Nieder mit dem Postfaschismus in Mazedonien

trend spezial: Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym
Nieder mit dem Postfaschismus in Mazedonien

Von Agron Sadiku
5-6/2017

trend
onlinezeitung

Maskierte mazedonische Nationalisten und Faschisten stürmten vor zwei Tagen das Parlament in Skopje. Sie griffen Parlamentarier an welche einen neuen Parlamentspräsidenten wählten. Mehr als zehn Abgeordnete wurden verletzt. Die faschistischen Paramilitärs, der bis dato regierenden sogenannten konservativen VOMRO- DPMNE konnten sich toleriert von staatlichen Organen mehr als eine Stunde im Parlament austoben. Die faschistischen Banden riefen rassistische antialbanische Parolen. Viele Menschen wurden verletzt. Der bis dato regierende Ministerpräsident Nikola Gruevski hat Angst davor im Gefängnis zu landen. Er ließ in insgesamt 20.000 Fällen Oppositionspolitiker abhören sowie oppositionelle Politiker ermorden, Gruevski steht für ein neoliberal kapitalistisches System, verbunden mit extremer Korruption. Trotz massiver Wahlfälschungen gelang es der VOMRO- DPMNE nicht bei der letzten Parlamentswahl eine Mehrheit zu erreichen. Seit der Wahl weigert sich der VOMRO- DPMNE Staatspräsident dem Sozialdemokraten Zoran Zaev den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Das Gruevski-Lager mit ihren faschistischen Banden reagierte auf die Wahl eines Präsidenten der Volksvertretung durch die neue Regierungsmehrheit. „Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) und Abgeordnete der albanischen Minderheit hatten den Albaner Talat Xhaferi zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Die langjährige Regierungspartei Gruevskis (VMRO) sprach von einem „Putsch“. – Quelle:http://www.ksta.de/26778976“
Wie kann Mazedonien gerettet werden ?

Die Einheit Mazedoniens wird nicht von der großen albanischen Minderheit im Land bedroht. Bedroht wird die Einheit Mazedoniens von den rechten Nationalisten, der VOMRO- DPMNE. Das Land befindet sich in einer tiefen ökonomischen Krise. Offiziell liegt die Arbeitslosigkeit in Mazedonien bei 24,3%. Wesentlich höher ist die Arbeitslosigkeit in den mehrheitlich von Albanern bewohnten Gebieten. Dennoch existiert in vielen Bereichen eine gemeinsame multiethnische soziale und demokratische Widerstandsbewegung. Über die wirtschaftliche Situation ist auf Wikipedia zu lesen: „ Das Bruttoinlandsprodukt des Landes betrug im Jahr 2015 laut Schätzungen ca. 8,9 Milliarden Euro, das Bruttoinlandsprodukt ca. 4.270 Euro. Die Inflation lag 2015 bei 0,1 %. Für das Jahr 2016 wird von 1,3 % ausgegangen. ^[65][66]

Das Land litt unter den typischen Problemen eines postsozialistischen Staates, z. B. einer ausgeprägten Korruption, einem zu großen Beamtenapparat und der Ineffizienz der industriellen Betriebe sowie der wirtschaftlichen Blockade durch Griechenland. Nach Ansicht der EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht 2009 sind diese Probleme durch die Reformpolitik behoben.^[67]

Die hohe Arbeitslosigkeit stellt eines der wirtschaftlichen Hauptprobleme dar. Das Handelsbilanzdefizit ist hoch, die Einfuhren übertreffen die Ausfuhren um über 70 %. Ausgeglichen wird das Handelsbilanzdefizit überwiegend durch Transferzahlungen der im Ausland lebenden Albaner und Mazedonier.

Größter Direktinvestor im Lande ist Griechenland, dann folgen die Republik Zypern und Bulgarien. Im Prozess der Privatisierung wurden die größten und profitabelsten Unternehmen des Landes bereits verkauft. Verblieben sind zahlreiche unrentable Unternehmen und Sanierungsfälle. Um ausländische Investoren dennoch anzulocken, führte Mazedonien zum 1. Januar 2007 eine sogenannte Flat Tax nach dem slowakischen Vorbild ein. Der Steuersatz beträgt für natürliche Personen und Körperschaften einheitlich 12 % und wird ab 2008 auf 10 % gesenkt. Thesaurierte (also einbehaltene) Gewinne werden überhaupt nicht besteuert.

Wichtige Exportprodukte sind Nahrungsmittel, Getränke (v. a. Wein) und Tabak sowie Eisen und Stahl. Die bedeutendsten Zielländer sind Serbien (31,4 %), Deutschland (19,9 %), Griechenland (8,9 %) und Kroatien (6,9 %). Den größten Anteil am Import nach Mazedonien haben Griechenland (15,4 %), Deutschland (13,1 %), Serbien (10,4 %), Slowenien (8,6 %) und Bulgarien (8,1 %).

Der Staatshaushalt 2016 sieht umgerechnet Einnahmen von 2,889 Mrd. Euro und Ausgaben von umgerechnet 3,199 Mrd. Euro vor. Das Defizit würde dann 309 Mio. Euro bzw. 3,2 % des für 2016 erwarteten Bruttoinlandsproduktes betragen.^[68]

Die Staatsverschuldung betrug 2009 2,9 Mrd. US-Dollar oder 32,4 % des BIP“

Die Masse der Menschen in Mazedonien leben in bitterer Armut. Die Armut ist besonders in den albanischen Siedlungsgebieten ausgeprägt. Ganz unten in der sozialen Stufenleiter befinden sich die Roma, welche von den mazedonischen Faschisten zusätzlich beinahe täglich attackiert werden. Eine kleine Clique von mazedonischen Mafioso, um das Gruevski-Lager leben im offen zur Schau gestellten Reichtum. Ausländischen Konzernen wird die mazedonische Arbeiterklasse in ausgewählten Sektoren zur massiven Ausbeutung, gegen Schmiergeld angeboten. Die Mafia hat Angst. Der Angriff auf das Parlament war geplant, um Bürgerkrieg mit anschließendem Notstandsdiktat zu provozieren. Die herrschende Clique in Mazedonien spielt mit dem Feuer. Letzteres hindert den österreichischen Außenminister Kurz (ÖVP) nicht, sich heute mit dem Außenminister der „konservativen“ Bruderpartei, in Wien zu treffen. Die Krise in Mazedonien kann nur beigelegt werden, durch die Zerschlagung der faschistischen Banden, der Inhaftierung des abgewählten Gruevski und der Schaffung von sozialer Gleichheit. Wenn das nicht gelingt wird Mazedonien zerfallen. Eine rassistisch faschistoide Notstandsdiktatur wird sich das albanische Volk nicht gefallen lassen und für die Einheit mit Albanien kämpfen. Auf der anderen Seite werden sich die mazedonischen Nationalisten Belgrad unterordnen.


trend spezial: Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym Nieder mit dem Postfaschismus in Mazedonien Von Agron Sadiku		5-6/2017 trend onlinezeitung
Maskierte mazedonische Nationalisten und Faschisten stürmten vor zwei Tagen das Parlament in Skopje. Sie griffen Parlamentarier an welche einen neuen Parlamentspräsidenten wählten. Mehr als zehn Abgeordnete wurden verletzt. Die faschistischen Paramilitärs, der bis dato regierenden sogenannten konservativen VOMRO- DPMNE konnten sich toleriert von staatlichen Organen mehr als eine Stunde im Parlament austoben. Die faschistischen Banden riefen rassistische antialbanische Parolen. Viele Menschen wurden verletzt. Der bis dato regierende Ministerpräsident Nikola Gruevski hat Angst davor im Gefängnis zu landen. Er ließ in insgesamt 20.000 Fällen Oppositionspolitiker abhören sowie oppositionelle Politiker ermorden, Gruevski steht für ein neoliberal kapitalistisches System, verbunden mit extremer Korruption. Trotz massiver Wahlfälschungen gelang es der VOMRO- DPMNE nicht bei der letzten Parlamentswahl eine Mehrheit zu erreichen. Seit der Wahl weigert sich der VOMRO- DPMNE Staatspräsident dem Sozialdemokraten Zoran Zaev den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Das Gruevski-Lager mit ihren faschistischen Banden reagierte auf die Wahl eines Präsidenten der Volksvertretung durch die neue Regierungsmehrheit. „Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) und Abgeordnete der albanischen Minderheit hatten den Albaner Talat Xhaferi zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Die langjährige Regierungspartei Gruevskis (VMRO) sprach von einem „Putsch“. – Quelle:http://www.ksta.de/26778976“ Wie kann Mazedonien gerettet werden ? Die Einheit Mazedoniens wird nicht von der großen albanischen Minderheit im Land bedroht. Bedroht wird die Einheit Mazedoniens von den rechten Nationalisten, der VOMRO- DPMNE. Das Land befindet sich in einer tiefen ökonomischen Krise. Offiziell liegt die Arbeitslosigkeit in Mazedonien bei 24,3%. Wesentlich höher ist die Arbeitslosigkeit in den mehrheitlich von Albanern bewohnten Gebieten. Dennoch existiert in vielen Bereichen eine gemeinsame multiethnische soziale und demokratische Widerstandsbewegung. Über die wirtschaftliche Situation ist auf Wikipedia zu lesen: „ Das Bruttoinlandsprodukt des Landes betrug im Jahr 2015 laut Schätzungen ca. 8,9 Milliarden Euro, das Bruttoinlandsprodukt ca. 4.270 Euro. Die Inflation lag 2015 bei 0,1 %. Für das Jahr 2016 wird von 1,3 % ausgegangen. ^[65][66] Das Land litt unter den typischen Problemen eines postsozialistischen Staates, z. B. einer ausgeprägten Korruption, einem zu großen Beamtenapparat und der Ineffizienz der industriellen Betriebe sowie der wirtschaftlichen Blockade durch Griechenland. Nach Ansicht der EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht 2009 sind diese Probleme durch die Reformpolitik behoben.^[67] Die hohe Arbeitslosigkeit stellt eines der wirtschaftlichen Hauptprobleme dar. Das Handelsbilanzdefizit ist hoch, die Einfuhren übertreffen die Ausfuhren um über 70 %. Ausgeglichen wird das Handelsbilanzdefizit überwiegend durch Transferzahlungen der im Ausland lebenden Albaner und Mazedonier. Größter Direktinvestor im Lande ist Griechenland, dann folgen die Republik Zypern und Bulgarien. Im Prozess der Privatisierung wurden die größten und profitabelsten Unternehmen des Landes bereits verkauft. Verblieben sind zahlreiche unrentable Unternehmen und Sanierungsfälle. Um ausländische Investoren dennoch anzulocken, führte Mazedonien zum 1. Januar 2007 eine sogenannte Flat Tax nach dem slowakischen Vorbild ein. Der Steuersatz beträgt für natürliche Personen und Körperschaften einheitlich 12 % und wird ab 2008 auf 10 % gesenkt. Thesaurierte (also einbehaltene) Gewinne werden überhaupt nicht besteuert. Wichtige Exportprodukte sind Nahrungsmittel, Getränke (v. a. Wein) und Tabak sowie Eisen und Stahl. Die bedeutendsten Zielländer sind Serbien (31,4 %), Deutschland (19,9 %), Griechenland (8,9 %) und Kroatien (6,9 %). Den größten Anteil am Import nach Mazedonien haben Griechenland (15,4 %), Deutschland (13,1 %), Serbien (10,4 %), Slowenien (8,6 %) und Bulgarien (8,1 %). Der Staatshaushalt 2016 sieht umgerechnet Einnahmen von 2,889 Mrd. Euro und Ausgaben von umgerechnet 3,199 Mrd. Euro vor. Das Defizit würde dann 309 Mio. Euro bzw. 3,2 % des für 2016 erwarteten Bruttoinlandsproduktes betragen.^[68] Die Staatsverschuldung betrug 2009 2,9 Mrd. US-Dollar oder 32,4 % des BIP“ Die Masse der Menschen in Mazedonien leben in bitterer Armut. Die Armut ist besonders in den albanischen Siedlungsgebieten ausgeprägt. Ganz unten in der sozialen Stufenleiter befinden sich die Roma, welche von den mazedonischen Faschisten zusätzlich beinahe täglich attackiert werden. Eine kleine Clique von mazedonischen Mafioso, um das Gruevski-Lager leben im offen zur Schau gestellten Reichtum. Ausländischen Konzernen wird die mazedonische Arbeiterklasse in ausgewählten Sektoren zur massiven Ausbeutung, gegen Schmiergeld angeboten. Die Mafia hat Angst. Der Angriff auf das Parlament war geplant, um Bürgerkrieg mit anschließendem Notstandsdiktat zu provozieren. Die herrschende Clique in Mazedonien spielt mit dem Feuer. Letzteres hindert den österreichischen Außenminister Kurz (ÖVP) nicht, sich heute mit dem Außenminister der „konservativen“ Bruderpartei, in Wien zu treffen. Die Krise in Mazedonien kann nur beigelegt werden, durch die Zerschlagung der faschistischen Banden, der Inhaftierung des abgewählten Gruevski und der Schaffung von sozialer Gleichheit. Wenn das nicht gelingt wird Mazedonien zerfallen. Eine rassistisch faschistoide Notstandsdiktatur wird sich das albanische Volk nicht gefallen lassen und für die Einheit mit Albanien kämpfen. Auf der anderen Seite werden sich die mazedonischen Nationalisten Belgrad unterordnen.