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Marokko: Soziale Massenproteste – Islamistische geführte
Regierung versagt auf manifeste Weise beim Thema
Erwerbslosigkeit |
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Wenig hilfreiche Vorschläge für die Erwerbs- und Einkommenslosen hatte jüngst Marokkos Premierminister Abdelilah Benkirane anzubieten. Diese sollten zu Gott beten, auf dass er ihnen Arbeitsplätze gebe, schlug der Politiker aus den Reihen der als moderat-islamistisch geltenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) ihnen vor. Und er meinte es gar ernsthaft. Ein Video mit seinen Aussprüchen zählte alsbald zu den meist angesehenen im Internet. Unsa alla Allah wird’s schon richten ... Diese Sprüche fielen nicht bei einem nächtlichen Stoßgebet, sondern im Parlament. Bei einer Sitzung am 14. Mai dieses Jahres ging Benkirane zunächst ausführlich auf die dramatische Arbeitslosigkeit insbesondere unter Hochschulabgängern und in der jungen Generation ein. Die offizielle Statistik weist derzeit eine Arbeitslosenrate von 9,9 Prozent auf. Aber bei den unter 30Jährigen beträgt sie auch offiziell 30 Prozent. In dieser Altersgruppe erklärten jüngst in einer Umfrage 33 Prozent, dass sie beabsichtigten, in naher Zukunft ihr Land zu verlassen. Zu den Thema Arbeitslosigkeit und soziales Elend fanden gleichzeitig große Straßendemonstrationen statt, zuletzt am 27. Mai. Allein in der marokkanischen Wirtschaftsmetropole Casablanca gingen über 50.000 Menschen auf die Straße. Es klingt vordergründig paradox, dass gleichzeitig Marokko zum Ziel für eine wachsende Zahl von auswanderungswilligen Spaniern geworden ist. So erklärte der Chef der spanischen Handelskammer in Tanger, Boussouf Amal, jüngst dem Online-Nachrichtenmagazin Yabiladi (« Oh mein Land »), er erhalte immer mehr Lebensläufe von Menschen aus dem krisengeschüttelten Land auf der Iberischen Halbinsel. Denn dort beträgt die allgemeine Arbeitslosigkeit rund 25 Prozent, jene der jungen Generationen erreicht faktisch annähernd 50 Prozent... Tatsächlich weist dessen südlicher Nachbar formal noch immer hohe Wachstumsraten auf, derzeit circa 4 Prozent jährlich, was jedoch für ein infrastrukturell „unterentwickeltes“ Land relativ gering ist. Jedenfalls zu gering, um eine kapitalistische Entwicklungsdynamik vergleichbar jener in Ostasien auszulösen. Seit 2008 hatte Marokko viele Finanzinvestitionen anziehen könne, da spekulativ angelegte Kapitalien auf der Flucht vor der Finanzkrise in Nordamerika und Europa hier Zuflucht suchten. Zudem diente das marokkanischen Bankenwesen als Eingangstor, um auf die afrikanischen Märkte vorzudringen. Ein solcherart induziertes Wachstum ist jedoch kaum geeignet, die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen oder strukturelle Ungleichheiten aufzuheben – es verschlimmert sie eher noch. Anfänglich glaubten die seit Anfang dieses Jahres regierenden Softcore-Islamisten noch, über eine relativ rosige Ausgangssituation zu verfügen. Doch alsbald wurden sie diesbezüglich enttäuscht. „Wir haben uns mitten in der Globalisierung wiedergefunden, ohne darauf vorbereitet zu sein“, räumte ihr Hochschulminister Lahcen Daoudi gegenüber dem Wochenmagazin Maroc Hebdo ein. Dessen Ausgabe vom 25. Mai 23 schmückte die Balkenschlagzeile: La crise. Auch die Islamisten wissen prinzipiell, dass Allahs Hilfe sie auf Dauer bei der Lösung der dringlichsten sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme nicht weiterbringen wird. Deswegen auch gingen sie in den meisten Ländern Nordafrikas Bündnisse ein, um zu versuchen, nicht allein für die Ergebnisse auf diesem Feld verantwortlich gemacht zu werden. In Marokko regieren sie seit Januar im Bunde mit der bürgerlich-nationalistischen Partei Istiqlal und der linksliberalen, ex-kommunistischen Partei PPS. In Tunesien gingen die dortigen Islamisten von En-Nahdha nach den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung von Ende Oktober 2011 eine Allianz mit der sozialdemokratisch geprägten Partei Ettatakol und dem eher liberal-nationalistischen „Kongress für die Republik“ (CPR) ein. Beide Bündnisparteien zerfielen jedoch in den letzten Wochen teilweise – größere Fraktionen spalteten sich von ihnen ab, weil sie über die Ergebnisse der Regierungsarbeit oder das Verhältnis zu den Islamisten unzufrieden sind. Letztere dominieren bislang. Denn auch wenn sie oft sichtbare Fehler begehen, so erlaubt es ihnen ihre relativ starke Verankerung in der Gesellschaft doch, oft nach wenigen Wochen Kurskorrekturen vorzunehmen. Allerdings bröckelte auch En-Nahdhas Popularität deutlich ab. Auch in Ägypten wird unterdessen erwartet, dass die Muslimbrüder nach Abschluss der Wahlen bei der Regierungsbildung eher mit nicht-islamistischen Parteien statt mit den ebenfalls im Parlament vertretenen Salafisten koalieren. ... Habt Ihr etwa etwas gegen Allah ? Vor diesem Hintergrund waren die Marokkanerinnen - egal ob fromm oder unfromm – eher herzlich wenig begeistert über Benkiranes Angebot, es doch einmal mit Gebeten zu probieren. Auch in der Parlamentssitzung schlug ihm deswegen Feindseligkeit entgegen. „Wie, haben Sie denn etwa kein Vertrauen auf Allah? Jedes Mal, wenn man ihn um etwas bittet, gibt er es uns!“ erwiderte Benkirane im Parlament, als er hörbaren Widerspruch erntete. Den verbreiteten gesellschaftlichen Unmut steigerte dies allerdings eher noch. In den letzten beiden Monaten versuchten die marokkanischen Islamisten, ihrem Glaubwürdigkeits- und Terrainverlust entgegen zu steuern. Im März dieses Jahres brachen sie eine Debatte um quasi-feudale Privilegien vom Zaun. Es handelt sich in Marokko um ein echtes, brisantes Thema. Neben der formellen, juristischen Regeln gehorchenden Staatsmacht besteht in diesem nordafrikanischen Land nämlich ein „Schattenstaat“, der in der Gesellschaft allgemein bekannt und tief verankert ist. Es handelt sich um ein in der Tradition wurzelndes Netzwerk aus religiösen Bruderschaften, lokalen Feudalherren, die auf Titel wie Qaid hören, und - an seiner Spitze stehenden – informellen doch einflussreichen Beratern des Königs. Es verhält sich ungefähr so, als würde man sich in Deutschland bei einem Land- oder Familienstreit zwecks Regelung zuerst nicht an einen Richter, sondern an den örtlichen Herrn Baron wenden. An der Spitze dieser quasi-feudalen Struktur steht der Monarch, auch wenn der seit 1999 amtierende Mohammed VI. das Amt gegenüber seinem streng autoritären Vater und Vorgänger Hassan II. ein wenig modernisiert hat. Und selbst wenn die am 1. Juli 2011 per Referendum angenommene (und am 17. Juni 2011, nach Arbeiten einer Expertenkommission, vom König vorgelegte) neue Verfassung die offiziellen politischen Vollmachten des Monarchen formell beschneidet: Sein politischer, sozialer und ökonomischer Einfluss bleibt doch immens. Die „Parallelregierung“ aus informellen Beratern des Monarchen ist mächtiger als die offizielle, vom Parlament bestimmte Regierung. Ihr stehen die so genannten „Thronparteien“ – wie der Pôle authenticité et modernité (PAM) – nahe, die im Parlament formell in der Opposition stehen. Zugleich haben Strategen der Monarchie in den letzten zwanzig Jahren darauf geachtet, dass nicht aus der Feudalstruktur kommende Parteien mit Massenanhang an der formellen Regierungsbildung beteiligt werden, um den Unmut aus der Bevölkerung zu kanalisieren. Vor nunmehr fünfzehn Jahren stellte der damals fast allmächtige Innenminister Hassans II., Driss Basri, deswegen die Weichen für eine Regierungsbeteiligung der USFP, der marokkanischen Sozialdemokratie. Im selben Zeitraum leitete er die Legalisierung einer der islamistischen Parteien ein, aus der die aktuelle Regierungspartei PJD wurde. Die Partei gehört nicht der überkommenen Feudalstruktur an, arrangierte sich aber im Gegensatz zu konkurrierenden islamistischen Kräften mit ihr. Angriff auf quasi-feudale Privilegien? Auch die Bourgeoisie, oder wesentliche Teile von ihr, gedeihen im Schatten dieser auf vier Jahrhunderte zurückblickenden Monarchie und ihrer Sozialstrukturen. Insbesondere von Bedeutung sind dabei die rund 700 Konzessionen – an Transportbetriebe etwa, Bergbau- oder Fischereifirmen -, die de facto wie königliche Privilegien an Privatkapitalisten oder –firmen vergeben worden sind. Im März 2012 eröffnete die Regierung Benkirane eine neue Front und veröffentlichte eine Liste mit 100 Namen von „Privilegierten“ um zu fordern, ihre staatlichen Konzessionen müssten überdacht oder an andere Interessenten vergeben werden. Die Berater des Throns betrachteten dies als Kriegserklärung. Die Regierung nahm ihre Liste vom Tisch und vollzog formell einen Rückzieher. Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass sie auf Dauer ein Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten mit dem Palast und den Feudalherren einzurichten versucht. Im April dieses Jahres nahm die Regierung sich dann die Fernsehprogramme vor: Am 31. März 12 publizierte sie eine neue Liste von Auflagen für die beiden staatlichen TV-Sender. Diese sollen nunmehr die fünf täglichen Aufrufe zum Gebet ausstrahlen, ferner sollen achtzig Prozent der Programme des ersten Kanals in arabischer Sprache ausfallen und entsprechend der Anteil des Französischen reduziert werden. Taktisches Geschick bewiesen die Islamisten, indem sie neben dem von ihnen verfochtenen Arabisch auch den Berbersprachen einen breiteren Raum einräumen möchten: Dadurch wollten sie die Parteien der Berberbevölkerung, die den Islamisten in der Regel nicht sonderlich wohlgesonnen sind, auf ihre Seite ziehen. Gleichzeitig bewiesen die Regierungsislamisten, dass ihnen in erster Linie noch der symbolische Kulturkampf übrig bleibt, wenn sie bei den materiellen Konflikten nicht weiter kommen. Justizminister Mustapha Al-Rami empörte sich zugleich über die zahlreichen Touristen in Marrakesch, die „viel Zeit damit verbringen, sich von Gottes Wegen zu entfernen und Sünden zu begehen“. Tatsächlich rührt Al-Rami durch diesen symbolpolitischen Vorstoß an einen wunden Punkt bei vielen Marokkanern. Allerdings nicht wegen des vorgeblich sündigen Treibens (das ist vielen Marokkaner/inne/n herzlich egal oder auch ganz recht). Sondern eher wegen der beinahe als Kolonisierung zu bezeichnen Landnahme insbesondere durch französische Rentner und Wohlhabende, denen Städte wie Marrakesch und Tanger zum Opfer fielen. Diese fortschreitende Besetzung, und Verdrängung der Marokkaner aus den Innenstädten, schreitet mancherorts noch fortan. Erst vom 17. bis 20. Mai 12 fand in Paris eine „marokkanische Immobilienmesse“ statt, und bei Bewohnern der französischen Hauptstadt wurde auf großen Plakaten in der Métro (etwa in der Station Strasbourg-Saint Denis) dafür geworben, so wörtlich, „Häuser in guter Lage in Marokko für 15.000 Euro“ zu erwerben. Ein Skandal sondergleichen, so lange in Marokko nicht alle dort wohnenden Menschen zu guten Bedingungen untergebracht sind. Aufschwung sozialer Kämpfe Die jüngsten „Mammutdemonstrationen“ in vielen Städten widerspiegeln einen Aufschwung sozialer Kämpfe. Er begann bereits seit Anfang des Jahres und spätestens im Februar 12, als es etwa in der Stadt Taza zu heftigen Zusammenstößen zwischen protestierenden Arbeitslosen und Polizei mit mehreren Hundert Festnahmen kam. Im Laufe der ersten Jahresmonate hat eine soziale Protestdynamik den politischen, demokratischen Massenprotest des Jahres 2011 – der sich in der „Bewegung des 20. Februar“ ausdrückte – zum Teil unterfüttert, zum Teil abgelöst. Das außerparlamentarische Bündnis der „Bewegung des 20. Februar“ repräsentierte vor allem eine städtische Intelligenz, eine gewisse Bildungselite, aber auch organisierte Linke. Neben ihnen gehörte auch die islamistische, bislang nicht legalisierte charismatische Bewegung Al-Adl wahl Ihsane (ungefähr: „Gerechtigkeit und gute Tat“) dem Bündnis bis Ende vergangenen Jahres an. Dann zog die Vereinigung von Nadia Yacine aus dem Bündnis aus, wohl wie die Islamisten einen zunehmenden Einflussverlust zugunsten der Linken feststellen mussten. Das außerparlamentarische Oppositionsbündnis geriet dadurch in die Krise, die es durch neue Demonstrationen und Mobilisierungen zu überwinden trachtete. Zum Teil ist ihm dies offenkundig gelungen, auch wenn die teilnehmenden Kräften sich inzwischen teilweise gewandelt haben oder ausgetauscht wurden. Insbesondere haben sich Teile der Gewerkschaften inzwischen stärker als zuvor dem Protest auf den Straßen angeschlossen. Gewerkschaften in Marokko – und Nordafrika
Die
Gewerkschaftslandschaft in Marokko ist komplex, und
schwerer durchschaubar als in den anderen Staaten
Nordafrikas. Abgesehen von Libyen, wo es keinerlei
Gewerkschaften gibt – und die körperliche oder als
„undankbar“ empfundene Arbeit oft von Migranten
verrichtet wird -, herrscht dort oft ein Nebeneinander
zwischen Staatsgewerkschaft und unabhängigen
Gewerkschaften. So in Ägypten, wo die 1957 durch die
Armee und die Staatsmacht aufgebaute Staatsgewerkschaft
ETUF in den letzten fünf Jahren Konkurrenz von
unabhängigen Gewerkschaften bekommen hat, welch letztere
seit den Massenprotesten von Anfang 2011 einen starken
Aufschwung nehmen. In Algerien wurde die Staatsgewerkschaft UGTA im Jahr 1956 während des antikolonialen Befreiungskriegs als verlängerter Arm der „Nationalen Befreiungsfront“ (FLN) gegründet. Auch nach Ende des Unabhängigkeitskriegs blieb sie mit dieser späteren Staatspartei, und in der Folge mit dem neuen Machtapparat, eng verbunden. Seit 1990 und dem Beginn des Mehrparteiensystems sind andere Gewerkschaften zwar legal, letztere sind jedoch oft Schikanen seitens der Behörden ausgesetzt. Am 1. Mai 2012 gründeten mehrere unabhängige Gewerkschaften jedoch einen neuen Dachverband. Ihr Zusammenschluss steht unter dem Namen Confédération nationale autonome des travailleurs algériens (CNATA). Aktuell sind die unabhängigen Gewerkschaften etwa am Hungerstreik von Justizmitarbeiterinnen, der Anfang dieser Woche seinen 30. Tag überschritt, beteiligt. Diese Aktionsform folgte einem Arbeitskampf im April 12, der mit repressiven Mitteln unterbunden wurde. - Im Nachbarland Tunesien befanden sich Staats- und kämpferische Gewerkschaften lange Zeit gemeinsam im Dachverband UGTT. Seit dem Sturz der alten Diktatur, Anfang 2011, konnte er seine Unabhängigkeit stärker behaupten. In Marokko jedoch bestehen vier größere und über zwanzig kleinere Dachverbände nebeneinander. Als erster entstand 1955 – ein Jahr vor der Unabhängigkeit von Frankreich – der „historische“ Dachverband Union marocaine du travail (UMT). Von ihm spalteten sich jedoch später mehrere politische Richtungsverbände, unter dem Einfluss der ihnen nahe stehenden Parteien, ab. Aktuell sind drei der vier größeren Gewerkschaftsbünde in das Regierungslager eingebunden, jedenfalls an der Spitze, da manchen ihrer Funktionäre Kabinettsposten gegeben wurden. Das betrifft die Führung der UMT sowie die Dachverbände UNTM – diese Vereinigung steht der islamistischen Regierungspartei PJD nahe – und UGTM, historisch eine Gründung der bürgerlichen und ebenfalls mitregierenden Partei Istiqlal. Diese drei Verbände, oder jedenfalls ihre Apparate, riefen nicht zu den Demonstrationen der jüngeren Vergangenheit mit auf. Dagegen unterstützten besonders die CDT, die der marokkanischen Sozialdemokratie nahe steht, sowie die von ihr abgespaltene Fédération démocratique du travail die Mobilisierungen. Nachdem sie im vergangenen Winter in die Opposition ging, ist die marokkanische Sozialdemokratie – die sich nach vierzehnjähriger Regierungsbeteiligung in keinem guten Zustand befindet – dazu entschlossen, nunmehr ein bisschen stärker soziales Profil zu zeigen. Allerdings herrscht unterdessen bei anderen Gewerkschaften ein heftiger interner Richtungskampf. Das gilt besonders für den geschichtlich ältesten Verband, die UMT, bei der theoretisch alle politischen Richtungen vertreten sind. Deren Führung hat in jüngster Zeit versucht, durch administrative Maßnahmen missliebige und „ungehorsame“ Gewerkschaftsgliederungen oder –funktionäre auszuschalten. Am 05. März 12 löste die Verbandsführung die regionale Leitung für die Hauptstadt Rabat und die Nachbarstädte Salé und Témara auf. Vier Tage später rückten Mitarbeiter aus der Gewerkschaftszentrale in Casablanca an, um die Räume zu verriegeln und die Schlösser auszutauschen. Am 22. März 12 schloss ein „Disziplinarausschluss“ fünf oppositionelle Mitglieder aus dem Vorstand des Dachverbands aus. Drei von ihnen – Khadija Rhamiri, Abdelhamid Amine und Abderrazzak Drissi – wandten sich daraufhin am 19. Mai 12 mit einem Offenen Brief an alle internationalen Gewerkschaftszusammenschlüsse. Bislang reagierte jedoch nur der „Weltgewerkschaftsbund“, der früher mit dem sowjetischen Block verbunden war. In Asien und der Karibik hat der seit ein paar Jahren in Athen ansässige Verband, dem weltweit insgesamt 82 Millionen Mitglieder angehören soll, noch einen gewissen Einfluss. Der wesentlich mächtigere und stärker etablierte Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) mit Sitz in Brüssel, dem etwa auch die deutschen DGB-Gewerkschaften angehören, reagierte bislang jedoch nicht. Die oppositionellen Teile der UMT unterstützten ihrerseits die Demonstrationen vom 27. Mai 12, wie sie auch andere soziale Kämpfe zu befördern versuchen. Repression Unterdessen regiert die Staatsmacht auch mit verstärkter Repression auf den neuen Zyklus sozialer Kämpfe. Am 01. Juni 12 begann in der südmarokkanischen Hafenstadt Sidi Ifni der Prozess gegen zwei Vorstandsmitglieder von ATTAC Marokko, die im Jahr 2008 die heftige soziale Revolte dort unterstützt hatten. In Kénitra im Zentrum des Landes wurde der kritische Karikaturist Khaled Guéddar Ende Mai d.J. verhaftet, unter dem Vorwand angeblicher „Trunkenheit in der Öffentlichkeit“. Er selbst gibt jedoch an, völlig nüchtern gewesen zu sein. Am 13. Juni 12 wird ihm nun der Prozess gemacht. Er war bereits 2009 zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er es gewagt hatte, Mitglieder der königlichen Familien in Karikaturen zu zeichnen. Fronkreisch, Fronkreisch Der marokkanische Monarch kann unterdessen auf treue und mächtige Verbündete hoffen. Der erste ausländische Staatschef überhaupt, den der frisch gewählte französische Präsident François Hollande am 24. Mai 12 im Elysée-Palast empfing, war Mohammed VI. Am folgenden Morgen, als die Zeitungen darüber berichteten, erschien zeitgleich ein Bericht von Amnesty international, der die Gewalt marokkanischer Sicherheitskräfte anprangerte. Aus Sicht der wichtigsten Großmächte, die Interessen in Marokko haben wie Frankreich und die USA, pressiert es mit der Einführung der Demokratie dort allerdings nicht. Unterdessen haben marokkanische Arbeiter/innen zumindest den französischen Agro-Multikonzern Soprofel (auch: Soprophile Idyl), ansässig in Chateaurenard in der Nähe von Marseille, punktuell in die Knie zwingen können. SOPROFEL produziert rund ein Drittel der aus Marokko exportierten Tomaten, überwiegend in der Region Souss-Massa im Südwesten des Landes. Der französische Konzern hatte dort die Gründer/innen einer unabhängigen Gewerkschaft – Ableger des oben erwähnten Dachverbands CDT gnadenlos gefeuert. Sechs von ihnen führten ab dem 26. April 2012 einen Hungerstreik in einem Zelt vor dem Sitz der marokkanischen Filiale des Unternehmens durch, um ihre Wiedereinstellung und den Respekt ihrer Rechte durchzusetzen. Die Leitung des Dachverbands CDT rührte nicht den kleinen Finger, um ihre Rechte durchzukämpfen. Am 02. Juni wurde bekannt, dass die Betreffenden ihren Kampf gewonnen haben. Nach 37 Tagen im Hungerstreik.
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