Mit Arbeitslosengeld II (Alg II) können viele Menschen nicht
mehr menschenwürdig leben. Eingeschränkte Lebensführung, Hunger,
soziale Kälte, Verschuldung, Nulltarifarbeit, Arbeitsdienst und
Vertreibungen aus der Wohnumgebung sowie Verlust sozialer
Bindungen sind massenhafte Erscheinungen. Sie resultieren aus
dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), aus einer eklatanten
Rechtsunsicherheit durch den Verwaltungsvollzug der Träger der
Grundsicherung für Arbeitssuchende und aus den Ergebnissen der
gerichtlichen Rechtsdurchsetzung.
Obwohl das SGB II bereits zu übermäßigen Verschlechterungen der
sozialen Lebenslage der Alg II-Beziehenden geführt hatte, hat
die schwarz-rote Bundesregierung bereits das 2. Mal in diesem
Jahr das Gesetz verschärft und die Daumenschrauben für die
erwerbslosen Hilfebedürftigen und ihre Familien weiter
angezogen. Nesthockerpflicht, verringerte Regelleistung für
junge Leute unter 25 Jahren, voller Unterhaltsrückgriff,
Abschaffung von Mietschuldendarlehn für GeringverdienerInnen,
kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II für arbeitssuchende
EU-AusländerInnen sind einige Stichworte der Gesetzesänderung
vom 17.Februar 2006. Trotzdem haben CDU/CSU in trautem
Schulterschluss mit der SPD das Gesetz zu Lasten breiter
Bevölkerungsgruppen "fortentwickelt".
Ab 1. August 2006 wird das sogenannte Hartz IV-Gesetz
"optimiert". Konkret sollen mehr als 300.000
Bedarfsgemeinschaften aus dem Leistungsbezug des Alg II entfernt
werden. Die Methoden sind grundgesetzwidrig. Im Amtsdeutsch
heißen sie "Beweislastumkehr bei eheähnlichen und
gleichgeschlechtlichen lebenspartnerschaftsähnlichen
Gemeinschaften", "Prüfdienste", Schonvermögensreduzierung von
200 Euro pro Lebensjahr auf 150 Euro pro Lebensjahr,
"Zusicherung der Mietkaution durch den künftigen, örtlichen
Träger", "Kinderzuschlag" usw. Dadurch werden vielen Menschen
soziale individuelle Rechtsansprüche entzogen, die
Unversehrtheit der Wohnung verletzt, das Privateigentum
enteignet, die Freizügigkeit eingeschränkt und die Schwelle des
soziokulturellen Existenzminimums weiter nach unten verschoben.
Der bundesdeutsche Staat als Garant der sozialen Grundrechte in
der Verfassung entledigt sich dieser Garantien, er verschiebt
sie in die Verantwortung der Menschen und der Gemeinschaften, in
de
Zwangsehe, Beziehungsspione, Vermögensraub, Wegzugssperre,
Räumung
Der doppelte Beziehungs-TÜV droht sämtlichen Formen des
Zusammenlebens ab 1. August 2006. Für Kontaktkartierungen werden
zunächst strafbewehrte Erklärungen abverlangt.
Betttuchschnüffler, Schmutzwäscheinspektoren, Badagenten,
Kühlschrankspitzel und Wäscheschrankspione durchsuchen
anschließend die Wohnungen nach Indizien für eine
Einstandsgemeinschaft. In Berlin und anderswo werden dazu
vorsorglich schon mal Bescheide versandt, auf denen die
Sozialleistungen der Betroffenen empfindlich reduziert oder ganz
eingestellt werden. Zur Kasse gebeten werden Vermieter in
Wohnungen, Eltern, Freunde, WG-MitbewohnerInnen, Angehörige. Für
Pflegeeltern werden Pflegeleistungen für Kinder eingeschränkt.
Stiefeltern sollen künftig für die neue Beziehung und deren
Kinder aufkommen.
Alg II und Sozialgeld wird bei Bedarfsgemeinschaften von
NiedriglöhnerInnen gespart. Die Familienkasse prüft, ob die
vorrangige Leistung "Kinderzuschlag" nach dem
Bundeskindergeldgesetz in Frage kommt. Wo Lohn bzw. Gehalt nur
für die Erwachsenen ausreicht, besteht die Gefahr, dass Familien
unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums leben müssen.
Den "Kinderzuschlag" erhalten sie nur bei "zumutbaren
Anstrengungen" - und der ist kleiner als Sozialgeld plus
anteilige Unterkunftskosten.
Um jeden Preis jobben sollen auch Selbständige mit dürftigen
Einkommen, Beschäftigte mit Minilöhnen und -gehältern,
Jugendliche nach Ausbildung oder Studium u.a., wenn sie mehr als
2 Jahre weder aus dem SGB II noch aus dem SGB III Leistungen
erhielten. Um sie vom Arbeitslosengeld II fernzuhalten, sollen
sie gleich bei der Antragstellung einen unsäglichen Job
aufgebrummt kriegen.
Taschendiebstahl wird bei rund 10.000 Alg II-BezieherInnen
durchgeführt. Denn die Schonvermögen werden von 200 Euro pro
Lebensjahr auf 150 Euro pro Lebensjahr reduziert. Eine
Übergangsregelung für Bestandsfälle existiert nicht. Im
schlechtesten Fall müssen ALG II-Beziehende mit jetzt
ausgeschöpftem Schonvermögen damit rechnen, dass ihnen ab
1.1.2007 ein Rückzahlungsbescheid von 5 Monaten Alg II droht,
der Folgeantrag abgewiesen wird und kein Geld auf dem Konto ist.
Denn – wegen der Mitwirkungspflicht hätten Betroffene den
Verbrauch ihres Schonvermögens oder einen vorübergehenden
Austritt aus dem Alg II selbst dem Amt anzeigen müssen und nach
dem Aufbrauchen des überzähligen Geldes einen Neuantrag stellen
müssen.
In teurere Wohnungen innerhalb der jeweiligen kommunalen
Mietobergrenzen zu ziehen, ist Alg II-Beziehenden verboten; auch
wegen besser Wohnumgebung bekommen sie kein grünes Licht zum
Umzug. Schönere Gegenden sind völlig passé, denn neuerdings
müssen die Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende im
künftigen Verwaltungsbezirk, im anderen Stadtbezirk oder in der
neuen Stadt die Zusicherung für die Übernahme der Mietkaution
geben. Und wieso sollten sie ihre Armutsbevölkerung vergrößern
und dazu noch durch Kredite aus den knappen Kommunalfinanzen?
Durch die Neuregelungen zu den Kosten der Unterkunft geraten
viele Hilfebedürftige in einen Teufelkreis. Sie sollen die
Kosten der Unterkunft und Heizung verringern. Doch sie dürfen
nur billigere Wohnungen finden. Wohnungen unterhalb der
kommunalen Mietobergrenzen sind aber kaum zu haben. Die
Nachweischancen für die Unmöglichkeit der Minderung der
Unterkunfts- und Heizkosten werden gerade bundesweit durch
rechtswidrige Aufforderungen ausgehebelt. N
Um den massiven juristischen Widerstand der erwerbslosen
Hilfebedürftige zu bremsen, die in wachsendem Umfang bei den
Sozialgerichtsverfahren auch noch Recht bekommen, sollen
demnächst Sozialgerichtsgebühren verlangt werden.
Während die einen Kohldampf wegen Notstand am Brotstand
schieben, verdient sich ein kleinerer Bevölkerungsteil eine
goldene Nase. Diese Entwicklung nehmen wir nicht kampflos hin!
Für ein Ende der Bescheidenheit!
Infos zu Beratungsstellen, RechtsanwältInnen und sozialen
Aktionsbündnissen unter:
Am Runden Tisch der Erwerbslosen- und
Sozialhilfeorganisationen arbeiten mit: Arbeitslosenverband
Deutschland e. V. (ALV), Bundesarbeitsgemeinschaft der
Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e. V. (BAG SHI) ,
Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte
Beschäftigung und Ausgrenzung (Euromärsche),
Koordinierungsausschuss gewerkschaftlicher
Arbeitslosengruppen(KOA), landesweite und regionale
Koordinationen und Erwerbsloseninitiativen, bundesweite
Arbeitslosenzeitung quer, ver.di
Landesbezirkserwerbslosenausschüsse Niedersachsen/Bremen,
Hessen, u.a., Arbeitsloseninitiative Thüringen,
Bundesbetroffeneninitiative wohnungsloser Menschen BBI e.V./
V.i.S.d.P. Anne Allex, 10243 Berlin.
Die Mitglieder am Runden Tisch der Erwerbslosen- und
Sozialhilfeorganisationen, Kassel, Juli 2006
Editorische Anmerkungen
Der Text erhielten wir
von einem Mitglied zur Veröffentlichung.
