Vor 30
Jahren zeichnete sich im Kampf gegen die atomare
Wiederaufarbeitungsanlage Wackerdorf (WAA) der Sieg
des Widerstandes ab. Das runde Jubiläum dieser
Niederlage der CSU fällt praktisch mit der
Landtagswahl in Bayern im Oktober 2018 zusammen und
für die Opposition sollte das nach den gut
laufenden Aktionen gegen das Polizeigesetz ein
weiterer Ansporn sein, die Alleinherrschaft der CSU
in diesem Bundesland zu beenden.
Der damalige Ministerpräsident von Bayern und CSU
Vorsitzende starb auch im Oktober 1988 und im
Gefolge auch seine Atompolitik und die Aufrüstung
Deutschlands mit Atomwaffen, die er über Jahrzehnte
vorangetrieben hatte und für die das Projekt der
WAA Wackerdorf von zentraler Bedeutung war.
Die
umliegende Bevölkerung hatte mit dem Widerstand
begonnen, darunter auch viele Bauern und z.B. oder
sogar auch Pfarrer der Region des bayerischen
Regierungsbezikes Oberpfalz. Der Widerstand
verstärkte sich mehr und mehr durch überregionale
Unterstützung und der CSU gelang es nicht, die
Widerständler als „Chaoten" zu Brandmarken. Trotz
der gewaltsamen Räumung von Protestlagern und der
Kriminalisierung und Entrechtung der Gegner des
Projektes wuchs die Bewegung immer stärker an.
Demonstrationen gegen die Anlage hatten
Zehntausende und teilweise sogar über
Hunderttausend Teilnehmer. Die Rechte der Bürger
wurden jedoch eingeschränkt und nicht beachtet. Die
Polizei bekam durch die CSU Landesregierung von
Strauß Sonderrechte und schoss massenhaft schwere
Gasgranaten in die Demonstrationen was mehrere
Todesfälle und Massenhaft Verletzte unter den
Demonstranten verursachte.
Die
Bürger verteidigten sich und griffen ihrerseits
Polizeifahrzeuge an was Bürgerkriegsähnliche
Zustände verursachte.
Der
Widerstand war ab 1986 so heftig das Strauß und die
CSU immer mehr ihre Grenzen aufgezeigt bekamen und
schließlich zur Aufgabe der Pläne gezwungen wurden.
Dutzende gefährliche Atomkraftwerke, Millionen
Tonnen ewig strahlender Abfall und gefährliche
Atomwaffen sind als Folge des Sieges
heute nicht vorhanden.
Eigentlich gilt Franz-Josef Strauß (FJS)
heute als Krimineller doch die CSU Justitz
in Bayern hat schön gewartet und nichts getan bis
die Straftaten verjährt waren. Nicht einmal
Kanzlerin Merkel und andere Unionsvertreter wollten
an einer Ehrung von FIS Teilnehmen. Die CSU verehrt
ihren „großen Vorsitzenden" jedoch noch
heute und hat sogar einen Münchner Flughafen
nach ihm benannt. Während die CDU in
Baden-Würtemberg ihren Vorsitzenden und
Ministerpräsidenten Filbinger nach dem scheitern
seines Versuches das AKW in
Wyhl durchzusetzen fallen gelassen hat und
sich von diesem nach Bekanntwerden seiner
kriminellen Tätigkeit als NSDAP Mitglied und Nazi
Marinerichter distanziert hat, hält die CSU Bayern
an ihrem „Ehrenmitglied" Franz-Josef Strauß fest.
Für die
Opposition in Bayern kann das Jubiläum des Sieges
von
Wackersdorf ein weiterer Ansporn sein. Die
Rechte Führung dieser Partei hat
heute auf vielen Gebieten wie der
Energiepolitik, Umwelt, Frieden und Landwirtschaft
keine Mehrheit. In der Wirtschaftspolitik fällt sie
nach wie vor vor allem durch Vetternwirtschaft,
Korruption und kriminelle Machenschaften auf, die
Liste der Skandale und Affären ist fasst unendlich
lang und noch in Arbeit.
Um dies
zu kompensieren und den drohenden Machtverlust bei
der Landtagswahl zu vermeiden greift die
Parteiführung um Seehofer zu unsäglichem Populismus
und will die Gesellschaft aufhetzen und spalten. Da
sie wissen das sie damit nicht durchkommen
versuchen Sie sich mit dem undemokratischen
„Polizeigesetz" an der Macht zu halten.
Das
soll nicht gelingen es darf kein Pardon gegeben
werden, die CSU muss weg ! Der Schwung des
Widerstandes gegen das Polizeigesetz muß genutzt
werden um dauerhaft breite und basisdemokratische
Massenbewegungen zu etablieren und Druck von der
Basis her für menschliche Politik zu machen.
Podemos, was in Spanien geht das geht bei uns auch
!
Vom Autor per Email am 11.05.2018