Radikalökologisch -
sozial -
feministisch -
antifaschistisch
basisdemokratisch – gegen die rechte Front
in Europa!
Wir kämpfen gegen ein rassistischer,
antisemitischer und rechtsradikaler
werdendes Europa vor dessen
Festungsmauern Menschen auf der Flucht vor
Hunger, Elend und Krieg ertrinken. In
Kumpanei mit der EU und Deutschland
verdursten Flüchtende in der Sahara oder
landen als Sklav*innen des 21. Jahrhunderts
in den Folterlagern Libyens. Wir
wollen ein unbeschädigtes Menschenrecht auf
Asyl. Wir unterstützen Projekte,
die Menschen aus Seenot
retten und ihnen die Flucht aus
Perspektivlosigkeit in ein menschenwürdiges
Leben ermöglichen.
Innerhalb der Festungsmauern
Europas wächst die rechte Front.
Rechtspopulist*innen, Rechtsradikale und
Nazis kommen in den meisten europäischen
EU-Staaten in Regierungen und ins
EU-Parlament. Alle Formen des
Antisemitismus breiten sich aus
(antizionistischer, muslimischer und
christlicher), gemeinsam müssen wir ihnen
den Boden entziehen!
Wir gehen vor gegen den
alltäglichen Rassismus. Auch der
institutionelle Rassismus
in Behörden, Polizei und Justiz ist eine
ständige Quelle der Demütigung und
Diskriminierung schwarzer Menschen oder
solcher mit dunklerer Hautfarbe. Im Alltag
vergiftet Rassismus das soziale Klima, etwa
wenn ein Mensch tausende Male gefragt wird,
wo er denn »eigentlich« herkomme. Es ist
eine Selbstverständlichkeit: in
Deutschland und in Europa gibt es Menschen
aller Hautfarben. – Rassismus ist
tief in der deutschen und europäischen
Geistesgeschichte verankert. Er sollte
den Kolonialismus rechtfertigen.
Der Reichtum Deutschlands beruht auf
Ausbeutung, Kolonialisierung, Krieg und
Arisierung. Sich dieser
Tatsache zu stellen, die Verbrechen
anzuerkennen und z.B. geraubte Kunst
zurückzugeben, wäre ein Anfang.
EU-Europa ist ein Projekt des Kapitals und
dessen Verwertung ist weltweit in der
Krise. Deshalb werden die Lebens-,
Wohn- und Arbeitsbedingungen
lohnarbeitender und ausgegrenzter Menschen
fortwährend verschlechtert. Armut breitet
sich aus. Die sozialen Grenzen sind fast
undurchlässig. Mit den Hartz IV-Gesetzen
und der Agenda 2010 von 2003 hat die
SPD/Grüne-Bundesregierung (1998 – 2005)
einen Verarmungsprozess eingeleitet, der
das Leben vieler Menschen für immer
verschlechtert hat. Mit ihren
Steuererleichterungen für Kapital und
Reiche in großem Stil und mit der
Enthemmung des Arbeitsmarktes zu einem
Billiglohnarbeitsmarkt haben SPD und Grüne
die Lage der Unterschicht und der unteren
Mittelschicht weiter verschärft. Sie
handelten extremer als es CDU und CSU
gewagt hätten. Eine Folge ist, dass heute
weniger Kinder aus proletarischen
und armen Familien studieren als noch vor
30 Jahren. Für Wohlhabende
hingegen ist ein Heer von
Billigarbeitskräften aufgestellt worden,
das ihr privilegiertes Leben noch bequemer
macht.
Und es ist kein Ende der Verarmung
absehbar. Gentrifizierung und
Mietenexplosion lassen große Teile
der Mittelschichten verarmen, selbst wenn
sie regelmäßige Einkommen haben. Auch die
Altersarmut schreitet
durch die Privatisierung der Renten voran.
Der Staat und die EU müssen gezwungen
werden für ein menschenwürdiges Leben nach
einem entbehrungsreichen Arbeitsleben zu
sorgen.
Auf unserer Fahne steht die
umfassende Emanzipation aller Menschen,
egal welchen Geschlechts, sexueller
Orientierung oder Herkunft. Dazu gehört
unauflöslich die sexuelle und reproduktive
Selbstbestimmung von Frauen. Ob sie Kinder
haben möchten, wie viele und wann
entscheiden sie. Auch deshalb fordern wir
die ersatzlose Streichung der
Paragrafen 218 und 219. Wir
wollen, dass das Arbeitsleben
kinderfreundlich verändert wird und dass
Alleinerziehende (die meisten sind Frauen)
vom Staat unterstützt werden. Jedem
anti-emanzipatorischen Rollback in der EU
werden wir uns in den Weg stellen.
»Capitalism kills Climate«
ist die treffendste Parole der
Schüler*innenbewegung Fridays for
Future. Wer bestreitet, dass die
kapitalistische Produktionsweise Mensch und
Natur zerstört, profitiert von der
Naturzerstörung oder ist extrem ignorant.
Seit Jahrzehnten kämpfen wir gegen
Atomenergie, für erneuerbare Energien und
gegen die Verbrennung fossiler Energien.
Irgendein Klima wird es auf der
Erde immer geben, wir aber brauchen eines,
in dem alle Menschen gesund leben können.
Überschwemmungen, Hurrikane und Zyklone,
Waldbrände und Dürren werden vor allem das
Leben armer Menschen ruinieren.
Ökologie war immer ein Teil der sozialen
Frage, ob in der Fabrik oder beim Klima.
Die Klimakatastrophe schleppt Kriege und
Hungersnöte mit sich. Ob wir sie noch
abwenden können, oder ob das Kapital mit
seiner profitorientierten,
wachstumsbesessenen, zerstörerischen
Produktion, mit gekauften Politiker*innen
und milliardenschweren Werbekampagnen uns
zugrunde gesiegt hat, wissen wir noch
nicht. Wir tun alles, um die
Zerstörung aufzuhalten. Dafür
brauchen wir u.a. den sofortigen
Ausstieg aus der Kohle. Dafür
brauchen wir Aufklärung und Organisierung
von Widerstand. Wir unterstützen Projekte
wie im Hambacher Forst oder
Ende Gelände.
Mit wirtschaftlichen Krisen wächst die
staatliche Repression. Wir gehen gegen alle
Versuche vor, Proteste und
Widerstand gegen Überwachung und
Militarisierung einzuschüchtern.
Wir arbeiten in Bündnissen gegen den
drohenden autoritären Staat. Die
Beschädigung des Grundrechts auf
Versammlungsfreiheit und die
Polizeiaufgabengesetze (PAG)
gehören zu den üblen Methoden. Dazu kommt,
dass die Dauerüberwachung des
Netzes den freien
Informationsaustausch stört, was auch durch
die Urheberrechtsreform
mit den Artikeln 11,12 und 13 (neu: 15, 16,
17) verschärft wird, weil sie die Macht der
(Internet)Konzerne stärkt.
Der Kapitalismus in der Krise
befördert nicht nur soziales Elend und
Naturzerstörung, er birgt auch neue
Kriegsgefahren. Wir verachten
Nationalismus. Wir halten
auch nichts davon, den einen Imperialismus
gegen den anderen auszuspielen. Wir lehnen
Großmächte, die Bevölkerungen im eigenen
Land und in anderen Teilen der Welt
unterdrücken, grundsätzlich ab. Der Feind
unseres Feindes ist nicht notwendigerweise
unser Freund, sondern vielleicht nur ein
weiterer Gegner. Die Welt ist
komplex und die politischen und
ökonomischen Interessen sind es auch.
Wir verstehen unsere Arbeit im
Europaparlament als Unterstützung
und Vernetzung von Projekten in diesem
Sinne. Wir wollen im Europaparlament
Transparenz schaffen, Informationen nach
außen tragen und die unendlich
privilegierten Arbeitsmöglichkeiten zur
praktischen Stärkung von Betroffenen und
sozialen Bewegungen nutzen. Wir
wollen bei der europaweiten Vernetzung von
Basisinitiativen helfen. Gegen die rechte
Front in Europa. Gegen Armut und
Perspektivlosigkeit.
Gegen Rassismus und Antisemitismus.
Gegen die Klimakatastrophe.
Für ein glückliches, sozial
gleiches, freies Leben für alle Menschen.
