Die
Krise des weltweiten
kapitalistisch-imperialistischen Systems befeuert
die Widersprüche der imperialistischen Mächte auf
allen Ebenen und wird davon befeuert. Auf der
ganzen Welt stehen die Arbeiter und Völker dem
fürchterlichsten Angriff der Kräfte des System
gegenüber, die eine Lösung in einer immer größeren
und tiefgreifenderen Barbarei suchen. In unseren
Ländern leben die Arbeiterklasse und die Völker
unter den Bedingungen verschärfter Ausbeutung,
Arbeitslosigkeit und Verarmung. Die Arbeitskraft
wird diskreditiert, auf den sozialen und
demokratischen Rechten wird herum getrampelt.
Inzwischen verstärkt sich der Zugriff der
Imperialisten in einer Region, die eine brennende
und zentrale Arena der globalen imperialistischen
Konkurrenz bildet. Eine Region, in der
amerikanische, russische, chinesische und
europäische Imperialisten entsprechend ihrer
Bestrebungen und ihrer Größe in einem Gewirr von
Widersprüchen aufeinander stoßen und kollidieren,
was täglich die Gefahr für die Völker vergrößert.
In
diesem Zusammenhang wird die Gefahr eines Krieges,
der die Völker auf beiden Seiten des Ägäischen
Meeres bedroht, immer größer. Eine Gefahr, die ihre
Wurzeln in der Besonderheit und in der Geschichte
der reaktionären Konflikte der beiden Länder hat,
aber gleichzeitig bildet sie einen integralen
Bestandteil der Unruhen und der Entwicklungen, die
in der Region stattfinden.
Der erste, hauptsächliche und bestimmende Faktor
dieser Entwicklungen sind die Politik und die Ziele
der USA. Die Regierung Trumps, die mit dem Ziel
unterwegs ist, das Erstarken der Präsenz des
russischen Imperialismus zu beschränken und ihn aus
dem Balkan, dem Nahen Osten und dem östlichen
Mittelmeer zurück zu treiben, unternimmt eine Reihe
von aggressiven und erpresserischen Schritten.
Schritte, die das erklärte strategische Ziel der
Weltherrschaft der USA anstreben, die nach
Schwächung und Neutralisierung der einzigen Macht
rufen, die sich auf strategischer (nuklearer) Ebene
als konkurrenzfähig erweisen kann: Russland.
Schritte, die darauf abzielen, ihre europäischen
Verbündeten/Konkurrenten zugunsten der
amerikanischen Ambitionen unter Druck zu
setzen/mitzuziehen. Schritte, die beabsichtigen,
das Bestreben des chinesischen Imperialismus in der
Region und in Europa zu blockieren. Schritte, die
die Spannungen und Widersprüche zwischen den
regionalen und lokalen Mächten in der größeren
Region anfachen, deren Wunden offen sind und wo die
blutigen Konfrontationen der vergangenen und der
gegenwärtigen imperialistischen Interventionen
weitergehen.
Es
ist in diesem Zusammenhang, dass die reaktionäre
Rivalität der griechischen und türkischen
bürgerlichen Klassen entflammt und verschärft wird.
Beide bürgerliche Klassen sind vom amerikanischen
Imperialismus abhängig, der beide Länder seit
Jahrzehnten als geostrategisches Bollwerk gegen die
frühere Sowjetunion und Russland, als Plattform für
seinen Feldzug auf dem Balkan, im Schwarzen Meer,
Kaukasus, Nahen Osten und östlichen Mittelmeer oder
auch als Instrument zur Erpressung gegen die
EU-Imperialisten benutzt. Beide bürgerliche
Klassen, die nicht aufgehört haben, ihre Konkurrenz
zu manifestieren und von ihrem transatlantischen
Patron eine vorteilhafte Rolle zu fordern. Eine
Konkurrenz, die nicht nur mit derTatsache zu tun
hat, wer von beiden vor dem anderen entsprechend
ihrer Rolle und Aufgaben in der Region bevorzugt
wird. Das betrifft auch Fragen der Souveränität für
jeden von ihnen von Thrakien und dem Ägäischen Meer
bis zu Zypern, wo beide Parteien zu seiner Teilung
beigetragen haben. Keiner der Konkurrenten hatte
jemals das Ziel einer friedlichen Lösung der
existierenden Fragen, sondern die „Vorherrschaft“
des einen über den anderen mit endlosen
nationalistischen Predigten von beiden Seiten. In
dieser Konkurrenz, die ständig die imperialistische
Vorherrschaft reproduzierte und verstärkte und das
Wettrüsten anfachte, haben die beiden bürgerlichen
Klassen versucht, unsere Völker auf die Seite ihrer
reaktionären Ziele zu ziehen. Ob sie die
tatsächlichen Gegebenheiten dieser Konkurrenz
hochhalten (wie die politisch-militärische
Niederlage der griechischen Seite 1974) oder die
neuen Ziele, neue „Fähigkeiten“ ihrer reaktionären
Ziele hervorheben.
Unter den gegenwärtigen Bedingungen hat jede
bürgerliche Klasse eine schwere Bürde der Sackgasse
und opportunistischer Ziele angehäuft.
Die türkische Seite hat das Blutvergießen im
Nahen Osten, die Wankelmütigkeit der USA in Bezug
auf die Beziehungen, die sie mit den neuen Mächten
(Iran, Israel, Saudi Arabien …) haben und die
Rolle, die sie ihnen zuordnen wollen, als eine
„Gelegenheit“ wahrgenommen, die Türkei als eine
vorherrschende periphere Macht zu fördern, als eine
Lösung ihrer großen sozio-ökonomischen Probleme und
ihrer Entwicklung „auf dem Papier“, bis zu dem
„entscheidenden Moment“, wenn sie den gerechten
Kampf des kurdischen Volkes zerschlägt. Dafür
verstärkt das türkische faschistische Regime,
eingehüllt in den parlamentarischen Mantel,
einerseits seinen reaktionären Angriff gegen die
Völker und die Massen der Türkei und kämpft in
Afrin, während es gleichzeitig seine Konfrontation
mit der griechischen Seite intensiviert und offen –
mit den Mitteln der FYROM-Frage (Streit um den
Namen Mazedonien) – seine Bestrebungen nach der
Präsenz und Rolle auf dem Balkan bekundet. Doch das
türkische Regime kann sicher nicht als allmächtig
betrachtet werden. Der Widerspruch der werktätigen
Massen ist außerordentlich scharf, was in den
letzten Jahren (Taksim) und heute mit Tausenden
Eingesperrten und Verfolgten klar wurde. Und wie
der Putschversuch im Juni 2016 zeigt, ist das
Gleichgewicht des Regimes instabil, während die
amerikanischen Erpressungen die Instabilität und
die inneren Widersprüche anfachen. Außerdem wurde
die „europäische Lösung“, die Erdogan verlangt, von
den amerikanischen und europäischen Imperialisten
blockiert, während Schritte in Richtung Russland
lediglich die Bemühungen des Regimes zeigen, die
Bedingungen für seine Abhängigkeit von den USA
auszuhandeln. Auch ist das türkische Regime jetzt
mit der Eroberung von Afrin mit einem Erfolg
belastet, der in Erwartung der in der Region
folgenden Entwicklungen militärisch und politisch
nicht leicht zu handhaben ist. Ein Erfolg, der
neuen Spannungen erzeugen und neuen Opportunismus
produzieren kann.
Entsprechend versucht die griechische
Bourgeoisie einen Ausweg aus der Stauchung
ihrer Kreditmarge und Ziele zu fnden, die sie
während der letzten Jahre in den Klauen der
US-EU-Widersprüche erlitten hat, indem sie zu
Diensten ihrer US/NATOBosse eine „geostrategische“
Rolle übernimmt. Sie glaubt auch, dass sie die
Möglichkeit hat, das Gleichgewicht der Kräfte mit
seinem Hauptkonkurrenten, der Türkei, zu verändern.
Diese ist derzeit in einem Gewirr von Widersprüchen
und Problemen verflochten. Und die griechische
Bourgeoisie glaubt, den Vorteil zu haben, ihren
Nutzen für die USA gegen Russland auszubauen.
Deshalb eilt sie auf den Balkan,um der mehrstufgen
Einmischung mit dem Ziel zu dienen, Russland
geopolitisch, hinsichtlich der Energie und
militärisch von der Halbinsel auszuschließen.
Deshalb wurde unter dem Vorwand des
Flüchtlingsproblems und mit dem tatsächlichen Ziel
der Kontrolle des russischen Einfalls im Mittelmeer
„über Nacht“ entschieden, die NATO in der Ägäis zu
stationieren. Deshalb wurden die Bündnis-“Achsen“
seit Jahren mit Israel und Ägypten errichtet und
vor kurzem auch mit Saudi Arabien. Achsen, die die
USA gefördert haben, um die Gefügigkeit der Türkei
mit ihren Forderungen zu erzwingen und die vor
kurzem mit der griechischen Regierung ausgebaut
wurde, die sich über die Sicherstellung der
Unterstützung dieser Kräfte gegen die Türkei freut,
selbst im Fall eines gewaltsamen Vorfalls.
Insgesamt hat die SYRIZA-ANEL-Regierung mit dem
Ausbau des US-Militärs und der politischen
Vorherrschaft über das Land und mit ihren ganzen
politischen und diplomatischen Schritten in der
Region Griechenland in ein Land verwandelt, das im
Dienst der US/NATO-Militärpläne feindlich gegenüber
den Völkern der Region ist. Eine besondere Rolle in
dem nicht historisch begründeten und für die Völker
gefährlichen Anspruch ist der AWZ (EEZ = Exclusive
Economic Zones - ausschließliche Wirtschaftszone –
nach Seerecht) vorbehalten, durch dessen
Proklamierung die griechische Seite darauf abzielt,
die Türkei „auszuschließen“ und auch ihre eigene
Vorherrschaft über Ionien (in Konfrontation mit
Albanien) und natürlich über das Ägäische Meer bis
zum südlichen Mittelmeer auszudehnen. Doch die AWZs
bilden ein Instrument in den Händen der
Imperialisten, damit ihre multinationalen Konzerne
die Energiequellen der Region plündern können. Aber
vor allem geht es darum, Bündnisse mit den Kräften
vor Ort zur Unterstützung ihrer eigenen Ziele zu
bilden (wie die USA mit den sogenannten Achsen
Griechenlands) als auch in Sachen der Souveränität
der Länder der Region maßgebliche Fähigkeiten zu
erlangen.
Zypern wird auch in den Strudel dieser
Entwicklung gezogen, dessen Bevölkerung,
griechische und türkische Zyprer, unter den
Bedingungen der Besetzung und Teilung, unter der
Belastung und Einmischung britischer,
amerikanischer, europäischer und russischer
Imperialisten und unter der zunehmenden Absicht der
westlichen Imperialisten leben, ein
Protektorat/nicht versenkbarer Flugzeugträger für
ihre Kriegspläne zu werden. Ein Ziel, das
einerseits die türkische Besetzung einsetzt und
andererseits die griechischen Ziele nutzt, eine
führende Rolle in der Region zu übernehmen, um der
viel geschundenen Insel den neuen „Annan-Plan“
aufzuerlegen und die südliche Energie-Pipeline zu
bauen, die ein Gegenstück zur Blockade von
russischer Energie nach Europa sein wird.
Das ist der reaktionäre Zusammenhang, in dem alle
Vorfälle von Spannungen in der letzten Zeit im
Ägäischen Meer, im Gebiet von Zypern und an der
Grenze des Flusses Evros stattfnden. Es ist dieser
Zusammenhang, der ständig von den aggressiven
Schritten des amerikanischen Imperialismus überall
in der Region befeuert wird, aber auch von den
unterjochten und aufgelösten bürgerlichen Klassen
beider Länder und ihren nationalistischen Schreien
angeheizt wird, dass die Gefahr eines
ungerechten Kriegs zunimmt. Eine Gefahr, die
bereits zur Beeinträchtigung der Rechte und des
Kampfes der Arbeiter und der Volksmassen beider
Länder benutzt wird. Ein Krieg, der unter den
gegebenen Umständen einen weiteren Ausbruch überall
in der Region vom Mittelmeer bis zum Balkan
verursachen kann!
Zwischen unseren Völkern gibt es nichts
Trennendes! Der Weg, der bürgerlichen Klasse
jedes Landes zu folgen, wird in eine
offensichtliche Sackgasse und zur Gefährdung ihrer
Interessen führen. Ob es dieser oder jener Umstand
ist, dass Projekte und Interessen der USA/NATO die
Bestrebungen der einen oder anderen herrschenden
Klasse bevorzugt, betrifft nicht die Interessen der
Massen. Wenn unsere Völker Anhänger der Bourgeoisie
sind und sich dem Imperialismus unterwerfen, so
sind sie es bei jeder Entwicklung, die sogar mit
ihrem eigenen Blut für die imperialistischen und
reaktionären Kriegspläne bezahlen werden.
Unsere Völker müssen ihren Kampf für ihre
gemeinsame Zukunft vereinen! Denn es gibt in
den Herzen unserer Völker keine nationalistischen
Ideen von „verlorenen Reichen“ und „historischen
Territorien“. In den Herzen unserer Völker lebt der
Wunsch nach Brot – Arbeit – Frieden –
Unabhängigkeit! Die Vision unserer Völker kann die
revolutionäre sozialistische Perspektive und das
Streben nach Frieden, Freundschaft und Solidarität
mit allen Völkern der Region sein. Deshalb ist es
heute notwendig und zwingend, für eine breite und
massive Antikriegsbewegung auf beiden Seiten des
Ägäischen Meers zu kämpfen. Das ist der einzige
Weg, der die imperialistischen Pläne blockieren und
den Weg zur Konfrontation mit den wirklichen
Feinden unserer Völker öffnen kann.
-
Nein zum Krieg –
unsere Völker sind kein Kanonenfutter
-
Freundschaft –
Solidarität – gemeinsamer Kampf aller Völker und
Nationen der Region
-
Nein zu
Nationalismus und Faschismus!
-
Die Imperialisten
sind die Brandstifter der Kriege! Amerikanische,
Europäische und Russische Imperialisten, raus aus
der Region
-
Raus mit den
USA-NATO-Stützpunkten in Griechenland, Türkei und
Zypern. Raus mit der 6. Flotte aus dem Mittelmeer
-
Nieder mit der
Politik der Ausbeutung und Verarmung der
Arbeiterklasse und der Volksmassen
-
Stoppt den
Rüstungswettlauf! Lasst nicht zu, dass der
Schweiß und die Rechte der Massen zu Waffen ihrer
Schlächter werden!
-
Nieder mit der
Politik der imperialistischen Abhängigkeit –
gemeinsamer Kampf unserer Völker für Frieden und
Unabhängigkeit!
KKE(μ-λ)
Kommunistische Partei Griechenlands
(marxistisch-leninistisch)
TKP/ML Kommunistische Partei der
Türkei/MarxistenLeninisten
April 2018 |