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Quelle: www.wsws.org
Russland vor der Dumawahl Von Peter Schwarz |
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Am kommenden Sonntag wird in Russland
zum dritten Mal seit der Auflösung der Sowjetunion - nach 1993
und 1995 - die Staatsduma, das Parlament der Russischen Föderation,
neu gewählt. Die Wahl steht im Schatten des
Tschetschenienkrieges, der von der russischen Regierung seit
Wochen mit großer Entschlossenheit und Brutalität geführt wird.
Der Krieg hat die politischen Parteien näher zusammenrücken lassen, eine Welle des Nationalismus hochgekocht und die brennenden sozialen Probleme, welche die russische Gesellschaft bedrücken, in den Hintergrund gedrängt. Unter den 28 Parteien, Wahlvereinigungen und -blöcken und den 3000 Einzelkandidaten, die sich um die 450 Abgeordnetensitze bewerben, gibt es kaum eine ernstzunehmende Stimme, die den Krieg kritisiert oder gar ablehnt. Die Unterscheidung in ein prowestliches "demokratisches" und in ein "nationalistisches" (in Russland spricht man vom "patriotischen") Lager, nach der die russischen Parteien in der nachsowjetischen Ära meist eingeteilt wurden, hat ihre Bedeutung weitgehend verloren. Seit dem Finanzkrach vom August 1998, der auch die zahlenmäßig geringe aber politisch tonangebende Schicht sozialer Aufsteiger schwer traf, hat sich die Begeisterung für den Westen und insbesondere für das amerikanische Modell deutlich gelegt. Der Kosovo-Krieg vom vergangenen Frühjahr und das aggressive Vordringen der USA in den Kaukasus und die ölreiche Kaspische Region wurden allgemein als Versuch gewertet, Russland einzukreisen, zu destabilisieren und zu schwächen. War der erste Tschtschenienkrieg in den Jahren 1994 bis 96 aus innenpolitischen Gründen noch auf weitverbreitete Opposition gestoßen, so wird der jetzige Krieg von allen politischen Lagern unterstützt, weil sie darin das Bemühen sehen, die Einheit des russischen Staates und die russischen Stellung in Mittelasien zu verteidigen. Auch die momentane wirtschaftliche Entwicklung fördert die Stimmung, dass Russland besser dastehe, wenn es verstärkt auf seine eigene Kraft vertraue. Der Sturz des Rubels hat zum Wegfall ausländischer Importe und zu kurzfristigen Wachstumsraten in der Inlandsproduktion geführt. Für das laufende Jahr wird ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent erwartet. Das Ansteigen des Ölpreises auf dem Weltmarkt hat außerdem die russischen Exporteinnahmen erhöht, so dass die Regierung in der Lage war, rückständige Löhne und Renten auszuzahlen und gleichzeitig den Militärhaushalt aufzustocken. Außenpolitisch drückt sich die wachsende Distanzierung von den USA in einer Suche nach anderen Bündnispartnern, etwa die EU oder China aus. Die deutsche Körber-Stiftung, die die Entwicklungen in Russland aufmerksam verfolgt, schreibt dazu in der jüngsten Ausgabe ihres GUS-Barometers: "Moskau betrachtet die bisherige Fixierung auf die USA als strategischen Fehler, da gerade die USA an einem Wiedererstarken ihres ehemaligen Rivalen auf der weltpolitische Bühne kein Interesse haben. Das massive wirtschaftliche und politische Vordringen der USA in den Kaspischen Raum sieht Russland als eine seiner größten Herausforderungen für die Zukunft. Einen Ausweg meint Moskau in einer Verbesserung der strategischen Partnerschaft mit der EU zu sehen." Auch in der Sozialpolitik passen sich die tonangebenden Kreise in diesem Zusammenhang immer mehr an die in Europa vorherrschende Rhetorik an. "Schließlich verspricht Russland", schreibt das Gus-Barometer, "seine Wirtschaftsreformen stärker auf das Modell der sozialen Marktwirtschaft führender EU-Staaten auszurichten, was als Abgrenzung vom liberal-marktwirtschaftlichen Modell der USA verstanden werden soll." Angesichts der weitgehenden Übereinstimmung aller Parteien in diesen Fragen spielen politische Programme im Wahlkampf kaum eine Rolle. Vordergründig hat er die Form einer erbitterten Schlammschlacht zwischen zwei mächtigen Finanzclans um Macht und Einfluss angenommen - zwischen der Kreml-Familie mit dem Oligarchen Boris Beresowskij im Hintergrund und dem Bündnis "Vaterland - Ganz Russland", das von dem etwas weniger reichen Oligarchen Wladimir Gussinskij gestützt wird. Ausgetragen wird diese Schlacht vorwiegend in den beiden dominierenden Fernsehkanälen des Landes - dem Staatsfernsehen ORT(kontrolliert von Beresowskij) und dem Privatsender NTV(im Besitz Gussinskijs). Für 90 Prozent der Bevölkerung ist das Fernsehen die einzige Informationsquelle. Im Streit zwischen den beiden Lagern sind alle Mittel erlaubt. Kein Schlag unter die Gürtellinie ist zu tief, kein Vorwurf zu schmutzig, als dass er nicht erhoben würde. Korruption, Nötigung, Erpressung und die Vergabe von Auftragsmorden gehören zu den gängigen Vorwürfen, die gegen die Spitzenkandidaten beider Seiten erhoben werden. Der Kampf nimmt auch deshalb so erbitterte Formen an, weil die Dumawahl als Generalprobe für die politisch wichtigere Präsidentenwahl gilt, die im Juni 2000 ansteht. Zwei der Spitzenkandidaten von "Vaterland - Ganz Russland", der Moskauer Oberbürgermeister Jurij Luschkow und Ex-Premier Jewgenij Primakow, gelten als aussichtsreichste Herausforderer des Jelzin-Lagers, das auf den gegenwärtigen Premier Wladimir Putin setzt. Die Bewegung "Vaterland" war ursprünglich im Herbst 1998 von Jurij Luschkow gegründet worden, der zu den einflussreichsten Figuren des Landes zählt und als Chef der Moskauer Stadtverwaltung über ein eigenes Firmen- und Medienimperium verfügt. 1999 schlossen sich ihm der von Präsident Boris Jelzin geschasste Premier Jewgenij Primakow und die Bewegung "Ganz Russland" an, die von sechzehn einflussreichen Provinzfürsten ins Leben gerufen worden war. Diesen Regionalherrschern, die zum Teil wie mittelalterliche Bojaren auftreten, kommt aufgrund eigener Budgets und autonomer Wirtschaftstrukturen im politischen Leben Russlands immer größere Bedeutung zu. "Vaterland - Ganz Russland" wird von zahlreichen großen Firmen, unter anderem aus dem Öl- und Gasbereich, unterstützt. Zu den Sponsoren gehören der Erdölgigant Lukoil, die Fluggesellschaft Transaero und der Konzern Sistema, zu dem Telekommunikations-, Mikroelektronik-, Erdöl-, Bau-, Touristik, Nahrungsmittel- und Handelsfirmen sowie Banken und Medienkonzerne gehören. Auch der Gasgigant Gasprom, der bisher die Partei "Unser Haus Russland" seines ehemaligen Chefs Viktor Tschernomyrdins unterstützte, wird inzwischen zu den möglichen Sponsoren des Luschkow-Primakow-Lagers gezählt. "Vaterland - Ganz Russland" galt noch im November als Partei mit den besten Wahlchancen. Umfragen sagten ihr einen Stimmanteil von 30 Prozent voraus. Doch inzwischen haben die wachsende Popularität des neuen Premiers Wladimir Putin und die Schmutzkampagnen des Jelzin-Lagers Wirkung gezeigt: "Vaterland - Ganz Russland" liegt nur noch an dritter Stelle. Erst im September, kurz vor Ablauf der Registrierungsfrist, hat der Apparat von Präsident Jelzin ein eigenes Wahlbündnis unter dem Namen "Einheit" ins Leben gerufen. Wie "Vaterland - Ganz Russland" stützt es sich auf eine Reihe - insgesamt 39 - Provinzgouverneure. Geführt wird es von Notstandsminister Sergej Schojgu, der seit 1994 ununterbrochen im Kabinett sitzt und ursprünglich der Partei von Expremier Viktor Tschernomyrdin angehörte. Premier Wladimir Putin ist zwar nicht offiziell Mitglied von "Einheit". Die Partei gilt aber allgemein als Vehikel, um ihm den Weg ins Präsidentenamt zu ebnen und damit den bedrohten Reichtum der Jelzin-Familie und ihres Finanziers Boris Beresowskij zu schützen. Dass es im Wahlkampf vorwiegend um Einfluss, Macht und Pfründe und nicht um politische Fragen geht, zeigt auch die Beliebigkeit, mit der führende Politiker die Lager wechseln, neue Parteien entstehen und alte untergehen. Allein in der Duma haben 200 der 450 Abgeordneten seit der letzten Wahl die Fraktion gewechselt, und es ist abzusehen, dass der Kauf von Abgeordneten und Stimmen auch nach dieser Wahl munter weitergeht. Von den letzten fünf von Präsident Jelzin ernannten Premierministern - Viktor Tschernomyrdin, Jewgenij Primakow, Sergej Kirijenko, Sergej Stepaschin und Wladimir Putin - vertritt inzwischen jeder eine andere Partei. Tschernomyrdin führt die einst von Jelzin unterstützte Gruppe "Unser Haus Russland", der aber kaum mehr Chancen eingeräumt werden, die fünf Prozent Stimmen zu erreichen, die für den Einzug in die Duma erforderlich sind. Kirijenko zählt zu den Führern der "Union rechter Kräfte", zu der sich im August 1999 verschiedene Exponenten eines marktliberalen Wirtschaftskurses zusammengeschlossen haben - unter ihnen Boris Nemzow, Jegor Gajdar und Anatolij Tschubajs. Auch sie hat nur geringe Wahlchancen. Stepaschin hat sich der Partei Jabloko von Grigorij Jawlinskij angeschlossen, die ebenfalls für einen - allerdings etwas gemäßigteren - marktliberalen Kurs eintritt. Ihr werden, vor allem weil sie bisher jede Mitarbeit an der Regierung abgelehnt hat, etwa zehn Prozent der Stimmen vorausgesagt. Andere Parteien und Persönlichkeiten, die in vergangenen Wahlen eine Rolle spielten, haben an Einfluss verloren oder warten ab. So hat sich die ultranationalistische Bewegung des Rechtsaußen Wladimir Schirinowskij, die bei der letzten Wahl mit zwölf Prozent noch den zweithöchsten Stimmeanteil erhalten hatte, durch ihre Verbindungen zur organisierten Kriminalität und ihre Nähe zur Kreml-Familie stark diskreditiert. Bei entscheidenden Abstimmungen hatte die Schirinowskij-Fraktion meist für den Präsidenten votiert und sich teilweise dafür bezahlen lassen. Alexander Lebed, der ehemalige General, der nach seiner erfolgreichen Vermittlung im ersten Tschetschenienkrieg als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat gehandelt wurde und inzwischen Gouverneur von Krasnojarsk ist, beteiligt sich nicht an der Wahl. Er kultiviert das Image einer "starken Hand" und hofft, im Falle einer erneuten politischen Krise als populärer Retter einspringen zu können. Es gibt auch Gerüchte, dass er sich mit der Jelzin-Familie darauf geeinigt habe, im Falle eines erneuten Debakels im Tschetschenienkriegs an die Stelle Putins zu treten. Einzige Ausnahme in diesem ständigen Wechselspiel und Auf und Ab von Parteien ist scheinbar die Kommunistische Partei (KPRF). Mit rund 540.000 - allerdings stark überalterten - Mitgliedern in 27.000 Grundorganisationen und 40 Prozent der Sitze in der gegenwärtigen Duma verfügt die ehemalige Staatspartei über eine gewisse Stabilität. Sie gilt neben "Einheit" und "Vaterland - Ganz Russland" als aussichtsreichste Kandidatin für einen Wahlsieg. Es gibt sogar Mutmaßungen, dass der Verdruss der Bevölkerung über die ununterbrochene Schlammschlacht im Fernsehen den Ausschlag für die in den Medien weit weiniger präsente KPRF geben könnte. Inhaltlich unterscheidet sich die KPRF allerdings kaum von den anderen Parteien. Aufgrund ihrer Wurzeln in der Sowjetunion findet sie zwar Unterstützung bei sozialen Schichten, die von den Umbrüchen der letzten zehn Jahre besonders hart betroffen wurden: Rentnern, kinderreichen Familien, Arbeitern in unrentablen Betrieben und im Agrarbereich, Staatsangestellten, Militärs und Kriegsveteranen. Aber sie lenkt die soziale Opposition dieser Schichten in nationalistische Kanäle. Ihre Wahlplattform trägt den Titel "Erhebe dich du großes Land" und verteidigt die Rolle Russlands als Großmacht und spezifischen Zivilisationstyp gegen den "zersetzenden Einfluss des Westens". Als ihre Grundwerte nennt sie neben "Gerechtigkeit" und "Volksherrschaft" "Reichsmacht" (das Eintreten für eine starke Staatsmacht), "Geistigkeit" (das Streben, "die höchsten, traditionellen russischen Ideale der Wahrheit, des Guten und Schönen in das Leben einzuführen") und "Patriotismus" (die Liebe zum Vaterland und die Bereitschaft, die eignen Interessen zu dessen Gunsten zurückzustellen). Bezüge auf sozialistisches oder marxistisches Gedankengut sind fast gänzlich aus dem Programm verschwunden. Im Tschetschenienkrieg tritt die KPRF für uneingeschränkte Handlungsvollmachten für die Generäle ein und warnt davor, dass ihnen die Regierung im letzten Moment in den Arm fallen und einen vollständigen Sieg verhindern könnte. Außenpolitisch betont sie die Bedeutung enger Beziehungen zu Deutschland und zur Europäischen Union. KPRF-Chef Gennadij Sjuganow selbst hat wiederholt Deutschland aufgesucht, um diesen Punkt zu betonen. Innenpolitisch hat sie sich als verlässliche Stütze des Regimes erwiesen, dem sie in kritischen Situationen immer wieder zur Mehrheit verhalf. Fast alle von Jelzin ernannten Regierungschefs wurden mit Unterstützung der KPFR gewählt, und auch dem Haushalt hat sie regelmäßig zugestimmt. Von Zeit zu Zeit traten sogar Mitglieder oder Vertrauensleute der KPRF als Minister in die Regierung ein. Die KPRF bildet daher "heute eine insgesamt berechenbare Opposition innerhalb des Systems". Zu diesem Schluss gelangt eine Analyse des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien (BIOst) in Köln. Die Studie folgert: "In gewisser Hinsicht könnte man sogar von der Existenz einer Großen Koalition in Russland mit der Sjuganow-Partei als ihrem informellen Bestandteil sprechen... So trägt die KP zur Stabilisierung des Gesamtsystems bei, indem sie politischen und sozialen Protest kanalisiert und in verfassungskonforme Bahnen lenkt." Auffällig an den russischen Wahlen ist, dass keine einzige Partei die ungeheuren sozialen Probleme und Sorgen der Bevölkerung aufgreift, geschweige denn ein Antwort darauf gibt. Dank der durch den Tschetschenienkrieg angeheizten nationalistischen Welle konnten diese Fragen vorübergehend in den Hintergrund gedrängt werden. Vor allem das Jelzin-Lager und Premier Putin wissen diesen Faktor geschickt einzusetzen. Das Zusammenfallen der Offensive gegen die Hauptstadt Grosny mit dem Wahltermin dürfte dabei kein Zufall sein. Aber auf Dauer lässt sich die soziale Frage nicht unterdrücken. Diese Sorge beschäftigt auch die Verfasser der bereits zitierten Studie der Körber-Stiftung. "Ohne eine langfristige Verbesserung des Lebensstandards wird auch die russische Bevölkerung Putin nicht ewig unterstützen", schreiben sie. "Experten warnen davor, dass der Wirtschaftsaufschwung in Russland nur kurzlebig sei und das Tschetschenien-Problem durch Krieg nicht gelöst werden kann." |
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