Sehr geehrte Damen und Herren,
die nachfolgende Hintergrundmitteilung für die journalistische
Bearbeitung übersende ich im
ausdrücklichen Einverständnis meines Mandanten im
Anschluss an die erfolgte Berichterstattung über dessen
Inhaftierung im September 2006; ebenso
an einige weitere Personen.
Inhaftierung ohne richterlichen
Beschluss laut Kammergericht rechtmässig –
Isolation im Keller und Dauerfesselung auch?
Am 13.09.2006 war der kurdische Flüchtling Dervis Orhan
aus den Gründen seiner Anerkennung als
Asylberechtigter, die das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge auf die
Verpflichtung durch das
Verwaltungsgericht Schwerin bereits rechtskräftig festgestellt
hatte, in Berlin zur Auslieferung an
den Verfolgerstaat festgenommen worden.
In einem nicht rechtsstaatlichen Verfahren war Dervis O. in
der Türkei von einem sog.
Staatssicherheitsgericht zu lebenslanger Haft verurteilt
worden. Aufgrund des Vorwurfes der
Mitgliedschaft in der PKK hatte er 11 Jahre in
türkischen Gefängnissen verbracht, davon drei Jahre in
Einzelhaft. Er war mehrfach schwer
gefoltert worden, erstmals im Alter von 16 Jahren.
Ein Auslieferungshaftbefehl bestand zu keiner Zeit, auch kein
vorläufiger Auslieferungshaftbefehl.
Die Festnahme war von der Generalstaatsanwaltschaft
Berlin aufgrund von e-mails von Interpol Ankara zur weiteren
Vollstreckung der lebenslangen Haft
gegen den schwer kranken Dervis O. veranlasst
worden. Dervis O. leidet an einer schweren
posttraumatischen Belastungsstörung,
die ihn im Alltag schwer behindert.
Dervis O. befand sich nach richterlicher Anhörung vom
13.09.-19.09.2006 in der
Untersuchungshaftanstalt in Berlin-Moabit. Vom 14.09.2006 bis
zu seiner Entlassung war er allein in
einem Kellerraum der dortigen
Krankenhausabteilung untergebracht, nach der Mitteilung der
Anstalt ein sog.
„Kriseninterventionsraum“, nach der Auffassung seines
Rechtsanwaltes Thomas Moritz
ein nicht-regulärer Haftraum. In diesem Raum war Dervis
O.
vom Vormittag des 14.09.2006 bis zum 18.09.2006 mittags
durchgängig an beiden Beinen und der
rechten Hand in Rückenlage mit metallenen Fesseln
an die Pritsche gefesselt. Die Fesselung war mit
Ausnahme einer Fussfessel erst zum
Besuch des Anwaltes am 18.09.2006 abgenommen worden;
zuvor war dem Anwalt der seinem Mandanten angekündigte
Besuch am Freitag, dem 15.09.2006 von
der Anstalt verweigert worden, die danach über das
Wochenende geschlossen war.
„Schon ein gesunder Gefangener erlebt durch
eine Fesselung, die nach der
Rechtsprechung nur für kürzeste Zeiträume zulässig ist, grosse
Hilflosigkeit in einer ihm bedrohlich und feindlich
erfahrenen Umwelt, die immer auch
objektiv Merkmale der Folter trägt und die seelisch und
körperlich und subjektiv als Folter empfunden wird,“ so
Rechtsanwalt
Moritz. Im Falle von Dervis O. wurde jede Grenze
überschritten. Als Dervis O. in der
Haftanstalt am 19.09.2006 endlich untersucht wurde,
stellte der Anstaltsarzt fest, dass durch die
Inhaftierung eine schwere
Retraumatisierung (Dekopmensation) eingetreten war und ein
lebensbedrohlicher Zustand kurzzeitig erreicht werde. Dervis
O. wurde daraufhin wegen Haft- und
Verwahrunfähigkeit aus der Haft entlassen.
In den Kellerraum der Anstalt war Dervis O. verbracht worden,
weil er einen Hunger- und Durststreik
erklärt hatte und durchführte. Ihm war erklärt
worden, wenn er wieder esse, kommer er wieder „nach
oben“. Nach der bestrittenen
Darstellung der Anstalt habe Dervis O. mit Essen nach dem
Personal geworfen. „Diese Darstellung ist
unglaubwürdig“, so Rechtsanwalt Moritz,
da die Anstalt auch auf mehrfache
Aufforderung bis heute keinen
Zeugen für diese Behauptung benannt hat. Dervis O. lehnt
Gewalt ab und steht in der Tradition
des gewaltfreien antiautoritären Widerstandes
Ghandis.
Die Entscheidung des Kammergerichts über
Rechtswidrigkeit oder Rechtmässigkeit
dieser Massnahmen steht noch aus.
Kurz nach der Festnahme am 13.09.2006 hatte ein für die
Polizei tätiger Arzt festgestellt, dass
im Falle einer Inhaftierung mit schweren
psychischen Krisen des Betroffenen zu rechnen sei; dem
Bereitschaftsrichter waren Atteste der
psychotherapeutischen Beratungsstelle
Xenion und eines Amtsarztes der Arbeitsagentur über die
schwere posttraumatische Belastungsstörung und die
dauerhafte Arbeitsunfähigkeit des
Betroffenen aufgrund dieser Erkrankung von
Dezember 2004 und April 2005 vorgelegt worden.
Der Bereitschaftsrichter des Amtsgerichts Tiergarten
erliess am 13.09.2006 keinen Beschluss
über eine Inhaftierung von Dervis O., sondern ordnete an,
diesen „unverzüglich“ auf seine Haft- und
Verwahrfähigkeit zu begutachten. Im
übrigen unterzeichnete er, wie sonst in allen Fällen nur nach
ergangenem Haftbefehlsbeschluss
gegen Straftatverdächtige üblich, das Formular über die
Überstellung an die JVA Moabit („Aufnahmeersuchen“).
Mit Beschluss vom 10.01.2007 erklärte das Berliner
Kammergericht das türkische
Auslieferungsersuchen für unzulässig, weil offensichtliche
Zweifel an der Fairness und Rechtsstaatlichkeit des
Verfahrens des
Staatsicherheitsgerichtes der Türkei bestehen und Dervis O.
dauerhaft haft- und verwahrunfähig ist.
Mit jetzt zugegangenem Beschluss vom 18.06.2006 erklärte das
Kammergericht die Inhaftierung als
solche für rechtmässig (KG 4 – 183/06). Die
Inhaftierung habe keines ausdrücklichen Beschlusses
bedurft, es reiche die faktische
Anordnung und das Ausfüllen des Formulars. Der Wahrheitsgehalt
der eingereichten Atteste habe nicht offensichtlich auf
der Hand gelegen; der Polizeiarzt habe
Haftfähigkeit jedenfalls für kurze Zeit festgestellt.
Die Untersuchung durch einen Konsiliarpsychiater habe
Dervis O. am 14.09.2006 abgebrochen.
Diedeutschen Behörden hätten nach alledem die
aufgrund des Festnahmeersuchens dertürkischen Behörden
erfolgte Verhaftung nicht zu vertreten.
Denn der Verfolgte sei, nachdem seine Haftunfähigkeit
eingetreten war, unverzüglich aus der Haft entlassen
worden.
Dervis O. kann sich nicht erinnern, dass sich ihm am
14.09.2006 ein Psychiater vorgestellt
habe. Seine Haftunfähigkeit ist nicht erst in der
Folge des erlittenen Martyriums am 19.09.2006
eingetreten, sondern bestand von
vorneherein; Retraumatisierung und psychische Dekompensation
erfolgten durch die Inhaftierung.
Die Anwälte von Dervis O. kündigen an, gegen den Beschluss des
Kammergerichts
Verfassungsbeschwerde zu erheben. Schon die
Freiheitsentziehung in einem Polizeigewahrsam (zB
Abschiebehaft), der erheblich unterhalb
der Eingriffsintensität von Inhaftierung in
Strafvollzugsanstalten liegt, bedarf nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung aus
verfahrensgrundrechtlichen Gründen eines
ausdrücklichen richterlichen Beschlusses (Art. 104 II
GG). Das Freiheitsgrundrecht (Art 2 GG)
und dieses Verfahrensgrundrecht von Dervis
O. sind durch den Beschluss des Kammergerichts und die
Inhaftierung ohne Beschluss verletzt.
Dervis O. befand sich trotz seiner
Haftunfähigkeit geradezu aufdrängenden
schwersten Erkrankung und trotz der nachträglichen
Feststellung der dauerhaften
Haftunfähigkeit durch das Kammergericht (Beschluss vom
10.01.2007) fast eine Woche lang in der
Untersuchungshaftanstalt Moabit (dort
14.09.-19.09.2006: Einzelhaft im Keller des Haftkrankenhaus),
ohne dass auch nur die vorläufige
Auslieferungshaft angeordnet gewesen wäre.
Die Entscheidung des Kammergerichts zur Frage der
Rechtmässigkeit/Rechtswidrigkeit
der Bedingungen der fast einwöchigen
Inhaftierung von Dervis O. bleibt abzuwarten.
Berlin, den 02.07.2007
Thomas Moritz, Rechtsanwalt
ACHTUNG: Der Rechtsanwalt bittet darum, das Kammergericht
(Pressestelle) NICHT auf die ausstehende Entscheidung zu
befragen – dies könnte von dem Kammergericht als unbotmässiger
Versuch der Beeinflussung gewertet werden.
Editorische Anmerkungen
Der Text erhielten wir am 3, Juli 2007 von
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Freie ArbeiterInnen Union Berlin [FAU-IAA]
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