residenzpflichtgesetze für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und Kritik" vorstellte. In diesem Report werden die gesetzlichen Grundlagen der bundesdeutschen „Residenzpflicht“ vorgestellt, die einmalig in der der EU sind. Es werden die willkürliche Behördenpraxis und die politische Hintergründe beschrieben. Beate Selders berichtet über die staatliche Willkür durch rassistische Polizeikontrollen und zahllose gerichtliche Fehlurteile. Sie lässt die Betroffenen direkt zu Wort kommen und konfrontiert deren entsetzliche Schilderungen mit „Selbstauskünften“ von Ausländerbehörden und „Fachleuten“, sowie mit Kriminal- und Strafverfolgungsstatistiken. Besonders gravierend ist die Situation für Flüchtlinge im Landkreis Uckermark, wo nach Recherchen von Selders 48 % der polizeilichen Aufgriffe wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht in Brandenburg erfolgen. Bezeichnender Weise verweigerte die Ausländerbehörde in Prenzlau mit den Worten „Du bist kein Tourist" einem Asylbewerber aus Kamerun, wiederholt einen „Urlaubsschein", wie die Verlassenserlaubnis im Jargon genannt wird. Fünf Mal wurde er bisher mit drastischen Geldstrafen belegt, obwohl er monatlich nur die üblichen 40 Euro erhält. So wie ihm geht es Tausenden. Unausweichlich werden Leserinnen dieses Reports zu dem Schluss kommen, dass die „Residenzpflicht“ eine gravierende Menschenrechtsverletzung darstellt. Weiteres Material zur „Residenzpflicht“ findet sich auf der Website des Flüchtlingsrates Brandenburg. Vermittelt über diese Seite kann auch praktische und politische Hilfe für Flüchtlinge geleistet werden.
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