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„Wir sind alle 129a“ Presseerklärung der Bundeskoordination Internationalismus 8. August 2007 |
7-8/07 trend onlinezeitung |
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Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) betrachtet die jüngste Eskalation bei der Verfolgung linker AktivistInnen nach Paragraf 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) als Angriff auf die freie Meinungsäußerung. Die gegen das BUKO-Mitglied Andrej H. vorgebrachten Vorwürfe bewertet die BUKO als Kriminalisierung auch ihrer eigenen politischen Arbeit. Die BUKO fordert die BAW auf, die Beschuldigten freizulassen und die Verfahren wegen 129a StGB einzustellen. Der vollständige Text als PDF-File
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