Regierungsprogramm der Radikalen Linken SYRIZA in Griechenland

Alexis Tsipras, Vorsitzender der Radikalen Linken in Griechenland, die zu den Parlamentswahlen am 17 Juni 2012 unter der offiziellen Bezeichnung SYRIZS-EKM antritt, gab am 01 Juni 2012 vor zahlreich erschienenen Bürgern, Parteimitgliedern und Journalisten der in- und ausländischen Medien das Regierungsprogramm der SYRIZA [1] bekannt. Laut Alexis Tsipras stellt das Programm der SYRIZA die einzige realistische und realisierbare Alternative zu dem Memorandum und der Politik der Troika [2] dar, die nicht nur von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, sondern Griechenland letztendlich zum Austritt aus der Eurozone zwingen wird.

In seiner Rede attackierte Alexis Tsipras aufs Härteste die Vertreter des etablierten Zweiparteiensystems, sprich Antonis Samaras (Vorsitzender der konservativen Nea Dimokratia [3] / ND) und Evangelos Venizelos (Vorsitzender der sozialistischen PASOK [4]-Partei), und warf ihnen vor, in ihrem verzweifelten politischen Rückzugsgefecht keinerlei Rücksicht auf das Wohl der Bürger und des Landes zu nehmen, sondern einzig und allein auf die Wahrung der Interessen der “Profiteure des Memorandums” bedacht zu sein.

Das von der Partei publizierte Protokoll der Präsentation ihres Regierungs- und Konjunkturprogramms wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben, die originale (griechische) Quelle ist am Ende des Beitrags verlinkt. Es sei angemerkt, dass es sich um eine sogenannte “Rohübersetzung” handelt, die keinerlei – möglicherweise verfälschenden – weiteren Bearbeitung unterzogen wurde.

Alexis Tsipras präsentiert das Regierungsprogramm der SYRIZA-Partei

Werte Freundinnen, werte Freunde,

ich bedanke mich für Ihre Anwesenheit.

Heute legen wir der Gesellschaft das Regierungsprogramm der SYRIZA-EKM und unterstellen es der Beurteilung der Bürger. Ein Programm der Würde und Hoffnung für das Volk und das Land. Ein Schritt für Schritt ausgearbeitetes, abgeschlossenes und konkretes modernes politisches Programm der Linken. Ein Programm, welches die gesellschaftlich gerechte volkswirtschaftliche Sanierung und den Austritt des Landes aus der Krise, seine wachstumsorientierte und produktive Reorganisation und die politisch gleichwertige Beteiligung an der Eurozone und der Europäischen Union gewährleistet.

Wir legen heute dem griechischen Volk und nicht der Troika die einzige seriöse, realistische und umsetzbare alternative Lösung zu dem Memorandum vor. Einen modernen politischen Plan, der in der Praxis das neuliberale Muster demontiert – einen Plan und Kompass für die Europäische Linke. Einen Reiseplan für Griechenland. Mit seiner Vorlage wird den Griechinnen und Griechen nunmehr klar, am 17 Juni nur eine einzige reale Wahl zu haben: entweder das Memorandum oder das Programm der SYRIZA-EKM. Eine Memorandums-Regierung mit Kern die ND oder eine gegen das Memorandum gerichtete fortschrittliche Regierung mit Kern die SYRIZA-EKM.

Es wird fortan offensichtlich, dass sich das einzige Dilemma des 17 Juni auf die Trennung komprimiert: Memorandum oder SYRIZA. Weil es kein mehr oder weniger schlechtes Memorandum gibt. Es gibt kein mehr oder weniger ungeeignetes Medikament. Entweder setzt man das Memorandum um oder man annulliert es. ND und PASOK wollen es nicht annullieren, um es umzusetzen. Wir werden es annullieren.

Es wird fortan jeder Griechisch, jedem Griechen offenbar, dass am 17 Juni das Gestern gegen die Hoffnung antritt. Es tritt das Gestern gegen die SYRIZA-EKM an. Es liefert seine letzte verzweifelte Rückzugsschlacht einer abtretenden Welt. Ein geschlossenes Machtsystem, welches die Fäule organisierte, ein abhängiges, korruptes und verachtetes Establishment des nach dem Regimewechsel installierten Zweiparteien-Systems der ND und der PASOK. Der reale Kundenstaat der unkontrollierten privaten Medien, der von dem Staat unterhaltenen Bankiers und politischen Bediensteten, die ihnen die Macht sicherten. Und der in den beiden letzten Jahren seine Interessen mit dem Memorandum und den Gläubigern gleichschaltet.

Er zieht sich wütend von dem Vorsitz des öffentlichen Lebens des Landes zurück. Nachdem er es plünderte und seinen Gläubigern als Geisel übergab. Jetzt verbreitet er Panik, erpresst, versucht die Gesellschaft zu spalten und allgemeine Furcht und Unsicherheit hervorzurufen. Er glaubt, auf diese Weise die SYRIZA-EKM zu treffen. Er trifft jedoch das Land. Und es ist ihm gleichgültig. Es geht um den Schwanengesang der Abwickler der verbrannten Erde.

Die Strategie der Panikmache und der Angst wurde jedoch zum Bumerang für ihre Inspiratoren. Erst gestern enthüllte die Agentur Reuters das Platzpatronen-Feuer gegen die SYRIZA-EKM. Das Pseudo-Dilemma “Memorandum oder Drachme” enthüllte, dass es nicht mehr als eine simple politische Gefälligkeit seitens Faktoren der Europäischen Union an in Not geratene Freunde ist, welche danach verlangten. An die nationalen politischen Kräfte des Memorandums. Eine politische Gefälligkeit, ohne reale Deckung.

Es ist jedoch gleichzeitig auch der Beweis des moralischen und politischen Verfalls des inländischen Establishments. Eines von Panik ergriffenen Establishments, welches die Welle der Würde, des Selbstvertrauens und der Entschlossenheit weggespült hat, die das griechische Volk am 6 Mai auslöste und jetzt den historischen Umsturz des 17 Juni lenkt.

Gestern kündigte Herr Samaras ein weiteres Mal seine Wahlkampf-Absicht, seine Unterschrift unter dem zweiten Memorandum neu zu verhandeln. Und er überraschte uns. Weil wir ihn alle in Erinnerung haben, wie er sich im vergangenen Februar im Fernsehen mit seiner harten Verhandlung mit den Gläubigern brüstete. Dass dank ihm Griechenland zum ersten Mal mit den Gläubigern verhandelte. Wir erinnern uns an ihn, wie er dem griechischen Volk versicherte, er werde nicht die Kürzung der Haupt- und Zusatzrenten akzeptieren. Und das, was er vor den Kameras stolz zurückwies, unterschrieb er wenig später am Tisch der bedingungslosen Kapitulation vor den Gläubigern.

Er unterzeichnete die Kürzung sowohl der Hauptrenten als auch der Zusatzrenten. Und jetzt, nach der Wahlniederlage der ND am 6 Mai und mit der billigen Angst vor der anstehenden Niederlage am 17 Juni verlangt er eine zweite Verhandlungschance. Angeblich, um seine persönlich eingegangen Verpflichtung zur Umsetzung des Memorandums zu widerrufen. Einmal betrog er das griechische Volk im Februar. Nun versucht er, es zum zweiten Mal zu betrügen. Sich seine Stimme zu erschleichen und sie an Frau Merkel zu übergeben.

Der physische Urheber des Memorandums und Gesetzgeber der Verfilzung wiederum, Herr Venizelos, hat einen Wahlkampf gegen seine eigenen Gesetzeswerke ausgerufen. Er ist an dem Punkt angelangt, sogar auch die Revision der ungünstigen Bedingungen der Kreditvereinbarung zu verlangen. Der Kreditvereinbarung, die er selbst unterzeichnete und ihre Ratifizierung durch die damalige parlamentarische Mehrheit PASOK – ND erpresste. Auf diese Weise enthüllt er jedoch selbst die Lüge der Dilemmata und die Leere der Erpressungen, die er jedes Mal gemeinsam mit Herrn Samaras verkündet.

Freundinnen und Freunde,

ND und PASOK treten ab und übergeben ein Griechenland in wirtschaftlicher Zersetzung und gesellschaftlicher Verwüstung. Ein Griechenland an der Grenze der humanitären Krise. An diesem Punkt möchte ich betonen, dass es keinen tragischeren Symbolismus des langsamen Todes des Landes gibt als die fast alltäglichen Selbstmorde von Menschen, die nicht über die Runden kommen. Leider handelt es sich um eine in Entwicklung befindliche Tragödie.

Weil sich alltäglich die Anzahl der Entlassenen und Arbeitslosen, die Obdachlosen, die verarmten Arbeitnehmer und Rentner, die insolventen Unternehmer und Kleinunternehmer vervielfältigt. Weil das Memorandum darin fehlschlug, dem fundamentalen Grund seiner Verhängung zu begegnen: der Krise der Finanzierung des Landes durch die Märkte. Und es schlug fehl, weil es die öffentliche Verschuldung als Prozentsatz des BIP nicht überlebensfähig machte. Es verlängerte den Ausschluss des Landes von den Märkten.

Es ist kein Zufall, dass der Ausgang aus der Rezession von Jahr zu Jahr verschoben wird. Anstatt wie von dem zweiten Memorandum für 2013 vorgesehen wurde er bereits auf 2014 verschoben. Und dies unter günstigen – also unrealistischen – Bedingungen.

Ebenfalls ist es kein Zufall, dass niemand mehr von dem Gang des Landes auf die Märkte spricht. Und gestatten Sie mir an diesem Punkt eine Prognose: Mit dem Memorandum und der neuen Zusammensetzung der Verschuldung, worin die Verschuldung bei Privatleuten durch eine institutionelle und zwischenstaatliche unter dem englischen Recht substituiert wird, werden wir die Aufnahme von Krediten auf den Märkten zumindest für dieses Jahrzehnt vergessen müssen.

Schließlich ist es auch kein Zufall, dass keiner unserer Gläubiger die Weiterführung des Memorandums empfiehlt, weil es geglückt ist. Sie empfehlen sie uns einzig und allein, weil sie auf diese Weise selbst abgesichert werden und weil Herr Samaras und Herr Venizelos seine Umsetzung gemeinsam unterzeichnet und gemeinsam garantiert haben. Unabhängig von der Tatsache, dass es der Autopilot in die vollständige Katastrophe ist. Ein Mechanismus des endgültigen Bankrotts und der Anstiftung des Landes zum freiwilligen Ausscheiden aus der Eurozone. Dem einzigen Ausscheiden aus der Eurozone, das institutionell möglich ist.

Deswegen wird das Pseudo-Dilemma “Memorandum oder Drachme” eingesetzt, um die einzige existierende Gleichung zu verbergen: Memorandum = Rückkehr zur Drachme.

Aber auch die zeitliche Ausdehnung der Umsetzung der Memorandums-Maßnahmen Memorandums ist eine Wahlkampfausflucht. Sie stellt keine Lösung dar. Dagegen bedeutet die Verlängerung der volkswirtschaftliche Konsolidation, ohne Änderung der Memorandums-Politik, einen geringeren primären Überschuss als vorgesehen. Und dies bringt keinen Aufschwung mit sich. Das, was es mit sich bringt, sind entweder größere Kredite von der Troika oder ein beherzter “Haircut” der institutionellen und zwischenstaatlichen Verschuldung.

Nur durch die Änderung der Dosierung des tödlichen Medikaments wird also nicht der Tod abgewendet. Das Medikament selbst muss gewechselt werden. Es gibt folglich kein angeblich sanfteres Memorandum. Ebenfalls unrealistisch ist die sogenannte schrittweise Entbindung oder Loslösung von dem Memorandum, die seine Anhänger listig verbreiten. Der Haken des Memorandums hat ein ganzes Volk erwischt. Und deswegen müssen wir ihn jetzt sofort herausziehen.

ND und PASOK treten ab und übergeben eine in drei Teile gespaltene Gesellschaft. Die klassische analytische Formation der Zweidrittel-Gesellschaft, welche in den 80er Jahren der deutsche sozialdemokratische Politiker Peter Glotz in das europäische politische Denken einführte. Es sind die zwei Drittel – und nicht das eine Drittel – die inzwischen in Not und Elend oder großer Unsicherheit leben. Und nur einem kleinen Teil der Gesellschaft geht es gut.

Das untere Ende der Gesellschaft, welches kontinuierlich anwächst und bereits 40% übersteigt, rekrutiert sich aus den Opfern der Krise und der Memorandums-Politik. Aus den Arbeitslosen, den Geringverdienern und Kleinrentnern, den insolventen Haushalten, den vernichteten Gewerbetreibenden und Kleinunternehmern.

Die Mittelschicht ist wirtschaftlich noch lebendig, lebt jedoch in depressiver Unsicherheit. Es sind die relativ gut verdienenden Arbeitnehmer, Selbständigen und kleinen Unternehmen, die noch aushalten, jedoch nicht mehr lange, wenn die selbe Politik fortgesetzt wird.

Die ganze Gesellschaft lebt in einer ausweglosen Lage und ohne erkennbare Perspektive. Einige Wenige profitieren jedoch von der Tragödie, die unser Land traf. Wer sind diese Profiteure des Memorandums, wenn die Vielen verlieren und verelenden?

All jene, die Immobilien mittels Offshore-Gesellschaften hatten. Weil ihnen die Gelegenheit geboten wurde, sie nach sechs Monaten auf ihren Namen umzuschreiben, ohne irgendeine Besteuerung des Zugewinns zu entrichten und unter Zahlung von nur 50% der Übertragungssteuer.
Die Steuerhinterzieher. Weil sie mit den Anreizen zur Kapitalrückführung ihre Gelder zu einem Satz von 5% reinwuschen (in vielen Fällen, wenn der Betrag wieder investiert wurde, reduzierte sich der Satz auf 2,5%). Es war die unmoralischste Bestimmung der PASOK-Regierung: prüfungslose Legalisierung von Einkünften, möglicherweise sogar aus Waffengeschäften, Menschenhandel, Drogen.
Und wieder die Steuerhinterzieher. Weil mit der Abwicklung der Jahre 2000 – 2010 alle Delikte der Steuerhinterziehung, der Steuervermeidung und des Steuerdiebstahls einer Periode verjährten, während der Steuern in der Größenordnung von 110 Mrd. Euro an den Staat abzuführen gewesen wären.
Alle, die Gewinne aus Geschäften an der Athener Börse hatten. Weil die Erhebung der Wertzuwachssteuer aus dem Verkauf von an der Athener Börse notierten Aktien bis zum 31.12.2012 aufgeschoben wurde. Es sei daran erinnert, dass diese Steuer unter der Regierung Karamanlis eingeführt wurde.
Alle, die hohe Dividenden aus AGs und GmbHs beziehen. Weil der Grundsatz der Besteuerung aller Einkommen, unabhängig von der Quelle, mit der Steuerskala für natürliche Personen mit der Einführung einer 21%igen Steuer auf die Einkommen des Wirtschaftsjahres 2011 in den Papierkorb geworfen wird.
Alle, die wirklich hohe Einkommen hatten. Weil die Spitzensätze bei der Einkommensteuer nicht erhöht wurden.
Alle, die ihre Gelder ins Ausland schafften. Weil niemand beschloss, eine Steuer auf die Ausführung von Kapital aus dem Land zu erheben, die in anderen Ländern wie beispielsweise den USA gilt.

ND und PASOK treten ab und übergeben die Wirtschaft im Zusammenbruch und die öffentlichen Kassen leer. Und anstatt eine seriöse Lösung für die von ihnen geschaffenen Probleme vorzuschlagen, führen sie das Ergebnis ihrer Politik als Schreckgespenst umher, um die selbe Politik fortzusetzen.

Sie versuchen, die Leute einzuschüchtern, um den sich abzeichnenden Sieg der SYRIZA-EKM bei den Wahlen des 17 Juni so weit wie möglich zu reduzieren. ND und PASOK treten zusammen mit den Stützen ihrer Verfilzung ab, und es kommt das Morgen der Hoffnung auf eine Leben in Würde und mit Perspektive.

Es kommt die SYRIZA-EKM.

Wir kommen, um die Demokratie, die Herrschaft des Volkes und die Souveränitätsrechte des Landes wiederherzustellen. Wir antworten nicht auf die graue Reklame und die politische Konfrontation der Fäulnis und des Verfalls, welche die ND aufzuzwingen versucht.

Wir haben das politische und ideologische Selbstvertrauen der besonnen Kraft, die das Schicksal des Volkes und des Landes ändern will, zu ändern weiß und ändern kann.

An diesem Punkt möchte ich einige Positionen des Prinzips und der unmittelbaren Umsetzung durch unser Regierungsprogramm klarstellen:

Wir werden ein kleines und flexibles Kabinett bilden.
Wir werden dem Heer der Berater ein Ende setzen, welche die öffentliche Verwaltung substituieren und deren fähigste Funktionäre überdecken und schwächen. Denen, die als Parteistaat im Staat fungieren und – gewöhnlich – im Verhältnis zu ihren hohen Vergütungen wenig leisten.
Wir werden der öffentlichen Verwaltung Vertrauen entgegenbringen und ihre Amtsträger in der Planung und Ausführung der Beschlüsse einsetzen, unabhängig von ihrer parteilichen Ansiedlung.
Wir werden mit Entschlossenheit dem politisch unmöglichen und gesellschaftlich provokativen Phänomen der parteilichen Golden Boys und Akkreditierten bei den unter staatlicher Kontrolle stehenden DEKO [5] und Banken ein Ende setzen. Schluss mit den Golden Boys mit dem öffentlichen geliehenen Geld.

Ich möchte ebenfalls klarstellen, dass die erste Handlung der Regierung der Linken unmittelbar nach der Bildung des neuen Parlaments die Annullierung des Memorandums und der Gesetze zu seiner Umsetzung sein wird. Wir werden es durch den von uns ausgearbeiteten Nationalen Plan zum Wiederaufbau für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufschwung, die produktive Reorganisation und die gerechte volkswirtschaftliche Sanierung ersetzen.

Unmittelbar nach der Annullierung des Memorandums wird die Regierung die belastenden Bedingungen aufkündigen und die Neuverhandlung des Kreditabkommens verlangen. Speziell bezüglich der überlebensfähigen Bewältigung der Krise der öffentlichen Verschuldung des Landes wird sie nach einer europäischen Lösung suchen.

Ohne eine gemeinsame europäische Lösung für das Problem der aufgelaufenen Verschuldung und der Finanzierung des Aufschwungs kann Griechenland nicht gleichzeitig die volkswirtschaftliche Konsolidierung und die Erzielung eines primären Überschusses, die Bedienung der Zinsen für die kumulierte Verschuldung und die Finanzierung staatlicher Investitionen und öffentlicher Politiken erreichen. Es handelt sich um eine unlösbare Gleichung.

Auch deswegen werden wir eine Neuverhandlung der Verschuldung fordern, mit dem Ziel ihrer drastischen Senkung oder eines Moratoriums über die Verschuldung und die Aussetzung der Zinszahlungen, bis sich Verhältnisse der Stabilisierung und des Aufschwungs der Wirtschaft gestalten werden. Die Höhe der Bedienung der Verschuldung wird ebenfalls an den Rhythmus des Wachstums der griechischen Wirtschaft, also den Rhythmus des Anstiegs des BIP gekoppelt werden müssen (Wachstumsklausel).

Parallel wird die Regierung der Linken:

Umgehend den Erlass Nr. 6-28/2/2012 des Kabinetts annullieren, mit dem der Mindestlohn um 22% (32% für junge Leute bis 25 Jahre) sowie auch die Arbeitslosen-, Kranken- und Mutterschaftsbeihilfen gesenkt und die kollektiven Tarifverträge abgeschafft wurden. Den Mindestlohn auf 751 € und das Arbeitslosengeldes auf 461,5 € wiederherstellen.
Das Arbeitslosengelf wird für einen doppelt so langen Zeitraum wie heute gewährt werden (für zwei Jahre).
Die Abschaffung der Nachwirkung (der Tarifverträge) aufheben und die obligatorische Verlängerungsfähigkeit der Branchentarifverträge wiedereinführen.
Die Sonderbelastungen für die unteren und mittleren Einkommen und allen voran für die Arbeitslosen, Geringverdiener, Kleinrentner und alle, die unterhalb der Armutsgrenze leben, abschaffen.
Drei unmittelbare Zieleumsetzen:
1. die materielle Entlastung der Opfer der Krise und der Memorandums-Politik,
2. die Stabilisierung der Wirtschaft zur Abwendung einer noch massenhafteren und größeren wirtschaftlichen Katastrophe,
3. die Festigung des Gefühls der Sicherheit und Hoffnung, durch Einschränkung der globalen Unsicherheit und Gestaltung sichtbarer positiver wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Erwartungen und Perspektiven.

Diese drei unmittelbaren Ziele werden durch die Umsetzung des ausgearbeiteten Plans der SYRIZA-EKM für die realistische, effektive und gesellschaftlich gerechte volkswirtschaftliche Stabilisierung erreicht werden. Der Plan sieht die Stabilisierung der primären Ausgaben – als Anteil des BIP – auf das Niveau von minimal 43% und maximal den derzeitigen Durchschnitt der Eurozone bei 46% vor, gegenüber einer Senkung von unter 36% des BIP infolge des Memorandums. Die Stabilisierung der Ausgaben muss von der Erhöhung der öffentlichen Einnahmen gedeckt werden, die signifikant hinter dem Durchschnitt der Eurozone zurückliegen (41% des BIP gegenüber 45%).

Die von uns vorgeschlagene Angleichung wird aus der Besteuerung des Reichtums und der hohen Einkommen herrühren, mit Ziel die Erhöhung der Einnahmen aus direkten Steuern auf die durchschnittlichen europäischen Niveaus (also + 4% des BIP) bei einem Zeitrahmen von vier Jahren (mit Ziel die jährliche Erhöhung um 1% des BIP).

Dies setzt eine radikale Reform des Steuersystems voraus, damit das Einkommen und Vermögen eines jeden Bürgers ausfindig gemacht und die Steuerlast gerecht verteilt wird. Die aufzeigenden Maßnahmen zur Stabilisierung der primären Ausgaben umfassen:

unmittelbare Einfrierung der Kürzungen bei sozialen Ausgaben, Löhnen und Renten, damit die Ausgrenzung der niedrigen Einkommen und die Abwertung der mittleren aufhört,
grundsätzliche Neuuntersuchung und Neuverteilung der öffentlichen Ausgaben, damit die eingesparten Mittel die Qualität der erbrachten öffentlichen Güter und Dienstleistungen verbessern,
Betrieb und Verstärkung der Zentralbehörde für öffentliche Einkäufe, welche die Kostenstellung für die Güter und Dienstleistungen kontrollieren wird, die der Staat von dem privaten Sektor erwirbt,
Umsetzung und Ausweitung der Regelungen, welche der direkten Kontrolle der Ausgaben dienen, wie es Klarheit, die elektronische Rezeptausstellung und das Informatik-System zur Beobachtung der Gesamtheit der öffentlichen Ausgaben sind.

Die aufzeigenden Maßnahmen zur Erhöhung der öffentlichen Einnahmen umfassen:

Realisierung eines vollumfänglichen und globalen Vermögensregisters, in dem das Vermögen aller griechischen Staatsangehörigen in Griechenland und im Ausland und in allen Formen mobilen und immobilen Vermögens dargestellt wird. Ebenfalls auch die Einführung strenger Strafen zur Konfiszierung eines Teils des Vermögens für alle, die bei der Deklaration unwahrer Angaben über ihr Vermögen erwischt werden.
Änderung der Steuersätze und der Einkommensteuerklassen natürlicher und juristischer Personen und deren Angleichung an das europäische Durchschnittsniveau, damit eine Erhöhung der Einnahmen bei Entlastung der Ärmeren und Belastung der Reicheren erzielt wird.
Neuuntersuchung aller Sonderbesteuerungsregelungen und effiziente Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
Schrittweise Senkung der MwSt.-Sätze und ihre Minimierung bei den preiskontrollierten Lebensmitteln (Brot, Milch usw.).
Es wird damit gerechnet, dass diese sowie auch die vorherige Maßnahme wegen der erhöhten Konsumneigung der niedrigeren Einkommensschichten ein positives multiplikatives Ergebnis für die Inlandnachfrage haben wird.
Modernisierung und personelle Besetzung der Finanzämter mit qualifiziertem Personal und Verstärkung des Datenverarbeitungssystems für Kontrolle, Abgleich und diachronische Beobachtung der Steuerbasis.
Nationale programmatische Vereinbarung mit der Branche der Schifffahrt und den Reeder-Kreisen, was die Steuereinnahmen erhöhen wird.

Es werden von Grund auf die Beziehungen zwischen dem griechischen Staat, der Schifffahrt und den Kreisen der Reeder neu untersucht werden, mit Ziel die Abschaffung der provokativen 58 verschiedenen Steuerbefreiungen und Schaffung eines beständigen Steuersystems, welches der grundrechtlichen Auflage entsprechen wird, dass alle griechischen Staatsbürger zu den Steuerlasten beitragen.

Parallel werden wir Mittel für die Finanzierung des Aufschwungs sowohl aus inländischen als auch ausländischen Quellen mobilisieren.

Die inländischen Quellen umfassen: die Schaffung von Bedingungen zur Rückführung von Guthaben und die Stabilität des Finanzsystems, die Erhöhung der Mittel aus der grundlegenden Reform des Steuersystems zur entwicklungsorientierten Neuverteilung des Reichtums, die Bekämpfung der Abgabenhinterziehung, die Verwertung der Bodenschätze und Kohlenwasserstoffe, die immer noch anhängige Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens mit der Schweiz zur Besteuerung der dort befindlichen Guthaben griechischer Bürger sowie auch die Aussetzung der Bedienung der Zinsen für einen Zeitraum, der sich aus einer Verhandlung ergeben wird.

Die ausländischen Quellen zur Finanzierung des Aufschwungs umfassen: die Neuplanung des NSRP und die Steigerung seines Absorptionsvermögens, ein europäisches Programm zur Finanzierung von Investitionen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Bewältigung der Rezession und die Entwicklung der polymeren Wirtschaftsdiplomatie als mögliche Quelle neuer Finanzierungsmittel.

Freundinnen und Freunde,

Wir übernehmen die Verantwortung und garantieren:

Das Volk zu einigen, welches die ND mit überholten Trennlinien aus der tiefen und dunklen Vergangenheit des Landes zu spalten versucht, um das Memorandum zu verbergen. Es in dem Regierungsprogramm der SYRIZA zu vereinigen, welches Griechenland aus der Krise, der Armut und dem Verruf befreit.
Im Ausland die Entschlossenheit des griechischen Volkes zu verbreiten, mit Gerechtigkeit und Würde aus der Krise zu gelangen – und nicht im inneren des Landes die Erpressungen der Gläubiger, welche unsere nationale Würde und den unvergleichlichen kulturelle Beitrag unseres Landes und Volkes an das internationale Werden beleidigen.
Verhältnisse der Stabilität und Sicherheit für alle Bürger zu schaffen.
Das Recht der griechischen Familie, jeder Griechin und eines jeden Griechen, auf ein Leben in Würde, sichere Arbeit und gerechte Entlohnung wiederherzustellen.
Dass alle eine würdige Rente für das Alter und unabhängig von ihrem Einkommen gesundheitliche Versorgung haben.
Die zukünftigen Bedürfnisse des Sozialversicherungssystems aus der Kasse für Nationalen Reichtum und Sozialversicherung zu decken.
Auf diese spezielle, ausschließlich staatliche Kasse, die wir schaffen werden, werden alle Rechte an dem natürlichen Reichtum und den Bodenschätzen des Landes, einschließlich auch der möglichen Kohlenwasserstoffvorkommen, sofern sie sich als wirtschaftlich nutzbar erweisen, sowie auch das gesamte handelbare mobile und immobile Vermögen des Staates übertragen werden.
Auf diese Weise werden das öffentliche Vermögen und die Reichtum produzierenden Quellen unseres Heimatlandes genutzt werden, mit gesellschaftlicher Gegenseitigkeit und dem Blick auf die Steigerung des Lebensniveaus der nächsten Generationen gerichtet.
Umgehend einen gesellschaftlichen Schutzschild zu schaffen, um die humanitäre Krise in Schach zu halten.
Mit dem von uns ausgearbeiteten Sofortprogramm und der Mobilisierung des ganzen Staatsapparats.
Damit den Arbeitslosen und Unterbeschäftigten, Obdachlosen, Kleinrentnern, Geringverdienern, überschuldeten Haushalten und Personen mit speziellen Bedürfnissen Linderung verschafft wird.
Unseren Vorschlag zur gesamten oder teilweisen Streichung der Kreditverpflichtungen der überschuldeten Haushalte und Unternehmen umzusetzen. Analog zu der Minderung des Einkommens oder des Umsatzes, die sie bis heute aus dem Abschluss des Kredits erlitten haben.
Die europäischen Mittel zur Stützung der Arbeitslosigkeit, der niedrigen Einkommen, zur Finanzierung des Programms “Hilfe zuhause” und andere Strukturen und Dienste sozialer Fürsorge neu zu orientieren.
Die produktive Neuorganisation des Landes zu organisieren, mit gezielten Wachstumsanreizen zur Unterstützung der konkurrenzfähigen Zweige der Wirtschaft.
Und in diese Richtung werden wir umgehend die MwSt. in Gastronomie und Tourismus senken.
Verhältnisse zu schaffen, welche die Kontinuität und die Stabilität des landwirtschaftlichen Produktionsverfahrens gewährleisten.
Mit der Regulierung der landwirtschaftlichen Schulden bei den Banken, als Teil unserer Gesamtpolitik für ein Sicherheitsnetz für die Landbevölkerung.
Mit der Gestaltung niedriger Zinsen mittels staatlicher Subventionierung des Zinssatzes für kurzfristige Kredite, die direkt mit der Fortführung der landwirtschaftlichen Produktion in Zusammenhang stehen.
Mit der Ausgabe einer Karte für Landwirte an jeden Bauern für die beiden nächsten Jahre, mit Bürgschaft des griechischen Staates, mit einer Geltungsdauer analog zu der Kultivierungsperiode und einem auf den Deklarationen der Kulturen der beiden letzen Jahre basierenden finanziellen Limit.
Mit dieser Karte, mittels einer einzigen Bank der Wahl des Landwirts, wählt der Landwirt selbst die rechtmäßigen Lieferanten seiner Eingänge, die bis zu dem Betrag des genehmigten Limits den Preis für ihre Verkäufe direkt von der Bank erhalten.
Die aus dem Finanzstabilitätsfond rekapitaliserten Banken zu verstaatlichen und anschließend zu vergesellschaftlichen, also sie unter öffentliche gesellschaftliche und transparente Kontrolle zu stellen.
Die Privatisierungen der öffentlichen Organismen von strategischer Bedeutung für die nationale Wirtschaft einzufrieren, welche auf die berüchtigte Sonderkasse übergegangen sind. Und schrittweise und analog zu den Möglichkeiten der Wirtschaft strategische Unternehmen, die sich entweder auf dem Weg der Privatisierung befinden oder privatisiert worden sind, wieder unter öffentliche Kontrolle zu stellen (DEI [6], OTE [7], OSE [8], ELTA [9], EYDAP, Massenbeförderungsmittel usw.).
Den öffentlichen Sektor neu zu organisieren und Anreize zur Entwicklung des sogenannten dritten Sektors der sozialen Wirtschaft und der Selbstverwaltung zu geben.
Die öffentliche Verwaltung neu zu organisieren und die Grundsätze der Demokratie, des Leistungsprinzips, der Transparenz und der demokratischen Planung in ihrem alltäglichen Betrieb zu implementieren.
Mit Verantwortung den Themen zu begegnen, welche die Immigrationspolitik betreffen.
Erforderliche Voraussetzung ist die Ergreifung internationaler Initiativen zur Bewältigung der Ursachen der Bevölkerungsbewegungen.
Die Verhandlung eines neuen europäischen Rahmens der Immigrationspolitik, mit proportionaler und gleichwertiger Verteilung der Lasten auf die Mitgliedstaaten und Forderung einer substantiellen und effektiven europäischen Unterstützung der auf nationalem Niveau ausgeübten Politik.
Mit der schrittweisen Erteilung von Reisedokumenten für ein großes Volumen der Immigranten, welche das griechische Staatsgebiet zu verlassen wünschen.
Mit der Rationalisierung des gesetzlichen und institutionellen Rahmens zur Legalisierung der in unserem Land lebenden und arbeitenden Immigranten und ihrer gleichberechtigten Integration.
Mit der effizienten Bekämpfung der Kreise moderner Sklaverei und Menschenhandels mit Frauen, Kindern, Männern, Personen mit speziellen Bedürfnissen, der Kreise, welche mit Immigranten und Flüchtlingen handeln.
Dem politischen System der Korruption und der Verfilzung, der Parteilichkeit und der Gefälligkeiten ein Ende zu setzen.
Mit der Demokratisierung und der Transparenz in den Strukturen des politischen Systems. Mit der Einführung von Regeln in der Verwaltung des öffentlichen Guts der TV-Frequenzen und dem Betrieb der privaten Radio- und Fernsehmedien.
Mit der Änderung des Gesetzes über die Ministerhaftung – und speziell der Bestimmungen, welche die Gleichberechtigung und Gleichheit vor dem Gesetz verletzen.
Mit der Einführung der einfachen Verhältniswahl.
Eine neue unabhängige, mehrdimensionale, aktiv pazifistische und auf den Grundsätzen des internationalen Rechts basierende Außenpolitik zu forcieren.
Die Verteidigung der territorialen Unversehrtheit und der nationalen Unabhängigkeit unseres Vaterlandes stellt eine unverhandelbare Priorität dar. Unser Land ist ein gleichberechtigtes Mitglied der EU. Aus dieser Beziehung leiten sich Rechte und Pflichte ab.
Unser Land ist jedoch gleichzeitig auch ein bedeutender kultureller, Handels- und Energieknoten dreier Kontinente am südlichen und östlichen Zipfel Europas.
Das überholte Dogma “Wir gehören dem Westen an”, welches schrittweise in “Wir ergeben uns den Starken” umgewandelt wurde, kann nicht weiterhin den Kompass unserer Außenpolitik darstellen.
Alle notwendigen Verfahren zur Unterzeichnung bilateraler Abkommen mit den interessierten Nachbarländern über die Sicherung unseres unveräußerlichen Rechts auf Festsetzung einer Ausschließlichen Wirtschaftszone zu aktivieren.
Uns dafür einzusetzen, den Frieden und die Sicherheit in dem sensiblen Gebiet des südöstlichen Mittelmeerraums zu festigen. Konstruktiv mit den Nachbarländern zusammenzuarbeiten, immer im Rahmen der Achtung des internationalen Rechts und der von diesem bestimmten Hoheitsrechte.
In diesem Rahmen werden wir anstreben, in den Beziehungen unseres Landes zu der Türkei ein neues Kapitel zu beginnen. Wir wünschen innig die Verbesserung unserer Beziehungen und werden in diese Richtung alles Mögliche unternehmen.
Wir glauben, dass beide Völker einen schweren Preis aus dem sich über Jahrzehnte fortsetzenden kalten Krieg in der Ägäis zahlten. Wir boten damit dritten Mächten und großen Interessen die Gelegenheit, den Wettstreit auszunutzen um die Gewinne ihrer Rüstungsindustrien zu steigern. Dieser Wettstreit muss aufhören. Es muss Frieden herrschen. Der Frieden benötigt jedoch Zwei.
Unser Land, aber auch Zypern unterstützte und unterstütz die europäische Perspektive der Türkei. Bis heute sahen wir jedoch keinen entschlossenen Schritt von der anderen Seite zur Beseitigung der großen Ungerechtigkeiten. Nicht einmal einen positiven Schritt zur Lösung des Zypern-Konflikts, trotz der aufrichtigen Bemühungen des Präsidenten Christofias.
Die Wahrheit ist, dass wir nicht viel unternehmen können, wenn es nicht auch von der anderen Seite der Ägäis eine Erwiderung gibt. Annäherung und Zusammenarbeit können nicht einseitig erfolgen, sie benötigen Schritte von beiden Seiten.
In diese Richtung werden wir den Nachbarn vorschlagen, umgehend zu einem Moratorium in den weiteren Käufen von noch mehr Waffensystemen zu schreiten. Und wir werden abwarten, um ihre aufrichtigen Absichten zu sehen und zu bewerten.
Im Rahmen der UN dafür zu arbeiten, zu einer gegenseitig akzeptablen Lösung in dem Streit um den Namen der FYROM zu gelangen. Einer zusammengesetzten Bezeichnung mit geographischer Bestimmung für jede Verwendung.

Freundinnen und Freunde,

Heute legen wir dem griechischen Volk ein vollumfängliches und zusammenhängendes Regierungsprogramm zur Beurteilung vor. Ein Programm, welches konkrete, gegliederte und in einem großen Maß ergänzende radikale Reformen, politische Interventionen und Anwendungsmaßnahmen mit unmittelbarer, kurzfristiger und mittelfristiger Wirkung umfasst.
Wir behaupten nicht, Geld sei vorhanden.
Wir hätten niemals auf diese Vulgarität zurückgegriffen.
Das griechische Volk verlangt keine Gelder als Bettler.
Es verlangt Arbeit, um den Lebensunterhalt zu erwerben.
Es verlangt, dass seine Grundbedürfnisse gedeckt werden.
Wir versichern jedoch, dass Mittel beschafft werden können.
Ohne die herzlosen Kürzungen des Memorandums.

Es ist ein Regierungsprogramm, welches das Volk bei dem letzten, kritischen und entschlossenen Referendum über das Memorandum am 17 Juni genehmigen wird. Ein Regierungsprogramm, welches als erstes nationales Ziel der Wiederherstellung der gesellschaftlichen Gerechtigkeit und der Würde jeder Griechin und eines jeden Griechen setzt.

Die SYRIZA-EKM verfügt über das fähige und qualifizierte Führungskräftepotential, geniale Wissenschaftler und Akademiker, mit internationaler Reputation, politischer Erfahrung und Kampfbereitschaft, um dieses Regierungsprogramm erfolgreich umzusetzen. Griechenland kann und muss eine Pionierkraft der Wende in Europa werden.

Die Griechinnen und Griechen sind eine bessere Zukunft wert. Sie haben ein Recht auf den Traum, mit Würde in unserem Vaterland zu leben, haben ein Recht auf Hoffnung. Wir rufen das gesamte Volk aus, sich zu vereinigen, mit Überlegung und einem Traum, um der Hoffnung den Weg zu öffnen.

Ich bedanke mich für Ihre heutige Anwesenheit.