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Gefangene, welche sich im Knast gegen die
Zustände wehren, werden immer wieder mit
Repression durch die JVA‘s und Behörden
konfrontiert. Seit Gründung der GG/BO im Mai
2014 ist Repression für uns als Soligruppen
deswegen ein Dauerthema. Mal fällt diese mehr,
mal weniger heftig aus.
Manchmal, in seltenen Fällen, bleibt sie auch
komplett aus. Auf die Aktivitäten der
Gefangenen reagieren die Knäste immer ein wenig
unterschiedlich. Wenn wir allerdings derzeitige
Entwicklungen beobachten, sehen wir uns mit
einer neuen Situation konfrontiert: bundesweite
Angriffe auf GG/BO–Strukturen
durch die Knäste und Behörden.
Seit mehreren Monaten wird der Schriftverkehr
zwischen uns, den Soligruppen Berlin, Jena,
Leipzig und Nürnberg und engagierten
Gefangenen massiv unterbunden.
So hat die Soligruppe Berlin aus
der JVA Neumünster seit Januar keine Post mehr
erhalten, obwohl mittlerweile bekannt ist,
dass Gefangene seitdem mehrere Male versucht
haben, die Soligruppe postalisch zu erreichen. Auch
aus der JVA Bützow wird die Post an die
Soligruppe angehalten. Mit der JVA Tegel
verhält es sich ebenso. Die Soligruppe Leipzig
und Nürnberg bemerken ebenfalls, dass auffällig
wenig Post in den Briefkästen ist und der
Briefkontakt mehr als schleppend verläuft.
Die Briefe
der Soligruppe Jena wurden in
der JVA
Untermaßfeld in vielen Fällen zur Habe genommen.*
Aber es ist nicht nur die Unterbindung des
Schriftverkehrs, welche wir bundesweit
einschlägig beobachten müssen. Ebenfalls haben
Zellenrazzien bei engagierten Gefangenen
zugenommen – und nach der Razzia ist die
Disziplinarmaßnahme und Isolationshaft nicht
weit entfernt. So sind vor
allem gerade Andreas
Bach (JVA Bützow), Hauke
Burmeister (JVA Tegel), Sandra
W. (JVA
Chemnitz) und Manuel
Matzke (JVA Zeithain) von Überwachung,
häufigenRazzien,
Disziplinarmaßnahmen,
psychologischen Machtdemonstrationen und
Isolationbetroffen.
Bei all den aufgezählten Gefangenen handelt es
sich dabei um sehr aktive
Gewerkschaftler*innen.
Zuletzt mussten wir
ebenfalls feststellen, dass offensichtlich
versucht wird, einenZusammenschluss
von Gefangenen zu verhindern. So werden
Gefangene derzeitig sehr häufig innerhalb der
Anstalten verlegt, sobald sie sich
organisieren. Hauke
Burmeister wurde zum Beispiel aus der
SothA (Sozialtherapeutische
Anstalt) in
die TA (Teilanstalt) II
der JVA Tegel verlegt. Die
TA II gilt unter den Tegeler Gefangenen als das
„Horror- und Abrisshaus“. „Wenn du im Knast
Scheiße baust oder dich hier nicht so verhälst,
wie es sich die Bediensteten wünschen, kommst
du, als Bestrafung, in die TA II. Das ist
einschlägig bekannt“, so ein Gefangener
der TA II.
Tanja Glaser wurde innerhalb
der JVA Aichach verlegt. Am Tag der Velegung
wäre sie sehr sicher zur Gangsprecherin gewählt
worden. Die Gründe für die Verlegung werden aber
seitens der JVA nicht
genannt und sollen unter Verschluss bleiben.
Wir beobachten also derzeitig eine
massive anhaltende bundesweite Repression gegen
Gefangene, welche sich aktiv hinter Gittern
organisieren. Dieser Zustand ist für
uns insofern neu, als dass
die Repression bis vor kurzem
eher vereinzelt und
in unterschiedlicher Stärke auftrat. Derzeitig
sehen sich die Gefangenen bundesweit aber mit
den gleichen Repressalien konfrontiert – und
diese haben eher zu- als abgenommen.
Als Soligruppen der GG/BO können wir nur
Vermutungen anstellen, ob es sich bei der
derzeitigen Repression um Zufälle oder eine
bundesweit abgesprocheneStrategie
handelt. Unabhängig
davon werden wir jedoch nicht einfach tatenlos
zusehen, wie die Gefangenen diszipliniert,
isoliert und mundtot gemacht werden sollen.
Wenn wir Angriffe auf die Gefangenen
beobachten, werden wir reagieren, uns wehren
und unsere Strukturen verteidigen.
Wenn uns andere Organisationen, Gruppen und
Strukturen dabei unterstützen wollen, schreibt
uns gerne an berlin[@]ggbo.de,
ggbo-soli-jena[@]riseup.net,
ggbo-nbg[@]riseup.net und
leipzig[@]ggbo.de.
Gemeinsam gegen ihre Repression! Solidarität
mit allen Gefangenen!
*“zur Habe
nehmen“ bedeutet, dass
Justizvollzugsbedienstete die Briefe behalten
und verwahren, ohne sie den Gefangenen
auszuhändigen.
Berlin,
12. Mai 2019
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Es nimmt kein Ende:
Noch eine Zellenrazzia bei Chemnitzer
GG/BO-lerin Sandra
GG/BO
Soligruppe Jena: Uns wurde mitgeteilt, dass
die Zelle der engagierten Gefangenen und
Gefangenen-Gewerkschafterin Sandra aus der JVA
Chemnitz, gestern, am 16. Mai, während sie bei
einem Gerichtstermin war, wieder durchsucht
wurde. Der Hintergrund der Zellendurchsuchung
ist noch unklar.
Die Aktion
reiht sich ein in eine ganze Serie von
Razzien: eine
Razzia im September 2018, eine
im Oktober 2018, zwei
im November 2018, drei Razzien im April
2019 ¹ ².
Insgesamt handelt es sich also um die achte
Zellenrazzia bei Sandra seit letztem Herbst.
Jena,
17. Mai 2019
Quelle:
https://ggbo.de/ |
