Erneuerung des Sozialstaats? Eine Debatte mit Fallstricken für die

Bei der letzten Bundestagswahl haben 4,2 Millionen Wählerinnen und Wähler dem Bündnis aus Linkspartei/PDS und Wahl-Alternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) ihre Stimme gegeben und 54 seiner Kandidatinnen und Kandidaten in das oberste parlamentarische Gremium geschickt. Seine Exponenten und Funktionäre haben daraus die Ermächtigung abgeleitet, das Wahlbündnis so zügig wie möglich in eine den Normen der repräsentativen Demokratie unterworfene politische Partei umzuwandeln und der neuen Bundestagsfraktion einen entsprechenden „politischen Unterbau“ zu verschaffen. Trotz erheblicher Kritik haben sie an diesem Vorhaben bis heute festgehalten. Obwohl ganze Landesverbände der WASG und einige westdeutsche Ortsgruppen der Linkspartei/PDS darauf hinwiesen, dass bei einer derart rasanten und „von oben“ forcierten Vereinigung die Verankerung des Projekts im breiten Netz des basisdemokratischen Aufbruchs aufs Spiel gesetzt werde,¹ und obwohl selbst der DKP-Vorsitzende statt dessen die Konstruktion eines breiten Dachs anmahnte, unter dem die sozialistische Linke in ihrer ganzen Bandbreite über eine angemessene politische Repräsentation diskutieren könnte,² rücken die Spitzengremien keinen Deut von ihrer Agenda und ihrer Zeitplanung ab. Durch dieses Vorgehen schließen sie wesentliche Kräfte des kurzen sozialen Aufbruchs aus dem politischen Formierungsprozess aus. Sie zerstören in diesen Wochen die vor etwa zwei Jahren aufgekeimten Hoffnungen auf eine Konsolidierung des sozialen Widerstands gegen die Folgend des gegenwärtigen kapitalistischen Zyklus. Für viele beginnt jetzt einmal mehr eine Periode des Rückzugs, der Schadensbegrenzung und der Suche nach alternativen Wegen.

Um den Kopf frei zu bekommen für die Suche nach alternativen, politischen Wegen, sind einige analytische Anstrengungen erforderlich. Es muss erstens nach den Ursachen und Motiven dieses Vorgehens der verantwortlichen FunktionsträgerInnen des Linkspartei- WASG-Projekts und den durch sie vertretenen Interessen gefragt werden. Zweitens ist über die wesentlichen politischen Konzepte nachzudenken, die dafür als Legitimationsstrategien benutzt wurden und werden. Drittens und letztens sollen die konzeptionellen Defizite der sich formierenden Linkspartei aufgezeigt werden, um den Blick für glaubwürdige Alternativen zu schärfen. Vielleicht ist es dann möglich, die auf Hunderttausende von „Protestwählern“ und

„Reaktivierten“ zukommenden Desillusionierungen aufzufangen, weil der Weg der vereinigten Linkspartei mit sozialistischen Perspektiven nichts zu tun hat.


Erneuerung des Sozialstaats? Eine Debatte mit Fallstricken für die Formierung einer vereinigten Linkspartei in Deutschland von Karl Heinz Roth	7/8-06 trend onlinezeitung
Bei der letzten Bundestagswahl haben 4,2 Millionen Wählerinnen und Wähler dem Bündnis aus Linkspartei/PDS und Wahl-Alternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) ihre Stimme gegeben und 54 seiner Kandidatinnen und Kandidaten in das oberste parlamentarische Gremium geschickt. Seine Exponenten und Funktionäre haben daraus die Ermächtigung abgeleitet, das Wahlbündnis so zügig wie möglich in eine den Normen der repräsentativen Demokratie unterworfene politische Partei umzuwandeln und der neuen Bundestagsfraktion einen entsprechenden „politischen Unterbau“ zu verschaffen. Trotz erheblicher Kritik haben sie an diesem Vorhaben bis heute festgehalten. Obwohl ganze Landesverbände der WASG und einige westdeutsche Ortsgruppen der Linkspartei/PDS darauf hinwiesen, dass bei einer derart rasanten und „von oben“ forcierten Vereinigung die Verankerung des Projekts im breiten Netz des basisdemokratischen Aufbruchs aufs Spiel gesetzt werde,¹ und obwohl selbst der DKP-Vorsitzende statt dessen die Konstruktion eines breiten Dachs anmahnte, unter dem die sozialistische Linke in ihrer ganzen Bandbreite über eine angemessene politische Repräsentation diskutieren könnte,² rücken die Spitzengremien keinen Deut von ihrer Agenda und ihrer Zeitplanung ab. Durch dieses Vorgehen schließen sie wesentliche Kräfte des kurzen sozialen Aufbruchs aus dem politischen Formierungsprozess aus. Sie zerstören in diesen Wochen die vor etwa zwei Jahren aufgekeimten Hoffnungen auf eine Konsolidierung des sozialen Widerstands gegen die Folgend des gegenwärtigen kapitalistischen Zyklus. Für viele beginnt jetzt einmal mehr eine Periode des Rückzugs, der Schadensbegrenzung und der Suche nach alternativen Wegen. Um den Kopf frei zu bekommen für die Suche nach alternativen, politischen Wegen, sind einige analytische Anstrengungen erforderlich. Es muss erstens nach den Ursachen und Motiven dieses Vorgehens der verantwortlichen FunktionsträgerInnen des Linkspartei- WASG-Projekts und den durch sie vertretenen Interessen gefragt werden. Zweitens ist über die wesentlichen politischen Konzepte nachzudenken, die dafür als Legitimationsstrategien benutzt wurden und werden. Drittens und letztens sollen die konzeptionellen Defizite der sich formierenden Linkspartei aufgezeigt werden, um den Blick für glaubwürdige Alternativen zu schärfen. Vielleicht ist es dann möglich, die auf Hunderttausende von „Protestwählern“ und „Reaktivierten“ zukommenden Desillusionierungen aufzufangen, weil der Weg der vereinigten Linkspartei mit sozialistischen Perspektiven nichts zu tun hat. Den ganzen Artikel lesen, d.h. als PDF-File downloaden! Editorische Anmerkungen Den Text spiegelten wir von http://www.sozialplenum.de/veranstaltungen/Rothlinkspartei.pdf