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5-6/2017 |
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Es
war wohl als bewunderndes Kompliment gemeint –
dürfte jedoch nicht in allen Kreisen solcherart
aufgefasst werden. << Diese ,deutschen
Minister’ (im Originalton: Ces
deutsche ministres) aus Frankreich,
deren Charme in Berlin Anklang findent >>:
So lautete sinngemäß eine Überschrift der
französischen Wirtschaftszeitung Les Echos,
die ungefähr mit dem Handelsblatt
verglichen werden kann, in der zurückliegenden
Woche. //
https://www.lesechos.fr/
// Der Artikel zitiert Überschriften aus der
BILD-Zeitung, der FAZ und der Wochenzeitung
Die Zeit, die sich mal auf die
Sprachkenntnisse von Mitgliedern der amtierenden
französischen Regierung und mal auf deren
politische „Germanophilie“ beziehen.
// Vgl. auch
http://www.german-foreign-policy.com/// Dadurch ergibt sich zunächst einmal ein gewisser Kontrast zu der Debatte über Europa- und Deutschlandpolitik, wie sie in Frankreich in den Jahren 2011/12 geführt wurde und die von kritischen Tönen, bisweilen auch Schmähkritik geprägt schien. // Vgl. Arbeiiiiit! Arbeiiiiit! Anmerkungen zur verkorksten Debatte um „Deutschlandfeindlichkeit“ in Frankreich // Inhaltlich dürfte die betont „deutschfreundliche“ – oder jedenfalls vordergründig so auftretende – Haltung vor allem auf zweierlei Faktoren zurückzuführen. Der eine besteht darin, dass der seit dem 14. Mai amtierende neue Staatspräsident Emmanuel Macron bereits im Wahlkampf im Winterhalbjahr 2016/17 auf eine betont EU-befürwortende, „europäische“ und nicht nationalistische Strategie setzte. Überdies ist ein zweites Motiv darin zu suchen, dass die wirtschaftliche Führungsmacht Deutschland innerhalb der EU sehr stark auf die Einhaltung von Sparimperativen und die Erreichung oder den Ausbau von „Wettbewerbsfähigkeit“ drängt – wer da nicht mithält, an dem wird ein Exempel statuiert wie seit 2012 an Griechenland. Doch als Wirtschaftsliberaler, den Emmanuel Macron im ökonomischen Bereich abgibt (was er im gesellschaftspolitischen Bereich mit einigen eher linksliberalen Tönen zu multikultureller Toleranz ergänzt), ist der 39jährige Staatspräsident dem nicht unbedingt abhold. Frankreich im wirtschaftsliberalen Sinne und zugunsten von Unternehmerinteressen umzukrempeln, fürchtet sein Team jedenfalls nicht; eher im Gegenteil. In deutschen Medien wurde und wird Emmanuel Macron oft wie ein Heilsbringer auf der anderen Seite des Rheins gefeiert. Zunächst, weil er die neofaschistische Präsidentschaftskandidat Marine Le Pen besiegte – die in deutschen Politikkreisen als gefährlich gilt, von der aber auch unabhängig davon tatsächlich nichts Gutes zu erwarten war -, aber auch aufgrund seiner profilierten Pro-EU-Position. Aber wie sieht es in Frankreich aus, wenn es um die Aufnahme seiner ersten politischen Handlungen geht? Bestimmt nicht „mehr Demokratie wagen“ Zum ersten Mal wurde der junge Präsident an diesem Samstag Abend ausgebuht und ausgepfiffen, und zwar im Stade de France – dem großen Fußballstadion in der nördlichen Pariser banlieue, das für die Weltmeisterschaft von 1998 errichtet worden war. // http://sports.orange.fr/// Eventuelle Anhänger/innen Emmanuel Macrons in der Leserschaft mögen jedoch beruhigt bleiben, während Andere vielleicht eher enttäuscht sein werden: Vorläufig ging es dabei nicht um eine Bewertung seiner Politik. Anders als etwa bei seinem Amtsvorgänger François Hollande, als dieser bei einem Staatsakt im Jahr 2013 an zwei verschiedenen Orten // http://www.lemonde.fr //. Jedenfalls vorerst ging es bei diesen Unmutsbekundungen nur um die Wahl der „falschen“ Fußballmannschaft. Denn Macron unterstützt bekanntlich den Marseiller Club OM (Olympique de Marseille), war jedoch am Samstag Abend von Anhängern des konkurrierenden Pariser Vereins PSG umgeben. Relativ überraschend hatte Macron zuvor bekannt gegeben, dass er dem Spiel zwischen dem PSG und dem FC Angers beiwohnen werde. // http://actu.orange.fr/ // Ansonsten bleibt das Bild, das dem französischen Publikum von Emmanuel Macron vermittelt wird, das eines jung-dynamischen Staatsoberhaupts, das ungestüm die Treppen hochstürmt; im wörtlichen wie im übertragenen Sinne. // http://www.20minutes.fr/ // In der Öffentlichkeit präsent bleibt Macron allzeit auch deswegen, weil die Regenbogenpresse ihn nach wie vor als ihren absoluten Helden präsentiert und sich von seinem Privatleben, insbesondere seiner Ehe mit der 24 Jahre älteren Brigitte Macron fasziniert zeigt. Und so füllen // http://www.gala.fr// und füllen // http://www.gala.fr// und füllen // http://www.gala.fr/// Berichte über Emmanuel & Brigitte Macron die bunten Seiten, die auch noch von ziemlich vielen Menschen gelesen werden, ohne dass die Herausgeber allzu viel Worte über Politikinhalte zu verlieren bräuchten. Gala und Voici und Paris Match heißen die führenden Intelligenzblätter. In Deutschland würden die Namen wohl Bunte oder Brigitte lauten. Letzteres wäre dabei übrigens überaus praktisch, heißt doch die werte Gattin und nunmehrige Première dame des Staates just ebenso, also Brigitte Macron. Der neue Mann im Elyséepalast kann also auf eine feste Medienpräsenz bauen. Auch unpopulär ist er bislang nicht – 61 Prozent lautet derzeit sein Wert auf der Beliebtheitsskala, das entspricht ungefähr dem Durchschnitt bisheriger französischer Präsidenten zu Beginn ihrer Amtszeit. // http://www.lci.fr // Allerdings darf man dabei nicht dem Fehler verfallen, persönliche „Beliebtheit“ mit einem Vertrauen auch in seine Politik zu verwechseln. Stellt man nämlich die Frage, ob die Französinnen und Franzosen auch selbiger „vertrauen“, ergeben sich derzeit etwas andere Werte: Dann fällt die Zustimmung auf 45 Prozent (hingegen vertreten 46 Prozent die Gegenauffassung). // http://www.lci.fr // Auf einen so niedrigen Vertrauensbonus oder –vorschuss konnte zuletzt Valéry Giscard d’Estaing bei seinem Antritt als Präsident 1974 bauen; er würde nur eine Amtszeit absolvieren. Unterdessen hat Macron auch bereits den ersten Ärger um einen Minister, dem vorgeworfen wird, mit seinem Finanzgebaren in jüngerer Vergangenheit die eigenen Interessen auch auf unmoralische oder gar illegale Weise verfolgt zu haben. // http://actu.orange.fr/ // Dies wird durch die Wähler/innen auch unter der neuen Regierung nicht sonderlich honoriert. // http://actu.orange.fr/ // Bislang jedenfalls ficht diese Ankündigung künftiger Widerstände Macron allerdings nicht sonderlich an. Unter anderem vielleicht auch, weil der Mann ohnehin im Kern daran glaubt, in der Politik komme alles Gute ohnehin von oben, und das Volk werde es danach schon noch bemerken. Er drückte dies in jüngerer Zeit so aus: „Ich stehe seit eh und je zu dieser Vertikalität von Politik“ // https://www.les-crises.fr //, habe Letztere doch auch eine „mystische“, ja „transzendentale Dimension“. // http://www.lejdd.fr/ // Er meinte mutmaßlich: eine messianische. Und im Jahr 2015 pries er einmal - im Land der Revolution von 1789 – die historischen Vorzüge der Monarchie. // http://www.lepoint.fr // Respektive er beklagte das „Vakuum emotionaler, fantasiemäßiger, kollektiver Natur“, das Frankreich infolge der Enthauptung des Monarchen (1793) und durch das Fehlen des Königs ergriffen habe. Die Demokratie vermöge es - jedenfalls seit dem Niedergang der präsidialen Aura eines Charles de Gaulle – „nicht, den leeren Raum zu füllen“. // http://lelab.europe1.fr // Dieses Interview trug ihm damals einige Kritik ein. Macron machte jedoch auf derselben Linie weiter, jedenfalls auf der Ebene der Symbole. Etwa als er im Wahlkampf ankündigte (und nach vollendeter Wahl auch beschloss), das historische Jagdrecht des Präsidenten wiederherzustellen, das jenes der früheren französischen Könige fortsetzt und nachahmt, doch aus Kostengründen unter Nicolas Sarkozy abgeschafft worden war. // http://www.lepoint.fr/// „Mehr Demokratie wagen“: So lautete dereinst, 1969, der Wahlkampfslogan eines späteren westdeutschen Bundeskanzlers. Emmanuel Macrons Sache dürfte diese Parole jedoch nicht sein. In der Praxis scheint seine Devise sogar eher „Weniger Demokratie wagen“ zu lauten, denn zu seinen „Reform“vorhaben für die nähere Zukunft zählt auch eine Parlamentsreform, die die Rechte der Abgeordnete relativ stark reduzieren würde. // http://www.humanite.fr// So soll demnach die Sitzungsperiode, welche die Nationalversammlung ihrer gesetzgeberischen Tätigkeit widmet, von derzeit neun Jahresmonaten auf drei Monate im Jahr reduziert werden. Die Anzahl der Abgeordneten soll um ein Drittel verringert werden. Bedeutender wäre jedoch, dass inhaltliche Änderungsträge zu Gesetzentwürfen nur dann im Plenarsaal beraten werden dürfen, wenn diese zuvor in der Sitzung des fachlich zuständigen Ausschusses eine Mehrheit erhielten. Dies liefe jedoch darauf hinaus, dass Anträge der Oppositions- und insbesondre der kleineren Parteien im gesetzlichen Beratungsprozess gänzlich unter den Tisch fallen und im Plenum gar nicht zur Diskussion gestellt würden. Das Ganze dürfte jedoch weniger philosophische Gründe aufweisen – auch wenn Emmanuel Macron dereinst einmal Philosophie, und leider auch Ökonomie, mit heißem Bemüh’n studiert hatte. // https://www.heise.de// In der Sache dürfte weitaus entscheidender sein, dass Macron (nachdem er sich für eine politische Laufbahn entschieden hatte) frühzeitig durch gesellschaftliche und wirtschaftliche Eliten unterstützt wurde, die klar umrissene Zielsetzungen verfolgen. Marxistisch ausgedrückt, könnte man von „klassenpolitischen Zielen“ sprechen, die eben nicht mit den sozialen Mehrheitsinteressen der Bevölkerung deckungsgleich sind. Natürlich ist dies nicht im Sinne der dümmlichen und primitiven Rhetorik von Verschwörungstheoretikern zu verstehen, die die jüngste politische Entwicklung als einziges Werk von Strippenziehern darstellen. Etwa dergestalt: „Das Establishment (...) holt eine neue Wachsfigur aus der Kiste“ // https://juergenelsaesser.wordpress.com; vgl. 17 min und 50 sec //. Oder die gar zetern: „Er ist aufgebaut, um in einer alternden Gesellschaft mit vielen älteren weiblichen Wählern (...) maximal zu punkten. Und in dem Sinne hat man das Paar zusammengeführt und jetzt wie Kasper aus der Kiste gezogen.“ // ebenda, vgl. ab 16 min und 55 sec //. Das ist natürlich purer Unfug, zumal Emmanuel und Brigitte Macron zusammenkamen, als der spätere Präsident noch nicht 16 Jahre alt war und wohl kaum im Auftrag der CIA, des Mossad oder anderer Verschwörer unterwegs war. Jenseits all solcher komplotttheoretischen Hirngespinste gilt es festzustellen, dass Emmanuel Macron auf sehr zweckrationale Weise sozialen und wirtschaftlichen Interessen dient, die auch ziemlich klar benannt werden: exportorientierte und modernisierungswillige Kapitalfraktionen, Gewinner der wirtschaftlichen „Globalisierung“, innovativ auftretende Unternehmer und Anleger. Lohnabhängigeninteressen zählen dagegen primär nicht dazu (es sei denn, sie können dadurch bedient werden, dass das französische und europäische Kapital zusätzliche Weltmarktanteile erobert oder die Produktivität steigert). Im Wissen darum ist es für die Staatsspitze – die alte wie die neue – erforderlich, jedenfalls auf bestimmten Themenfeldern vom Mehrheitswillen deutlich zu abstrahieren. Dies tat die Vorgängerregierung unter François Hollande beim so genannten „Arbeitsgesetz“ // https://www.heise.de/// ; doch unter der damaligen sozialdemokratischen Staatsführung blieb dies mit einem schlechten Gewissen verbunden, und mit einer politischen Rhetorik, die immer stärker in Widerspruch zu den wirklichen politischen Taten geriert. Deswegen fiel die französische Sozialdemokratie dann auch bei den nachfolgenden Wahlen haushoch durch. Emmanuel Macron versucht es nun mit einer neuen Methode: jungdynamisch, forsch, sendungsbewusst (wenn nicht messianisch), und ohne allzu viel falschen Sozialklimbim in den Wahlkampfversprechen. Und gleichzeitig bereitet er sich auf künftige sozialpolitische Ernstfälle, und damit verbundene Kraftproben, frühzeitig vor. Daraus resultieren gewisse cäsaristische Elemente in seiner Politik. Zusammensetzung von Regierungskabinett und Beraterkreis Dabei spricht die Zusammensetzung des engsten Mitarbeiterkreises von Präsident Macron sowie seiner Kabinettsliste bereits hinreichend Bände. Der 64jährige neue Präsidialamtsleiter - directeur de cabinet, das entspräche in Deutschland ungefähr einem Kanzleramtsminister - Patrick Strzoda etwa amtierte im vorigen Jahr als Regionalpräfekt für die Bretagne in Rennes. // http://www.lemonde.fr/politique/article/2017/05/14/investiture-de-macron-alexis-kohler-nouveau-secretaire-general-de-l-elysee_5127471_823448.html // Er befehligte dort die Polizeieinsätze, als während der Proteste gegen das umkämpfte „Arbeitsgesetz“ im Frühjahr 2016 diese westfranzösische Stadt eines der Zentren der Repression bildete. In Absprache mit der sozialdemokratischen Bürgermeisterin von Rennes hatte der Präfekt die gesamte Innenstadt zum „Einkaufszentrum“ und zur verbotenen Zone für Demonstrantinnen erklärt. In Rennes wurden die Proteste mit am härtesten niedergeknüppelt, und ein 21jähriger Student verlor ein Auge. // http://www.20minutes.fr/rennes/1870227-20160621-rennes-etudiant-perdu-bien-victime-tir-flash-ball // Neuer Generalsekretär des Elyséepalasts wurde der 44jährige Alexis Kohler. Er war als Berater des damaligen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron in der ersten Jahreshälfte 2015 federführend an der Ausarbeitung des als Loi Macron bezeichneten Gesetzes beteiligt, das „Wettbewerbshindernisse“ beseitigen sollte und insbesondere die Sonntagsarbeit ausweiten half. Die neue Regierung unter Edouard Philippe, dem konservativen bisherigen Bürgermeister von Le Havre und Vertrauten von Ex-Premierminister Alain Juppé, erfüllt ihren zentralen Anspruch: eine Art großkoalitionärer „Allianz der Reformwilligen“ rund um die so genannte politische Mitte zu formen. Neben Philippe kommen noch weitere Kabinettsmitglieder aus der konservativen Rechten, so die Minister für Wirtschaft sowie für die Staatsfinanzen, Bruno Le Maire und Gérald Darmanin, die sich gemeinsam ein Ministerialgebäude teilen. Beide wurden von ihrer Partei, LR, unter dem Vorwurf des Opportunismus ausgeschlossen. Aber auch Schwergewichte vom rechten Flügel des zerberstenden Parti Socialiste besetzen wichtige Ministerposten. Zu ihnen zählen insbesondere Ex-Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, der unter François Hollande die Militäreinsätze in Mali und der Zentralafrikanischen Republik (2013 bis 2016) sowie im Tschad befehligte und nun Außenminister wird, sowie der bisherige Bürgermeister von Lyon – Gérard Collomb – als neuer Innenminister. Dies beschleunigt den Zerfall der bisher zentralen staatstragenden Parteien im Mitte-Links- und im Mitte-Rechts-Spektrum, die beide seit dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl zerrieben wurden. Edouard Philippe war in jüngerer Vergangenheit, von seiner parteipolitischen Herkunft abgesehen, vor allem ein führender Atomlobbyist in Frankreich. Zwischen 2007 und 2010 amtierte er als Direktor für „Kommunikation und Öffentlichkeitsbeziehungen“ des Nuklearkonzerns AREVA. Und in dieser Eigenschaft betätigte er sich als Lobbyist unter den französischen Parlamentariern, als 2008 das Abkommen mit der Republik Niger zur Ausbeutung der dortigen Uranvorkommen – für die das Land seit 35 Jahren zum Billigtarif abgespeist wurde - neu ausgehandelt wurde. Philippe brachte viele Abgeordneten auf Linie, um die neokolonialen Praktiken von AREVA in der Sahelzone ungebrochen fortsetzen zu können. // https://blogs.mediapart.fr/ // In scheinbarem Widerspruch dazu steht die Ernennung des prominenten Umweltschützers, TV-Moderators und Dokumentarfilmers, aber auch Unternehmers für den Vertrieb ökologischer Drogerieprodukte Nicolas Hulot zum neuen Umweltminister. Hulot gilt zumindest als moderater Atomkraft-Kritiker. Zwar hatte er in der Vergangenheit eher zu den Atombefürwortern gezählt, was er mit der behaupteten „Klimafreundlichkeit“ der Atomenergie aufgrund geringer CO2-Emissionen begründete; doch infolge des Fukushima-Atomunfalls vom 11. März 2011 wandelte er sich zum Befürworter eines schrittförmigen Ausstiegs aus der Nuklearenergie. Der Börsenkurs der Aktie des, voll auf Atomenergie setzenden, Stromversorgers EDF ging daraufhin am Tag seiner Ernennung, dem 17.05.17, vorübergehend nach unten. // http://www.ladepeche.fr/ und http://www.lefigaro.fr/ // Der neue Premierminister Philippe beruhigte daraufhin die Anleger, die Regierung setzte weiterhin deutlich auf Atomkraft, wenngleich sie „nicht alle Energieprobleme allein löst“. Jedenfalls erholte sich der Aktienkurs von EDF daraufhin auch alsbald wieder. // http://www.lefigaro.fr/ // Neue Arbeitsministerin wird Muriel Pénicaud. Die Dame arbeitete zwar bereits zwischen 1991 und 93 in diesem, damals durch die Sozialdemokratin Martine Aubry geleiteten Ministerium. Danach ging sie jedoch in die Privatwirtschaft über und wurde vor allem durch ihre Tätigkeit beim Nahrungsmittelfabrikanten Danone bekannt. Dieser Konzern rief vor allem durch Massenentlassungen und „Sozialpläne“ in den Jahren 1996 und 2001 Aufmerksamkeit hervor. // http://www.lemonde.fr/ // Ihr Ministerialamts-Leiter wird Antoine Foucher. Er war bis im Juni 2016, bis drei Tage nach Abschluss der Verhandlungen über die Neugestaltung der Regeln bei der Arbeitslosenversicherung, als Führungsmitglied bei der Arbeitgebervereinigung MEDEF tätig. Sein Rücktritt erfolgte manchen Stimmen zufolge, weil ihm der antisoziale harte Kurs des MEDEF zu viel wurde. // https://www.politis.fr/ // Andere lassen hingegen eher durchblicken, sein Abgang hänge damit zusammen, dass Mitgliedsorganisationen des Arbeitgeberverbands „aufgrund seiner Arroganz“ gegen ihn opponiert hätten. // http://www.lemonde.fr/// Vorhaben an der Arbeitsrechts-„Reform“front Zu den zentralen Vorhaben der Regierung zählen in den kommenden Monaten die „Reform“ des Arbeitsrechts und der sozialen Sicherungssysteme. Beim ersten Punkt geht es laut den vorliegenden Ankündigungen darum, jene Vorhaben, die im Frühjahr 2016 als „zu radikal“ aus dem umstrittenen und umkämpften „Arbeitsgesetz“ ausgeklammert werden mussten, doch noch umzusetzen. Dazu zählt die Deckelung der Abfindungszahlungen für ungerechtfertigte und illegale Kündigungen, also die Einführung einer verbindlichen Obergrenze, die durch die Arbeitsgerichte nicht überschritten werden darf. Auch soll der Vorrang für die Vereinbarung auf Unternehmensebene gegenüber dem Branchen-Kollektivvertrag (entspricht im deutschen System dem „Flächentarifvertrag“), aber auch gegenüber dem Gesetz deutlich ausgeweitet werden. Das „Arbeitsgesetz“ von 2016, das am 08.08. vorigen Jahres in Kraft trat, stellt diese Möglichkeit der Abweichung nach „unten“ von Flächentarifvertrag & Gesetz bei der Arbeitszeitpolitik her, doch soll sie nun auf weitere Themenfelder ausgeweitet werden. Dabei möchte die Regierung auf so genannte ordonnances zurückgreifen, das sind Verordnungen mit Gesetzeskraft. Voraussetzung, um dieses Rechtsinstrument zu nutzen, ist die Verabschiedung einer Loi d’habilitation, also eines Ermächtigungsgesetzes (natürlich nicht im Sinne von Adolf Hitler 1933!), durch das Parlament. Letzteres kann dann zwar über diese allgemeine Rechtsgrundlage debattieren, doch nicht über den Inhalt des Gesetzesentwurfs, welcher bei der Verabschiedung des vorgeschalteten „Ermächtigungs“gesetzes in der Regel noch gar nicht bekannt ist. Dadurch wird die Sachdebatte dazu verhindert. Bislang wurden solche ordonnances in der Vergangenheit etwa 1967 durch die gaullistische Regierung zur „Reform“ der gesetzlichen Krankenversicherung, und im August 2005 durch den damaligen Premierminister Dominique de Villepin für eine Attacke auf den Kündigungsschutz in kleineren Unternehmen genutzt. (Doch in beiden Fällen antworteten jeweils innerhalb wenige Monate massive soziale Protestbewegungen darauf.) Bei den sozialen Absicherungssystemen hatte Macron im Wahlkampf angekündigt, Leistungen der Arbeitslosenkassen sollten künftig auch Lohnabhängigen, die ihren Job selbst kündigen, sowie Selbständigen offenstehen, anders als bislang. Zugleich will er dort allerdings auch anderthalb Milliarden einsparen. Diese Quadratur des Kreises wird dadurch ermöglicht werden, dass der Druck auf Erwerbslose immens gesteigert wird; ab dem zweiten abgelehnten Jobangebot sollen Bezüge gestrichen werden können. Die Arbeitslosenkasse soll zudem ihre Autonomie verlieren und direkt unter Staatsaufsicht gestellt werden. Am Dienstag, den 23. Mai empfing Präsident Macron in dieser Sache die Vertreter/innen von Gewerkschaftsdachverbänden sowie Arbeit„geber“vereinigungen. Im Tonfall erwies er sich dabei als moderat, und anders als Nicolas Sarkozy zwischen 2007 und 2012 (oder auch Gerhard Schröder in seiner Amtszeit) führte er sich nicht als Vertreter einer „Bastapolitik“ auf. Doch im Anschluss erwies sich, dass Macron inhaltlich an seinen Vorhaben und am dafür vorgesehenen Kalender gleichwohl festhalten möchte: Wie Le Monde in der Ausgabe vom 25./26. Mai berichtet, ist an eine definitive Verabschiedung der Arbeitsrechts„reform“ bis vor dem Herbstbeginn, also bis zum 20. September dieses Jahres gedacht. Jene der der Arbeitslosenkasse soll dann 2018 in Angriff genommen werden. Stand: 25.05.17
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