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Welche Utopie brauchen wir? |
7/8-06 trend onlinezeitung |
Vorab jedoch noch folgendes:
In meiner Stellungnahme zu Reins Ausführungen werde ich mich auf ein paar grundlegende Fragestellungen zu Kritik und Utopie beschränken und nicht den Versuch unternehmen, die Broschüre von Rainer in allen Einzelheiten zu verteidigen, dass gibt auch die Kritik von Rein nicht her. Die Beurteilung, ob der Autor von „Das Kartenhaus“ und „Nebensache Mensch“ nun plötzlich die Lohnarbeit idealisiert, wie es Rein behauptet, überlasse ich dem lesenden und denkenden Publikum. Für Harald Hein handelt sich beim BGE bereits um einen „nicht mehr aufzuhaltenden Aufbruch einer Idee“. Ein erstaunliches Selbstbewusstsein kommt da zum Ausdruck, das mich allerdings an Leute erinnert, deren Ideen, die sie für unbesiegbar hielten, sich heute in null und nichts aufgelöst haben. Eine solche Gewissheit sollte sich mindestens auf solide Kenntnis und überzeugende Kritik gesellschaftlicher Verhältnisse und Prozesse stützen. Dies sollte auch die Grundlage für Utopien sein. Die Sache mit der Utopie sehe ich sowieso etwas anders als Rainer Roth (nicht so „eng“) aber gänzlich anders als Harald Rein. Letzterer schreibt: „BGE im Sinne von Existenzgeld ist eine perspektivische Forderung, deren Verwirklichung grundlegende gesellschaftliche Verhältnisse voraussetzt. Man könnte sie auch als utopisches Ziel bezeichnen ...“ Um das utopische Ziel einer anderen Gesellschaft zu umreißen, sollte man die reale existierende Gesellschaft, bzw. deren Grundlagen, schon auf der Reihe haben, sollte man sich Rechenschaft darüber ablegen, wie die Lebensgewinnung, der materielle Reproduktionsprozess hier organisiert ist. Utopische Ziele, der Wunsch nach Veränderung und sozialer Emanzipation resultieren ja immer aus den erlittenen Missständen einer gegebenen Gesellschaft. Soll soziale Emanzipation nicht zu einer inhaltsleeren Phrase werden, dann muss man konkret formulieren können, wovon man sich denn emanzipieren will. Diese konkreten Formulierungen und allgemeinen Ziele der sozialen Emanzipation liefert uns die Kritik. Sie kann uns nicht liefern die gesellschaftlichen Formen, in denen soziale Emanzipation realisiert wird. Hier ist soziale Phantasie gefragt, utopisches Denken und vor allem die praktischen Versuche. Geht die Kritik nicht an die Wurzel des Übels, wird sie nicht radikal zu Ende gedacht, dann kann auch nur eine sehr beschränkte Utopie herauskommen. Fragen wir uns zuerst, was die Basis der materiellen Reproduktion der heutigen kapitalistischen Gesellschaft ist, denn wenn man die Gesellschaft grundlegend transformieren will, dann muss man Einfluss auf diese Basis bekommen. Die modernen kapitalistischen Gesellschaften reproduzieren sich materiell auf der Basis weltweit arbeitsteiliger industrieller Produktion. Fast alles was Menschen für ihr Leben und überleben in den kapitalistischen Ländern brauchen, wird von diesen Industrien erzeugt:
um nur einige zu nennen. Die inzwischen weltweit arbeitsteilig organisierten Industrien sind unter anderem:
usw. In jedem halbwegs komplexen technischen Gerät sind heute Produkte aus aller Herren Länder zusammengebaut. Jede gesellschaftliche Utopie, die die Arbeits- und Lebensweise der Menschen grundlegend verändern will, muss von diesen Tatsachen ausgehen und die Utopie muss Auskunft darüber geben, wie mit dieser industriellen Produktionsweise verfahren werden soll, wie die vergesellschafteten Individuen Einfluss auf diese Industrien bekommen können, um sie in ihrem Sinne zu verändern. Harald Reins utopischer Ansatz ist ein anderer: „Tatsächlich sind Erwerbslose tätig, künstlerisch, politisch, sportlich, in der Hausarbeit, bei der Kindererziehung, in Selbsthilfenetzwerken, in ökonomischen Kollektiven usw. Aus diesen Erfahrungen ziehen (nicht nur) Erwerbslose Schlüsse, dass es auch noch etwas anderes geben muss als Profitmaximierung, Arbeitszwang und Verarmungspolitik, dass es ein universelles Menschenrecht auf ein Leben in Würde geben kann und dieses Grundrecht von niemanden erarbeitet werden muss, sondern als bedingungslos gilt. Existenzgeld ist Bestandteil einer umfassenden grundlegenden Gesellschaftsveränderung.“ Ausgangspunkt für seine Utopie sind tatsächlich die Tätigkeiten von Erwerbslosen. Rainer Roth wirft er vor: „Die gesellschaftliche Produktivkraft von freiwilligen Tätigkeiten und künstlerischen, familiären sowie kooperativen Aktivitäten kann er nicht erkennen.“ Können uns die „künstlerischen, familiären sowie kooperativen Aktivitäten“ mit ausreichend Energie versorgen, sind sie in der Lage das Erz, etc. aus dem Boden zu holen und all die Dinge zu liefern, die wir zum Leben brauchen? Es ist unschwer zu erkennen, dass Reins Utopie eines freien und selbstbestimmten Lebens und Arbeitens die Bereitstellung des Grundstocks unserer materiellen Versorgung einfach voraussetzt. Mit der „gesellschaftlichen Produktivkraft“ von „künstlerischer, familiärer und kooperativer Aktivität“ ist es nämlich nicht soweit her, es sei denn, die Kooperativen bemächtigen sich der Industrie. Wie aber sollte das geschehen, ohne das kapitalistische Privateigentum mit Macht zu brechen? Ja, so ist es, diese Industrien, die uns mit allen notwendigen Lebens- und Produktionsmitteln versorgen, sind Privatbesitz. Wer im Sinne sozialer und ökologischer Vorsorge ändern will, was die Industrien produzieren und wie sie es produzieren, der muss die Verfügungsmacht über sie erlangen, also das Privateigentum abschaffen und gesellschaftliche Formen des Eigentums an seine Stelle setzen. Dies ist der Eckpunkt jeder Ernst zu nehmenden gesellschaftlichen Utopie, die diesen Namen verdient. Womit Harald Rein wiederum seine Schwierigkeiten hat. Er orientiert sich lieber an Hirschs Strategie eines (scheinbar) „radikalen Reformismus“: „Dabei handelt es sich um eine Strategie, die "nicht vorrangig auf ,Eroberung' und Gebrauch der Staatsmacht, sondern ihre Zurückdrängung, nicht auf bürokratische Kontrolle, sondern Selbstorganisation, nicht Verstaatlichung der kapitalistisch geformten Produktionsmittel, sondern auf ihre grundlegende Umgestaltung". Welch ein Gegensatz! Aber wie bitteschön soll man die „kapitalistisch geformten Produktionsmittel“ umgestalten, wenn man nicht über sie verfügen kann? Wie sollen „Kooperativen“, Assoziationen sich dieser Produktionsmittel im Namen ihrer Veränderung bemächtigen ohne Macht zu haben? Ich weiß, die antimarxistisch gewendete politische Linke hat lange die „Eroberung und den Gebrauch der Staatsmacht“ als ein Grundübel der bisherigen Versuche, soziale Emanzipation vom Kapital ins Werk zu setzen, „erkannt“. Nicht die Diktatur von politischen Parteicliquen, nicht die durch sie bestimmte Organisation des Staates, die nichts mit einer „freien Assoziation“ der ProduzentInnen zu tun hatte, war danach das Problem, sondern die Staatsmacht als solche. Die Prinzipien der Pariser Kommune, die Marx als die endlich entdeckte Form der „Diktatur des Proletariats“ feierte und die niemals in einem der sogenannten Staaten verwirklicht wurden, die sich „Diktatur des Proletariats“ nannten, interessieren heute niemanden mehr. Es möge unseren Utopisten nützen! (Bei den Prinzipien der Pariser Kommune handelt sich tatsächlich um ganz „unverbrauchte“ Prinzipien! Liest man den „Bürgerkrieg in Frankreich“ von Marx aufmerksam, dann hält man sowohl eine vernichtende Kritik am „Realsozialismus“ in Händen als auch ein Stück Utopie, wie der Staat beschaffen sein müsste, dessen letzte Tat es ist, als Instrument der Enteignung der Kapitalisten zu dienen.) Ohne politische Macht, die dazu genutzt werden muss, den kapitalistischen Privateigentümern die Produktionsmittel zu entreißen, um sie unter gesellschaftliche Kontrolle zu bringen, die durch freie ProduzentInnenassoziationen (damit sollte sich soziale Phantasie, Utopie, die ihren Namen verdient, des weiteren beschäftigen!) ausgeübt wird, bleibt die „grundlegende Umgestaltung“ der „kapitalistisch geformten Produktionsmittel“ eine Luftnummer. Aber, um es noch einmal klar zu sagen, diese hier nur kurz angesprochenen Fragen und Überlegungen zur Aneignung der gegenständlichen Bedingungen für die materielle Reproduktion der modernen Gesellschaft spielen in der BGE-Utopie überhaupt keine Rolle, man geht diesen Fragen gar nicht weiter nach, sondern behandelt sie allenfalls, um sich ihrer zu entledigen. Ausgangspunkt der BGE-Utopie sind wie gesagt die beschränkten Möglichkeiten im „hier und jetzt“ anders zu leben. (Das bedeutet auch, dass der Anspruch auf Kenntnis und Beherrschung des durch industrielle Arbeit vermittelten Stoffwechsels zwischen Mensch und Natur zunächst einmal preisgegeben wird. Von Aneignung der eigenen allgemeinen Produktivkraft (Marx) als Orientierungspunkt für die Utopie somit nicht die Rede sein kann.) Das richtige Leben im falschen zu führen, darin besteht die Utopie des Harald Rein. Das ist der Dreh- und Angelpunkt! Und wieder ist die ganze Geschichte des utopischen Kommunismus und der Alternativbewegungen, ihres Scheiterns, wie ausgelöscht. Die „Undogmatischen“ haben es nicht nötig ihre Dogmen zu überprüfen. Ich kenne keinen Beitrag im Kontext der BGE-Konzepte, der sich damit so auseinandergesetzt hätte, das erkenntlich würde, was man denn jetzt besser machen will, um das Scheitern, das sich den Zwängen des kapitalistischen Marktes beugen, zu vermeiden. Mit Holloway wird sogar so getan, als würden wir heute gar nicht leben. "Leben trotz Kapitalismus bedeutet, nicht zu warten, um zu leben. Wir können nicht darauf warten, dass die Zeit reif ist. Wir müssen jetzt revoltieren, wir müssen jetzt leben." (John Holloway) Phrasen! Die Menschen leben, trotz Kapitalismus und auch dann, wenn sie nicht revoltieren. Sie leben überwiegend beschissen, aber diese Bedingung reicht ganz offenbar nicht für eine grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft, sonst gäbe es längst keinen Kapitalismus mehr. Haben alle nur auf die Idee des BGE gewartet? So soll es wohl sein, denn die Idee ist nicht mehr aufzuhalten! Dass es sich bei einer auf Kapitalreproduktion beruhenden Entwicklung der Gesellschaft noch immer um einen „naturgeschichtlichen Prozess“ (Marx) handelt, bei dem mensch mit Bedingungen und Entwicklungen rechnen muss, die er nicht selbst beeinflussen kann, dieser sozialwissenschaftliche Ausgangspunkt liegt außerhalb jeder Betrachtung. Man wird jedoch warten müssen, bis die Bedingungen reif sind. Allen gegenteiligen siegesgewissen Ausrufen über den unaufhaltsamen Aufbruch von Ideen zum Trotz! Nach Meinung von Rein ist die Sicherstellung der materiellen Reproduktion der menschlichen Gesellschaft ein „Grundrecht“, das „von niemandem erarbeitet werden muss.“ Alles was wir brauchen, liefern uns die Automaten des hochtechnisierten Produktionsprozesses und wir kaufen es im Supermarkt. Man gebe uns das Geld, um die Dinge kaufen zu können, damit wir hernach künstlerisch, sportlich, familiär und in Kooperativen mit (wie hoher???) „gesellschaftlicher Produktivität“ tätig sein können. Auf dem Gebiet von materieller Produktion und Reproduktion ist er wirklich Spezialist! So erfährt man nebenher von Rein auch, dass „aufgrund Automatisierung und Technisierung ganzer Produktionszweige“ „körperliche Arbeit nur noch eine untergeordnete Rolle“ spielt. Die Menschen arbeiten heute eben überwiegend „körperlos“ vor allem natürlich in „Dienstleistungsbetrieben“. Etwa der LKW-Fahrer, der doch den ganzen Tag sitzen kann und sich trotzdem Wirbelsäule und Magen kaputt macht, oder die Kassiererin an der Kasse im Supermarkt, die körperlos unter dem HWS-Syndrom leidet, was sich niemand erklären kann, weil sie doch nur so leichte Teile bewegt. Früher, ja früher, da gab es Bergarbeiter, die körperlich arbeiten mussten, lernen wir von Harald Rein, aber die gibt es ja kaum noch. Aus den Augen, aus dem Sinn. Dass die Kohle heute unter erbärmlichsten und gefährlichsten Arbeitsbedingungen in China aus der Erde geholt wird, muss unsere Utopie vom richtigen Leben im falschen nicht berühren. Was Harald Rein hier schreibt, gebe ich zu, das macht mich extrem zornig, weil ich in meinem mittlerweile über 30jährigen Berufsleben so viele Industrie-Jobs kennen lernen „durfte“, und weil ich beruflich mit den heutigen arbeitsmedizinischen Erkenntnissen zu tun habe und einigermaßen vertraut bin. Das hier weiter auszuführen, hieße mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Nur soviel noch abschließend dazu: wer meint, heute spiele körperliche Arbeit nur noch eine untergeordnete Rolle in der Lohnarbeit, dem nehme ich seine äußerst dünn und allgemein gehaltenen Sprüche von der notwendigen Veränderung auch der industriellen Arbeit nicht ab. Die soziale Emanzipation beginnt hier gerade im Kampf gegen Arbeitsbedingungen, die die körperliche und seelische Gesundheit ruinieren. Es mag sein, dass der Aufbruch der Idee des BGE nicht mehr aufzuhalten ist, aber dafür das Wort Utopie auch nur zu benutzen erscheint mit schon unangemessen in Anbetracht der Utopien großer Utopisten. Dies spricht keineswegs gegen die aufgeführten Aktivitäten von „Erwerbslosen“, schon gar nicht gegen die Bildung von Kooperativen. Man muss sich nur darüber im Klaren sein, dass „Alternativökonomie“ unter gegebenen gesellschaftlichen Reproduktionsverhältnissen (Kernstruktur des Kapitals mit Markt) immer eine Sache auf Zeit ist, die meist früher als später den ökonomischen Sachzwängen erliegt. Schließlich müssen die Kollektive alles zukaufen, was sie brauchen und genügend verkaufen, um weiter existieren zu können. Mit einer gesellschaftlichen Utopie hat das nichts zu tun. Es ist machbar im hier und jetzt. Eine solche Alternativökonomie durch ein BGE, also ein garantiertes Geldeinkommen, absichern zu wollen, das ist zwar neu, verleiht aber den Alternativ-Projekten kein Deut mehr den Charakter einer sozialrevolutionären gesellschaftlichen Utopie. Gerade das BGE würde die Alternativprojekte zu einer ganz erbärmlichen, (klein-)bürgerliche Utopie verfestigen, die „für mich persönlich ganz uninteressant ist“ (Becker/Schmickler). Ihren unaufhaltsamen Aufbruch aufhalten zu wollen, ist der Mühe nicht wert. Sie wird sich totlaufen. Ich wollte nur mal anmerken, was ich davon halte. Abschließende Anmerkung über „Verwertung“: Eigentlich wäre es fällig hier noch längere Ausführungen über kapitalistische Produktionsverhältnisse und das ökonomische Bewegungsgesetz der bürgerlichen Gesellschaft folgen zu lassen. Aber da Harald Rein schon Rainer Roths Kritiken am BGE als „ökonomistisch-dogmatisch“ versteht, traue ich mich gar nicht ihm damit zu kommen. Er kann ja schon mir Rainer Roths Kritik am Geld buchstäblich nichts anfangen. Den wenigen interessierten LeserInnen dieser Kritik möchte ich aber noch eine echte Perle mit auf den Weg geben. Spricht Rein doch tatsächlich von dem „kapitalistischen Zwang der Verwertung der eigenen Arbeitskraft“. Das kann ja nur meinen, dass die Lohnabhängigen ihre eigene Arbeitskraft „verwerten“. „Ökonomistisch-dogmatisch“, also im Sinne der wissenschaftlichen Kritik der Politischen Ökonomie verstand mensch mal unter Verwertung den Prozess, wie das Kapital aus einer Mark zwei macht. Ganz undogmatisch hat Rein so mal eben dem Begriff der „Verwertung“ eine neue Bedeutung verliehen, die rein gar nichts mehr mit der Produktion und Aneignung des Mehrwert durch das Kapital zu tun hat. Oder realisieren jetzt die Lohnabhängigen den Mehrwert, in dem sie ihre Arbeitskraft verkaufen? So ist das eben, wenn das Kaninchen die Schlange aus dem Auge verliert, gerade dann wird sie gebissen und gefressen. („Indem er (Rainer Roth, R.S.) wie das Kaninchen auf die Schlange starrt, kann er sich ein "richtiges" Leben im falschen System nicht vorstellen.“)
Bedingungen sozialer Emanzipation Robert Schlossers Werkstatt |
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