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trend - Beilage im Dezember 1999 Texte aus “Morgenrot Nr. 6” |
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Das
Morgenrot wird von der Antifaschistischen Linken (AL) herausgegeben. Kontakt: AL c/o JRE/Nord, Pf. 43, A-1201 Wien, Österreich; Achtung!
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Das Morgenrot erscheint z. Z. alle 2 Monate. Inhalt:
Wohin
geht Österreich? Die
veröffentlichte Meinung ist gespalten. An einem Tag erfahren wir von
der baldigen Einigung von Rot und Schwarz, wenige Tage später titeln
alle Zeitungen mit einer Annäherung der ÖVP an die FPÖ. Ob sich hier
wirklich eine blau-schwarze Regierung anbahnt, oder ob die ÖVP nur den
Preis für die SPÖ in die Höhe treiben will, läßt sich natürlich
nicht mit letzter Sicherheit sagen. Doch letztlich entscheidend ist
nicht, welche Parteien die Politik machen, letztlich entscheidend ist,
welche Politik gemacht wird. Eine
blau-schwarze Regierung würde eine neue Qualität von Sozialabbau und
Aktionen gegen MigrantInnen, Linke, und viele andere einleiten. Aber über
die berechtigte Sorge vor Blau-Schwarz darf die Politik der derzeit
regierenden Parteien nicht vergessen werden (so wie es etwa die
OrganisatorInnen der Demo am 12.11. in ihrem Aufruf getan haben). Viktor
Klima hat die Richtung der SPÖ bereits vorgeben. Noch mehr Sozialabbau
und Rechtsruck soll es werden. In seinem Reformpapier schlägt er etwa
die Vereinheitlichung der Pensionssysteme vor, die für zukünftige
BeamtInnen entscheidende Nachteile bringen würde -
"intelligenterweise" tat er das wenige Tage vor den
Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst, bei denen die SPÖ
dann auch prompt verlor. Und auch das Schlagwort ”Schlanke
Sozialversicherung” in Klimas Papier läßt schlimmes erahnen. Denn
”Schlank” ist meistens ein anderes Wort für ”Kürzungen”. Sparpakete
kommen
Doch niemand soll sagen, das wäre eine Überraschung. Schon im
Wahlprogramm der SPÖ wurde klar gemacht, welche Zukunft uns erwartet.
Einsparungen wurden angekündigt, und es wurde ernsthaft behauptet, daß
alle EU-Staaten umfassende Systeme sozialer Sicherheit und
Chancengleichheit aufweisen würden. Was wohl jene rund 35 %
SpanierInnen dazu sagen, die arbeitslos sind (nach Schätzungen, die EU
behauptet rund 20 %), ist
leider unbekannt Das jüngste
Reformpapier der SPÖ war ein Wunsch der ÖVP. Denn derzeit sagt die ÖVP
”Spring” und die SPÖ hüpft. Aber es wird noch schlimmer kommen. So
brachte die ÖVP ein 10-Punkte-Papier zur Neuordnung des
Arbeitsmarktservices heraus. Zu den, laut ÖVP-Klubobmann Andreas Khol,
”beinharten Pflichten” zählt die Zwangsarbeit für
Langzeitarbeitslose. Auch
neue Sparpakete werfen ihre Schatten voraus. Obwohl die SPÖ in ihrem
Wahlprogramm noch behauptete, daß keine neuen Sparpakete nötig seien
(sie sprach lieber von ”stabilitätsfördernden Maßnahmen”), ist
mittlerweile klar, daß es – so sich nicht erfolgreicher Widerstand
regt – Kürzungen von rund 25 Milliarden Schilling geben wird. An
einem Entwurf in dieser Größenordnung arbeitet derzeit das
Finanzministerium. Andere Berechnungen kommen sogar auf einen
Einsparungsbedarf von 50 Milliarden, um die Euro-Kriterien erfüllen zu
können. Egal, welche Regierung herauskommt, sie wird versuchen, diese
Vorgaben umzusetzen. FPÖ
in der Regierung?
Bei solchen Vorhaben ist es kein Wunder, daß sich die FPÖ die Hände
reibt. Derzeit kann sie nur gewinnen. Entweder schafft sie den Sprung in
die Regierung, dann sitzt sie endlich auch an den Futtertrögen oder sie
bleibt in Opposition und greift den Sozialabbau der Regierung an. Sollte
es zu Neuwahlen kommen, wird sie davon ebenfalls ziemlich sicher
profitieren. Die
einzige Ausnahme bei den permanenten Wahlerfolgen der FPÖ ist übrigens
die Polizei. Dort konnte die SPÖ bei den Wahlen Ende November von der
FPÖ Stimmen zurückgewinnen. Der Vorsitzender der AUF
(Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher), Kreißl, sprach
von einem ”Schlögl-Bonus” für die SP-GewerkschafterInnen. Bei
dieser Politik der SPÖ ist also offensichtlich keine FPÖ mehr nötig. Eine
FPÖ in der Regierung hätte natürlich Vorteile – für das Großkapital.
Der FPÖ-Spitzenkandidat Prinzhorn, selbst Mitglied der
Industriellenvereinigung (IV), war ein Signal an diese Kreise. Der
Sozialabbau könnte wesentlich ungebremster stattfinden. Pensionen,
ArbeitnehmerInnenrechte (z.B. Umgehung der BetriebsrätInnen wie bei
Stronach, siehe Morgenrot Nr. 5), Krankenkassen, und vieles andere wäre
gefährdet. Eine massive Umverteilung von den Armen zu den Reichen würde
stattfinden, die Flat Tax ist ein erster Vorgeschmack davon. Die
IV hält allerdings derzeit Rot-Schwarz noch die Stange, obwohl die
Stimmen in der Vereinigung, wie auch im ÖVP-Wirtschaftsbund lauter
werden, die Blau-Schwarz fordern. Aber
eine FP-VP Regierung hätte nicht nur Sozialabbau zur Folge.
MigrantInnen wären gefährdet, Frauen würden zurück an den Herd gedrängt
(Kinderscheck) und das Leben von Jugendlichen würde beschnitten
(Lehrlingsrechte). Doch
natürlich birgt eine blau-schwarze Regierung auch Gefahren für das
Kapital. Eine SPÖ in der Opposition könnte versuchen, durch eine etwas
sozialere und kampfbetontere Politik Boden gutzumachen. Daher zögern ÖVP
und FPÖ, eine Regierung zu bilden, obwohl sie eine bequeme Mehrheit im
Parlament haben. Ausblick
Bei Redaktionsschluß war kein Ende der Regierungsverhandlungen
absehbar. Es scheint allerdings nicht unrealistisch, daß das Kapital
noch einmal auf Rot-Schwarz setzen wird, nicht zuletzt im Hinblick auf
kommende Sparpakete, bei denen die SPÖ wie immer die Rolle spielen
soll, die ArbeitnehmerInnen ruhig zu halten. Entscheidend
für die Linke wird aber nicht so sehr sein, welche Parteien in der
Regierung sind, sondern ob es ihr gelingt, eine starke außerparlamentarische
Bewegung gegen Sozialabbau und Rassismus aufzubauen – egal, welche
Partei die Umsetzung versucht. Die Antifaschistische Linke wird
mithelfen, diese Bewegung aufzubauen. Geschichte und Politik der FPÖ Aus
den letzten Nationalratswahlen ist die FPÖ wiederum als Siegerin
hervorgegangen. Seit dem Jahre 1986, also seitdem Jörg Haider zum
Bundesparteiobmann gewählt wurde, verzeichnet die Freiheitliche Partei
Österreichs fortwährend Wahlerfolge. Die Partei bleibt nach wie vor
umstritten: Von den einen als neue ArbeiterInnenpartei gefeiert, von den
anderen als die neue führende Kraft der Rechtsextremisten gefürchtet.
Wir wollen in diesem Artikel die historischen Wurzeln der FPÖ näher
betrachten. Um
die politische Ausrichtung der FPÖ nachvollziehen zu können, ist es
notwendig, die Wurzeln der FPÖ zu betrachten. 1949 wurde mit Unterstützung
der SPÖ der ”Verband der Unabhängigen (VdU)” gegründet. Die SPÖ
hoffte, durch die Zulassung einer neuen rechten Partei das bürgerliche
Lager zu spalten. Der Schuß ging nach hinten los: Da alle anderen
Parteien ehemaligen NationalsozialistInnen die Mitgliedschaft
verwehrten, feierte der VdU einen Wahlerfolg nach dem anderen. 1949,
im Jahr seiner Gründung, erreichte er bei Betriebsratswahlen in
der VOEST-Linz, den ehemaligen Göring-Werken, 50% der Stimmen. Bei den
NR-Wahlen im selben Jahr bekam er 12% der Stimmen, und kostete die SPÖ
und die ÖVP jeweils 8 Mandate. Nach
damalige WählerInnenbefragungen und nach Eigenangaben wählten damals
rund 80% der Altnazis den VdU. Eine Prozentzahl die auch die SPÖ und
die ÖVP nicht kalt lassen konnte. Sie reagierten prompt und ließen das
Mitgliedsverbot für ehemalige NationalsozialistInnen fallen, was dazu führte,
daß Altnazis die Möglichkeit hatten, wieder in Spitzenfunktionen
unterzukommen. In
den 50er Jahren blieb es still um den VdU. Der Wirtschaftsaufschwung
hatte eine Oppositionspartei in den Augen vieler unnötig werden lassen.
Der Tiefstand wurde bei den Regionalwahlen ´54 erreicht. Arrangements 1952 allerdings kam eine neue Komponente in der Partei hinzu: Der österreichische Turnerbund (ÖTB), wurde gegründet. In diesem Verein konnte mensch NS-Gedankengut wieder frei äußern. Der VdU beschloß die Zusammenarbeit mit dem ÖTB, sowie mit einigen anderen Kameradschafts- und Soldatenverbänden. Am Bundesverbandstag 1955 wurden die Rufe nach einer Partei mit einer stärker nationalistisch geprägten Ideologie immer lauter. Kurz darauf traten die Landesgruppen Steiermark, Kärnten, Tirol und Vorarlberg, welche die extreme Rechte des Verbands darstellten, aus dem VdU aus. Anton
Reinthaller, Friedrich Peter und Emil van Tangel gründeten wenig später
die Freiheitspartei. Anton Reinthaller hatte schon politische Erfahrung
gesammelt: Er war Mitglied der Landesleitung der illegalen NSDAP, 1938
Landwirtschaftsminister unter der Regierung Seys-Inquart (der von Hitler
eingesetzte letzte Bundeskanzler 1938) und später SS-Brigadeführer.
Friedrich Peter war bei einer SS-Infanteriebrigade, und als Teil dieser
an Massakern an sowjetischen PartisanInnen und ZivilistInnen beteiligt.
Er selbst meinte zu diesem braunen Punkt in seiner Vergangenheit: ”Ich
bin nicht jenem Kreis zuzuzählen, der gepreßt und gezwungen wurde,
sondern ich bekenne mich noch heute, daß ich freiwillig gegangen bin.
Und dem Vaterland zu dienen, ist keine Schande.” Parteigründung Angesichts
dieser illustren Herrenrunde ist es wohl kaum verwunderlich, daß sich sämtliche
Altnazis nun der Freiheitspartei zuwandten und der VdU in einer schweren
Krise steckte. Die zwei Parteien begannen zu verhandeln und gründeten
am 7. April 1956 die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Die Gründung
der FPÖ bedeutete den endgültigen Sieg des nationalen Flügels. Friedrich
Peter wurde 1958 zum Bundesparteiobmann gewählt, was er bis 1978
bleiben sollte. Er galt als Garant dafür, daß die ursprüngliche
Parteilinie eingehalten wurde. Unter Peter fand die FPÖ ihren Weg aus
der politischen Isolation, was vor allem durch die politische Aufwertung
der Partei unter Kreisky begründet werden kann. Höhepunkt dieser
Entwicklung war die Unterstützung der SPÖ-Minderheitsregierung
1970/71. Ihre Erkenntlichkeit zeigte die SPÖ mit einer
minderheitenfreundlichen Wahlrechtsreform. Kreisky scheute sich auch
nicht, den ehemaligen Nazi Peter gegen Proteste jüdischer und
antifaschistischer Organisationen in Schutz zu nehmen. Bei
der nächsten Wahl erreichte die SPÖ die absolute Mehrheit und die FPÖ
begann unter Bundesparteiobmann Alexander Götz, sich der ÖVP
anzubiedern. Ziel dieses Schrittes war, die Mehrheit der SPÖ zu brechen
und eine Bürgerblock-Regierung zu
errichten. Im Endeffekt scheiterte das Ganze dann auch an der
Gegenkampagne ”Taus, Götz
– Nein Danke!”. 1980
folgte Norbert Steger als Bundesparteiobmann. Überraschenderweise
setzte er sich als Teil des liberalen Flügels gegen Harald Ofner durch,
der die extreme Rechte innerhalb der Partei vertrat. Ofner war Mitglied
der ”Arbeitsgemeinschaft nationaler Jugendverbände”, welche 1959
aufgelöst wurde, da sie gegen das Verbotsgesetz verstieß. Auf Ofners
Betreiben hin kandidierte Gottfried Küssel auch einmal bei
Landtagswahlen in Payerbach/Niederösterreich. Aber auch Steger war nur
liberales Aushängeschild, der nationale Charakter der Partei änderte
sich nicht. Steger
sollte nicht lange unumstritten bleiben, obwohl die Freiheitlichen unter
ihm (1983) in einer Koalition mit der SPÖ waren. Die Streitigkeiten
zwischen dem rechten und dem liberalen Flügel der FPÖ erreichten 1986
durch Jörg Haiders Wahl in
einer Kampfabstimmung zum neuen Bundesparteiobmann ihren Höhepunkt. Mit
Haider begann der populistische Protest Parteicredo zu werden. Durch
ihren Charakter als Protestpartei erzielte sie zwar immer größere
Wahlerfolgen, aber die Mitgliederzahl stagniert seit Mitte der 80er. Gleichzeitig
ist die FPÖ aber politisch immer eine Partei der Wirtschaft geblieben.
Das Liebkind der FPÖ, die Flat Tax (ein einheitlicher Steuersatz für
alle) bedeutet eine massive Umverteilung. Derzeit steigt in Österreich
die Steuerleistung mit dem Einkommen, ein Einheitssteuersatz würde
Gutverdienende entlasten, die Steuern für schlechter Verdienende würden
drastisch ansteigen. Daneben wird als klassisch neoliberales Konzept die
Senkung der Lohnnebenkosten gefordert (aber wer zahlt dann die
Sozialausgaben?), und natürlich fordert der Ring freiheitlicher
Wirtschaftstreibender ”die Reduzierung des überzogenen
Arbeitnehmerschutzes”. Ist
die FPÖ faschistisch?
Faschismus ist der letzte Ausweg des Kapitalismus. Momentan
besteht keine Notwendigkeit die arbeitende Klasse zu unterdrücken, da
eine gewisse ökonomische Sicherheit vorhanden ist. Faschistische
Herrschaft ist für den Kapitalismus auch gefährlich. Denn durch solche
Regierungen wird die Verbindung zwischen Staat und Kapital für viele
offensichtlich. Wenn die FPÖ faschistisch wäre, bekäme sie niemals
diese öffentliche Unterstützung. Die FPÖ ist heute eine rechtsextreme
Partei mit einem taktischen Verhältnis zum Nationalsozialismus. Einmal
hält Haider eine lobende Rede vor ehemaligen SSlern, dann entschuldigt
er sich vor der Presse für seine rechtsextremen Aussagen. Der Aufstieg der rechtsextremen Parteien in Europa ist vor allem durch die Zerschlagung des Sozialstaats, die Krise der traditionellen politischen Systeme und Institutionen und die Schwäche der ArbeiterInnenbewegung gegeben. In
ihren Statements tritt die FPÖ immer wieder für die Ausgrenzung von
Minderheiten auf, da sie selbst von der Volksgemeinschaft überzeugt
ist. Rassismus und Nationalismus gelten als Patentlösung für soziale
Probleme, was automatisch zu einer Anti-Sozialismus/Kommunismus Hetze
und einem entschiedenen Auftreten gegen Gewerkschaften führt. Aber
selbst eine absolute FP-Mehrheit würde nicht die Einführung des
Faschismus in Österreich bedeuten (obwohl wir die Gefahr einer solchen
Mehrheit nicht unterschätzen). Sicher
hat sie mit faschistischen Parteien die autoritäre Struktur und die Abhängigkeit
vom Kapital gemeinsam, dennoch würde die Konzeption einer
faschistischen Partei eine geschlossene Ideologie voraussetzen, die
offensichtlich bei der FPÖ nicht gegeben ist. Rechtsextreme Ansätze
sind in jeder faschistischen Gruppierung ein Muß, aber nicht jede
rechtsextreme Partei ist faschistisch. Obwohl die FPÖ nicht faschistisch ist, darf mensch ihre Gefahr nicht unterschätzen. Sie schafft es dadurch, daß sie ein gewisses politisches Klima kreiert, faschistische Strömungen zu begünstigen und den staatlichen Rassismus zu bekräftigen. Unsere Regierung (siehe Schlögl) setzt schon seit Jahren darauf die FPÖ zu bekämpfen, indem sie ihm auf staatlicher Basis entgegenkommt. Feminismus à la FPÖ ”Feminismus? Eine Bewegung die sich selbst totläuft!” (Jörg Haider in ”Anders gefragt” im August 1995). Na ja, was erwartet mensch schon von einer Partei, die die Aufgabenteilung zwischen Mann und Frau als naturgegeben annimmt. Da Frauen aber im heutigen Österreich dennoch wahlberechtigt sind, ging mensch innerhalb der FPÖ dazu über reaktionäre Ideen hinter einem modernen Image zu verstecken. Da ist es dann schon äußerst peinlich, wenn Jörg Haider Aussagen macht, wie: "Der von der FPÖ in Kärnten vorgeschlagene Kinderscheck (...) würde eine deutliche Entlastung des Arbeitsmarktes bringen." (9.12.98 APA). Ein weiterer pseudo-sozialer Vorschlag ist die Einführung des Familiensplittings, eine Besteuerungsform in der Familien mit nur einem Großverdiener extrem begünstigt werden. Ergo: Frau zurück an den Herd! Kein
Wunder, schließlich meinte Jörg
Haider einmal zu Frauen in der Politik: "Politik ist
nichts für eine richtige Frau. Ich habe noch nie eine erotische
Politikerin kennengelernt, fast alle werden verhärmt davon.". Opium
für das Volk ... Religion,
also der Glaube an eine höhere Macht als Ursprung und/oder Sinn der
Welt, ist bis in früheste Zeit nachzuweisen. Die genauen
Erscheinungsformen der Religion vor der Erfindung der Schrift lassen
sich nur vage vermuten. Die Ursachen, die für ihr Aufkommen
verantwortlich waren, dürften sich jedoch mit denen bei heutigen
Religionen decken. Menschliche Emotionen wie Angst und Unwissenheit sind
wohl die Hauptursachen für das Erstarken religiöser Ansichten. Als gesellschaftliches Phänomen ist allein der Glaube an eine Macht, die sich mit den Mitteln der Wissenschaft nicht bestätigen lässt, äußerst bedenklich. Dinge als gegeben hinzunehmen, deren Existenz nicht geklärt ist, schafft eine grundsätzliche Empfänglichkeit für Dogmen. Viele Regime verstanden und verstehen es geschickt, religiöse Lehren zur Legitimation ihrer Macht einzusetzen. Das beste Beispiel hierfür waren die Gottkönige (Pharaonen) des alten Ägyptens. Auch die Königin Englands, die zwar keine reale politische Macht mehr hat, ist aber gleichzeitig Oberhaupt der anglikanischen Kirche und damit die höchste Repräsentantin der Religion in England. Der
Widerspruch zum Materialismus
Der Materialismus ist die von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich
Engels (1820-1895) vertretene Form der Weltanschauung, die im
”Stofflichen” also in der physischen Materie den Grund der
Wirklichkeit sieht. Nach materialistischer Auffassung, ist alles (auch
das menschliche Denken und seine Gefühle, die in Abhängigkeit zur
chemischen und physischen Struktur des menschlichen Gehirns stehen) von
der Materie abhängig. Der Satz von Marx ”Das Sein formt das Bewußtsein”
steht für die materialistische (und unter breiten Teilen der modernen
Wissenschaft anerkannte) Auffassung, der Mensch werde zum Gutteil von
seiner Umwelt (Erfahrungen, Erziehung, soziales Umfeld) bestimmt. Dass
natürlich auch ein gewisses Maß an Erbanlagen für die Bildung einer
Persönlichkeit verantwortlich ist, steht ausser Frage. Der
Materialismus steht dadurch im Widerspruch zu jeder Sicht der Welt, die
auf der Annahme einer ”höheren Macht” gründet. Die gängige
Definition des Wortes ”MarterialistIn” allerdings bezieht sich auf
die Gier der betreffenden Person nach Geld oder Sachwerten und hat
nichts mit der Philosophie des Materialismus zu tun. Die
entgegengesetzte Lehre ist der Idealismus. Idealismus ist, stark verkürzt,
die Weltanschauung, die auf Ideen beruht. Sie ist äußerst
vielschichtig und kann als Sammelbegriff für metaphysische (Metaphysik
kann als theologische Wissenschaft bezeichnet werden) wie religiöse
Lehren verwendet werden. Wichtige Vertreter des Idealismus waren unter
anderem Immanuel Kant (1724-1804), Friedrich Schelling (1775-1854) und
Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770-1831). Die
marxistische Haltung zur Religion kommt in der bekannten Aussage von
Karl Marx ”Religion ist Opium fürs Volk” recht gut zur Geltung. Der
Marxismus betrachtet die heutigen Religionen und ihre Organisationen als
Instrumente der Herrschenden deren Aufgabe es ist, die
ArbeiterInnenklasse ruhig zu halten, was durch ein Vertrösten aufs
Paradies oder die Wiedergeburt geschieht. Auch der biblische Spruch
”Die Ersten werden die Letzten sein”, der gerne als Beispiel für
den fortschrittlichen Charakter der Bibel herangezogen wird, ist ein
Vertrösten auf die apokalyptische Abrechnung (der Ausgleich zwischen
”gut” und ”böse” am Ende aller Zeit) und kein Aufruf zur Veränderung
durch die Menschen im ”Diesseits”. Obwohl diese klassische Analyse richtig ist, und Religionen unter der Voraussetzung, dass ihre Lehre den Herrschenden nützt, bewußt von Regierungen gefördert werden, muss sie durch eine Betrachtung der sozialen Wurzeln der Religion ergänzt werden. Gerade bei unterprivilegierten Teilen der Bevölkerung finden die Versprechen der Religionen besonders starken Zuspruch und je niedriger der Lebens- und Bildungsstandard in einem Land, desto größer ist oft die Bedeutung der Religion. Der Gedanke an eine ausgleichende Gerechtigkeit ist eben nur für jene interessant, die nichts oder nur wenig besitzen und er befreit ausserdem von der unbequemen Notwendigkeit der Eigeninitiative. Auch
der 1804 in Landshut geborene Ludwig Feuerbach befasste sich mit der
Religion. Seine Lehre, der anthropologische Atheismus, sieht eine
Ersetzung des Gottesbegriffes durch den Menschen vor. Feuerbach will
eine Philosophie der Zukunft, die nicht aus idealistischen Spekulationen
besteht, sondern den Menschen konkret zum Ausgangspunkt nimmt. Von dort
aus erklärt er die Religion als die Projektion menschlicher Wünsche
und Vorstellungen und schließt so auf die Nichtexistenz Gottes. Neue
Erscheinungsformen
Nachdem in den westlichen Industriestaaten, durch den Einfluss
der 68er, die traditionellen, christlichen Religionen immer stärker an
Bedeutung verloren, und in den letzten Jahren ein rasanter Niedergang
der alten Strukturen des Glaubens zu erkennen ist
(Kirchenaustrittswelle), treten andere idealistische Strömungen an ihre
Stelle. Fernöstliche Heilslehren und Astrologie, unter dem
Sammelbegriff der Esoterik zusammengefaßt, bilden zusammen mit religiösen
Kleingruppen (”Sekten”) eine neue, auch unter gesellschaftlich
fortschrittlichen Kreisen akzeptierte Alternative zu dem verknöcherten
System des Katholizismus. Ihre Auswirkungen unterscheiden sich nicht von
denen des Christentums, den auch hier wird ein durch die Wissenschaft
nicht untermauerbares Konstrukt aufgebaut. Religionspolitik
im Stalinismus
Während der Zeit des Stalinismus wurde in der Sowjetunion und im
gesamten Einflussbereich des Stalinismus eine Politik des Verbots und
der Verfolgung gegen die Religion diktiert. Kirchen wurden abgerissen
und im teilweise moslemischen Albanien wurden Moscheen zu Turnhallen
umfunktioniert. Offiziell waren in manchen Staaten des Warschauer-Paktes
100% aller Menschen religionslos, was natürlich nicht der Realität
entsprach. Abgesehen von den indiskutablen Praktiken der stalinistischen
Anti-Religionspolitik war auch der Erfolg gering und in den meisten
dieser Staaten haben die christlichen Kirchen bzw. der Islam heute
wieder enormen Einfluss. Als Beispiel seien hier nur Polen, das für
eine besonders starke katholische Kirche bekannt ist, und die Staaten im
Kaukasus genannt, wo der Islam seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion,
massiv an Bedeutung gewonnen hat. Linker
Umgang mit Religion
Das Ziel der Gesellschaftsveränderung, wie wir sie als
revolutionäre Linke herbeiführen möchten, wird egal welcher
Schattierung des linken Spektrums mensch angehört, nicht nur auf die
Beseitigung der ökonomischen Unterdrückung, sondern auch auf eine
Befreiung des Denkens hinauslaufen müssen. Nicht Verbote und staatliche Repression gegen religiöse Irrlehren, sondern die Weiterentwicklung der Gesellschaft wird die Überwindung der Religion ermöglichen. Sie verliert in einer solchen Gesellschaft ihre Funktion. Lenin über die ReligionDie
Religion ist Opium des Volkes - dieser Ausspruch von Marx bildet den
Eckpfeiler der ganzen Weltanschauung des Marxismus in der Frage der
Religion. Der
Marxismus betrachtet alle heutigen Religionen und Kirchen, alle religiösen
Organisationen stets als Organe der bürgerlichen Reaktion, die die
Ausbeutung verteidigen und die Arbeiterklasse verdummen und umnebeln
sollen (...) Man muß
verstehen, die Religion zu bekämpfen, dazu aber ist es notwendig, den
Ursprung, den Glauben und Religion unter den Massen haben,
materialistisch zu erklären. Den
Kampf gegen die Religion darf man nicht auf abstrakt-ideologische
Propaganda beschränken, darf ihn nicht auf eine solche Propaganda
reduzieren, sondern er muß in Zusammenhang gebracht werden mit der
konkreten Praxis der Klassenbewegung, die auf die Beseitigung der
sozialen Wurzeln der Religion abzielt. Warum
findet die Religion in den rückständigen Schichten der Bevölkerung
noch Boden? Wegen der Unwissenheit des Volkes, antwortet der bürgerliche
Fortschrittler. Also, nieder mit der Religion, es lebe der Atheismus.
Der Marxist sagt: Das ist falsch. Eine solche Auffassung ist oberflächliche,
bürgerlich beschränkte Kulturbringerei. Eine solche Auffassung erklärt
die Wurzeln der Religion nicht gründlich genug, nicht
materialistisch, sondern idealistisch. Die Wurzeln sind hauptsächlich
sozialer Natur (...) Lenin,
“Über das Verhältnis der Nach
der Demo am 12. November ... Bis zu 70.000 Menschen nahmen an der Kundgebung am 12.11. am Stephansplatz teil. Gut 30.000 kamen bereits zur Kundgebung vor dem Parlament und demonstrierten dann zum Stephansplatz. Vor dem Parlament wurden erfreulicherweise vor allem die Vertreterinnen der Regierungsparteien, Brigitte Ederer (SPÖ) und Gertrude Brinek (ÖVP), mit “Buh” und “Aufhören” Rufen empfangen. Auf Ederer wurden auch Eier geworfen. Das kommentierte sie im Kurier mit Verweisen auf fehlende Toleranz und Offenheit. Diese Hinweise von Ederer haben wir leider bei den permanenten Verschlechterungen im Asylrecht nicht gelesen. Rolle
der SPÖ Es ist der SPÖ nicht im gewünschten Ausmaß gelungen, die Demo selbst zu vereinnahmen. Der ehemalige SPÖ-Finanzminister Lacina hat sogar auf seine Rede am Stephansplatz verzichtet, angeblich wegen der Kritik, die von der Bühne aus an der SPÖ geübt wurde. Dies, obwohl die SPÖ im Vorfeld alles getan hat, um die Demo zu übernehmen (und die VeranstalterInnen dem kaum Widerstand entgegensetzten). Teile der Anlage wurden von der SPÖ bezahlt, Plakate erschienen mit Unterstützung der Gewerkschaftsbank BAWAG und in den letzten Tagen wurden Kleber für die Demo mit der Aufschrift “unterstützt von AKS, SJ, JG und SPÖ Frauen” (alles SP-Organisationen) verteilt. Trotz der Kritik an der SPÖ-Politik während der Veranstaltung hat es die SPÖ aber trotzdem teilweise geschafft, die Veranstaltung in der Öffentlichkeit als Unterstützung ihrer Position zu verkaufen und als Druckmittel gegen die ÖVP zu gebrauchen. Denn allein schon der Aufruf “Keine Koalition mit dem Rassismus” stellt klar, daß hier die SPÖ an die ÖVP herantritt. Der
Demo-Aufruf
Auch sonst strotzte der Aufruf vor Anbiederung. Kein Wort über
den staatlichen Rassismus, kein Wort über die Ermordung von Marcus
Omofuma und kein Wort über den Sozialabbau der letzten Jahre, der die
FPÖ erst stark gemacht hat. Statt dessen Gefasel über ein
“prosperierendes Land” in dem wir leben. Doch wer in den letzten
Jahren wirklich prosperiert (=wirtschaftlich aufstrebt) sind die großen
Konzerne, für uns gibt es inzwischen Sparpakete. Die
Demo und die Linke
Viele Linke wollten sich nicht von der SPÖ mißbrauchen lassen
und zogen es vor, überhaupt nicht an der Demo teilzunehmen. Auch viele
der TeilnehmerInnen an der linken Kundgebung vor der Uni gingen dann nur
bis zum Parlament mit, um dann tw. nach Hause zu gehen, tw. auch an
einer eigenen Demo mit anderer Route teilzunehmen. Wir teilten ihre
Kritik, beschlossen aber, das Feld nicht SPÖ und Grünen zu überlassen.
Wir intervenierten mit dem Slogan "Weg mit Haider, weg mit Schlögl
– Wer von Schlögl nicht reden will, soll von Haider schweigen"
(Mehr über unsere Aktionen auf Seite 19). Nun gilt es, die Demo nicht zum Strohfeuer verkommen zu lassen. Es war wichtig, am 12.11. zu demonstrieren, noch wichtiger aber ist es, auch nach der Demo gemeinsam dem Rechtsruck entgegenzutreten. Dazu ist es notwendig, sich politisch zu organisieren, zum Beispiel in der Antifaschistischen Linken (AL). |
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