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Solidarität mit den Völkern
Palästinas und des Libanon Gemeinsame Erklärung von kommunistischen und Arbeiterparteien |
7/8-06 trend onlinezeitung |
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Wir verurteilen mit aller Schärfe alle aggressiven Handlungen der israelischen Armee im Gazastreifen und gegen den Libanon mit ihren tragischen Folgen für die Existenz des palästinensischen, des libanesischen und des israelischen Volkes sowie für die Menschen aus anderen Ländern. Wir protestieren gegen die Anschuldigungen und Drohungen der Regierungen der USA und Israels an die Adresse Syriens und des Iran sowie gegenüber anderen Ländern in der Region. Diese Drohungen machen deutlich, dass Israel die eigentliche aggressive und expansionistische Kraft in der Region ist. Wir protestieren schärfstens gegen die Politik der USA, die darauf ausgelegt ist, Israel in seiner Aggressivität zu ermutigen. Wir verurteilen die Scheinheiligkeit, die von den führenden Vertretern der G-8 zum Ausdruck gebracht wurde, und die Politik des "gleichen Abstandes", die gegenwärtig von verschiedenen Kräften verfolgt wird. Wir sind sehr besorgt und warnen vor den großen Gefahren einer allgemeinen Ausweitung der Krise im Nahen Osten, vor einem neuen Bürgerkrieg und vor einer massiven imperialistischen Einmischung im Libanon unter dem Vorwand "friedensbildender Maßnahmen". Den Bombardierungen des Libanon sind eine heftige Offensive im Gazastreifen, die Gefangennahme und Entführung palästinensischer Politiker vorangegangen, sowie der Versuch der Ausschaltung der palästinensischen Autonomieverwaltung, der Zerstörung der Infrastruktur und zahlreiche Bemühungen, die palästinensische Gesellschaft in ein Chaos zu stürzen. Die Luftangriffe gegen Gaza und den Libanon sind Bestandteile der Strategie der USA und der NATO in Richtung auf einen "größeren Nahen Osten", die sich unmittelbar gegen die legitimen Rechte der Völker, den Widerstand der Völker und gegen alle fortschrittlichen und friedliebenden Kräfte richtet. Die Regierung des Staates Israel, der einzigen Macht in der Region, die im Besitz von Atomwaffen ist, ignoriert demonstrativ Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates, verletzt Vereinbarungen mit der PLO, unterminiert Abmachungen mit palästinensischen Organisationen bezüglich der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates an der Seite Israels und weist sämtliche Vorschläge für einen Waffenstillstand zurück. Dies ist auch eine Verletzung der Genfer Konventionen, eines Völkerrechts, das kollektive Bestrafungen, "gezielte" Tötungen und die Zerstörung von Infrastruktur in einem besetzten Gebiet verbietet. Wir appellieren an alle friedliebenden Kräfte, ihre Solidarität mit dem palästinensischen und dem libanesischen Volk sowie mit den progressiven Kräften in Israel, die für den Frieden eintreten, zu verstärken und den Kampf um eine politische Lösung zu intensivieren, die basieren muss auf:
Nur ein Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen und aus dem Libanon, nur ein gerechter und dauerhafter Frieden können das Blutvergießen beenden und Sicherheit für alle Völker im Nahen Osten gewährleisten. 21. Juli 2006
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