Stadtumbau & Stadtteilkämpfe
Das Volksbegehren: DW enteignen
planen "einige Leute vom
Mietenvolksentscheid, Kotti & Co,weitere
Mieterinitiativen, Mieter*innen der Deutschen
Wohnen, die Interventionistische Linke, Mitglieder
von verschiedenen Parteien und andere"
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5-6/2018
trend
onlinezeitung |
Warum DW enteignen?
„Jeder
Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das
Land fördert die Schaffung und Erhaltung von
angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen
mit geringem Einkommen…“
Verfassung von Berlin, Artikel 28
„Jeder
Missbrauch wirtschaftlicher Macht ist
widerrechtlich.“
Verfassung von Berlin,
Artikel 24
„Eine
Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit
zulässig.“
Grundgesetz, Artikel 14
Es gibt viele
Gründe für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co
Eine Enteignung
ist als letztes Mittel der Wahl durchzuführen,
weil:
- Wohnen ein
Grundbedürfnis darstellt und in jeder Hinsicht
für das Menschsein unverzichtbar ist. Eine
Bedrohung der Wohnung ist eine Bedrohung der
Menschenwürde, eine Bedrohung gegen jede Form der
menschlichen Entwicklung, der Teilhabe, der
Familie, eine Bedrohung gegen das Leben selbst.
Hierzu sind in der Geschichte reichlich Beispiele
zu finden. Nur ein Leben ohne andauernde
Existenzangst kann menschenwürdig sein.
- Deutsche Wohnen
& Co eine Strategie der Mietpreissteigerung um
jeden Preis verfolgen. Da sie hohe Kredite für
den Ankauf ihres Bestandes aufgenommen haben und
ihren Aktionären hohe Gewinne versprechen, sind
sie dazu „gezwungen“, die Mieten immer weiter
hochzutreiben. Sie werden durch Appelle an das
soziale Gewissen damit nicht aufhören, da das
Ausquetschen der Mieterschaft elementarer
Bestandteil ihrer Geschäftsstrategie ist.
- Insbesondere
Deutsche Wohnen das führende Unternehmen im
Berliner Immobilienmarkt ist und eine
marktmächtige Stellung besitzt. Die kleinen
Miethaie schauen auf den großen Miethai und
nehmen ihn als Vorbild. So wird auch eine
Niederlage des großen Miethais für die Kleineren
eine Lehre sein. Deutsche Wohnen das Handwerk zu
legen nützt allen Mieterinnen und Mietern in
Berlin, die vom Mietenwahnsinn betroffen sind.
- Die Auswüchse
gegen Mieter in ihrer Gesamtheit keine tragischen
Einzelfälle darstellen, sondernvielmehr Ausdruck
eines strukturellen Problems einer rein
profitorientierten Wohnraum-bewirtschaftung sind.
Dabei nehmen die führenden Immobilienunternehmen
aufgrund ihrer Größe eine marktbeherrschende
Sonderstellung ein. Sie sind einerseits aufgrund
ihrer Größe in der Lage, die Entwicklung der
Mieten und auch der Mietgesetzgebung zu
beeinflussen ( siehe Angriffe auf den
Mietspiegel) und sind andererseits aufgrund ihrer
wirtschaftlichen Ausrichtung im Besonderen für
Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt
verantwortlich.
- Alle bisherigen
Maßnahmen des Landes Berlin zur gesetzgeberischen
Einflussnahme auf steigende Mieten deren Anstieg
weder verlangsamten oder verhinderten . Selbst
das als tiefgreifend wahrgenommene Vorkaufsrecht
konnte nur punktuell und in Einzelfällen Mieter
vor Wohnungsverlust schützen. Ganz entscheidend
ist auch, dass das Bundesgesetz zur
Modernisierungsumlage (§559 BGB), welches die
Modernisierungsumlage für das gesamte
Bundesgebiet regelt, in der Stadt Berlin im
Besonderen für den Wohnungsverlust verantwortlich
ist und zur Verarmung der Bevölkerung führt, ohne
dass dem Senat von Berlin außerhalb einer
Enteignung wirksame Mittel zum Schutz der
Bevölkerung zur Verfügung stünden.
- Gegenwärtig
keinerlei Anzeichen erkennbar sind, die auf eine
Trendwende bei der Mietpreisentwicklung schließen
lassen. Vielmehr ist eine fortwährende Eskalation
bei der Mietenentwicklung abzusehen. Der
Aufwärtstrend ist keine kurzfristige Erscheinung,
sondern lässt sich über viele Jahre
zurückverfolgen.
- Deutsche Wohnen
die Häuser vergammeln lässt, keine ausreichende
Instandhaltung betreibt (siehe ständige,
tagelange Heizungsausfälle im Winter), um sie
dann teuer zu modernisieren und die
Bestandsmieter zu vertreiben.
- Es notwendig
ist, eine Grenze zu ziehen. Wie lange wollen wir
zusehen, dass unsere Stadt zur Beute einiger
gieriger Profitjäger wird? Ja, es muss auch ein
Exempel statuiert werden, damit die weiterhin
nach Berlin strömenden „Investoren“ abgeschreckt
werden.
- Die
überwiegende Mehrzahl der Wohnungen im Besitz der
Deutsche Wohnen früher städtisch waren: GSW und
GEHAG. Wir wollen einfach unsere Häuser zurück.
- Die Wohnungs-
und Obdachlosigkeit im Vergleich zu den Vorjahren
drastisch angestiegen ist und ein fortwährendes,
schnelles Ansteigen nach gegenwärtigen
Erkenntnissen sicher ist. Die zu enteignenden
Immobilien verfügen auch über Grundstücke, die
Möglichkeiten zum Neubau von Sozialwohnungen
eröffnen.
- Durch den
staatlichen Eingriff der Spekulation Einhalt
geboten würde. Eine Folge wären fallende
Immobilien und Grundstückspreise. Aktuell stellt
der hohe (weil spekulative) Grundstücks- und
Immobilienpreis das wesentliche Hemmnis auf dem
Weg zur Errichtung gemeinnützigen Wohnraums dar.
- Der §559 BGB
(Modernisierungsumlage) von großen Konzernen
gezielt missbraucht wird, um die Mieteinnahmen zu
steigern. Die Energieeinsparung und somit der
umweltbezogene Nutzen dieser Maßnahmen wird von
vielen Baufachleuten angezweifelt.
- Die
Großkonzerne das Land Berlin und somit die
Berliner Bürgerinnen und Bürger durch sogenannte
"share deals" nach Schätzungen um einen
dreistelligen Millionenbetrag hintergangen haben.
Diese Einsparung der Grunderwerbssteuer ist zwar
legal (wer macht solche Gesetze?), jedoch nicht
legitim.
- Unter dem
Einfluss der steigenden Mieten das Kultur- und
Freizeitangebot zunichte gemacht wird.
Beispielhaft sei hier auf das dringliche Problem
der Jugendklubs und Freizeiteinrichtungen für
Jugendliche verwiesen.
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