Alle Städte und viele Dörfer in
Kosova sind voll mit kostspieligen Werbeplakaten der Partei
AKR ( Neue Allianz Kosovas). Die Hauptparole auf den Plakaten
lautet: „ Genug mit Worten“. Kopf der seltsamen Partei, welche
in Kosova über keinerlei Geschichte und Tradition verfügt, ist
Bexhat Pacolli. Pacolli gilt in Fachkreisen als „reichster
Kosovare der Welt“. Pacolli ist Boss des international tätigen
Schweizer Baukonzerns Mabetex
Berühmt wurde der Herr des Schweizer
Baukonzerns Mabetex, als er in den neunziger Jahren
Bestechungsgelder für die Kreml Renovierung über sein Budapester
Konto leitete und die Familie Jelzin mit Kreditkarten
ausstattete. Der Berliner Tagesspiegel schrieb am 8.12. 1999
über die damalige Russland Beziehungskiste Pacollis: „Der Chef
der in den russischen Bestechungsskandal verwickelten Schweizer
Firma Mabetex hat erstmals zugegeben, bei der Eröffnung
westlicher Konten für den russischen Präsidenten Boris Jelzin
und seine Familie geholfen zu haben. Innerhalb von vier Jahren
habe die Familie Jelzin 87 000 Dollar (rund 160 000 Mark)
ausgegeben, sagte Mabetex-Direktor Bexhet Pacolli in einem am
Mittwoch veröffentlichten Interview der russischen Zeitschrift "Literaturnaja
Gaseta".
Was Pacolli den Menschen in Kosova offeriert
Bexhet
Pacolli versucht die Lücke zu füllen welche in Kosova durch die
Praktiken der sogenannten etablierten Parteien entstand.
Ausgerechnet der „ Kreml Spezialist“ Pacolli stellt sich als
Kämpfer gegen die in Kosova weitverbreitete Korruption dar. In
Wahrheit geht es Herrn Pacolli nur um seine eigenen
Geschäftsinteressen. Deutlich wird das in der Präambel der ARK,
dort ist zu lesen: „ Unsere liberaldemokratische Position
bekämpft die Bürokratie, wir wollen staatliche Aufgaben
weitestgehend reduzieren, dies wird erreicht durch kommunale
Reformen, Privatisierung und Deregulierung“. Mit dieser Haltung
ist die ARK voll im Boot der gegebenen UNMIK Politik, die ARK
vertritt die grausamen Dogmen des Neoliberalismus. Die UNMIK
wertet seit Jahren, die Betriebe und das gesellschaftliches
Eigentum systematisch ab und verhökert über die KTA ( Kosova
Treuhandagentur) den Reichtum Kosovas, für einen Apfel und ein
Ei. In den noch staatlich betriebenen Betrieben kommt ein
Arbeiter auf einen Lohn zwischen 120 und 200 Euro im Monat. Die
privatisierten privatkapitalistischen Räuberhöhlen gewähren nur
einen Durchschnittslohn von 80 Euro pro Monat. Den Menschen
fehlt jeglicher Kündigungsschutz. Nach Berechnungen der
Gewerkschaft BSPK werden im Schnitt nur 10% der Arbeiter aus den
ehemals gesellschaftlichen Betrieben, von den oftmals
unbekannten „Musterkapitalisten“ übernommen. Der Rest wird meist
um die Abfindung geprellt, ist arbeitslos und versinkt in
sozialer Not. Zu dieser barbarischen Realität findet sich im ARK
Programm kein Wort. Kein Wunder wie sollte ein Multimillionär
wie Pacolli, die Interessen der einfachen Menschen
berücksichtigen.
Es geht ums Geschäft
Die ARK
schreibt auf ihrer Website: „ Die ARK stellt fest, die PTK (
Post und Telekommunikation) der Flughafen und die KEK (
Energieunternehmen) müssen privatisiert werden“. Mit dieser
Position ist die ARK nicht im geringsten originell. Im
Gegenteil, alle politischen „Elefanten“, die UNMIK betreiben
dies. Herr Pacolli scheint aber einige persönliche Probleme mit
dem Privatisierungsprozess zu haben. Im Rahmen der
Privatisierung der Energieversorgung sitzt der ehemalige
Premierminister Bajram Rexhepi, von der PDK in einer
Lobbyvertretung für Kosova C. Nach dem Plan der Investoren und
der UNMIK, sollen die Kraftwerke Kosova A und B verschwinden und
durch das privat betriebene Kohlekraftwerk Kosova C ersetzt
werden. Die Folge werden steigende Energiepreise,
Arbeitsplatzabbau und völliges Desinteresse gegenüber den
einfachen Stromkunden in der ländlichen Region sein. Dies kommt
auch im Programm der ARK zum Ausdruck, ständig ist von der
„städtischen Zivilgesellschaft“ von der „ Bewegungsfreiheit des
Kapitals“ und von einer „unternehmensfreundlichen Fiskalpolitik“
die Rede. Ergo die Bauern kommen nicht vor und schon gar nicht
die Interessen der Arbeiter. Herrn Pacolli geht es darum mittels
einer politischen Partei, welche zusammengesetzt ist aus Armani
Typen und karrieregeilen Individuen ein politisches Instrument
für seine Profitinteressen zu unterhalten. Seine Forderung nach
weiterer und kompletter Privatisierung mit möglichst geringer
Steuerlast für die Anleger ist unvereinbar mit den Interessen
der Rentner ( Rente 40 Euro im Monat), sie ist unvereinbar mit
der Aufgabe die soziale Not in Kosova zu bekämpfen, denn woher
sollen die Mittel dafür kommen wenn alles „kostengünstig“
verscheuert wird ?Herr Pacolli hält sich eine Partei als Teil
seines Unternehmens, um seine Privatinteressen wirkungsvoller
vertreten zu können. Dafür gibt er jede Menge Geld aus.
Pacolli und die staatliche Zukunft Kosovas
Die ARK
beteiligte sich an keinen Protesten gegen die weitere
Kolonialisierung Kosovas. In den Zeitungen Pacollis ( z.b. Lajm)
wurde der proserbische Ahtisaari-Plan abgefeiert. Dies sollte
nicht verwundern, denn einem Multimillionär kann es gar nicht um
Freiheit, Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit gehen. Das
politische Handeln der ARK wird vom Tresor und der
Geschäftsbilanz der Pacolli Unternehmen bestimmt. Gegenwärtig
unternimmt Pacolli alles, um im Sinn der UNMIK anläßlich der
Wahlen im November als Scheinalternative wahrgenommen zu werden.
Neuerlich macht sich eine Gestalt daran das Volk zu betrügen.
Editorische Anmerkungen
Der Text wurde uns vom Autor am 12.8.07 zur Veröffentlichung
überlassen.