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PM zur
EU-Wahl |
5-6/2019 |
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Die Europawahl 2019 fand in einer speziellen Situation statt. Gegen das Aufkommen offen nationalistischer, rassistischer und faschistoider Parteien und angesichts der europaweiten Rechtsentwicklung der Regierungen fühlen sich Millionen Menschen herausgefordert. Die Politisierung, aber auch gesellschaftliche Polarisierung entfaltete sich. Im Zuge dessen stieg die Wahlbeteiligung in Deutschland um 29 Prozent auf 62 Prozent. Von den etablierten Parteien und vielen anderen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Organisationen wurde die EU als vermeintlich friedliches Gegenstück zur offen aggressiven Trump- oder Erdogan-Regierung propagiert. Die Internationalistische Liste/MLPD hatte mit ihrem Slogan „Rebellion gegen die imperialistische EU“ ein klares Alleinstellungsmerkmal, entgegen dem Mainstream, die EU zum humanitären Fortschrittsprojekt zu erklären. Die MLPD hält - gerade für zukünftig zu erwartende Auseinandersetzungen - die Aufklärungsarbeit über den imperialistischen Charakter der EU für dringend geboten und konzentrierte sich in diesem Sinne auf eine bewusstseinsbildende Aufbauarbeit für das Internationalistische Bündnis und die MLPD. Damit leistete die MLPD erfolgreiche Pionierarbeit. „Wir haben sehr gut deutlich gemacht, wie man von links die imperialistische EU und die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien kritisieren muss“, erklärt Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD. „Dass es keine Kritik von rechts ist, wenn wir die EU vom Standpunkt der Interessen der breiten Massen kritisieren und infrage stellen. Wir haben auch gut deutlich gemacht, dass die Werte, die viele Leute richtig finden und teils fälschlicherweise mit der EU verbinden – Solidarität, Frieden, Zusammenhalt, Internationalismus – von uns verkörpert werden.“ Das war angesichts des beschleunigten Aufbaus einer europäischen Armee top aktuell - und weist v.a. in die Zukunft. Die Internationalistische Liste/MLPD organisierte in nur zwei Wochen eine konzentrierte, sehr engagierte und wirksame Wahlkampagne. Sie führte über 90 größere Kundgebung durch, hängte 90.000 Plakate auf. Sie legte dabei größten Wert auf Bewusstseinsbildung und die Organisierung der Menschen. Es ist einer der größten Erfolge, dass 500 neue Kontakte für das Internationalistische Bündnis gewonnen werden konnten. Gabi Fechtner weiter: „Wir haben Bewusstseinsbildung betrieben, was Imperialismus heißt und was die Rechtsentwicklung der Regierung bedeutet – und wie man das auch in einer organisierten Zusammenarbeit bekämpfen kann. Wir haben gut unsere gesellschaftliche Alternative der Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung, die sozialistische Alternative, in die Diskussion bringen können. Entsprechend sind wir mit der Verwirklichung unserer Ziele in diesem Wahlkampf sehr zufrieden.“ Die Internationalistische Liste/MLPD erhielt 18.340 Stimmen, etwas mehr als bei den letzten Europawahlen, wo die MLPD 18.198 Stimmen bekam. Damals dauerte ihre Wahlkampagne fast doppelt so lang und es kandidierten nur 25, statt wie jetzt 41 Parteien. Vor allem erhielt die Internationalistische Liste/MLPD sehr bewusste Stimmen, die meistens in enger Verbindung mit der Kleinarbeit standen. Besonders viele Sympathien gewann sie unter Jugendlichen, Flüchtlingen und Migranten ohne deutschen Pass, was im Stimmergebnis naturgemäß nicht zum Ausdruck kommt. „Wir haben unsere Stimmen gegen eine antikommunistische Totschweigepolitk der Medien und faktische Zensur uns gegenüber in den bundesweiten Printmedien und im Fernsehen erkämpft.“, so Lisa Gärtner vom Spitzenteam der Internationalistischen Liste/MLPD zur Europawahl. „Sehr erfreulich ist, dass wir besonders in Thüringen zulegen konnten, wo wir unsere Kräfte zur kommenden Landeswahl konzentrieren. Dort erhielten wir 194 Stimmen auf 100.000 Wähler, mehr als bei der letzten Europawahl, sogar mehr als bei der letzten Bundestagswahl (145). Wir werden den Schwung dieser Wahlkampagne jetzt mitnehmen in eine breite Mobilisierung für das Pfingstjugendtreffen in Truckenthal.“ Mit der Europawahl konnten die Herrschenden keines ihrer Probleme lösen. Die Sozialdemokratie und die EVP büßten ihre Mehrheit im Europaparlament ein. „Erdrutschartige Verluste für die selbsternannten Volksparteien sind ein hervorstechendes Merkmal dieser Europawahlen“, so Peter Weispfenning, neben Lisa Gärtner und Erhan Aktürk auch im Spitzenteam der Internationalistischen Liste/MLPD zu Europawahl „Mit den Wahlen hat sich die offene Krise der EU nicht gelöst, sondern eher noch vertieft.“ In Deutschland kommen CDU/CSU und SPD nur noch auf 44,7 Prozent, sie haben 28 Prozent verloren im Vergleich zu den letzten Europawahlen. „Sie stecken in einer tiefen, nachhaltigen Vertrauenskrise. Die SPD schickt sich an, erneut in eine offene Parteienkrise zu taumeln“, so Peter Weispfenning weiter. Sie erhielt gerade noch 15,8 Prozent, ein Minus von 41,8 Prozent. „Das ist die völlig berechtigte Quittung für die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien“, kommentiert Lisa Gärtner. Am meisten konnten die Grünen vom erwachten Umweltbewusstsein unter den Massen und dem Linkstrend profitieren. Sie haben ihr Stimmergebnis auf 20,5 Prozent fast verdoppelt. Von der Motivation der Wählerinnen und Wähler her bringt das eine Festigung des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs zum Ausdruck. „Hier werden allerdings viele Menschen künftig noch herbe Enttäuschungen erleben, denn die Grünen haben in Wahrheit längst den Umweltschutz den Profitinteressen der Konzerne untergeordnet, wie im Fall Kohle-‚Kompromiss‘ oder Hambacher Wald“, so Lisa Gärtner. „Wir förderten es dagegen aktiv, dass man heute einen konsequenten und gesellschaftsverändernden Umweltkampf auf Kosten der Profite führen muss, wenn man die globale Umweltkatastrophe abwenden will.“ Die Linkspartei, die jede konsequente Kritik an der EU aus ihrem Programm gestrichen hat, verlor 25,7 Prozent und erreichte nur 5,5 Prozent. 13 Prozent haben sogenannte kleinere Parteien gewählt, deren Einzug ins Europaparlament in den meisten Fällen auch Ausdruck des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs ist. Allein aus Deutschland ziehen 14 Parteien ins EU-Parlament ein, was die politische Labilität erhöhen wird. Die ultrareaktionäre, faschistoide AfD erzielte 11 Prozent, und gewann 3,9 Prozentpunkte dazu. Sie liegt damit aber unter dem Ergebnis der Bundestagswahl und scheiterte erst recht gegenüber ihrem Ziel, 20 Prozent zu erreichen. Die offen faschistischen Parteien bekam diesmal insgesamt 0,4 Prozent, im Vergleich zu 1,2 Prozent in 2014. Dieser Niedergang ist begrüßenswert, aber regional konnten sie z.B. bei Kommunalwahlen ernst zu nehmende Ergebnisse erzielen. Peter Weispfenning meint dazu: „Die ultrareaktionären, faschistoiden Parteien in der EU haben sich etabliert. Auch wenn ihre Blütenträume nicht in den Himmel wachsen ist diese Entwicklung äußerst ernst zu nehmen. Alle fortschrittlichen Kräfte müssen ihre antifaschistische und antirassistische Aufklärungsarbeit intensivieren.“
MLPD -Member
of ICOR
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