Seit Jahrzehnten gehören die Kurden zu den
unterdrücktesten Völkern des Mittleren Ostens. Jahrhunderte
lang als Nomaden lebend, wurden sie nach dem Regime der
Jungtürken, der türkischen Nationsbildung unter Kemal Atatürk
und der imperialistischen Zerstückelung des ehemaligen
Osmanischen Reichs zu einem staatenlosen Volk. Kurdistan ist
heute auf mehrere Staaten zersplittert.
Gehörte die Unterdrückung der Kurden im Irak offiziell zu
einem der Gründe für die Kriege des Imperialismus – sowohl zu
Beginn der 1990er Jahre, als auch 2003 – interessiert die
Situation der Kurden in der Türkei den Westen nicht im
geringsten. Die Türkei gehört ja schließlich zu den
Verbündeten der USA.
Auch 2003 wurde den Kurden von Seiten der USA weit reichende
Rechte bis hin zur Unabhängigkeit versprochen, um ihre
Unterstützung für einen Krieg gegen den Irak zu gewinnen. Die
Handlanger des Imperialismus, Demokratische Partei Kurdistans
(KDP) und Patriotische Union Kurdistans (PUK) folgten willig.
Für die Bevölkerung des Nordirak, gleich ob kurdisch,
turkmenisch oder arabisch, hat sich seit der Invasion aber
wenig geändert – vor allem nichts zum Besseren.
Folter und Rechtlosigkeit
In einem Anfang Juli 2007 veröffentlichten Bericht der in New
York ansässigen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch
(HRW) kritisiert diese die „schlechte Behandlung“ und „Folter“
der Gefangenen in den kurdischen Gefängnissen im Nordirak. Der
Bericht handelt von der Situation der Häftlinge in den
Gefängnissen der kurdischen Regionalregierung (KRG), den
nordirakischen Verbündeten des US-Imperialismus.
Für den Bericht wurden 158 Häftlinge in den Provinzen Erbil,
Sulaimaniya und Duhok interviewt. Sie alle waren unter
Aufsicht der lokalen Sicherheitskräfte, genannt Asayish, die
den beiden größten Parteien PUK und KDP unterstellt ist.
Weiters wird kritisiert, dass viele Häftlinge ohne Anklage
oder Verurteilung teilweise seit Monaten oder gar Jahren
festgehalten werden. Selbst der Minister für Menschenrechte
der KRG, Yousef Aziz, musste diesen Anklagen von HRW
zustimmen. In der englischsprachigen Wochenzeitung The Kurdish
Globe vom 10. Juli 2007 wird er zitiert: „Wir stimmen dem zu,
dass es Verletzungen der Menschenrechte in den Asayish
[Gefängnissen] gibt, genauso wie andere Formen der Folter…“
Ebenso würden laufend Menschen spurlos verschwinden. Aziz
versucht aber zu beschwichtigen, dass „die Resultate (der
Politik der KRG, Anm.d.A.) erst langfristig sichtbar werden“.
Der Report von HRW beschränkt sich aber auf die Situation in
den kurdischen Gefängnissen, die der KRG unterstellt sind. Die
US-amerikanischen und irakischen Behörden verweigerten der
Organisation Zugang zu den ihnen unterstellten Einrichtungen.
Nach den Vorfällen in Abu-Ghraib wenig überraschend…
Steigende Kinderarbeit
Gleichzeitig mit der Einschränkung der Menschenrechte im
Nordirak verschärft sich – gegen allen Berichten in den
westlichen, imperialistischen Medien – die soziale Situation
in der Region. Größter Ausdruck dafür ist die steigende Armut,
die vor allem in der Kinderarbeit sichtbar wird. The Kurdish
Globe zitiert einen 10-jährigen Jungen aus der Stadt Duhok,
der erklärt, wieso er arbeiten muss: „Sowohl mein Vater, als
auch meine Mutter arbeiten, aber sie verdienen nicht genug zum
Leben. Außerdem habe ich sechs Geschwister.“
Die Kinderarbeit ist vor allem saisonbedingt – während der
Sommermonate, wenn Ferien sind, ist sie am höchsten. Viele
hören aber nach den Ferien nicht auf und müssen so ihre
Schulausbildung beenden. Der Kurde Hoshyar Khalil stimmt dem
zu: „Jeden Tag beginnen mehr und mehr Kinder zu arbeiten.“
Die Kinder arbeiten vor allem an verkehrsreichen Kreuzungen
und verkaufen Zigaretten, Zeitungen oder Kaugummis. Für bis zu
16 Stunden Arbeit erhalten sie einen lächerlichen Lohn, den
sie zu Hause abliefern müssen.
Ein erschütterndes Beispiel ist Sirwan Jameel. Der 9-jährige
muss bereits seit zwei Jahren jeden Sommer arbeiten. (Er
begann also mit sieben; in Österreich sind die Kinder in
diesem Alter gerade einmal aus dem Vorschulalter heraußen!)
Seine Vater ist blind und die Mutter verdient ihr Geld als
Putzkraft für mehrere wohlhabende Familien.
Er ist aber nur einer unter tausenden KinderabreiterInnen, die
täglich auf den Straßen Südkurdistans stehen, krank von
Abgasen, in ständiger Angst in einen Verkehrsunfall involviert
zu werden und ihre Schulbildung aufgeben müssen.
Gewalt gegen Frauen
Die Situation für Frauen hat sich im Nordirak seit dem Sturz
Saddam Husseins ebenfalls rapide verschlechtert. War der Irak
das wohl säkularste Land der Region führte die Politik der USA
zu einem Aufschwung des religiösen Fundamentalismus und einem
de facto religiösen Bürgerkrieg. Zugleich bekam die
diskriminierende islamische Rechtsordnung einen hohen
Stellenwert in der neuen irakischen Rechtssprechung. Das
Privatrecht im kurdischen Nordirak basiert weitgehend auf der
islamischen Scharia.
Diese neue Situation führt zu einem ansteigen von Ehrenmorden
– Opfer sind vor allem Frauen. The Kurdish Globe erklärt:
„Ehrenmorde werden für gewöhnlich von einem oder mehreren
männlichen Familienmitgliedern, zumeist Brüder, Väter oder
Cousins, gegen ein weibliches Familienmitglied, etwa Tochter,
Schwester, Frau oder Cousine, begangen. Sie werden begangen da
dem weiblichen Mitglied von der Familie vorgeworfen wird, ihre
Ehre verletzt zu haben, das bedeute, dass sie eine wirkliche
oder sexuelle Beziehung außerhalb der Institution der Ehe
eingegangen ist, auch wenn dies gegen ihren Willen (dem Willen
der Frau, die die Ehre der Familie verletzt haben soll,
Anm.d.A.) geschah (etwa bei Vergewaltigung, Anm.d.A.) und
selbst wenn der Täter ein Mitglied der Familie (…) war.“
Frauen sind in der neuen Rechtssprechung weitgehend schlechter
gestellt als die Männer, teilweise gar rechtlos.
Menschenrechtsminister Yousif Muhammad Aziz, erklärte am 4.
Juli 2007 im kurdischen Regionalparlament: „Ich stehe hier, um
ihnen von diesen täglich zunehmenden Verbrechen gegen Frauen
zu erzählen und ich habe alle Minister, genauso wie das
Parlament, vor diese Situation gewarnt, doch niemand wollte
etwas dagegen tun.“ Er selbst hat bisher aber auch nichts
dagegen getan.
Täglich findet man in kurdischen Zeitungen Berichte, dass
Frauen keinen anderen Ausweg aus dieser Situation finden, als
sich selbst zu verbrennen. Die Familien stellen dies dann aber
als Unfall hin und werden rechtlich nicht verfolgt. Ein
kurdischer Anwalt berichtet: „Wir hören oft, dass Brüder
irrtümlicherweise ihre Schwester ermordet haben, als sie ihre
Waffe säuberten, aber nach der Nachforschung der Polizei
stellt sich immer heraus, dass er sie bewusst ermordete, da er
einen Ehrenmord beging.“
Auch Fälle wie jener der 17-jährigen Dua’a, die aufgrund einer
Liebesbeziehung mit einem arabischen Mann einer anderen
Religion zu Tode gesteinigt wurde, stehen auf der
Tagesordnung. Aus demselben Grund wurde auch die 20-jährige
Banaz Mahmud von ihrem Vater und dem in England lebenden Onkel
ermordet.
Eröffnung des deutschen Biergarten in Erbil!
Dies ist also nun die Situation im angeblich befreiten
Südkurdistan. Die imperialistischen Medien, die sich von den
Meldungen über das Wirtschaftswachstum im kurdischen Nordirak
überschlagen, leugnen die wirkliche Lage nach der
imperialistischen Invasion 2003.
Auch der österreichische Imperialismus ist hier am Vormarsch.
Die Austrian Airlines fliegen nun vier mal wöchentlich nach
Erbil in Südkurdistan – als erste Fluglinie der Welt nimmt sie
also Linienflüge in den Irak auf. Die OMV ist führend in der
Ausbeutung des Erdgases in der Region. Der Imperialismus hat
also was er wollte – die Bevölkerung dafür nichts als Not und
Elend.
Der unterdrückten und Not leidenden Bevölkerung des Irak und
Kurdistans wird wohl auch der kürzlich in der Zeitung The
Kurdish Globe beworbene „1. Deutsche Biergarten in Kurdistan“
Abhilfe schaffen. Während die imperialistischen Agenten nun
Biergartenatmosphäre in Kurdistan genießen können (in der
Werbung heißt es: „Enjoy the real beer garden feeling!“) und
jeden Dienstag „all-you-can-eat BbQ“ schlemmt, hungert das
Volk vor der Tür – und lechzt nach Befreiung!
Editorische Anmerkungen
Der Text wurde in
Wien am 14. Juli
2007 veröffentlicht. Wir spiegelten von
http://gra-fraktion.freehyperspace.com
