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Es ist Bewegung gekommen in
die Beziehungen zwischen Frankreich und Rwanda, 14 Jahre nach
dem Völkermord, der im Frühjahr 1994 in dem ostafrikanischen
Land stattgefunden hat. Dass die Dinge sich bewegen, ist
derzeit unbestreitbar – nur ist noch unklar, wohin.
Das Verhältnis französischer
Politiker zu dem Staat mit heute acht Millionen Einwohnern ist
notgedrungen kompliziert. Haben doch die Amtsvorgänger der
heute Regierenden in Paris vor nunmehr 14 Jahren ihren –
aktiven und passiven – Anteil daran getragen, dass dort
800.000 bis eine Million Menschen während des damaligen
Genozids starben. Manche Kritiker sprechen sogar von einem
„Genozid made in France“ (vgl.
http://www.genocidemadeinfrance.com
/ und
http://www.dailymotion.com/ ). Auch wenn die Angehörigen
des jetzt in Paris regierenden Kabinetts sich von diesem Erbe
teilweise distanzieren möchten, so steht doch der französische
Staat in der direkten politischen Verantwortung.
Das Morden in Rwanda dauerte
vom 7. April bis Anfang Juli 1994. Die Opfer waren überwiegend
Angehörige der Minderheit der Tutsi. Aber auch mit Tutsi
verheiratete Angehörige der Hutu-Bevölkerungsmehrheit,
politische Oppositionelle aus dieser Bevölkerungsgruppe oder
einfach Kritiker am geplanten und ausgeführten Völkermord
wurden abgeschlachtet. Angehörige der rassistischen „Hutu
Power“-Bewegung und ihrer mit Macheten bewaffneten Milizen
waren den Tutsi vor, sie lebten wie Blutsauger von der Arbeit
der Hutu-Bevölkerungsmehrheit. Eine Legende, die in
wesentlichen Teilen darauf zurückgeht, dass die deutsche und
später belgische Kolonialherrschaft zwischen 1884 und der
Unabhängigkeit 1960 soziale Unterschiede in der damaligen
Agrargesellschaft ethnisiert hatten: Wer relativ groß und
hellhäutig war, wurden von ihnen – dank vermeintlich moderner
Wissenschaft in Form von „Rassen-“ und „Völkerkunde“ - zum
Angehörige einer angeblichen Rasse der „Tutsi“ erklärt. Die
kleinere und dunkelhäutigeren Einwohner wurden als „Hutu“
klassifiziert und für dumm, stumpfsinnig und nur zu niedrigen
Tätigkeiten geeignet erklärt. Schon seit der „Hutu-Revolution“
von 1959, ein Jahr vor der Unabhängigkeit, und seit erneuten
Massakern im Jahr 1963 waren immer wieder Tutsi ermordet
worden. (Vgl.
http://www.amnistia.net/news/articles/negrwand/negrwand.htm
) Und die Schlächtereien wurden unter anderem
durch die ortsansässige katholische Kirche ermutigt. (Vgl.
http://nuit.rwandaise.free.fr/ )
Und Frankreichs Rolle dabei?
Die offizielle französische Politik interpretierte die
Situation in Rwanda nach dem Schnittmuster kolonialer
Einflusssphären: Es gab eine von Tutsi – oft Kinder 1963
geflohener Exil-Rwander – angeführte Rebellenbewegung, die RPF
(Rwandan Patriotic Front), die im englischsprachigen
Nachbarland Uganda ansässig war. An ihrer Spitze stand ein
Offizier namens Paul Kagame, der nur Englisch und kein
Französisch sprach und einen Teil seiner militärischen
Ausbildung in den USA genossen hatte. Die RPF stand seit 1990
im Krieg mit dem rwandischen Regime, in dessen Windschatten
der Völkermord durch die „Hutu Power“-Bewegung planmäßig
vorbereitet wurde. Für französische Entscheidungsträger in der
Umgebung François Mitterrands war damit alles klar: Es galt,
den Fall eines Außenpostens der – durch die Sprachgrenze
markierten – französischen Einflusssphäre in Zentralafrika zu
verhindern. Denn kippe er, so das Kalkül, dann gerate auch der
Osten des damaligen Zaire – heute Demokratische Republik Kongo
– in Bewegung, und die Diktatur des alternden Mobutu Sese Seko
lasse sich nicht mehr halten.
So ähnlich kam es im Übrigen
auch. 1997 brach die völlig morsche Mobutu-Diktatur in sich
zusammen, der dominierende französische Einfluss wurde in
Frage gestellt. Nach dem Machtwechsel zugunsten von
Laurent-Désiré Kabila (der 2001 ermordet und durch seinen Sohn
Joseph Kabila als Präsident abgelöst wurde) mischten zunehmend
auch Chinesen, US-Amerikaner und andere Mächte im Kongo mit.
Nur, dass der Krisenherd im östlichen Zentralafrika durch den
Völkermord in Rwanda, durch den anschließenden militärischen
Sieg der RPF über das vorherige rwandische Regime und durch
die darauf folgende Flucht von Hunderttausenden Hutu
(Zivilisten, die sich vor der „Rache der Tutsi“ fürchteten,
zusammen mit den in Milizen organisierten Exekutoren des
Völkermords) erst recht angeheizt wurde. Die fliehenden
rwandischen Hutu ließen sich im Osten des damaligen Zaire und
heutigen Konto nieder, der daraufhin selbst zum Pulverfass
wurde - und die zur offiziellen Regierungsarmee Rwandas
gewordene RPF setzte ihnen dorthin nach. Es folgten ab 1997
mehrere Kriege im ehemaligen Zaire und späteren Kongo, die von
Beobachtern mit einem Weltkrieg in Europa verglichen wurden
und geschätzten 4,5 Millionen Menschen das Leben kosteten.
Nicht zuletzt auch deshalb, weil der Osten des Kongobeckens
extrem reich an seltenen Rohstoffen wie etwa dem Mineral
Koltan – das in den meisten Handytelefonen eingesetzt wird –
ist.
Suche nach einem „Bruch“ mit der Last der jüngsten
Vergangenheit
Heute ist im offiziellen Frankreich zum Teil eine
Politikergeneration an der Macht, die „damals“ – 1994 –
entweder keine direkte Verantwortung trug, oder aber damit
nicht identifiziert werden möchte. Zwar stimmt diese
Selbstdarstellung nicht völlig. Denn der damalige
Regierungssprecher, und Haushaltsminister, von 1993 bis 95 ist
niemand anders als der jetzige Präsident Nicolas Sarkozy.
Allerdings war der seinerzeit für einen Politiker noch relativ
junge Sarkozy nicht unmittelbar an den Entscheidungsabläufen,
die zur Katastrophe in Rwanda mit beitrugen und im
Präsidentenamt, im Außen- sowie im Verteidigungsministerium
angesiedelt waren, beteiligt. Also hatte er auch nicht den
Beschluss dazu getroffen, dass französische Militärs in Rwanda
noch kurz dem Ende des dreimonatigen Völkermords an der Seite
der offiziellen Armee des Landes kämpften, um den Vormarsch
der RPF auf Kigali aufzuhalten. Jenen Vormarsch, der faktisch
dem Genozid ein Ende bereitet.
Bislang fiel es Frankreich schwer, irgendeine Schuld oder
Verantwortung in Bezug auf den rwandischen Völkermord
einzugestehen. Und dies umso mehr, als damals in Paris beide
großen politischen Lager zusammenwirkten: 1994 herrschte eine
„Kohabitation“, einem angeblich „sozialistischen“ Präsidenten
Mitterrand stand ein konservativ-liberales Regierungskabinett
unter Edouard Balladur gegenüber. Noch bis vor kurzem hielt
das offizielle Frankreich deswegen eisern an der These vom
angeblichen „doppelten Völkermord“ (double génocide) fest: Die
RPF habe genauso wahllos Hutu massakriert, wie die Milizen des
„Hutu Power“-Regimes – das 1994 in Kigali an der Macht war und
durch Paris unterstützt wurde – Tutsi mordeten. (Vgl.
http://fr.wikipedia.org) Diese Behauptung dient in
Wirklichkeit nur dazu, den sehr realen Unterschied zwischen
einer Krieg führenden Armee wie der RPF - die sich ohne
Zweifel einige Verbrechen zukommen ließ - einerseits und dem
Plan zur Vernichtung einer gesamten Bevölkerungsgruppe
andererseits zu verwischen. Ansonsten lässt sich nämlich die
damalige französische Position nur verurteilen.
In Richtung dieser Verwischung dieses bedeutenden Unterschieds
ging 2006 das Ermittlungsverfahren, das der damalige
französische Anti-Terror-Untersuchungsrichter Jean-Louis
Bruguière gegen den früheren RPF-Chef und jetzigen rwandischen
Staatspräsidenten Kagame einleiten ließ. (Vgl.
http://www.lexpress.fr oder
http://jungle-world.com)Als militärischer Chef der
Rebellen, so Bruguière, habe Kagame im April 1994 die
Verantwortung für den Abschuss der Maschine des damaligen
Präsidenten Juvenal Habyarimana getragen – der möglicherweise
durch die RPF getötet wurde, aber genauso gut auch einem
Putsch durch die extremistischen Kräfte innerhalb seines
Regimes zum Opfer gefallen sein kann. Jedenfalls ergriff im
Anschluss an den Tod Habyarimanas, und während dessen Regime
bereits tief in der Krise steckte, der brutalste Flügel der „Hutu
Power“-Bewegung allein die Macht und startete den Völkermord.
Dieser war freilich weder eine spontane Reaktion auf das
Attentat noch auf den Vormarsch der RPF, sondern war seit
Jahren geplant und propagandistisch vorbereitet worden. Eine
große Anzahl an Macheten, mit denen die Mehrzahl der Opfer
abgeschlachtet wurde, war 1993 in China bestellt worden – und
nicht für landwirtschaftliche Zwecke. Untersuchungsrichter
Bruguière behauptete jedoch im Namen der französischen Justiz,
dadurch, dass er das Präsidentenattentat – möglicherweise –
veranlasst habe, sei Kagame zum Auslöser des Völkermords an
den Tutsi geworden. Also an seiner eigenen Bevölkerungsgruppe.
Der Aufschrei in Kigali war umso stärker, als die französische
Justiz bis dahin sämtliche Auslieferungsanträge für Planer und
Anleiter des Genozids in Rwanda, die auf dem Boden Frankreichs
leben, pausenlos verschleppt hatte. Unmittelbar nach
Bekanntwerden von Bruguières Anklageschrift gegen Kagamé brach
Rwanda denn auch sämtliche diplomatischen Beziehungen zu
Frankreich ab und richtete eine Untersuchungskommission über
die französische Rolle beim Völkermord von 1994 ein. Deren
Untersuchungsbericht sollte Anfang Juli 2008 erscheinen, so
war es vor wenigen Wochen angekündigt worden, steht aber
bislang noch aus.
Bruguière steht Nicolas Sarkozy nahe und kandidierte im Juni
2007 für seine Partei, die UMP, in Südwestfrankreich zu den
Parlamentswahlen. Allerdings erfolglos, und kurz darauf musste
er aufgrund seines politischen Engagements auch noch vom
Richteramt zurücktreten. Und doch hat Sarkozy erkannt, dass er
die bisherige französische Politik des Wegschauens und
Ignorierens, was die von rwandischer Seite – aber auch etwa
von französischen Solidaritätsinitiativen wie der Association
Survie (vgl. http://survie-france.org/ ) – wiederholt
vorgetragenen Vorwürfe zur Rolle des eigenen Staates in Rwanda
1994 betrifft, nicht einfach weiter betreiben konnte. Es
musste eine Lösung gefunden werden, um diesen „Brandherd“ zu
löschen und das Hindernis für die internationalen Beziehungen
Frankreichs aus dem Weg zu räumen. Nur konnte dies nicht ohne
dezidierte Kritik an seinen politischen Vorgängern geschehen.
Ein Problem für Nicolas Sarkozy, der im Wahlkampf immer wieder
gegen einen imaginären Hang zu nationalem „Masochismus“ und „Büßertum“
zu Felde gezogen war.
Nun scheint es, als sei das ernsthafte Problem zumindest
entschärft worden. Sarkozy ernannte im Vorjahr den früheren
Aktivisten einer im humanitären Bereich tätigen NGO und
überzeugten Anhänger weltweiter Intervention „zur Durchsetzung
von Menschenrechten“, Bernard Kouchner, zum französischen
Außenminister. Dessen Vorstellungen zur Gestaltung der
internationalen Politik, die oft westlichen Mächten einen
Freibrief für Interventionen ausstellen, sind zwar oftmals
umstritten. Doch aufgrund seiner persönlichen Vergangenheit
genießt Kouchner, der 1994 im Auftrag international tätiger
Ärzteorganisationen oft direkt mit Paul Kagame über die
Einrichtung „humanitärer Korridore“ zwischen den
Kriegsparteien verhandelt hat, in Rwanda durchaus ein
positives Ansehen. Obwohl theoretisch alle diplomatischen
Beziehungen abgebrochen, zumindest eingefroren sind, besuchte
er im Januar dieses Jahres als Außenminister Kigali – für
einige Stunden. (Vgl.
http://www.rue89.com und
http://www.la-croix.com )
Und während bislang die französische Politik stets den 7.
April, Jahrestags des Beginns des rwandischen Völkermords,
geflissentlich ignoriert hatte, sprach in diesem Jahr
Kouchners Staatssekretärin für Menschenrechtspolitik – die
senegalesischstämmige Französin Rama Yade – als erste
Regierungspolitik überhaupt auf einer Gedenkveranstaltung von
Rwandern in Paris. Ursprünglich sollte Madame Yade sogar nach
Kigali fahren und dort an den Gedenkfeiern zum 14. Jahrestag
des Genozidbeginns teilnehmen, hatte dann jedoch von diesem
Vorhaben Abstand genommen. In ihrer Pariser Rede sprach sie,
wie vor ihr auch Kouchner, ausdrücklich von schwerwiegenden
„Fehlern“ sowohl der „internationalen Gemeinschaft“ und
„darunter Frankreichs“ im Frühjahr 1994. (Vgl.
http://communauterwandaisedefrance.wordpress.com/)
„Fehler“ können also inzwischen auch aus dem Munde
französischer Regierungsmitglieder eingeräumt werden,
wenngleich sie nicht von „Verbrechen“ sprechen, die durch
Franzosen begangen wurden.
Auslieferung von rwandischen Massenmördern aus Frankreich,
Deutschland...
Auch in den Justizapparat ist nun Bewegung gekommen. Jahrelang
hatten die Auslieferungsverfahren, die entweder durch den
rwandischen Staat oder aber durch den Internationalen
Sondergerichtshof zu den in Rwanda begangenen Verbrechen – der
im tanzanischen Arusha ansässig ist – beantragt worden waren,
festgesteckt. Die französische Justiz schien einfach nicht
voranzukommen. Mal wurden Haftbefehle nicht ausgestellt oder
nicht vollstreckt. Mal wurden Verdächtige, denen vorgeworfen
wurde, Vordenker oder Hauptpersonen des Genozids zu sein,
wieder freigelassen, da Rwanda keine hinreichenden Garantien
für ein rechtsstaatliches Verfahren abgebe.
Nun aber gerät alles in Fluss. Zum ersten Mal überstellte
Frankreich am 5. Juni dieses Jahres einen Genozidverdächtigen
an den internationalen Gerichtshof in Arusha. Dominique
Ntawukuriryayo (66), der als Unterpräfekt von Gisagara die
Verantwortung für das Massaker an 25.000 geflohenen Tutsi auf
einem Hügel getragen haben soll, aber seine Schuld bestreitet,
lebte seit 1999 in Frankreich. Er war im Oktober 2007 in
Carcassonne verhaftet worden, ein Gericht genehmigte seine
Auslieferung nach Arusha. Der oberste französische Gerichtshof
wies am 7. Mai seinen Widerspruch gegen das
Auslieferungsbegehren ab. (Vgl.
http://josemorineaux.afrikblog.com und
http://www.parismatch.com/ )
Zwei andere Angeklagte, der Priester Wenceslas Munyeshyaka und
der frühere Präfekt, Laurent Bucyibaruta waren zuvor mehrfach
inhaftiert und wieder freigelassen worden. Sie sitzen nun aber
definitiv im Pariser Santé-Gefängnis ein und warten auf ihren
Prozess, der ihn nun durch die französische Justiz selbst
gemacht werden soll – dies hatte der Internationale
Gerichtshof in Arusha im November 2007 autorisiert. (Vgl.
http://www.lemonde.fr/cgi-bin/ ) Zu den Gründen gehört,
neben dem langwierigen Hin und Her um ihre Inhaftierung und
Auslieferung, auch das bis spätestens nächstes Jahr
bevorstehende Auslaufen des Mandats der internationalen
Richter. Bis Ende dieses Jahres sollen daher alle in Arusha
noch ausstehenden Prozesse gegen Genozidbeteiligte
abgearbeitet sein.
Hingegen annullierte derselbe Oberste Gerichtshof am Mittwoch,
9. Jul die Auslieferungsgenehmigung für Claver Kamana, den die
rwandischen Behörden als einen der 96 Hauptplaner des Genozids
suchen. Zuvor hatten die Richter in Chambéry angeordnet, ihn
direkt an die rwandischen Behörden zu überstellen. Über die
Auslieferung des 72jährigen muss nun das Berufungsgericht von
Lyon neu entscheiden. Ende Mai dieses Jahres hatte ein
Berufungsgericht in Toulouse entschieden, den 53jährigen
früheren Militär Marcel Bivugabagabo nicht sofort nach Rwanda
auszuliefern, sondern die Entscheidung darüber auf kommenden
September zu vertagen. Zuvor sollen die rwandischen Behörden
neue Beweise über die Identität und die Schuld des Angeklagten
sowie über die Strafen, die ihm im Falle einer Auslieferung
drohen, vorlegen. Dieser Beschluss war durch die rwandische
Justiz scharf kritisiert worden: Der Sprecher der
Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof, Jean Bosco
Mutangana, hielt dazu eigens eine Pressekonferenz in Kigali
ab. Rwanda habe alle erforderlichen Dokumente vorgelegt,
betonte er. (Vgl.
http://www.apanews.net/)
Unterdessen läuft aber auch das Verfahren, das Bruguière 2006
angestrengt hatte, weiter vor sich hin. Und Jean-Louis
Bruguière hat einen Nachahmer gefunden, in Gestalt des
spanischen Untersuchungsrichters Fernando Abreu Merelles. Er
hat am 6. Februrar dieses Jahres ein internationales
Anklageverfahren gegen 40 hochrangige rwandische
Persönlichkeiten angestrengt, unter ihnen 11 Generäle.
Ausnahmslos alle entstammen den Reihen der RPF und werden von
ihm des „Völkermords“, der „Verbrechen gegen die
Menschlichkeit“ und des „Terrorismus“ bezichtigt. Die Anklage
des Völkermords gegen RPF-Angehörige ist dabei, von Spanien
aus betrachtet, ebenso absurd wie im französische – Tatsache
bleibt, dass es sich um eine Verdrehung der Geschehnisse in
Rwanda 1994 handelt. Nur: Was sich in Frankreich eindeutig aus
der so genannten Staatsräson ableiten ließ - nämlich dem
Wunsch, der eigenen Nation wieder eine blütenweiße Weste zu
verschaffen und den groben Flecken des Vorwurfs einer
Genozidbeteiligung zu beseitigen oder überdecken – gehorcht in
Spanien keinem objektiven Interesse. Mutmaßlich glaubt der
spanische Richter wirklich, einen dicken Skandal an der
heutigen Spitze des rwandischen Staates aufzudecken.
Möglicherweise, weil er zuvor seinem früheren französischen
Amtskollegen Bruguière zu viel Glauben schenkte.
Anfang Mai musste die neue rwandische Außenminister Rosemary
Museminali einen geplanten Besuch in Brüssel stornieren: Ein
hochrangiges Mitglied ihrer Delegation, der Chef des
rwandischen Auslandsnachrichtdienstes, hatte kein Visum
erhalten – weil gegen ihn ein im ganzen Schengen-Raum gültiger
Haftbefehl des spanischen Richters vorliege. (Vgl.
http://www.levif.be/belga/generale
) Die Ministerin zog es vor, den gesamten Besuch abzusagen, da
es nicht an den Belgiern liege, „die Zusammensetzung der
rwandischen Delegation zu diktieren“. (Vgl.
http://perewenceslas.centerblog.net/ und
http://www.afriquenligne.fr )
Dieses Erlebnis sorgte für Furor bei der Regierung in Kigali.
Präsident Kagame stieg deswegen beim Gipfeltreffen der
Afrikanischen Union, Ende Juni im ägyptischen Scharm
el-Scheikh, aufs Podium und wetterte gegen die „moralische
Scheinheiligkeit“ europäischer Richter, die gegen afrikanische
Führungspersönlichkeiten ermittelten. Während es hingegen
unvorstellbar sei, dass eine afrikanische Justiz einen
ähnlichen Haftbefehl gegen einen europäischen Staatschef
ausstelle – und dieser auch vollstreckt werden. Paul Kagame
forderte alle Länder der Afrikanischen Union auf, solche
Ermittlungsverfahren und internationalen Haftbefehle auf ihrem
Boden für ungültig zu erklären. Ähnlich äußerte er sich bei
einer Pressekonferenz in Kigali. (Vgl.
http://www.afriquenligne.fr/ )
Zugleich kündigte er Ende Juni an, falls die französische und
die spanische Justiz so fortführen, werde Rwanda sich ein
Vergnügen bereiten, seinerseits Prozesse gegen in den
Völkermord von verstrickte französische Militärs zu eröffnen.
Man verfüge über 500 Namen, die man auf den Tisch legen könne.
(Vgl.
http://www.cyberpresse.ca/article )
Denn ähnlich wie etwa Spanien, Belgien oder Frankreich
reklamiert auch Rwanda die „universelle Kompetenz“ seiner
Justiz bei Anklagen, die Völkermord- und ähnliche Taten
betreffen, für sich (vgl.
http://www.gaboneco.comund
http://www.afriquecentrale.info ).
Ärger zwischen Arusha und Kigali:
Sex und Luxus im Gefängnis für Völkermordplaner?
Kompliziert wird dieses Spiel mit mehreren Parteien dadurch,
dass auch der Internationale Gerichtshof in Arusha sich jetzt
mit der rwandischen Justiz angelegt hat. Ende Mai verweigerte
das Tribunal in Arusha, das einen Teil seiner Strafgefangenen
in anderen Ländern – wie etwa dem westafrikanischen Mali,
Bénin oder in Swaziland – einsitzen lässt und Vorbereitungen
auf seine absehbare Schließung trifft, die Überstellung von
Angeklagten an die rwandische Justiz: Diese biete keine
rechtsstaatlichen Garantien. (Vgl.
http://www.lemonde.fr und
http://www.french.xinhuanet.com/ )
Im Hintergrund stehen mehrere Streitpunkte. Einerseits wirft
Rwanda dem Tribunal im tanzanischen Arusha vor, für die dort
verurteilten Völkermordbeteiligten ein „Luxusgefängnis“ zu
unterhalten. Tatsächlich versucht der Gerichtshof nicht nur,
für seine Gefangenen internationale Normen einzuhalten – was
ihnen bereits auf dem afrikanischen Kontinent als
außerordentlich geltende Rechte böte- , sondern legt diese
auch noch ausgesprochen großzügig aus. So haben die in Arusha
einsitzenden Täter, Planer und „Vordenker“ des Genozids nicht
nur Zugang zu Radio, Fernsehen und einer Bibliothek –
allerdings nicht zum Internet. Sie haben auch ein Anrecht auf
zwei Stunden „intimen Besuchs“ ihrer Ehegatten oder –gattinnen,
und zu sexuellen Beziehungen im Gefängnis – pro Tag. (Vgl.
http://www.apanews.net/ ) Dies dürfte auch in europäischen
Haftanstalten keineswegs die Norm darstellen. In Rwanda, wo
die Haftanstalten überfüllt sind – das Land mit 8 Millionen
Einwohnern hat 59.500 Strafgefangene (vgl.
http://www.africatime.com ), das sind exakt so viele wie
in Frankreich, und die Prozesse gegen Ausführende des Genozids
sind nur eine Ursache dafür – gilt dies als skandalöser Luxus,
für Genozidtäter. In jedem Falle dürfte ein krasses
Missverhältnis zwischen der Behandlung von sonstigen
Häftlingen überall in der Region – die zum Teil durchaus
kritikwürdig sein mag – einerseits, und der Behandlung dieser
speziellen Kategorie von Tätern (die immerhin in Vorbereitung
und Durchführung eines Völkermords verwickelt waren) auf der
anderen Seite bestehen.
Umgekehrt behauptet man in Arusha, in Rwanda gäbe es keine
Garantien für eine unabhängige Gerichtsbarkeit. Zeugen würden
nicht angehört oder aber bedroht. Und die Behandlung der
Gefangenen entspreche nicht den erforderlichen Normen. Dies
hat zum Teil materielle Ursachen: Da wäre nicht nur die
Überbelegung der Gefängnisse, sondern auch der Versuch, durch
eine wiederbelebte Dorfgerichtsbarkeit in Gestalt der „Gacaca“
den Genozid aufzuarbeiten. Diese Dorftribunal, deren
Verhandlungen öffentlich stattfinden, sollen vor allem über
die „kleinen Rädchen“ im Getriebe des Genozids urteilen und
dabei eine Art kathartischen Prozess innerhalb der rwandischen
Gesellschaft auslösen. In den letzten Jahren fanden über eine
Million Prozesse vor diesen „Gacaca“ statt, und Urteile wurden
gegen rund 9.000 Personen gefällt. (Vgl.
http://www.afrik.com/article14623.html
) Dass diese Prozesse – und gegebenenfalls die
Haftbedingungen - nicht immer so hohen Standards entsprechen
können wie die vor einem internationalen Sondergericht, das
einige „Ausnahmetäter“ verurteilt, liegt auf der Hand.
Hingegen hat Rwanda extra die Todesstrafe abgeschafft, um in
Arusha, aber auch bei den nationalen Justizsystemen in anderen
Ländern – wie Frankreich – Auslieferungen von
Genozidverdächtigen und ihre Überstellung an seine Justiz
beantragen zu können. Am Montag vergangener Woche hat übrigens
auch die deutsche Justiz erstmals einen Genozidverdächtigen
gefasst, um ihn mutmaßlich an die rwandische Justiz zu
überstellen: Am 7. Juli wurde Callixte Mbarushimana aufgrund
eines internationalen Haftbefehls am Internationalen Flughafen
von Frankfurt/Main gefasst, von wo er aus nach Sankt
Petersburg weiterfliegen wollte. (Vgl.
http://www.newspress.fr/ und
http://www.romandie.com/) Der frühere Mitarbeiter eines
UN-Programms in Kigali wird beschuldigt, 1994 an der Ermordung
von Hunderten seiner Kollegen, die Tutsi waren, teilgenommen
zu haben. Seine Überstellung könnte bis zu zwei Monaten
dauern, da Deutschland kein spezielles Auslieferungsabkommen
mit Rwanda unterhält, gilt aber als wahrscheinlich.
Ein letztes Motiv für den Konflikt zwischen Arusha und Kigali
liegt darin, dass die rwandische Justiz in Einzelfällen durch
die rwandische Regierung auch aus politischen Gründen
instrumentalisiert wird. Das Regime von Paul Kagame ist zwar
demokratisch gewählt, aber das Rückgrat der Regierung wird
dennoch durch eine militärische Organisation – die in eine
reguläre Armee umgewandelte, frühere Rebellentruppe RPF –
gebildet. Deren Angehörige sind nicht nur an für Militärs
übliche ruppige Umgangsformen, an Befehl und Gehorsam gewöhnt.
Sie waren auch – nach der Eroberung von Kigali 1994, die
durchaus ein historisches Verdienst darstelle, da sie dem
Genozid ein Ende bereitete – später an überaus „schmutzigen
Kriegen“ beteiligt. Denn nach dem Sturz des alten Regimes in
Rwanda und der Flucht der Hutu-Milizen in den Osten Kongos
setzte die heutige rwandische Armee ihnen nach. Und dies nicht
nur, um den ehemaligen Völkermördern das Handwerk zu legen,
sondern sehr wohl auch mit dem lange gehegten Ziel, die
reichhaltigen Rohstoffvorkommen im Ostkongo zu kontrollieren
und sich an ihnen zu bedienen, zu bereichern. Bei der
Plünderung dieser Rohstoffe und den zahlreichen lokalen
Konflikte im östlichen Kongo kam es zu zahlreichen
Gräueltaten, an denen Angehörige der RPF und/oder des
rwandischen Militärs beteiligt waren. Manche der Stützen des
Regimes und seiner Armee sind daher durchaus „verroht“, oder
aber haben Einiges zu verbergen. Unter dem Vorwurf, „genozidäre
Ideologie“ zu verbreiten – das ist in Rwanda ein
Straftatbestand, grundsätzlich aus gut nachvollziehbaren
Gründen, denkt man an die Hasspropaganda gegen Tutsi von vor
1994 und ihre Auswirkungen – wurden deswegen manches Mal auch
kritische Journalisten abgeurteilt: Der Vorwand ist mitunter
herbeigezaubert, aber der Anklagepunkt gravierend.. (Vgl.
http://www.cpj.orgund
http://www.rsf.org/ )
Das RPF-geführte Rwanda geht erstmals gegen „eigene“
Kriegsverbrecher vor
Um sich gegen Vorwürfe, die rwandische Justiz sei parteiisch
und schütze zudem RPF-Militärs gegen gerechtfertigte Vorwürfe,
entgegen zu steuern, hat Kigali nun reagiert. Anfang Juni 2008
hatte der Staatsanwalt beim Internationalen Gerichtshof in
Arusha, Hassan Bubacar Jallow, erstmals Anklage gegen
ehemalige Soldaten und Offiziere der RPF erhoben: Diese hätten
im Juni 1994, während des Krieges und des Vormarschs auf
Kigali, 13 unschuldige Kirchenleute – unter ihnen drei
Bischöfe – sowie zwei weitere Zivilisten massakriert, erklärte
Jallow in einer Rede am 4. Juni. (Vgl.
http://www.afriquenligne.fr/ ) Die Militärs hatten tote
Tutsi aufgefunden, die sich in einem Kloster versteckt hatten,
und daraufhin die dortigen Kirchenleute umgebracht, die
vermutlich keine Verantwortung an den Vorfällen trugen. Die
rwandische Justiz kündigte daraufhin an, die Verantwortung für
diese Vorfälle untersuchen und die Schuldigen bestrafen zu
wollen. (Vgl.
http://www.rfi.fr/actufr/articles/102/article_67316.asp
)
Daraufhin wurden am 11. Juni dieses Jahres vier hochrangige
RPF-Offiziere, unter ihnen der General Wilson Gumisiriza,
durch die rwandischen Behörden verhaftet. Ihnen wird nun ein
Kriegsverbrecherprozess vorbereitet. (Vgl.
http://www.lejdd.fr und
http://www.afriquenligne.fr/ ) Erstmals stünden mit ihnen
Angehörige und gar höhere Offiziere der RPF-Armee, die bislang
ausnahmslos als nationale Helden dargestellt wurden, vor
Gericht. Zwei von ihnen haben inzwischen ein Geständnis
abgelegt und bekennen sich schuldig, die anderen beiden
leugnen. (Vgl.
http://afp.google.com/article )
Unterdessen stellt Rwanda eine weitere, aus Sicht seiner
Regierenden wichtige Forderung auf: Nach dem Auslaufen des
Mandats der Richter in Arusha, so der Generalstaatsanwalt am
Obersten Gerichtshof Ende Juni, solle der Sitz des
Internationalen Gerichtshofs nach Rwanda selbst verlagert
werden. Um dort auch nach dem vorgesehen Ende des Tribunals in
Arusha, Ende 2008 oder Anfang 2009, mit internationalem Madant
über Genozidverdächtige urteilen zu können. (Vgl.
http://gaboneco.com/ )Ob Rwanda dafür einen Konsens
herstellen kann, erscheint allerdings fraglich.
Editorische
Anmerkungen
Den Text erhielten wir vom Autor
für diese Ausgabe.
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