In den vergangenen Jahren gab es eine Reihe von
Meilensteinen in den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern – vom
historischen Händedruck zwischen Ministerpräsident Rabin und dem
PLO-Vorsitzenden Arafat bei der Unterzeichnung der Prinzipienerklärung am 13.
September 1993 in Washington bis zu den erreichten Vereinbarungen im Rahmen des
Interimabkommens für die Palästinenser im Mai und August 1994 und in der
Unterzeichnung des Interim- Abkommens am 28. September 1995. Diesem folgte die
Unterzeichnung des Hebron-Protokolls zur Truppenumgruppierung am 17. Januar
1997, des Wye-River-Memorandums am 28. Oktober 1998 und des
Sharm-el-Sheikh-Abkommens.Hintergrund
Nach intensiven inoffiziellen Kontakten zwischen
israelischen und palästinensischen Unterhändlern in Oslo, wurde ein Abkommen
zwischen Außenminister Shimon Peres und dem Vorsitzenden der PLO, Yasser Arafat,
erzielt. Am 9. September 1993 sandte Arafat ein Schreiben an
Premierminister Rabin, in welchem er unwiderruflich feststellte, daß die PLO:
- das Recht Israels auf Existenz in Frieden und
Sicherheit anerkennt;
- die Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen anerkennt;
- sich zu einer friedlichen Lösung des Konflikts
verpflichtet;
- sich der Anwendung von Terrorismus und anderen
Gewalttaten enthält;
- die Verantwortung dafür übernimmt, daß alle Gruppen
innerhalb der PLO die Vereinbarung einhalten, Übertretungen verhindert und
Maßnahmen gegen Personen ergreift, die gegen die Vereinbarung verstoßen;
- bekräftigt, daß diejenigen Artikel der PLO-Charta, die
Israels Existenzrecht leugnen, außer Kraft gesetzt werden und nicht länger
gültig sind;
- sich verpflichtet, dem Palästinensischen Nationalrat
die notwendigen Änderungen der Charta zur förmlichen Genehmigung vorzulegen.
Als Antwort hierauf erkannte Israel die PLO als die
Vertretung der Palästinenser bei den Friedensgesprächen an.
DIE PRINZIPIENERKLÄRUNG
13. September 1993
Am 13. September 1993 unterzeichneten die beiden Parteien eine gemeinsame
israelisch-palästinensische Prinzipienerklärung in Washington, in der die
vorgeschlagenen Regelungen zur vorübergehende palästinensische Selbstverwaltung,
wie sie von beiden Seiten vorgesehen und vereinbart wurden, skizziert werden.
Die in der Prinzipienerklärung enthaltenen Regelungen schließen unmittelbare
palästinensische Selbstverwaltung in Gaza und Jericho, die baldige Übertragung
weiterer Befugnisse an die Palästinenser im Westjordanland sowie eine
Vereinbarung über die Selbstverwaltung und die Wahl eines palästinensischen
Rates ein. Darüber hinaus spielt die umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit
zwischen Israel und den Palästinensern in der Prinzipienerklärung eine wichtige
Rolle.
Die von der PLO und Israel unterzeichnete Prinzipienerklärung enthält eine Reihe
beiderseits vereinbarter allgemeiner Prinzipien für die fünfjährige Interimphase
der palästinensischen Selbstverwaltung. Fragen zum endgültigen Status werden bis
zu den betreffenden Verhandlungen aufgeschoben, die spätestens im dritten Jahr
des Interimzeitraums beginnen werden. Das in diesen Verhandlungen erreichte
Abkommen über den endgültigen Status wird nach der fünfjährigen Interimphase in
Kraft treten.
Übertragung von Befugnissen an die Palästinenser
Die Prinzipienerklärung umreißt ein Grundsatzabkommen für die Übertragung von
Befugnissen und Verantwortlichkeiten an die Palästinenser im Westjordanland und
im Gazastreifen, das ihnen ermöglicht, die Verantwortung für ihre eigenen
Angelegenheiten zu tragen.
Die Prinzipienerklärung nimmt den endgültigen Status nicht vorweg.
In der Prinzipienerklärung wird konkret festgelegt, daß Fragen des endgültigen
Status wie Jerusalem, Flüchtlinge, Siedlungen, Sicherheitsvorkehrungen und
Grenzen von den Interimvereinbarungen auszunehmen sind. Desweiteren wird
festgelegt, daß das Ergebnis der Gespräche über den endgültigen Status durch die
Interimvereinbarungen nicht vorweggenommen oder beeinflußt werden darf. Während
dieses Zeitraums ist die israelische Regierung nach wie vor alleinig für die
Außenpolitik, Verteidigung und Grenzfragen zuständig. Israels Position zu
Jerusalem bleibt unverändert. Bei der Unterzeichnung der Prinzipienerklärung
stellte Ministerpräsident Rabin fest, daß "Jerusalem die historische und ewige
Hauptstadt des jüdischen Volkes ist”. Ein ungeteiltes Jerusalem unter
israelischer Souveränität mit der Gewährung religiöser Freiheit für alle ist und
bleibt ein grundlegender israelischer Standpunkt.
Israel bleibt für die Sicherheit verantwortlich
In der Prinzipienerklärung stimmen Israel und die PLO überein, daß Israel
während des Übergangszeitraums nach wie vor für die Sicherheit entlang der
internationalen Grenzen und der Übergangsstellen nach Ägypten und Jordanien
zuständig ist. Israel bleibt für die umfassende Sicherheit der Israelis im
Westjordanland und im Gazastreifen, für die israelischen Siedlungen in diesen
Gebieten sowie für den ungehinderten Transit auf den Straßen verantwortlich.
Umsetzung der Prinzipienerklärung
Die Prinzipienerklärung sieht folgende Phasen vor:
A. Gaza-Jericho: Der erste Schritt bei der Umsetzung der
Prinzipienerklärung ist die Selbstverwaltung im Gazastreifen und im Gebiet
Jericho, sowie der Rückzug der israelischen Verteidigungs-Streitkräfte aus
diesen Gebieten. Die Einzelheiten hinsichtlich des Gaza-Jericho-Aspekts der
Prinzipienerklärung wurden in einem Abkommen, das am 4. Mai 1994 in Kairo von
Israel und der PLO unterzeichnet wurde, verhandelt und beschlossen.
B. Vorbereitende Befugnisübertragung: Im übrigen
Westjordanland sollen die palästinensischen Vertreter in den fünf Bereichen –
Erziehung und Kultur, Gesundheit, Sozialwesen, direkte Besteuerung und
Fremdenverkehr – frühzeitig Befugnis übernehmen. Zusätzliche Bereiche können
im Einvernehmen beider Seiten übertragen werden. In der Prinzipienerklärung
wurde vorgeschlagen, daß die frühzeitige Befugnisübertragung unmittelbar nach
der Umsetzung des Gaza-Jericho-Abkommens erfolgen soll.
C. Interimabkommen und Wahlen: Ein Abkommen über die
Modalitäten zur Wahl eines Palästinensischen Rates und ein umfassendes
Interimabkommen, das Struktur und Befugnisse des Rates festlegt, werden
ausgehandelt. Das Interimabkommen wird die Selbstverwaltungsregelungen im
Westjordanland und im Gazastreifen im einzelnen festlegen. Zeitgleich mit den
Wahlen müssen die israelischen Verteidigungs-Streitkräfte aus den bewohnten
Gebieten abgezogen und in festgelegte Gebiete verlegt werden. Der
Palästinensische Rat verfügt über eine starke Polizeitruppe, um die
öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit zu gewährleisten. Von zentraler
Bedeutung sind zwei Anlagen der Prinzipienerklärung, in denen die
wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern im
bilateralen wie im multilateralen Zusammenhang umrissen wird.
Kurz nach der Unterzeichnung der Prinzipienerklärung
wurden zwischen Israelis und Palästinensern Verhandlungen über das
Interimabkommen aufgenommen. Dieses Abkommen, unterzeichnet am 28. September
1995, welches die Erfüllung der ersten Verhandlungsphase zwischen Israelis und
Palästinensern markiert, beinhaltet und löst das Gaza-Jericho-Abkommen sowie das
Abkommen zur vorbereitenden Übergabe (Phasen A und B oben) ab.
D. Der endgültige Status: Die Verhandlungen über den
endgültigen Status zwischen Israel und den Palästinensern werden so bald wie
möglich, spätestens aber zu Beginn des dritten Jahres der Übergangsphase (Mai
1996), aufgenommen. Die Gespräche hierzu werden das Konzept der endgültigen
Regelung zwischen den beiden Seiten bestimmen. Diese Verhandlungen werden
voraussichtlich die offenen Fragen wie Jerusalem, Flüchtlinge, Siedlungen,
Sicherheitsregelungen, Grenzen, Beziehungen und Zusammenarbeit mit anderen
Nachbarn sowie weitere Fragen von gemeinsamem Interesse behandeln. In
Übereinstimmung mit der Prinzipienerklärung wird der endgültige Status fünf
Jahre nach der Inkraftsetzung des Gaza-Jericho-Abkommens, im Mai 1999,
wirksam.
DAS GAZA-JERICHO-ABKOMMEN
4. Mai 1994
Das Gaza-Jericho-Abkommen wurde am 4. Mai 1994 in Kairo nach siebenmonatigen
Verhandlungen unterzeichnet.
Im Mittelpunkt standen Fragen betreffend der Sicherheit der israelischen
Siedlungen sowie der äußeren Sicherheit an den Grenzen und Übergangsstellen. Das
Dokument umfaßt folgende Punkte: Eine Vereinbarung über den Rückzug der
israelischen Verteidigungs-Streitkräfte aus Gaza und Jericho, die Übertragung
der Befugnisse von der israelischen Zivilverwaltung auf eine palästinensische
Behörde, die Struktur und Zusammensetzung der palästinensischen Behörde, ihre
Hoheitsgewalt und ihre legislativen Befugnisse, eine palästinensische Polizei
sowie die Beziehungen zwischen Israel und der palästinensischen Behörde.
Das Gaza-Jericho-Abkommen gilt für den Gazastreifen und ein definiertes Gebiet
von etwa 65 km2, das sich auf Jericho und Umgebung erstreckt. Das
Gaza-Jericho-Abkommen befaßt sich mit vier Hauptfragen: Sicherheitsregelungen,
zivile Angelegenheiten, Rechtsfragen und wirtschaftliche Beziehungen.
Sicherheitsregelungen und Rückzug der israelischen Verteidigungs-Streitkräfte
In Übereinstimmung mit dem für Gaza und Jericho geltendem Sicherheitskonzept
werden diese Gebiete von einer sogenannten israelischen „Sicherheitshülle“
umgeben. Diese Hülle soll Sicherheit vor äußerer Bedrohung entlang der Grenzen
gewährleisten. Innerhalb dieser Hülle ist die Verantwortung für die Sicherheit
zwischen Israel und den Palästinensern aufgeteilt. Während Israel nach wie vor
für Israelis und deren Siedlungen verantwortlich ist, sind die Palästinenser
jetzt für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit der Palästinenser
verantwortlich.
Der Anhang zu den Sicherheitsfragen des Gaza-Jericho-Abkommens enthält folgende
Punkte:
- Rückzug der israelischen Verteidigungs-Streitkräfte
- Sicherheit von Israelis
- Äußere Sicherheit
- Sicherer Transit
- Palästinensische Sicherheit
- Freilassung palästinensischer Gefangener
Übertragung ziviler Angelegenheiten
In Übereinstimmung mit dem Gaza-Jericho-Abkommen wird die israelische
Zivilverwaltung in Gaza und im Jericho-Gebiet aufgelöst und deren Befugnisse und
Verantwortlichkeiten der palästinensischen Behörde in folgenden zivilen
Bereichen übertragen:
- Erziehungswesen
- Naturreservate
- Versicherung
- Öffentliche Arbeiten
- Wohnungsbau
- Sozialwesen
- Tourismus
- Parks
- Postdienste
- Telekommunikation
- Archäologie
- religiöse Angelegenheiten
- Handel und Industrie
- Wasser und Abwasser
- Altersversorgung
- Planung und Zoneneinteilung
- Verkehr
- Gesundheit
- Landwirtschaft
- Elektrizität
- direkte Besteuerung
- Bevölkerungsstatistik und Dokumentation
- Umweltschutz
- Beschäftigung
- Budget
Es wurde ein gemeinsamer Koordinations- und
Kooperationsausschuß für zivile Angelegenheiten eingesetzt, um zivile
Angelegenheiten zwischen der palästinensischen Behörde und Israel zu
koordinieren.
Rechtliche Angelegenheiten
Die Rechtsprechung der palästinensischen Rechtsbehörde erstreckt sich auf alle
Angelegenheiten, die in Übereinstimmung mit dem Abkommen in ihre territoriale,
funktionale und personelle Hoheit fallen. Sie erstreckt sich jedoch nicht auf
israelische Bürger, israelische Siedlungen oder auf Verantwortungsbereiche, die
den Palästinensern nicht übertragen wurden, wie beispielsweise die Außenpolitik.
Der Anhang zu rechtlichen Fragen enthält spezifische Regelungen im Zusammenhang
mit der Ausübung dieser Hoheitsgewalt in strafrechtlichen und zivilen
Angelegenheiten.
Wirtschaftliche Beziehungen
Die wirtschaftlichen Aspekte des Gaza-Jericho-Abkommens wurden in Paris
abschließend verhandelt und erscheinen in dem Abkommen als gesonderter Anhang.
Der Anhang behandelt die umfangreichen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen
Israel und der palästinensischen Behörde und schließt Fragen über Import/Export,
Währungspolitik, Besteuerung und in Israel beschäftigte palästinensische
Arbeitskräfte ein.
VORBEREITENDE ÜBERTRAGUNG
VON BEFUGNISSEN UND VERANTWORTLICHKEITEN
29. August 1994
Am 29. August 1994 unterzeichneten Israel und die Palästinenser das Abkommen
über die vorbereitende Übertragung von Befugnissen und Verantwortlichkeiten. Mit
dem Abkommen wird die nächste Phase (frühzeitige Übertragung von Befugnissen)
der Prinzipienerklärung wie folgt wirksam:
Befugnisbereiche: Das Abkommen über die vorbereitende Übertragung von
Befugnissen und Verantwortlichkeiten sieht in Übereinstimmung mit der
Prinzipienerklärung die Übertragung von Befugnissen an die palästinensische
Behörde in fünf festgelegten Bereichen vor:
- Erziehung und Kultur
- Gesundheitswesen
- Sozialwesen
- Fremdenverkehr
- Besteuerung
Die Übertragung der Befugnisse im Bereich Erziehung und
Kultur wurde am 29. August 1994 vollzogen, um so der palästinensischen Behörde
zu ermöglichen, ihre Pläne zu Beginn des Schuljahres durchzuführen.
Die Übertragung der Befugnisse an die palästinensische Behörde in den Bereichen
Sozialwesen und Fremdenverkehr erfolgte am 13. und 14. November 1994. Die
Übertragung der Befugnisse in den restlichen Bereichen, nämlich Gesundheitswesen
und Besteuerung, erfolgte am 1. Dezember 1995.
Rechtsprechung
In Übereinstimmung mit der Prinzipienerklärung erstreckt sich die Rechtsprechung
der palästinensischen Behörde dem Abkommen zufolge nicht auf Jerusalem, die
Siedlungen, militärische Anlagen und, sofern in diesem Abkommen nicht anders
festgelegt, Israelis.
Finanzierung
Die palästinensische Behörde trat gemeinsam mit den israelischen Behörden an die
Geberstaaten heran, mit der Bitte um Bereitstellung von Finanzmitteln. Die Bitte
um Geldmittel richtet sich vor allem auf den Ausgleich von Steuereinnahmen
während die palästinensische Behörde ihr eigenes System der Steuererhebung
aufbaut.
Am 27. August 1995 wurde ein Protokoll zur weiteren Übertragung von Befugnissen
und Verantwortlichkeiten unterzeichnet, und übertrug zusätzliche Bereiche an die
Palästinensische Autorität: Arbeit, Handel und Industrie, Benzin und Gas,
Versicherung, Post, Statistik, Landwirtschaft und Kommunalverwaltung.
DAS INTERIMS-ABKOMMEN
ZWISCHEN ISRAEL UND DER PLO („OSLO II“)
28. September1995
Am 28. September 1995 unterzeichneten Israel und die PLO in Washington das
Abkommen über die Ausweitung der palästinensischen Autonomie im Westjordanland.
Dieses Abkommen löst die am 13. September 1993 unterzeichnete
Prinzipienerklärung sowie die hieran anschließenden Vereinbarungen des
Gaza-Jericho-Abkommens vom Mai 1994 ab (Phase A + B oben).
Hauptziel des Interimsabkommens ist die Ausweitung der palästinensischen
Selbstverwaltung im Westjordanland durch eine gewählte Selbstverwaltungsbehörde
– den Palästinensischen Rat. Hierdurch wird den Palästinensern ermöglicht, ihre
internen Angelegenheiten selbst zu regeln, Spannungspunkte zwischen Israelis und
Palästinensern abzubauen und eine neue Ära der Zusammenarbeit und des
Zusammenlebens auf der Grundlage gemeinsamer Interessen, der Würde und der
gegenseitigen Achtung einzuleiten. Zugleich schützt dies Israels grundlegende
Interessen, insbesondere seine Sicherheitsinteressen, sowohl in bezug auf die
äußere Sicherheit als auch in bezug auf die persönliche Sicherheit seiner Bürger
im Westjordanland.
Das Interimsabkommen („Oslo II“) zwischen Israel und der PLO umfaßt
einschließlich der verschiedenen Anlagen etwa 400 Seiten, in denen die
zukünftigen Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern dargelegt werden.
Neben dem Hauptteil des Abkommens gibt es sechs Anlagen, die sich mit folgenden
Bereichen befassen: Sicherheitsvereinbarungen, Wahlen, zivile Angelegenheiten
(Übertragung von Befugnissen), Rechtsfragen, wirtschaftliche Beziehungen und die
Zusammenarbeit zwischen Israelis und Palästinensern.
Das Abkommen legt fest, daß ein Palästinensischer Rat für einen
Übergangszeitraum gewählt wird, der fünf Jahre nach der Unternzeichnung des
Gaza-Jericho-Abkommens (d.h. spätestens im Mai 1999) beendet sein muß. Die
Verhandlungen über die Regelungen des endgültigen Status werden spätestens im
Mai 1996 beginnen und befassen sich mit den noch offenen Fragen, darunter
Jerusalem, Flüchtlinge, Siedlungen, Sicherheitsvereinbarungen, Grenzen,
Beziehungen und Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten u.s.w..
Wahlen
Bei dem Rat handelt es sich um ein gewähltes Gremium, und dementsprechend legt
das Abkommen Regelungen für demokratische Wahlen zum Rat durch alle
Palästinenser des Westjordanlands und des Gaza-Streifens fest, die über 18 Jahre
alt und im Bevölkerungsregister eingetragen sind. Die Wahlen finden 22 Tage nach
Abschluß der Umgruppierung der IDF aus den verwalteten Gebieten im
Westjordanland statt.
Die Wahlen zum Rat erfolgen persönlich und nach Bezirken. Gleichzeitig wird der
Leiter der Exekutivbehörde des Rates in einer gesonderten Wahl gewählt.
Die Kandidatur einer Einzelperson, einer Partei oder einer Parteienkoalition
wird zurückgewiesen, wenn der genannte Kandidat, die genannte Partei oder
Koalition rassistische Auffassungen vertritt oder sich rechtswidrig oder
undemokratisch verhält.
Die palästinensischen Bewohner Jerusalems können sich in Übereinstimmung mit
Sonderregelungen, die in dem Abkommen einzeln aufgeführt sind, an den Wahlen
beteiligen. Die Wahl findet an Orten außerhalb Jerusalems mittels besonderer
Umschläge statt, die dem zentralen Wahlausschuß von den Postämtern zugesandt
werden. Ein Palästinenser mit Wohnsitz in Jerusalem, der sich für die Wahl zum
Palästinensischen Rat aufstellen lassen will, kann dies nur tun, wenn er einen
zweiten rechtsgültigen Wohnsitz im Westjordanland oder im Gaza-Streifen hat.
Alle Phasen des Wahlprozesses können international beobachtet werden, um
sicherzustellen, daß die Wahlen frei und gerecht sind. Auf Ersuchen der Parteien
hat sich die Europäische Union bereit erklärt, die Wahlbeobachtung zu
koordinieren. Die Beobachterdelegation setzt sich aus Vertretern folgender
Staaten und internationaler Organisationen zusammen: EU, Vereinte Nationen, USA,
Russische Föderation, Kanada, Ägypten, Japan, Jordanien, Norwegen, Südafrika,
blockfreie Staaten, OAE und der Organisation der Islamischen Konferenz.
Neben der oben beschriebenen Umgruppierung der israelischen Verteidigungskräfte
sieht das Abkommen vor, daß nach der Amtseinsetzung des Rates eine Reihe
weiterer Umgruppierungen in sechsmonatigen Intervallen erfolgen soll. Im Verlauf
dieser Umgruppierungen werden zusätzliche Teile des Gebiets „C“ der
territorialen Zuständigkeit des Rates unterstellt, so daß die palästinensische
territoriale Zuständigkeit nach Abschluß der Umgruppierungsphasen das Gebiet
Westjordanland umfassen wird. Ausnahme hierbei sind die Gebiete, in denen die
Zuständigkeit im Rahmen der Verhandlungen über den endgültigen Status
festzulegen ist (Siedlungen, Militäreinrichtungen usw.).
Der Palästinensische Rat
Der gewählte Palästinensische Rat übernimmt verschiedene Befugnisse und
Verantwortlichkeiten in den Bereichen Sicherheit und zivile Angelegenheiten im
Westjordanland und in Gaza. Mit der Einsetzung des Rates wird die israelische
Militärregierung abgezogen und die Zivilverwaltung aufgelöst. Der Rat wird die
Zuständigkeit für alle Rechte, Verbindlichkeiten und Verpflichtungen in den ihm
übertragenen Bereichen übernehmen. Zugleich wird Israel diejenigen Befugnisse
und Verantwortlichkeiten beibehalten, die nicht auf den Rat übertragen werden.
Der Rat, der Gesetzgebungs- und Exekutivbefugnisse hat, setzt sich aus 82
Mitgliedern zusammen. Das Abkommen sieht vor, daß die Gesetzgebungsbefugnisse
vom Rat insgesamt ausgeübt werden, wohingegen die Exekutivbefugnisse von einem
Ausschuß des Rates, der Exekutivbehörde, wahrgenommen werden. Diesem Ausschuß
werden Mitglieder des Rates und eine kleine Zahl ernannter Vertreter angehören.
Die Befugnisse des Rates werden sich auf alle Angelegenheiten innerhalb seiner
Zuständigkeit erstrecken. Dabei ist zu beachten, daß er in bezug auf die
Außenbeziehungen keine Befugnisse hat. Das Abkommen sieht eine Reihe von
Bereichen vor, in denen die PLO im Auftrag des Rates Verhandlungen führen und
Abkommen unterzeichnen kann (Wirtschaft, Geberstaaten, regionale Entwicklung).
Truppenumgruppierung
Die israelischen Verteidigungskräfte werden im Westjordanland entsprechend dem
im Abkommen festgelegten Zeitplan umgruppiert. In der ersten Phase, welche die
Abhaltung von Wahlen erleichtern soll, werden sich die IDF aus den
Ballungsgebieten des Westjordanlandes; den sechs Städten Jenin, Nablus, Tulkarem,
Kalkilya, Ramallah und Bethlehem (für die Stadt Hebron gelten besondere
Sicherheitsvereinbarungen entsprechend dem Abkommen) und aus 450 Städten und
Dörfern zurückziehen. In Hebron werden spezielle Regelungen zum Tragen kommen (s.u.).
Überall im Westjordanland und im Gaza-Streifen wird Israel generell die gesamte
Zuständigkeit für die äußere Sicherheit und die Sicherheit der Israelis und der
Siedlungen haben.
In bezug auf die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung legt das Abkommen
verschiedene Regelungen für drei Gebietstypen fest:
– das Gebiet „A“ umfaßt die sechs obengenannten Städte.
In diesen Gebieten hat der Palästinensische Rat die volle Zuständigkeit für
die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung sowie uneingeschränkte
zivile Verantwortlichkeiten.
– das Gebiet „B“ umfaßt die palästinensischen Städte und Dörfer im
Westjordanland. In diesen Gebieten, in denen etwa 68 % der palästinensischen
Bevölkerung leben, wird dem Rat die umfassende zivile Zuständigkeit wie im
Gebiet „A“ bewilligt. Der Rat wird mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen
Ordnung betraut, wohingegen Israel die gesamte Zuständigkeit für die
Sicherheit haben wird, um seine Bürger zu schützen und den Terrorismus zu
bekämpfen. Diese Zuständigkeit hat Vorrang vor der palästinensischen
Zuständigkeit für die öffentliche Ordnung.
In festgelegten Städten und Dörfern werden 25
palästinensische Polizeistationen eingerichtet, um es der palästinensischen
Polizei zu ermöglichen, ihre Zuständigkeit zur Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ordnung wahrzunehmen. Das Abkommen enthält Bestimmungen, die es
erfordern, daß das Vorgehen der palästinensischen Polizei mit Israel abgestimmt
und bestätigt wird.
– In dem Gebiet „C“, das die nichtbevölkerten Gebiete,
Gebiete von strategischer Bedeutung für Israel und die jüdischen Siedlungen
umfaßt, wird Israel die volle Zuständigkeit für die Sicherheit und öffentliche
Ordnung beibehalten. Der Palästinensische Rat wird alle zivilen
Verantwortlichkeiten übernehmen, die nicht mit dem Gebiet zusammenhängen,
beispielsweise Wirtschaft, Gesundheit, Bildungswesen usw.
Außerkraftsetzung der PLO-Charta
Das Abkommen enthält die Verpflichtung, innerhalb von zwei Monaten nach
Konstituierung des Rates die Artikel der Palästinensischen Charta außer Kraft zu
setzen, in denen die Zerstörung Israels gefordert wird.
Sicherheitspolitik für die Verhütung von Terrorismus und Gewalt
Das Abkommen sieht die Einrichtung einer 12.000-Mann starken Polizeitruppe vor,
die zugleich die einzige palästinensische Sicherheitstruppe darstellt.
In der Anlage betreffend Sicherheitsfragen werden die Stationierungen der
Polizeitruppe, die genehmigte Ausrüstung und ihre Vorgehensweisen im einzelnen
dargelegt. Weiterhin werden die Verpflichtung Israels und des Palästinensischen
Rates spezifiziert, beim Kampf gegen den Terrorismus und bei der Verhütung
terroristischer Angriffe zusammenzuarbeiten. Hierbei liegt folgender Rahmen
zugrunde:
A) Die palästinensische Polizei ist die einzige
palästinensische Sicherheitsbehörde.
B) Die palästinensische Polizei wird systematisch gegen alle Äußerungen von
Gewalt und Terror vorgehen.
C) Der Rat wird Genehmigungen erteilen, um den Besitz und das Tragen von
Waffen durch Zivilpersonen zu legalisieren; illegale Waffen werden von der
palästinensischen Polizei beschlagnahmt werden.
D) Die palästinensische Polizei wird Personen, die der Verübung von Gewalt-
und Terrorakten verdächtigt werden, verfolgen und verhaften.
In Übereinstimmung mit dem Abkommen werden beide Seiten
dafür Sorge tragen, daß jeglicher Vorfall, der die Androhung von Gewalt,
terroristische Gewalttaten oder die Anstachelung zur Gewalt einschließt, eine
unverzügliche und wirkungsvolle Ahndung zur Folge hat, ungeachtet dessen, ob er
von Palästinensern oder Israelis begangen wurde. Zu diesem Zweck werden beide
Seiten beim Informationsaustausch zusammenarbeiten und ihre Politik und
Aktivitäten abstimmen.
Zur Koordinierung der IDF und der palästinensischen Polizei werden gemeinsame
israelisch-palästinensische Sicherheitsausschüsse eingerichtet. Regionale Büros
werden rund um die Uhr tätig sein. Gemeinsame Patrouillen werden eine sichere
Bewegungsfreiheit auf festgelegten Straßen in das Gebiet „A“ gewährleisten,
gemeinsame mobile Einheiten werden als schnelle Eingreiftruppen bei
Zwischenfällen und Notfällen fungieren.
Übertragung ziviler Befugnisse und Verantwortlichkeiten
Das Abkommen enthält die Regelungen für die Übertragung
vereinbarter ziviler Befugnisse und Verantwortlichkeiten von der Zivilverwaltung
auf den Palästinensischen Rat. In dem Gebiet „C“ werden Befugnisse und
Verantwortlichkeiten, die sich nicht auf das Gebiet beziehen, auf den Rat
übertragen; Befugnisse und Verantwortlichkeiten, die sich auf das Gebiet
beziehen, werden allmählich entsprechend der Truppenumgruppierungen in diesen
Gebieten übertragen. Die Übertragung weiterer ziviler Befugnisse und
Verantwortlichkeiten ist Gegenstand detaillierter Bestimmungen, die unter
anderem die Landrechte der Israelis und die fortgesetzte Versorgung von
Elektrizität, Wasser, Telekommunikation usw. für die Siedlungen gewährleisten.
Bewegungsfreiheit der Israelis
Die IDF und die Israelis werden sich auf den Straßen des Westjordanlandes und
des Gaza-Streifens weiterhin frei bewegen. In dem Gebiet „A“ werden israelische
Fahrzeuge von gemeinsamen Patrouillen begleitet. Israelis dürfen von der
palästinensischen Polizei unter keinen Umständen verhaftet oder inhaftiert
werden und nur dazu aufgefordert werden, Ausweis- und Fahrzeugpapiere
vorzuzeigen. Auf Straßen, durch die gemeinsam patrouilliert wird, kann die
Aufforderung an eine Person, sich auszuweisen, nur von israelischer Seite
erfolgen.
Rechtsfragen
Die Anlage des Abkommens betreffend Rechtsfragen enthält Regelungen zu den
rechtlichen Beziehungen zwischen Israel und dem Palästinensischen Rat. Diese
Bestimmungen definieren die strafrechtliche und zivile Zuständigkeit des Rates
und umfassen Regelungen für Rechtshilfe bei strafrechtlichen und rechtlichen
Angelegenheiten, einschließlich der Zusammenarbeit im Hinblick auf polizeiliche
Ermittlungen.
Religiöse Stätten
Die Verantwortung über Stätten von religiöser Bedeutung im Westjordanland und in
Gaza wird der palästinensischen Seite übertragen. In dem Gebiet „C“ wird diese
allmählich während der „weiteren Umgruppierungsphase“ übertragen mit Ausnahme
solcher Angelegenheiten, die in den Verhandlungen über den dauerhaften Status
verhandelt werden. Beide Seiten achten und schützen die religiösen Rechte der
Juden, Christen, Muslime und Samaritaner und verpflichten sich,
– die heiligen Stätten zu schützen;
– freien Zugang zu den heiligen Stätten zu gewähren;
– die freie Religionsausübung zu gewährleisten.
Die jüdischen heiligen Stätten sind in dem Abkommen
aufgeführt.
Das Abkommen garantiert den freien Zugang und die freie Religionsausübung an den
heiligen Stätten und legt die Zugangsregelungen für die heiligen Stätten in den
Gebieten „A“ und „B“ fest. In bezug auf Rachels Grab in Bethlehem und Josefs
Grab in Nablus enthält das Abkommen Sonderregelungen, die ebenfalls den freien
Zugang und die freie Religionsausübung gewährleisten.
Hebron
Angesichts der jüdischen Präsenz im Herzen Hebrons und der damit verbundenen
sensitiven historischen und religiösen Aspekte gelten in dieser Stadt besondere
Vereinbarungen. Diese Vereinbarungen werden es der palästinensischen Polizei
ermöglichen, ihren Verantwortlichkeiten gegenüber palästinensischen Bewohnern
nachzukommen, während Israel gleichzeitig die Befugnisse und
Verantwortlichkeiten beibehält, die zum Schutz der Israelis notwendig sind, die
in Hebron leben und die heiligen Stätten besuchen.
Die israelischen Verteidigungskräfte in Hebron werden verlegt, mit Ausnahme von
Orten und Straßen, wo Regelungen für die Sicherheit und den Schutz der Israelis
und ihre Bewegungsfreiheit notwendig sind. Diese Umgruppierung wird spätestens
sechs Monate nach Unterzeichnung des Abkommens abgeschlossen. Israel wird nach
wie vor für die volle Sicherheit der Israelis zuständig sein, um die innere
Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten.
Der Status quo am Grab der Patriarchen bleibt einstweilen unverändert.
In Hebron wird es eine zeitlich befristete internationale Präsenz geben.
Menschenrechte
Das Abkommen legt fest, daß Israel und der Palästinensische Rat ihre Aufgaben
und Verantwortlichkeiten unter Beachtung der internationalen Normen im Bereich
der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit wahrnehmen und sich von der
Verpflichtung leiten lassen, die Öffentlichkeit zu schützen, ihre Mitmenschen zu
respektieren und Einschüchterung zu vermeiden.
Wasser
Das Abkommen enthält die Verpflichtung Israels, die den Palästinensern
zugewiesene Wasserquote um 128 Millionen m3 zu erhöhen. Eine mögliche
beiderseitige Steigerung dieser Quote ist von einer Erhöhung der verfügbaren
Wasserressourcen abhängig, die mit Hilfe internationaler Finanzmittel
erschlossen werden müssen. Hierzu zählt das
amerikanisch-palästinensisch-israelische Dreiparteienforum, das seine erste
Tagung nach der Unterzeichnung des Interimsabkommens abhalten wird. Das Abkommen
sieht die Einrichtung eines israelisch-palästinensischen Wasserausschusses vor,
der die Wasserressourcen bewirtschaften und Wasserwirtschaftsmaßnahmen
durchsetzen wird, wobei die Interessen beider Parteien durch Vermeidung
unkontrollierter Bohrtätigkeiten, Durchsetzung von Normen usw. geschützt werden.
Freilassung von Gefangenen
Um bei der Durchführung dieses Abkommens eine positive Atmosphäre und
gegenseitiges Vertrauen zu fördern sowie eine Grundlage für die Zusammenarbeit
zwischen den beiden Völkern zu schaffen, wird Israel palästinensische Gefangene,
die sich in israelischer Haft befinden, gemäß folgendem Stufenplan, freilassen:
– bei Unterzeichnung des Abkommens
– kurz vor der Wahl des Palästinensischen Rates
– in Übereinstimmung mit anderen Prinzipien, die gesondert festgelegt werden.
Die Zahl der freizulassenden Gefangenen wird im Abkommen
im einzelnen genannt.
Ein gemeinsamer israelisch-palästinensischer Ausschuß wird eingesetzt, um die
Einzelheiten zur Freilassung der Gefangenen zu erörtern.
Zusammenarbeit und wirtschaftliche Beziehungen
Die Anlage betreffend Wirtschaftsfragen des Gaza-Jericho-Abkommens ist in das
Interimsabkommen eingefügt worden; seine Anhänge einschließlich der Schaffung
einer Wirtschaftseinheit für die Zoll- und Einfuhrpolitik gelten nun für das
gesamte Westjordanland und den Gaza-Streifen.
Darüber hinaus befaßt sich eine gesamte Anlage des Abkommens mit der
Zusammenarbeit zwischen Israel und dem Palästinensischen Rat. Beide Seiten
verpflichten sich zu kooperativen Programmen, die offizielle Vertreter,
Institutionen und den Privatsektor in mehreren Bereichen wie Wirtschaft,
Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft einbeziehen. Zur Förderung dieser
Zusammenarbeit wird ein ständiger Ausschuß eingerichtet.
Die Zusammenarbeit wird sich auf fünf Kernbereiche konzentrieren: Umwelt,
Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft, Förderung des Dialogs und der
Beziehungen zwischen den beiden Völkern.
In diesem Zusammenhang werden die Parteien darauf hinarbeiten, Kontakte zwischen
den jeweiligen Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Wissenschafts- und
Bildungssektoren herzustellen und gemeinsame Lösungen auf dem Gebiet des
Umweltschutzes wie Abfallbeseitigung und saubere Energiequellen zu finden. Es
wird angestrebt, den Tourismus durch Investitionen in die Infrastruktur und
durch gemeinsame Initiativen zu fördern und das Bildungswesen durch die
Ausarbeitung von Lehrplänen, die Ausbildung von Sportlehrern, durch
Jugendaustauschprogramme, Drogenverhütungsmaßnahmen usw. zu verbessern.
Friedenserziehung
Das Abkommen legt die Beziehungen zwischen Israel und dem Palästinensischen Rat
fest. Beide Seiten werden bestrebt sein unter Anwendung der zur Verfügung
stehenden rechtlichen Mittel, eine bessere Verständigung und größere Toleranz zu
erreichen, sowie Aufwiegelung durch Gruppen oder Einzelpersonen und feindliche
Propaganda zu vermeiden. Beide Seiten haben zugesagt, daß ihre Bildungssysteme
der Förderung des Friedens zwischen Israel und den Palästinensern dienen werden.
