|
|||
|
Bürger, Banden & Bergdeutsche Großdeutschland als blinder Fleck |
|
||
|
Es bleibt die Frage, ob Deutschland nicht gerade wegen
seiner Die Frage wo das alte, rassistische, antisemitische, identitätsfixierte und kontinuitätsbezogene Deutschland heute liegt, scheint im letzten Jahr geklärt worden zu sein: “Das Deutsche” - so formulierte es paradigmatisch der in den 80er Jahren als modernisierungskritischer Faschismustheoretiker hervorgetretene Götz Aly – liegt “in Serbien” wo bis zur Niederlage der jugoslawischen Armee im Krieg mit der NATO “Bombenstimmung” geherrscht habe, weil “die serbischen Einsatzkommandos Völkermord im Namen und im Auftrag des serbischen Volkes begehen”. “‘Ein Volk, ein Großserbien, ein Führer.’ Unter dem Eindruck der Nato-Angriffe findet die serbische Volksgemeinschaft endgültig zu sich selbst.”1 Man könnte sagen, daß spätestens seit der Machtübernahme durch Rot-Grün jenes alte Deutschland exakt jenseits der Aussengrenzen des empirischen Deutschland beginnt, das sich – zumindest temporär – als antifaschistisch-demokratischer Staat geriert. Eine solche Wahrnehmung scheint derart unwiderstehlich zu sein, daß sich ihr selbst erklärte Antideutsche zuweilen nicht entziehen können. Hitlers Wiedergänger dürfen prinzipiell überall auf der Welt verortet werden, nur nicht in Deutschland und wahrscheinlich auch nicht in Österreich. Denn der südliche Nachfolgestaat des Großdeutschen Reiches ringt zwar auf andere Weise als Rot-Grün schwer mit seiner Vergangenheit; die Gleichsetzung mit dem ‘Schurkenstaat’ Jugoslawien findet aber nur in der Einbildung besorgter Antiimperialisten statt, die Wien bereits als nächstes Einsatzziel einer ‘humanitären Intervention’ sehen.2 Ansonsten wurde in Deutschland sofort
allerorts Entwarnung gegeben. Während die Bundesregierung ihre diplomatischen
Maßnahmen gegen Österreich hauptsächlich mit den Bedenken anderer EU-Staaten
begründete, sehen Spiegel und Zeit die Bergdeutschen von ungerechter Einmischung
bedroht: “Der österreichische Ofen ist kalt. Ein Minister im Kabinett der
Schüssel/Haider-Koalition kommt aus Braunau; wenn schon. Über Wien flattern
keine Hakenkreuzfahnen. Es tobt keine SA prügelnd über den Ring. Und es dringen
nirgendwo die Schreie der Gefolterten aus den Kellern. Wien 2000 ist weder
Berlin 1933 noch Wien 1938.”3 Das Neue Deutschland bringt es auf den Punkt:
“Haider ist kein Milosevic. Und schon gar kein Hitler.”4 Auch linke Reaktionen unterschiedlichster Herkunft auf den ersten, noch ohne Frühwarnstation geführten Krieg wegen Auschwitz und für Menschenrechte bestätigten dieses Bild zumindest indirekt. Waren die staatsoffiziellen Stellungnahmen von einer gewissen Einseitigkeit geprägt, so durfte hier zumindest pluralistisch darum gestritten werden, ob nun Serben oder Albaner die besseren Nazis seien. Eher marginal blieben die ungebrochenen Elogen trotzkistischer und maoistischer Sekten auf das “Selbstbestimmungsrecht der Völker”. Zu sehr ähneln die Polemiken gegen die “Verteidigung bürgerlicher Grenzregimes” und die Unterstützung des “Kampf[s] der Albaner gegen den serbischen Kolonialismus”5 den Verlautbarungen des deutschen Außenministeriums, in dem ja nicht wenige ehemalige Marxisten-Leninisten sitzen, die in neuer Form den alten Antiimperialismus weiterführen. Wichtiger wurde die Thematisierung
staatlicher und antistaatlicher Gewalt als Bezugspunkt positiver und negativer
Identifikation mit den innerjugoslawischen Kriegsparteien. So beschreibt Alain
Kessi in einem etwas verdrucksten Pro-Kriegs-Artikel seine ‘antiautoritären’
Erfahrungen im KFOR-besetzten Prishtina: “Keine Polizeikontrollen auf den
Straßen. [...] Ich verspüre selber eine gewisse Euphorie der Freiheit in diesen
Straßen, muß an die Polizeikontrollen an jeder Straßenecke in Zürich denken oder
auch an die allgegenwärtigen VerkehrspolizistInnen in Sofia.” Unter dem
Laissez-faire-Imperialismus der NATO mache sich eine “wunderbare Anarchie und
Zwanglosigkeit”6 breit. Während die jugoslawische Staatsgewalt als zielstrebig
und ethnisierend-unterdrückerisch dargestellt wird, erscheint die Vertreibung
und Ermordung von ‘Nichtalbanern’ unter den Augen der KFOR, sofern sie überhaupt
erwähnt wird, als bedauerliche, aber unvermeidliche Begleiterscheinung des
zwanglosen Zwangs demokratischer Herrschaft. Selten lagen die Gründe einer Intervention westlicher Staaten so eindeutig jenseits der konkreten Ereignisse vor Ort, wie im Kosovo-Krieg. Trotzdem wollten auch einige Gegner des linken Bellizismus nicht darauf verzichten, ihre Kriegsgegnerschaft wesentlich anhand unterschiedlicher Beurteilungen des serbischen und kosovo-albanischen Nationalismus zu begründen. Im Vordergrund standen jedoch nicht, wie zu erwarten gewesen wäre, die historischen Traditionslinien der deutschen Unterstützung für den kosovo-albanischen Sezessionismus, sondern Darstellungen albanischer ‘Bandenkriminalität’, die zuweilen zum Spiegelbild hiesiger antiserbischer Zuschreibungen wurden. “Da in den Modernisierungsruinen von Grosny und Tirana nichts mehr zu holen ist, müssen die Einheimischen nach Berlin und Brüssel kommen, um ihren Schnitt zu machen. Als Geschäftsleute sind die mafiösen Neokapitalisten so skrupellos, weil sie die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit nicht kennen, die sich in der atlantischen wie in der sowjetischen Zivilisation (in je unterschiedlichem Mischungsverhältnis) als Korrektiv zum bloßen Macht- und Gewinnstreben erhalten haben.”8 Diese zugespitzte Apologie der ‘westlichen Werte’ von Jürgen Elsässer wurde flankiert von einer ziemlich eigenwilligen und mit rassistischen Spiegel-Zitaten belegten Faschismustheorie: der völkische Terror im Kosovo beruhe auf der Herrschaft krimineller ‘Clans’; die Volksgemeinschaftsideologie der UÇK sei Ausdruck der großfamiliären Organisation albanischer Banden. Nicht nur bei Elsässer,
sondern auch in etlichen anderen kritischen Stellungnahmen zum Krieg der
heiligen Allianz gegen Jugoslawien bekam der ‘polemische’ Begriff der Bande eine
scheinbar unmittelbare politische Evidenz, was bei Linken in einer Gesellschaft
seltsam erscheint, die ihre militanten GegnerInnen (von Tito bis Baader-Meinhof)
immer als ‘Band(it)en’ diffamiert hat. Wenn die UÇK die Nachfolgerschaft der 1944 als deutsche Hilfstruppe in Prizren gegründeten SS-Division ‘Skanderbeg’ beanspruchen kann, dann ist sie in einem anderen Sinn modern, als ein profitorientiertes Gangstersyndikat.9 Mit dem Verweis auf skrupellose Schiebereien von Leuten, die keinen ideellen Werten verpflichtet sind, kann dagegen alles und jeder zum ‘Faschisten’ oder – noch schlimmer – zum Ausdruck verkommener westlicher Plutokratie gestempelt werden; der Verweis auf das Rotlichtmilieu als Hintergrund ethnischer Projektionen bleibt deshalb normalerweise offenen Reaktionären vorbehalten. Will man das schwammige Konzept der Bande tatsächlich mit der Form der Nation kurzschließen, so zeigt sich bei genauerem Hinsehen schnell, daß diese Ineinssetzung gerade das ursprüngliche Feindbild der nazistischen Großraum- und Ordnungspolitik war. In ihrem Kommentar zum deutschen Überfall auf Jugoslawien klassifizierte die SS-Zeitschrift Das Schwarze Korps im April 1941 den serbischen Nationalismus als separatistischen Störenfried der übernationalen Ordnung des deutschen Imperialismus: “Wenn sich der junge Nationalismus kleiner Völker gegen diese ordnende Gewalt auflehnt, die auch ihre Ordnung ist, die auch ihr Dasein sichert, dann ist das eine Sünde wider den Geist Europas. Aber die französische Revolution hat diesen Geist verneint. Sie hat das Heilige Römische Reich Deutscher Nation zerschlagen. [...] Die anarchische Auflehnung
der kleinen Völker gegen die Ordnung des Raumes, in den sie gestellt sind, setzt
sich fort in der anarchischen Auflehnung der Stämme gegen das Volk, der Sippen
gegen den Stamm, der Einzelnen gegen die Sippe. Sie alle huldigen dem gleichen
mißverstandenen Ideal der Freiheit, und sie alle wähnen sich im gleichen
Recht.”10 “Denn eine weitaussehende Politik eröffnet uns gerade bei strengster Achtung vor dem Selbstbestimmungsrecht der großen und kleinen Völker ... unter dem Wahlspruch >Ehre, Freiheit und Gleichberechtigung< ... ungeheure Möglichkeiten ... Voraussetzung freilich ist dabei: überlegene Kenntnis der Volksdruckverhältnisse und Herrschaftsformen rings um die Erde, die längst ein einheitliches Kraftfeld geworden ist”.11 Im Unterschied zu Weimar kann eine solche Politik heute
jedoch an die Zusammenarbeit im Zweiten Weltkrieg anknüpfen und findet in grünen
Regionalisten ‘ehrlichere’ und glaubwürdigere Vertreter als in den
außenpolitischen Strategen der 20er und 30er Jahre. Mit der Ineinssetzung von Faschismus und Mafia und mit der Spekulation auf das auch bei Linken verbreitete Ressentiment gegen ‘albanische Dealer’ wird die Gewalttätigkeit, die auch der ‘normal’ funktionierenden Wertverwertung innewohnt, in die Zonen exterritorialisiert, in denen sie hauptsächlich abseits des staatlichen Gewaltmonopols stattfindet. In der Verklärung separatistischer ‘Stämme’ zu den Drahtziehern imperialistischer Verbrechen manifestiert sich außerdem die Umkehrung der einstigen linken Begeisterung für ‘kämpfende Völker’. Auf deren bewaffneten Kampf hatten Metropolenlinke einst all ihre Hoffnungen gesetzt. Der vermeintlichen ‘Verschleierung’ der ‘wirklichen’ Gewaltverhältnisse durch den friedlichen Warentausch in den Wohlstandsinseln wurde die unmittelbare bewaffnete Entscheidung im Trikont zwischen Unterdrückern und Unterdrückten entgegengesetzt. Die Kritik der politischen Ökonomie wurde in eine Gegenüberstellung von kapitalistischer Ökonomie und militanter Politik transformiert. So lag es bald nahe, “die nationale Unabhängigkeit über eine politisch-militärische Sezession als Möglichkeit [zu sehen,] dem weltweiten Kapitalismus zu entkommen”12, wie Elsässer 1994 kritisch gegenüber dem linken Antiimperialismus anmerkte. Die dichotome befreiungsnationalistische Gegenüberstellung von Metropole und Peripherie wurde spätestens in den 80er Jahren von Friedensbewegung und Neurechten für deutsche Zwecke entwendet – aus dem imperialistischen Juniorpartner BRD wurde die von ‘atomaren Holocaust’ und ‘Wodka-Cola-Imperialismus’ bedrohte deutsche Schicksalsgemeinschaft. Und niemand könnte die deutsche Unterstützung für den ‘antikolonialen’ Kampf der UÇK glaubwürdiger vertreten als ehemalige Straßenkämpfer und K-Grüppler. Die Entpolitisierung dieser Entwicklung durch linksradikale Kriegsgegner zugunsten kriminologischer Phantasmen klärt den Zusammenhang von deutsch-europäischer Integration und völkischer Separation nicht auf, sondern stellt die alten antiimperialistischen Schemata lediglich auf den Kopf. Besondere Brisanz gewinnt die Gegenüberstellung von demokratischer Staatsgewalt und der ‘irregulären’ Gewalt ‘mafiöser Neokapitalisten’ bezüglich der Einschätzung zweier scheinbar antagonistischer Modelle der ‘Neuen Mitte’: Rot-Grün in Deutschland und Schwarz-Braun in Österreich. Bekanntlich wurde auch in der nationalsozialistischen Ideologie der ‘heuchlerische Liberalismus’ kritisiert, allerdings nicht, wie bei den Linken, wegen der ‘Verschleierung’ zu bekämpfender Unterdrückungsverhältnisse, sondern umgekehrt wegen der Zersetzung ‘natürlicher’ unmittelbarer Herrschaft durch die Abstraktheit des Geldes und der Demokratie. Im Gegensatz zu anderen faschistischen Regimes erschöpfte sich die NS-Volksgemeinschaft nicht in ihrer repressiven Funktion gegenüber Arbeiterbewegung und Liberalismus. Den von den Sozialdarwinisten der Jahrhundertwende als Auslesemechanismus bejubelten Kapitalismus reinszenierte der Nationalsozialismus als mörderisches Spektakel und transformierte den Scheingegensatz von Produktion und Zirkulation in einen eliminatorischen ‘Rassenkampf’ der ‘schaffenden Arier’ gegen die ‘raffenden Juden’. Der materielle und psychische Mehrwert, den die VolksgenossInnen daraus zogen, gab ihrer Selbstverpflichtung gegenüber dem staatlich definierten Gemeinwohl eine Kontinuität, die z.B. das Franco- oder Mussolini-Regime nie durchgesetzt haben. Die totale, nicht mehr durch Markt und Verfassung vermittelte Gewalt, mit der sich die Großdeutschen im Nationalsozialismus als “Volk von Staatsbürgern” (Adolf Hitler) konstituiert hatten, fand nach 1945 ihre Fortsetzung in der besonderen innergesellschaftlichen Friedenspflicht der Staatsbürgersubjekte gegenüber der demokratisch transformierten Volksgemeinschaft. Die im In- und Ausland bewunderte Stabilität der bundesdeutschen und österreichischen Demokratien beruht auf der phantasmatischen Substantialisierung der abstrakten Gleichheit der Bürger zur pseudokonkreten Homogenität der rassistischen Volksgemeinschaft im Nationalsozialismus. Auf diesem Fundament aufbauend konnten die westlichen Nachfolgestaaten des NS-Staats erfolgreicher als die traditionellen Demokratien politische und soziale Konflikte rechtlich kodifizieren und integrieren. “Was den Unterschied zum Faschismus ausmachen soll, bestätigt sein Nachwirken. Unfreiwillig haben die Ideologen des neuen [Nachkriegs-]Österreich recht, wenn sie darauf hinweisen, daß der faschistische Korporatismus auf einer entsprechenden Ideologie beruhte, während die postfaschistische Sozialpartnerschaft eher aus der Praxis der unmittelbaren Nachkriegszeit entstand. Die Verpflichtung aller auf das Allgemeinwohl war demnach allen Beiteiligten dermaßen in Fleisch und Blut übergegangen, daß sich für sie das korporatistische Modell von selbst verstand.”13 Der Nationalsozialismus und die Shoah sind die Grundlage für den Standortvorteil, den beide Länder genossen und genießen. Während andere westliche Staaten durch die Wiederherstellung traditioneller politischer Fronten und Klassenantagonismen empfindliche Reibungsverluste bei der ökonomischen und institutionellen Modernisierung erlitten, funktionierten die prosperierenden demokratischen Volksgemeinschaften in Deutschland und Österreich hervorragend – getragen vom kollektiven Ressentiment gegen alles und alle, die an die gemeinschaftlich begangenen Verbrechen erinnerten. Die Regierungswechsel in beiden Ländern markieren auf mehreren Ebenen einen markanten Einschnitt. Schröder/Fischer und Schüssel/Haider stehen für den Abbau der Überreste des auf Massenkonsum und Vollbeschäftigung basierenden fordistischen Nachkriegsmodells. Den StaatsbürgerInnen wird dafür nationale Integration auf höherer Stufe versprochen. Der neoliberale Idealismus einer Chancengleichheit durch Deregulierung wird durch kommunitaristische Tugendpredigten und unentgeltliche ‘Bürgerarbeit’ ergänzt. Die Unterseite dieses Idealismus ist die verschärfte rassistisch codierte Hetze gegen alle, die als ‘Sozialschmarotzer’ am Nationalreichtum ausgemacht werden. Parallel dazu findet in Deutschland im vergangenheitspolitischen
Selbstverständnis eine Transformation statt, die sich allerdings schon seit
1989/90 angekündigt hatte. Der Verweis auf die personelle Kontinuität der
NS-Eliten in der BRD bedroht die Selbstdarstellung der Berliner Republik nicht
mehr unmittelbar, da die Täter entweder tot oder im Rentenalter sind. Was 1968
zwangsläufig als politisch-moralischer Widerstand der Jungen gegen die Alten
begonnen hatte, wurde von den in der deutschen Gesellschaft ‘angekommenen’
ehemaligen Rebellen auf einen biologisch bedingten Generationskonflikt
heruntergebracht. Eine der (als politische Pubertät vorgestellten) Revolte
entwachsene Linke übernimmt Verantwortung für die nationale Familie. Einen kathartischen Effekt hatte ausgerechnet die Ausstellung “Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht”, die wie keine andere dazu angetan schien, den nicht relativierbaren Charakter der volksgemeinschaftlich begangenen Verbrechen aufzuzeigen. Die Taten, die 1968 ein Anlaß zum familiären Bruch waren, wurden zur Grundlage für einen ‘Dialog der Generationen’, die politisch folgenlos bleibende empirische Aufklärung über den Nationalsozialismus zum neuen Nationalmythos, in dem Opfer und Täter zu ‘Zeitzeugen’ und ‘Überlebenden’ nivelliert werden. Das neue Österreich scheint in dieser Hinsicht der totale Gegenpart von Deutschland zu sein, zeigt aber eher ‘das andere seiner selbst’ der deutschen Verhältnisse auf. Während hier der posthume Kampf gegen den Nationalsozialismus schließlich zum Begründungsmythos für den Kriegseinsatz wurde, bringt Haider seine demokratischen KritikerInnen in die Defensive, indem er an den NS als Voraussetzung der postfaschistischen Konsensdemokratie erinnert und damit das Geheimnis der demokratischen Harmonie und Prosperität in Österreich enthüllt. Denn der korporatistische Parteienproporz von SPÖ und ÖVP ist nicht nur auf ideologischer Ebene ein Derivat des Nationalsozialismus. Die auf Zwangsarbeit basierende Modernisierung der österreichischen Industrie nach dem Anschluß und die Verteilung von zuerst ‘arisiertem‘, nach 1945 verstaatlichtem ‘Reichseigentum’ an die Parteien bilden sehr handfeste materielle Bande, die Staat und Staatsbürger zusammenhalten. Haider spricht mit seinem Lob der ‘anständigen Beschäftigungspolitik’ der Nazis aus, was die anderen bisher eher stillschweigend als Grundlage des österreichischen Wohlstands akzeptierten. 15 Unter beiden Regierungen wird der Nationalsozialismus - in ganz unterschiedlicher Weise - enttabuisiert und damit modernisierten geschichtspolitischen Verwertungen zugeführt, die sich zwar politisch kontrovers äußern können, aber auf gemeinsamen Prämissen beruhen. Diese Gemeinsamkeiten sind auch der Hintergrund für die verhaltenen oder empörten Reaktionen von Medien und Politik in Deutschland auf die von Frankreich, Belgien, Israel und anderen westlichen Staaten betriebene Isolation Österreichs. Die FPÖ in einer liberalkonservativen Zeitung als “sagen wir es ohne Umschweife – Neonazipartei”16 zu bezeichnen, wäre in Deutschland undenkbar. Haider kann für die hiesige demokratische Öffentlichkeit schon deshalb kein Hitler sein, weil er die Kritik eines neoliberalen Faschisten am postfaschistischen Korporatismus der volksgemeinschaftlichen Demokratien vertritt, in die der NS in Westdeutschland und Österreich überführt wurde. Die Tatsache, daß Haider an die demokratische Integration der nationalsozialistischen Vergangenheit anknüpfen kann, soll Ausweis seiner Harmlosigkeit sein, während westliche Reaktionen als altbackener und verkrampfter Antifaschismus denunziert werden. Adornos Anmerkung, er betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie, wird um 180 Grad gewendet und gereicht Haiders ‘Faschismus dritter Ordnung’ zur Ehre. Daß die FPÖ die Demokratie nicht abschaffen, sondern plebiszitäre Elemente stärken will, adelt den Führer der Bergdeutschen zum ‘Populisten‘, anstatt auf die Zwielichtigkeit der österreichischen Gesellschaft zu verweisen, die sich für den in Deutschland grassierenden Nazi-Straßenterror begeistert, weil er in der Logik der Normalisierung die Legitimität des österreichischen staatlich-demokratischen Terrors bestätigt. Uncool, friedensstörend und potentiell gewaltbereit sind dagegen die (ersten) Reaktionen des Auslands, das bei Haider immer nur an Hakenkreuzfahnen und SA denken kann, anstatt demokratisch zu differenzieren. Natürlich wäre es falsch, auf den Widerstandsgeist westlicher Liberaler große Hoffnungen zu setzen – schon deswegen, weil diese als gute DemokratInnen in den seltensten Fällen eine Verbindung zwischen der bewunderten sozialpartnerschaftlichen Effizienz Deutschlands und Österreichs und ihren (meistens) verabscheuten nationalsozialistischen Voraussetzungen ziehen. Daß die diplomatischen Sanktionen gegen Österreich binnen Jahresfrist wieder aufgehoben würden, war abzusehen. Die Qualität linksradikaler Demokratiekritik muß sich aber daran messen lassen, ob sie zu den geschichtspolitischen Veränderungen, die mit dem Krieg gegen Jugoslawien evident geworden sind, etwas zu sagen hat. Durch die westliche Beteiligung an einem von den völkischen Resultaten her genuin deutschen Krieg hat sich die Beweislast in bezug auf die ‘Vergangenheitsbewältigung’ umgekehrt. Die BRD muß nicht mehr zeigen, daß sie trotz nationalsozialistischer Vergangenheit zu ‘humanitären Interventionen’ berechtigt und befähigt ist. Rot-Grün konnte das Anknüpfen an volkstumspolitische Traditionen als ‘Lehre aus Auschwitz’ verkaufen und stellt jetzt die Frage an den Westen, wie ‘ethisch’ dessen Imperialismus sei. 1930 seufzte Ernst Jünger über die Rückständigkeit deutscher Propaganda gegenüber der ‘totalen Mobilmachung’ westlicher Werte im 1. Weltkrieg: “Ja, wenn wir in Belgien irgendjemand befreien hätten können! Natürlich hätten wir dort jemand befreien können, nämlich die Vlamen, aber um das glaubwürdig verkünden zu können, hätten wir bereits über eine deutsche Ideologie verfügen müssen, die uns eben mangelte.” Diese deutsche Ideologie sollte jedoch nicht in abstrakter Negation des Liberalismus entwickelt werden, sondern durch ihn hindurch. “Die deutsche Sozialdemokratie, eine der Hauptstützen des Fortschrittes in Deutschland, hatte den dialektischen Teil ihrer Aufgabe erfaßt, indem sie den Sinn des Krieges gleichsetzte mit der Zerstörung des zaristischen, antifortschrittlichen Regimes.” Diese ‘Dialektik’ machte es Jünger leicht, seine faschistischen Schriften der 20er und 30er Jahre nach 1945 durch Austausch einiger Begriffe totalitarismustheoretisch zu wenden. Am Ende seines Aufsatzes formuliert er pathetisch das Programm zukünftiger Kriegslegitimationen: “tief unter den Gebieten, in denen die Dialektik der Kriegsziele von Bedeutung ist, begegnete der deutsche Mensch einer stärkeren Macht: er begegnete sich selbst.”17 Daß er dies in Gestalt eines sozialdemokratischen Kriegsministers tun würde, der in Jugoslawien nicht einfach nur ein antifortschrittliches Regime, sondern die “Fratze der eigenen Geschichte” wegbombt, war damals nicht abzusehen. Deutschland ist vom
faustrechtlich-völkischen Partikularisten des zweiten Weltkriegs zum
volkstumspolitischen Universalisten aufgestiegen, der das Heimatrecht als
Menschenrecht durchsetzt. In diesem deutschen Liberalismus erscheint der Staat
nicht einfach als ein ‘notwendiges Übel’ zur Garantie von Menschen- und
Eigentumsrechten. Vielmehr wird die staatsbürgerliche Mitgliedschaft im ethnisch
definierten Kollektiv selbst zum zentralen Menschenrecht. Ein offensichtlich
auch für die westlichen Demokratien attraktives Konzept, deren
individualistische Maximen ohne die realsozialistische Antithese dem Verdikt der
‘Bodenlosigkeit’ verfallen. Das rot-grüne Deutschland ist abseits seines
aktuellen ökonomischen Ranges und seiner militärischen Stärke zum Zentrum eines
Kapitalismus geworden, der für die absolute Mehrheit der Weltbevölkerung nur
noch das Heimatrecht in ‘ethnisch homogenen’ Homelands (vom Kommunitarismus der
Familie bis zum NATO-Protektorat) oder die Todesstrafe wg. staatsbürgerlicher
Mitgliedschaft in einem ‘Schurken-’ bzw. ‘Problemstaat’ vorsieht. Politikwissenschaftler Peter Gowan in der Zeitschrift der Freunde des rheinischen Kapitalismus, Sozialismus, eine tolle Geschichte erzählt: Im März 1998 habe die amerikanische Regierung im Alleingang und gegen den hinhaltenden Widerstand Deutschlands eine Kampagne mit dem Ziel einer NATO-Intervention im Kosovo begonnen. “Die deutsche und die italienische Regierung – beide prominente Gegner der Albright-Strategie – sahen sich ohne die Unterstützung Frankreichs nicht in der Lage, gegen die NATO-Aktion zu opponieren und folgten dementsprechend der Entscheidung zum Angriff.”18 Während die Anerkennung Kroatiens durch Deutschland 1991 als Versuch gewürdigt wird, “zu demonstrieren, dass Deutschland und nicht die Militärmacht USA in der Lage war, ein schwieriges Problem zu lösen”, erscheint die amerikanische Kopie – die Anerkennung der Unabhängigkeit Bosniens – als die eigentliche Kriegsprovokation. Und natürlich sei es Deutschland gewesen, das ganz uneigennützig bereits in einem frühen Stadium des Krieges gegen Jugoslawien versucht habe, ihn diplomatisch zu beenden.19 Europas Aufgabe bestehe jetzt darin, ein Projekt zu entwickeln, “das an die Stelle der NATO-Hegemonie über Europa eine alternative Sicherheitsstruktur setzt. Der Ausgangspunkt, um politisches Vertrauen auf dem Kontinent wiederherzustellen, sollte ein Beschluss sein, die Wahrheit über diesen schmutzigen Krieg, diese europäische Dreyfus-Affäre, aufzudecken, um den Menschen in ganz Europa zu versichern, dass solche geopolitischen Machtspiele nie wieder passieren werden.”20 Denkt man diese Analogie zum Frankreich der Jahrhundertwende zu Ende, so wäre Deutschland also nicht der rivalisierende antisemitische Verschwörer, der an Dreyfus/Jugoslawien gemeinsam mit den USA ein machtpolitisches Exempel statuiert hat, sondern eine Art Emile Zola, der sich nur noch nicht traut, den hinterhältigen US-Imperialisten offen ein flammendes “J‘Accuse” entgegenzuschleudern. Die westlichen Staaten haben sich selbst in eine Situation gebracht, in der sie beweisen müssen, daß sie hinter der Transformation der Demokratie in Deutschland (und demnächst womöglich sogar in Österreich) nicht hinterherhinken. Sie haben zwei Optionen, die ihrem schizophrenen Bild von den deutschen Verhältnissen entsprechen. Sich an die Spitze der neuen Wertegemeinschaft zu setzen, wie die USA im Krieg gegen Jugoslawien, oder sich in die Ecke des fundamentalistisch-antifaschistischen Spielverderbers zu begeben und als totalitärer Unterdrücker von Volks- und Heimatrechten denunziert zu werden. Diese Konstellation führt einerseits eine antideutsche Realpolitik ad absurdum, die ausgerechnet den Allianzkrieg der NATO gegen Jugoslawien zum Anlaß nimmt, sich eine neue Anti-Hitler-Koalition zu konstruieren, macht aber gegenüber ‘antikapitalistischer’ linker Beliebigkeit Differenzierungen umso notwendiger. Angesichts dieses Dilemmas von linker Seite über ‘EU-Heuchler’ zu höhnen, die Keimzelle des Nazismus in der französischen Revolution zu verorten21, oder darüber zu spekulieren, “daß die Deutschen das Nachsehen haben, daß sie als Erfinder eines bahnbrechenden Modells bei seiner Verallgemeinerung von anderen übertrumpft werden”22, ist jedenfalls - gelinde gesagt - fahrlässig. Denn die Rollen in zukünftigen innerimperialistischen Auseinandersetzungen – Deutschland als verfolgende Unschuld vs. Militärmacht USA – sind bereits verteilt. Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Klaus Naumann hat bereits 1993 das Ressentiment in Worte gefaßt, auf das sich nationale Linke und nationale Rechte schon wieder einigen können: “Zu Ende geht eine Periode, die in der Französischen Revolution 1789 ihren Anfang hatte. (...) Sie geht zu Ende, weil Ideologien, die nur leben können, wo sie mit der Mischung von Lüge und Wahrheit arbeiten können, in einer durch moderne Kommunikation vernetzten Welt keinen Platz mehr haben.”23 Dazu paßt das Genörgel anderer ehemaliger deutscher Militärs, deren gern zitierte Kritiken an der deutschen Kriegsbeteiligung (scheinbar) paradoxerweise regelmäßig in einem Plädoyer für mehr europäische (also deutsche) Eigenständigkeit gegenüber den USA enden. Für das volle Ausschöpfen “alternativer europäischer Konfliktlösungsmöglichkeiten” (Brigadegeneral a.D. Heinz Loquai) fehlt aber v.a. noch die notwendige Rüstung. Wie die totale Mobilmachung des deutschen Humanismus aussehen würde, wenn die ersehnte vollständige Emanzipation von den laschen Amis durchgesetzt ist, hat wiederum Klaus Naumann in einer treuherzigen Frage formuliert: “Wenn man
sich entscheidet, Waffen einzusetzen, muß man dann nicht auch bereit sein,
gegebenenfalls noch entschiedener und mit einer stärker geballten Faust
zuzuschlagen, um ein rasches Ende des Krieges zu erreichen?”24 1 Götz Aly: Das Deutsche in Serbien. Ein Volk, ein Führer - gemeinsame
Verbrechen, taz 17.4.1999.
|
|||
|
|
|
|