Die Agonie des US-Imperialismus Die Herausbildung des multipolaren Weltmarktes auf den Trümmern des neoliberalen Weltmarktes von Iwan Nikolajew		12/2020 trend onlinezeitung
1. Prolog Schon vor den Präsidentschaftswahlen standen die USA in Flammen, ökonomischer und sozialer Verfall übersetzen sich in politische Dekadenz. Die tiefe Spaltung der USA in ökonomischer, sozialer und politischer Art sind spätestens nach den Präsidentschaftswahlen nicht mehr zu übersehen und damit das Ende der US-Hegemonie. 2. Implosion des US-Imperialismus Der US-Imperialismus brennt immer weiter ab und fällt in Trümmern. So wie die Sowjetunion vor aller Augen ab Mitte der achtziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts zerfiel, zerfällt auch der US-Imperialismus vor den Augen der Welt seit dem Jahr 2003, als der geschwächte US-Imperialismus den Irak-Krieg vom Zaune brach und damit seinen Verfall forcierte. Die Präsidentschaft Trump seit 2016/2017 ist schon eine Regierung des Zerfalls und der Verwesung, zeigt den Grad der Zersetzung des US-Imperialismus an. Der Point of new return ist erreicht. Ein Zurück zu den Hochzeiten des US-Empire ist nicht mehr möglich. Der Grad der Zersetzung des einst hegemonialen US-Imperialismus macht sich schlagend deutlich in einer aggressiven Außenpolitik und einer repressiven Innenpolitik. Aggression und Repression gehen Hand in Hand. Auf diese Weise wird der US-Imperialismus unberechenbar. Um seine schon real gefallende Hegemonie zu verteidigen, riskiert der US-Imperialismus eine Kette von Kriegen oder nimmt den Dritten Weltkrieg in Kauf- eine Weltmacht geht selten friedlich unter, sie reißt sich und andere mit in den Abgrund und vor allem die bisherigen Verbündeten müssen sich entscheiden, ob sie den Weg in den Untergang mitgehen wollen. Auch der deutsche Imperialismus wird sich entscheiden müssen. Die USA sind derzeit deutlich gespalten und bewegen sich auf einen Bürgerkrieg zu. Die schwarzen proletarischen Revolten sind eine Antwort auf die tiefe ökonomische, soziale und politische Krise und die Bourgeoisie antwortet mit einem immer deutlicheren Aufbau des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) auf die gegenwärtigen proletarischen Revolten. Die vielen offenen und verdeckten Kolonialkriege des US-Imperialismus, welche eine erhebliche geopolitische Sprengkraft innehaben, führen an den Rand eines Bürgerkrieges in den USA selbst. Das US-Empire kann immer mehr nur noch mit Krieg zusammengehalten werden, da der ökonomische Zusammenschluß im US-Empire nicht mehr gelingt. Ein deutliches Zeichen der Schwäche des US-Imperialismus. Doch über Krieg kann das US-Imperium nicht zusammengehalten werden, es bedarf einer materiellen Unterfütterung. Der imperialistische Krieg um das US-Empire aufrechtzuerhalten, fördert den Zusammenbruch eher, weil die letzten Reste der Mehrwertproduktion in den USA vergeudet werden und damit treibt die USA in Richtung Bürgerkrieg und einer Form des bürgerlichen Ausnahmestaates. Die gegenwärtigen Präsidentschaftswahlen zeigen offen das derzeitige Verwesungsstadium des US-Imperialismus an. Die gegenwärtigen US-Präsidentschaftswahlen sind eine Farce, denn sie dienen nicht dazu, auf parlamentarisch-demokratischer Weise einen neuen Präsidenten und eine neue Regierung zu bestimmen, sondern dazu, den bürgerlichen Ausnahmestaat weiter voranzutreiben. Der derzeitige US-Präsident wird bei Niederlage die Wahlen nicht anerkennen und das höchste Gericht anrufen, wo die Mehrheit der Richter ebenfalls die Position von der Notwendigkeit des bürgerlichen Ausnahmestaates teilen. Sollte sich das höchste US-Gericht auf Joe Biden als neuen Präsidenten einigt, gewinnt der bürgerliche Ausnahmestaat ebenfalls. Wer immer auch der Wahlsieger ist, der eigentliche Wahlsieger ist der bürgerliche Ausnahmestaat. Sollte das höchste US-Gericht sich nicht einigen, wird das US-Militär im Januar 2021 seinen „zivilen“ Oberbefehlshaber ernennen, also den Präsidenten. Dann entscheidet das US-Militär darüber, wer der neue US-Präsident wird. So oder so, der neue US-Präsident wird autoritär bestimmt, durch Gericht und Militär, nicht aber durch freie und geheime parlamentarisch-demokratische Wahlen. Der Wahlsieger, der bürgerliche Ausnamestaat, steht schon länger fest, schon vor den Wahlen. Die Wahlen sind Beiwerk und sollen eine autoritäre Präsidentschaft legitimieren. Es zeichnet sich eine Präsidentschaftswahl wie unter George Bush II. im Jahr 2000 ab, wo das höchste Gericht entschied, daß Georg Bush II. die Wahlen gewonnen hatte. In dieser Tradition stehen auch die gegenwärtigen Wahlen, es gibt also schon vorhandene autoritäre Traditionen, an denen die US-Bourgeoisie gegenwärtig anknüpfen kann. Egal wer Präsident wird, der Sieger der Präsidentschaftswahlen ist der bürgerliche Ausnahmestaat und diesem ist es egal, wer ihn als Person nach außen hin repräsentiert, denn diese Repräsentanten sind nur Charaktermasken des Kapitals. Als Reaktion auf diese Wahlen können proletarische Revolten ausbrechen und dies führt auch objektiv zur Einigung der beiden Präsidentschaftsbewerber. Der gemeinsame Feind beider Präsidentschaftskandidaten sind proletarische Revolten, ist die Arbeiterklasse. Beide Präsidentschaftskandidaten stehen für den bürgerlichen Ausnahmestaat, stehen für einen Staatsstreich gegen die Arbeiterklasse und sind eingeschworene Feinde der Arbeiterklasse. Bei proletarischen Revolten, die in bürgerkriegsähnliche Situationen stürzen können, verbleiben die interfraktionellen Auseinandersetzungen im Hintergrund und das bürgerliche Gesamtinteresse gegen die Arbeiterklasse setzt sich durch. Die Person des Präsidenten ist zweitranging, er repräsentiert durch das Gesamtinteresse des Kapitals., zentral sind die konkreten bürgerlichen Kräfte, die hinter ihm stehen. Nicht der Präsident steuert den US-Imperialismus, sondern der US-Imperialismus steuert den Präsidenten. Kann der US-Imperialismus nicht mehr mit dem US-Präsidenten arbeiten, dann wird der US-Präsident politisch oder gar physisch liquidiert (Nixon bzw. John F. Kennedy) und ein neuer Repräsentant nimmt die vakante Position des Präsidenten ein. Der tiefe Staat ist ein Moment dieses bürgerlichen Gesamtinteresses. Nur durch einen Massenstreik in Richtung Generalstreik der Arbeiterklasse kann die autoritäre Tendenz in den USA gebrochen werden. Nicht durch Wahlen kann der bürgerliche Ausnahmestaat aufgehalten werden, sondern nur durch Massenstreik und weitere direkte Aktionen der Arbeiterklasse. Was für die USA gilt, gilt auch alle anderen kapitalistischen Staaten, für die bürgerliche Klassengesellschaft im Allgemeinen. Wenn die US-Bourgeoisie ihren Präsidenten autoritär auswählt und bestimmt, dann hat dies Folgen für die gesamte imperialistische Kette. Zwar hat der US-Imperialismus seine Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette verloren, aber er behält noch seine Dominanz. Wenn der US-Imperialismus die Verwertungsbedingungen seines Kapitals dadurch verbessert, daß er über einen bürgerlichen Ausnahmestaat diese neu strukturiert, dann sind die anderen Metropolen dazu gezwungen, ihr Kapital ebenfalls schnellstmöglich neu zu strukturieren, auch unter Zuhilfenahme eines bürgerlichen Ausnahmestaats. Eine autoritäre Lösung in den USA hat also eine Signalwirkung für allen anderen imperialistischen Bourgeoisien, die Rekonstruktion ihrer Verwertungsbedingungen ebenfalls notfalls mit dem bürgerlichen Ausnahmestaat gegen die Arbeiterklasse vorzunehmen. Nach den US-Wahlen wird die imperialistische Kette als Ganzes ihr Verhältnis zur Arbeiterklasse neu bestimmten. Der Arbeiterklasse soll ein neues Ausbeutungsregime aufgezwungen werden. Auf diese Weise soll das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse drastisch abgesenkt und die von der Arbeiterklasse gemachten Eroberungen im Kapitalismus zerstört werden. Dazu droht das Kapital mit dem bürgerlichen Ausnahmestaat und diese Drohung ist keine leere Drohung und die Arbeiterklasse ist derzeit deutlich in der Defensive, denn die Arbeiterbewegung ist im Moment noch nicht einmal in der Lage, eine reformistische Verteidigungsstellung einzunehmen, geschweige denn eine revolutionäre Offensive einzuleiten. Die Kapitulationspolitik der Gewerkschaftsbürokratie aus der Epoche des neoliberalen Kapitalismus hat vor allem die Gewerkschaften als größte Massenorganisation des Proletariats zersetzt. Es wird lange dauern, bis sich Druck aus der Gewerkschaftsbasis bildet und einen organisierten Einfluß auf eine aktive Gewerkschaftspolitik nehmen kann. Währenddessen setzt die Gewerkschaftsbürokratie ihre Politik des Einbaus in den bürgerlichen Staat fort und mutiert immer deutlicher zu einer neuen Arbeitsfront. Die „Corona-Krise“ ist nur das Finale der gegenwärtigen Großen Krise des Kapitals, welche in den Jahren 2007/2008 begann und nun ihren Höhepunkt zustrebt. Es wird eine Neuzusammensetzung des Kapitals notwendig, um die Akkumulationsrate qualitativ zu heben, damit dann die Tendenzen zum Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate wieder zeitweise gemildert werden können. Es bleibt offen, ob dies jetzt gelingt und ob damit auch die historische Krise des Kapitalismus seit 1974/1975 auch gleichzeitig überwunden werden kann. Die Große Krise seit 2007/2008 ist nur ein Moment der historischen Krise des Kapitalismus seit 1974/1975. Um die historische Krise des Kapitalismus zu überwinden formierte sich das Kapital ab 1974/1975 in den Neoliberalismus, der erst nach dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten von 1989 bis 1991 hegemonial wurde. Doch dieser Ausbruch des Kapitals scheiterte in den Jahren 2007/2008 als die Große Krise ausbrach. Der Neoliberalismus löste die historische Krise des Kapitalismus nicht, sondern verschob die Große Krise nur zeitlich nach hinten. Und es gelang nur die Große Krise einzugrenzen, aber nicht aufzuheben und so das Finale der Großen Krise aufzuschieben. Der Preis dafür war der Bruch der kapitalistischen Dynamik in den transatlantischen Metropolen und die offene Verwesung des neoliberalen Kapitalismus. Mit dem neuerlichen Krisenschub ab Ende 2019 war auch die Zeit der weiteren Verschiebung der Krisentendenzen vorbei. Die Akkumulationseinbrüche spätestens ab Ende 2019 kündigten eine neue Epoche an. Der neoliberale Weltmarkt und damit die neoliberale Weltordnung war dermaßen zerrüttet, daß einige zentrale nationale Gesamtkapitalien offen über Notstandsmaßnamen aus dem neoliberalen Weltmarkt ausstiegen und die anderen nationalen Gesamtkapitalien damit zwangen, ihnen zu Folgen. Der Vorwand gab die „Corona-Krise“ ab. Das Auftauchen des SARS-Corona-Virus, welches ein Produkt des militärisch-industriellen Komplexes ist und damit ein biochemischer Kampfstoff, gibt das Signal für den naturwüchsigen Ausbruch aus dem neoliberalen Weltmarkt. Dabei ist es unerheblich, ob der SARS-Corona-Virus unabsichtlich freigesetzt wurde oder absichtlich im Sinne einer Psychologischen Kriegsführung zum Zwecke einer Strategie der Spannung. Der neoliberale Weltmarkt und die neoliberale Weltordnung lagen schon vor dem Auftauchen des SARS- Corona-Virus in Scherben, aber es folgte keine Reaktion. Erst mit dem Auftauchen des SARS-Corona-Virus wurden die Scherben bewußt wahrgenommen und Konsequenzen gezogen. Damit lag auch vor dem Auftreten des SARS-Corona-Virus der neoliberal organisierte militärisch-industrielle Komplex in Scherben, was auch Unfälle mit biochemischen Waffen begünstigt, wie auch Absichten von Fraktionen der herrschenden Klasse, vermittels Einsatzes von biochemischen Kampfstoffen im Rahmen einer Psychologischen Kriegsführung im Sinne einer Strategie der Spannung einen Anlaß für eine Neuzusammensetzung des Kapitals, d.h. für einen Ausbruch aus dem zusammengebrochenen neoliberalen Weltmarkt, zu schaffen. Auch schließen sich Unfall und bewußte Freisetzung des SARS-Corona-Virus nicht aus, sondern können sich einander bedingen. Wesentlich ist jedoch die konkrete krisenhafte Totalität des Kapitalismus, welche die materiellen Bedingungen für das Auftauchen des SARS-Corona-Virus legt, d.h. die SARS-Corona-Pandemie ist ein Produkt des Kapitalismus und damit auch ein Resultat der Großen Krise und damit nur ein Moment der gegenwärtigen Großen Krise. Und auch aus diesem Grunde nimmt die Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie eine militärische Form an, die Form des Notstandes. Es wird nicht so sehr die SARS-Corona-Pandemie bekämpft, sondern die Weltmarktkonkurrenten und die Arbeiterklasse. Hinter der Ausrufung der SARS-Corona-Pandemie versteckt sich der Klassenkampf. Es werden keine originär medizinischen Maßnahmen gegen die SARS-Corona-Pandemie eingeleitet (Verbesserung der Arbeits-und Wohnsituation, gesunde Ernährung, also sozialmedizinische Maßnahmen etc. Es findet auch keine Re-Regulierung des Gesundheitswesens statt, denn die Deregulierung des Gesundheitswesens schafft einen guten Nährboden für die Verbreitung des SARS-Corona-Virus), sondern politische Notstandsmaßnahmen. Dies deshalb, weil das Mißtrauen zwischen den verschiedenen kapitalistischen Nationalstaaten wegen der Großen Krise zu groß ist, d.h. die Weltmarktkonkurrenz hat sich dermaßen verschärft hat, daß eine internationale Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie, welche mäßig gefährlich ist, nicht mehr möglich ist. Sogar im sogenannten Kalten Krieg war es einfacher Pandemien oder atomare Verstrahlungen zu meistern als jetzt. Im Gegenteil, die SARS-Corona-Pandemie verschärft noch die Weltmarktkonkurrenz graduell zusätzlich und dient als ideologischer Deckmantel für Strafmaßnahmen gegen die internationale Weltmarktkonkurrenz und gegen die Arbeiterklasse, dient als ideologischer Deckmantel zur notwendigen Neuzusammensetzung des Kapitals gegen die Arbeiterklasse in Form des bürgerlichen Ausnahmestaates. Die „Corona-Pandemie“ liefert den ersten Schritt in den bürgerlichen Ausnahmestaat, die US-Wahlen stellen den zweiten Schritt in den bürgerlichen Ausnahmestaat dar. Die US-Wahlen und erst Recht die Zeit zwischen den Wahlen und der Einführung des neuen Präsidenten in das Präsidentenamt am 20. Januar 2021 können nur aus der Großen Krise und konkret aus der „Corona-Krise“ begriffen werden und stellen eine weitere Krisenphase auf erhöhter Stufenleiter für die USA, aber auch für den Rest der Welt, dar. Die Agonie des US-Imperialismus verdoppelt sich in der Agonie des zusammengebrochenen neoliberalen Weltmarktes. Egal welcher Präsident, egal welche Regierung, egal welcher Staat, die Große Krise diktiert dem Kapital seine Reaktionen. Und somit wird, in welcher Form auch immer, das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse angegriffen. Die Wahlen sollen nur die Massenlegitimation für eine bestimmte Kapitalfraktion bzw. Fraktion der herrschenden Klasse organisieren, welche das ideelle Gesamtinteresse der herrschenden Klasse- den Block an der Macht-vertritt. Die unterworfenen Klassen können lediglich in Wahlen ihre konkreten Ausbeuter wählen, können eine Ausbeuterfraktion der anderen Ausbeuterfraktion vorziehen, aber sie können niemals die Ausbeutung demokratisch in Wahlen abwählen. Es kann also immer nur das vermeintlich kleinere Übel gewählt werden, was immer notwendig zum größten Übel führt. Die Arbeiterklasse wird sich darauf einstellen müssen, daß sie, egal wen sie wählt, diese Seite gegen sie kehren wird und zwar in der Form des bürgerlichen Ausnahmestaates, ob sofort oder später spielt keine Rolle. Da der neoliberale Weltmarkt in Trümmern fällt, fällt auch der US-Imperialismus in Trümmern und damit auch das politische System der USA. Dies trifft auch auf viele andere Staaten zu. Dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes, d.h. konkret dem Zusammenbruch des hegemonialen US-Imperialismus. kann sich kein nationales Gesamtkapital entziehen. Die spontane Reaktion der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums auf die Angriffe des Kapitals auf das gesellschaftliche Reproduktionsniveau sind gegenwärtig Revolten, da die von der Gewerkschaftsbürokratie geführten Gewerkschaften derzeit noch nicht einmal Transmissionsriemen des Kapitalismus mehr sind und nicht mehr ausreichend die Vermittlung der konkreten Interessen der Arbeiterklasse in das Kapital leisten. Auf diesem Wege erblindet das Kapital und wird dann von den proletarischen und kleinbürgerlichen Revolten überrascht. Da der soziale Protest und die historischen Interessen der Arbeiterklasse sich noch nicht einmal kapitalistisch verzerrt institutionell ausdrücken können, kann der soziale Protest sich nur außerinstitutionell ausformen- in proletarischen und kleinbürgerlichen Revolten. Die kleinbürgerlichen Massenproteste gegen den „Corona-Notstand“ sind die Konsequenz aus der politischen und sozialen Erblindung des bürgerlichen Staates. Der Nachteil des bürgerlichen Ausnahmestaates für die Bourgeoisie ist die soziale und politische Erblindung, denn eine hierarchische und militarisierte Kommunikation nach dem Muster Befehl und Gehorsam ist einseitig und will von der Seite der Arbeiterklasse nichts hören. Wird die Arbeiterklasse nicht gehört, wird sie sich über proletarische Revolten das Gehör bei der Bourgeoisie auf diese Weise verschaffen. Eine einseitige „Kommunikation“ der Bourgeoisie vermittels des bürgerlichen Staates mit der Arbeiterklasse und mit dem Kleinbürgertum provoziert Revolten. Das Kapital kann zwar die Gewerkschaften als Arbeitsfront in den bürgerlichen Staat einbauen, nicht aber den Klassenkampf aufheben. Das Proletariat wird dann den Klassenkampf ohne Gewerkschaften und gegen die Arbeitsfront und Kapital untergründig ausfechten und die Revolten sind eine Form des proletarischen Widerstandes. Der Transformationsprozeß der von der Gewerkschaftsbürokratie geführten Gewerkschaften in eine Arbeitsfront ist tendenziell und auch noch nicht abgeschlossen, so daß dann klassische proletarische Interessenvertretung auch über die direkte Aktion des Streiks, noch möglich ist und dem Kapital die proletarischen Klasseninteressen in dieser Form noch übermittelt wird und dies auch von dem Kapital noch realisiert wird; der bürgerliche Staat ist damit nicht gänzlich erblindet, aber die Vermittlung zwischen den beiden antagonistischen Klassen ist insoweit beeinträchtigt, daß die Arbeiterklasse durchaus zu proletarischen Revolten übergeht bzw. diese in Erwägung zieht, während das Kleinbürgertum keine klassische organisatorische Vertretung seiner Klasseninteressen organisieren kann und für Revolten, kleinbürgerliche Revolten, anfällig ist. Nur die Lohnarbeiterklasse kann ihren Klassenkampf gegen das Kapital vermittels Streik und Demonstration parallel mit Revolten führen und dem Notstand, der Ausgangssperre und dem sogenannten „Lockdown“ des Kapitals einen proletarischen „Lockdown“, eine proletarische Ausgangssperre vermittels Streik, Massenstreik und Generalstreik entgegensetzten. Einen proletarischen „Lockdown“ fürchtet die Bourgeoisie und würde alles dafür tun, diesen zu zerschlagen und durch einen bürgerlichen „Lockdown“ zu ersetzten. Der „Lockdown“, d.h. die Ausgangssperre, ist eine Klassenfrage. Proletarischer „Lockdown“ über Massenstreik, Generalstreik versus bürgerlichen „Lockdown“ , d.h. Notstand, also: Klasse gegen Klasse. Es gibt keine „Naturkatastrophen“ außerhalb der Geschichte, außerhalb der Klassengeschichte. Auch „Naturkatastrophen“ stehen nicht über den Klassen, sondern sind ebenfalls ein Produkt der Klassengesellschaft und ihrer Geschichte als Klassengeschichte, es gibt keine „Menschheitsfragen“ oder „Menschheitsaufgaben“ welche über den Klassen stehen. Jede „Menschheitsfrage“ ist eine Klassenfrage. Eine Geschichte und ein Leben außerhalb der Klassengesellschaft ist unmöglich, jedes Handeln ist konkretes Klassenhandeln, kann seinen Klassencharakter niemals abstreifen. So hat auch der „Corona-Notstand“ einen bürgerlichen Klassencharakter und ist ein Notstand des Kapitals gegen die Arbeiterklasse und ebenso hat die „Corona-Krise“ notwendig einen Klassencharakter und damit die SARS-Corona-Pandemie in Entstehung, Auswirkung und historischer Entwicklung. Wie es im März schon abzusehen war, die Bourgeoisie wird die „Corona-Ermächtigungsgesetze“, welche das Parlament gewährt hat, nicht so leicht wieder hergeben. Im Gegenteil, die Tendenzen mehren sich, die Befugnisse gar noch weiter auszubauen. Erst spät merkt das Parlament, daß es sich im März selbst entmachtet hat und nicht nur der Bundestag, auch die Landesparlamente merken auf, daß die Landesregierungen und erst Recht die Bundesregierung sich verselbständig haben. Bisher greifen nur die Gerichte in die Verordnungen der Bundesländer und der Bundesregierung ein, dies führt dann zu einer Modifizierung des Notstands, nicht aber zur Aufhebung desselben. Auch der deutsche Imperialismus setzt im Inneren Counterinsurgency-Methoden gegen die Arbeiterklasse ein. In den Betrieben, wie außerhalb der Betriebe, werden „Umfragen“ gestartet, welche danach fragen, ob eine Person sich „Angriffe“ im Alltag, digital oder nicht digital, bezüglich Geschlecht, Religion, Herkunft, sozialer Status und politische Meinung ausgesetzt sieht. Dies soll dann vermerkt werden und natürlich „anonym“ an die Geschäftsleitung oder dem Staat zurückgesendet werden. Das Kapital möchte ein Stimmungsbild haben, damit die gegenwärtige Denunziation wegen Verstoßes gegen den „Corona-Notstand“ allseitig ausgebaut werden kann. Kritik wird als „Hassverbrechen“ bewertet und natürlich entscheidet die Staatsmacht darüber, was ein „Hassverbrechen“ ist oder nicht. Die Methoden des Rufmords, wenn sie durch die Bourgeoisie gedeckt ist, ist natürlich kein „Hassverbrechen“, jedoch jede kapitalistische Kritik. Es geht um Zensur und damit um die Meinungsfreiheit. Das Proletariat benötigt die Meinungsfreiheit um sich zu organisieren, denn die proletarische Organisierung ist die stärkste Waffe des Proletariats gegen über dem Kapital. Auf diese Weise soll die Arbeiterklasse gespalten und desorganisiert werden. Befehl und Gehorsam statt Diskussion und demokratische Entscheidung. Die „Corona-Parole“: „Wir schützten uns alle gemeinsam“ geht tiefer. Der bürgerliche Staat entscheidet, wie „wir“ uns zu schützten haben. Wer sich dem Befehl des bürgerlichen Staates verweigert, steht außerhalb des „wir“, außerhalb der konkreten Gesellschaft, wird zum „Feind“ der Gesellschaft und kann von ihr ausgeschlossen werden, mit Feindrecht oder ohne, denn diese Person ist im Sinne des bürgerlichen Staates „gemeinschaftsfremd“, ein „Gefährder“. Dies bezieht sich nicht nur auf die gegenwärtige „Corona-Politik“, sondern geht weiter und tiefer. Über den „Corona-Notstand“ wird die Arbeiterklasse an andere zukünftig mögliche Notstände gewöhnt. Wer sich dem verweigert soll möglichst präventiv ermittelt und politisch neutralisiert werden. Dazu ist die Hilfe der Bevölkerung notwendig. Aus diesem Grunde die Umfragen zur „Bedrohungslage“, welche dann der Denunziation Vorschub leistet. Die „Corona-Krise“ ist der Sargnagel für die Hegemonie des US-Imperialismus und den neoliberalen Weltmarkt ganz unabhängig von der konkreten politischen Ausrichtung des US-Imperialismus. Es ist gleichgültig, welcher US-Präsident mit welcher Politik an der „Macht“ ist, der US-Imperialismus wird schmerzhaft realisieren müssen, daß er zwar eine Dominanz hat, aber keine Hegemonie mehr. Diese Entwicklung vollzieht sich unabhängig vom derzeitigen Präsidenten Trump, die Defizite des US-Imperialismus, nicht nur die ökonomischen Defizite, sind es, die den US-Imperialismus in die Tiefe ziehen und diese Defizite wurden in Jahrzehnten aufgebaut, vor seit dem Beginn der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts und vor allem in den 90er Jahren nach dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten, so daß diese ebenfalls längere Zeit benötigen, um wieder abgebaut zu werden. Der US-Imperialismus kann lediglich nur zwischen verschiedene Formen seiner Agonie wählen, nicht jedoch kann er die Agonie vermeiden, die Agonie des US-Imperialismus und die Agonie des neoliberalen Weltmarktes können nicht abgewählt werden. Die Neuformierung des US-Imperialismus, die unter der Präsidentschaft Trump eingeleitet wurde, wird weitergehen, mit einem Präsidenten Trump oder mit einem anderen Präsidenten. Ein Zurück zum neoliberalen Kapitalismus wie zuletzt unter Präsident Obama, wird es nicht mehr geben, denn die „Corona-Krise“ setzte eine „Neue Normalität“, der point of no return ist erreicht. Der US-Imperialismus kann nur vorwärts marschieren-hinein in einen multipolaren Weltmarkt. Mit Präsident Trump oder ohne ihn, mit einem anderen Präsidenten, mit einer Militärdiktatur, das ist nebensächlich. Es soll nicht vergessen werden, daß der „Patriot Act“ aus der Zeit von Bush II. weiter gilt, er wurde auch unter der Präsidentschaft Obama bis heute vom Parlament immer wieder verlängert. Der „Patriot Act“ ist das Ausnahmezustandsgesetz der USA und die materielle Grundlage für das „Heimatschutzministerium“ samt dem immer noch existierenden Internierungs-Konzentrationslager Guantanamo. Der verdeckte Notstand existiert in den USA schon länger bis heute. Die USA bewegen sich also schon länger auf einen Notstandsstaat hin, nicht erst seit der Präsidentschaft Trump und die gegenwärtigen Ereignisse haben ihre Geschichte. Der multipolare Weltmarkt ist ein Weltmarkt der imperialistischen Blöcke und somit ist die Weltmarktkonkurrenz primär eine Weltmarktkonkurrenz der imperialistischen Blöcke, der imperialistischen Großräume. Es gibt keinen Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette, dieser muß erst ausgekämpft werden, in einem Dritten Weltkrieg oder in einer Kette von Kriegen. Der multipolare Weltmarkt ist ein Durchgangsstadium zu einem neuen Hegemon. Ein hegemonialer Imperialismus beherrscht einen konkreten Großraum, der andere Metropolen und Halbkolonien der Peripherie umfaßt und setzt sich damit mit anderen imperialistischen Blöcken in Konkurrenz. Damit verdoppelt sich immer mehr die imperialistische Konkurrenz in ökonomische und politische Konkurrenz und der Krieg, d.h. der kapitalistische Krieg und damit erst Recht der imperialistische Krieg, ist nichts anderes als die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln, d.h. konkret, der Krieg ist im multipolaren Weltmarkt nur die Fortsetzung der multipolaren Weltmarktkonkurrenz mit anderen Mitteln. Ein ökonomischer Konkurrenzkampf ist langwierig, ein Krieg kürzt den Konkurrenzkampf ab. Auch auf diese Weise zerbricht der neoliberale Weltmarkt und zerfällt in seine Teile und auf diese Weise bilden sich naturwüchsig der multipolare Weltmarkt vermittels Herausbildung von imperialistischen Blöcken. Derzeit werden die imperialistischen Einflußzonen neu konstituiert. Die EU ist wie der NATO-Pakt sind Geschöpfe des US-Imperialismus. Mit der Agonie des US-Imperialismus fallen auch die EU und der NATO-Pakt in die Agonie und müssen sich neu bestimmten. Der deutsche Imperialismus versucht nun innerhalb der EU die Macht zu ergreifen und die EU als Vorfeld des deutschen Imperialismus gegen den US-Imperialismus und gegen den russischen Imperialismus auszubauen. Das Ziel ist eine Deutsch-EU. Ob der deutsche Imperialismus sein Ziel erreicht ist offen, die EU kann bei einem Versuch deutscher Machtergreifung auch zerfallen. Auf jeden Fall findet durch den Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes der deutsche Imperialismus wieder zu seiner alten Schaukelpolitik zwischen Ost und West zurück, wird objektiv dazu auf diese Linie geworfen. Die sich verschärfenden Wirtschaftskriege, welche den Protektionismus vorantreiben, bereiten potentiell die Kriege vor. Durch diese Tendenz ist der deutsche Imperialismus besonders betroffen, denn das deutsche Kapital ist im Modell Deutschland organisiert, d.h. die Weltmarktsektoren dominieren die Binnenmarktsektoren des Kapitals und damit ist das deutsche Kapital deutlich abhängig von relativ offenen Weltmärkten. Verschließt sich der Weltmarkt tendenziell, dann trifft dies besonders das deutsche Kapital und schlägt tiefe Kerben in die Akkumulation des deutschen Kapitals. Das deutsche Kapital ist erheblich abhängig vom Weltmarkt, aber politisch-militärisch zu schwach, um seinen Weltmarktanteil erfolgreich zu verteidigen, zu schwach um „seine“ Märkte zu verteidigen oder fremde Märkte zu „öffnen“. Die politisch-militärischen Maßnahmen fiel dem Großen Bruder US-Imperialismus zu, welcher bis vor kurzem noch der engste Verbündete des deutschen Imperialismus war. Jedoch führte die Große Krise dazu, daß sich nun der US-Imperialismus und der deutsche Imperialismus als Feinde gegenüberstehen und der deutsche Imperialismus seinen Großen Bruder verloren hat, der nun gar zum Großen Feind mutiert. Der deutsche Imperialismus wird aufrüsten müssen, um auch mit politischen Mitteln seine Weltmarktanteile zu verteidigen, auch gegen den US-Imperialismus. Aus diesem Grunde versucht der deutsche Imperialismus die EU unter seine Kontrolle zu bringen und sie damit auch gleichzeitig in ein Militärbündnis unter deutscher Führung umzubauen. Bisher jedoch trägt diese Politik keine Früchte. Umso mehr die multipolare Weltordnung sich durchsetzt, desto mehr wächst der Druck auf das deutsche Kapital, militärisch aufzurüsten, denn nur so kann der deutsche Imperialismus in der multipolaren Weltmarktkonkurrenz bestehen. Ohne eine eigene Aufrüstung kann auch nicht die EU dem deutschen Interesse unterworfen werden. Die EU als imperialistisches Bündnis kann nur dann aufrüsten, wenn der deutsche Imperialismus aufrüstet. Die Gefahr dabei ist, daß die verbündeten EU-Metropolen sich vom deutschen Imperialismus bedroht fühlen und auch objektiv bedroht sind und ebenfalls aufrüsten und zwar vor allem konkret gegen den deutschen Imperialismus. Die Hegemonie im imperialistischen EU-Bündnis muß noch ausgekämpft werden. Der bisherige EU-Hegemon war der US-Imperialismus und mit seiner Schwäche die bisherige hegemoniale Rolle auszufüllen, verliert das EU-Bündnis sein Gleichgewicht und marginalisiert sich selbst. Jederzeit kann die EU und auch der Kern der EU, die Eurozone, offen auseinanderbrechen. Der Austritt des britischen Imperialismus aus dem EU-Bündnis schwächt das EU-Bündnis deutlich. Die Neuaufteilung des Weltmarktes, die Neuaufteilung der Welt, geht auf dem Weg der Aggression nach Außen und Repression nach Innen vor sich. Das deutsche Kapital stützt sich bei der Rekonstruktion seiner Verwertungsbedingungen zentral auf Hartz IV. Hartz IV war schon immer ein Moment des Notstandsstaates im parlamentarisch-demokratischen bürgerlichen Staat, eine Enklave des bürgerlichen Notstandsstaates in der Form des parlamentarisch-demokratischen Staates und damit immer eine potentielle Brücke hinüber in den Notstandsstaat. Auch der Notstandsstaat hat eine Geschichte und entsteht nicht aus dem Nichts. Die Hartz IV-Diktatur für die industrielle Reservearmee und die Randbelegschaften stellt die materielle Grundlage für den bürgerlichen Staat dar, über den Notstand die Repression noch enger zu ziehen und auch auf die Kernbelegschaften der Arbeiterklasse auszudehnen, wie über das Kleinbürgertum. Mit der Entrechtung der Hartz IV-Bezieher hat man genügend Erfahrung gesammelt um über einen Notstand die allgemeine Entrechtung der Arbeiterklasse voranzutreiben. Es wurde im Hartz IV-System die Beweislast bei „zumutbarer Arbeit“ umgekehrt. Nun muß der Antragsteller beweisen, daß eine angebotene Arbeit nicht zumutbar ist, was kaum möglich ist. Es gibt keinen Qualifikationsschutz und keinen Tarifschutz mehr. Wer angebotene Arbeit ablehnt wird durch Kürzungen von Hartz IV sanktioniert, bei mehrfacher Ablehnung droht die gänzliche Einstellung von Hartz IV und der Sturz in die Obdachlosigkeit. Es kann auch die „Arbeitswilligkeit“ durch die Einweisung in die Hartz IV-Zwangsarbeit ermittelt werden. Dieses Arbeitsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis, sondern nur ein Sozialrechtsverhältnis. Bei Ablehnung drohen ebenfalls Sanktionen. Um überhaupt Hartz IV zu erhalten, muß erst einmal eine repressive Bedürftigkeitsprüfung überwunden werden. Die Bedürftigkeitsprüfung wird auch später noch permanent über Wohnungsdurchsuchungen und Razzien bei den Hartz IV-Beziehern durchgeführt. Nicht nur der Antragsteller auf Hartz IV hat sich dieser Diktatur zu unterwerfen, sondern auch „Bedarfsgemeinschaft“, welche ebenfalls durch das Hartz IV-System bestimmt wird. Damit existiert eine „soziale Sippenhaft“. Das Hartz IV-System als ein Notstandssystem ko-existierte unter dem parlamentarisch-demokratischen Klassenregime der Bourgeoisie mit den parlamentarisch-demokratisch organisierten Staatsapparaten des bürgerlichen Klassenstaates. Über die Judikative wurde die Hegemonie des parlamentarisch-demokratischen Klassenregimes der Bourgeoisie über das Notstandssystem Hartz IV hergestellt. Nun greift das Hartz IV-System über sich selbst hinaus und kolonialisiert die nicht Hartz IV-Staatsapparate vermittels des nicht erklärten Notstands. Das kollektive Kapitalkommando des Kapitals schließt sich in repressiver Form enger mit dem individuellen Kapitalkommando zusammen. Es setzt eine Militarisierung ein. Die Bundeswehr wird immer mehr in den Gesundheitsämtern eingesetzt zum Zwecke der „Kontaktnachverfolgung“. Landkreise und Bezirke, die den Einsatz der Bundeswehr ablehnen, haben einen schweren Stand. Die bürgerlichen Medien machen dann erheblichen Druck. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren geht Schritt für Schritt vor sich. In den USA wird schon immer offen das Militär in Form der Nationalgarde bei Revolten eingesetzt, in den westeuropäischen Metropolen hält man sich diesbezüglich noch zurück. Doch, wie es aussieht, ist man gegenwärtig dem Militäreinsatz im Inneren deutlich zugeneigter als sonst. Verstärkt sich die autoritäre Tendenz in den USA, wird sich dies nach einer bestimmten Zeit in bestimmten Formen auch in Westeuropa niederschlagen. Die Neuzusammensetzung des Kapitals gegen die Arbeiterklasse geht nicht ohne außerökonomische Gewalt vor sich, die strukturelle Gewalt des Kapitalismus reicht nicht aus, um die Neuzusammensetzung des Kapitals zu realisieren. Es bedarf der außerökonomischen Gewalt des bürgerlichen Klassenstaates in Form von Repression und Aggression. Der bürgerliche Ausnahmestaat steht notfalls bereit, um bei der Neuzusammensetzung des Kapitals zu assistieren. Über eine Intensivierung der relativen Mehrwertproduktion soll der tendenzielle Fall der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform des Kapitals auf diese Weise die Überakkumulation von Kapital aufhalten und temporär umkehren, d.h. die Produktivkräfte der Arbeit müssen qualitativ angehoben werden. Auf diese Weise wird sich die technische Zusammensetzung des Kapitals ändern, das konstante Kapital muß sich qualitativ ändern, damit die qualitative Erhöhung der Produktivkraft der Arbeit möglich wird. Offen bleibt, ob die Steigerung der Produktivkraft der Arbeit ausreicht, die Waren wohlfeiler zu produzieren. Dies stellt das Kapital erst ex post fest. An der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse stellt sich die Verwohlfeinerung der Produktionsmethoden zur Hebung der relativen Mehrwertproduktion in der Entwicklung der mikroelektronischen Komponenten, der „Digitalisierung,“ dar. Diese „Digitalisierung“ der Akkumulation soll es ermöglichen die in die Peripherie ausgelagerten arbeitsintensiven Industrien wieder in die Metropolen zurückzuholen. Dies führt dann zu einer tendenziellen De-Globalisierung, von einem internationalen Outsourcing zu einem nationalen Insourcing. Es ändert sich damit die internationale Arbeitsteilung wieder deutlicher zu Lasten der Peripherie. Diese Änderungen schlagen sich auch im kapitalistischen Arbeitsprozeß nieder. Das Fließband wird totalitär. Über den Ausbau der mikroelektronischen Komponenten, der „Digitalisierung“, wird die direkte Kontrolle über den Körper des Arbeiters aufgerichtet. Diese mikroelektronischen Komponenten zeichnen jede kleinste Aktivität des Arbeiters, jede Lebensäußerung, auf und setzten diese ins Verhältnis zur kapitalistischen Produktion, z. B, die Atmung, der Herzschlag. Und dies auch in der Ruhephase. Vor allem sollen damit „soziale Kontakte“ vermessen werden. Wie reagiert eine bestimmte Person in einer bestimmten Situation auf eine andere Person? Es kann der räumliche Abstand zwischen verschiedenen Personen gemessen werden und es ertönt ein Signal, wenn der Corona-Abstand von 1,50 m unterschritten wird. So wird die Arbeiterklasse desorganisiert, auf Distanz gezwungen und durch die Operationalisierung von Körperäußerungen versucht man die Desorganisation der Arbeiterklasse noch zu steigern, indem man bestimmte Körperäußerungen wie Herzschlag etc. dazu benutzt, die Interaktion von zwei oder mehreren Lohnarbeitern zu messen. Nicht nur als Leistungsvergleich, sondern auch im Sinne der sozialen Zusammenarbeit, der Diskussion. Auf diese Weise versucht man die gewerkschaftliche Organisierung zu unterbinden, indem man potentielle Gewerkschaftsmitglieder herausfiltert, proletarische Kerne identifiziert, diese einer Sonderbehandlung oder der Entlassung unterziehen kann. Diese mikroelektronischen Körpergeräte arbeiten nach dem Prinzip des Lügendetektors, der ja für seine Fehlerhaftigkeit und Willkür berühmt ist, denn die Operationalisierung dieser Daten ist schlicht und einfach Willkür. Auf diese Art und Weise sollen von jedem Lohnarbeiter Psychogramme und Soziogramme erstellt werden, um einmal gewerkschaftliche Organisierung und proletarischen Widerstand zu verhindern und einmal, um den Lohnarbeiter optimal in den Ausbeutungsprozeß einzufügen. Hier liegt auch die Schnittstelle zur KI- zur künstlichen Intelligenz, die Steuerung möglichst vieler menschlicher Äußerungen des Lohnarbeiters durch das mikroelektronisch aufgerüstete individuelle Kapitalkommando als eine neue Form des Taylorismus. Diese mikroelektronische Aufrüstung geht auch auf Seiten des ideellen Gesamtkapitalisten, des bürgerlichen Staates, vor sich. Auch das gesellschaftliche Kapitalkommando versucht die Repression passgenauer zu organisieren, so daß die Repressionsapparate mit den mikroelektronischen Geräten ausgestattet werden und so besser diszipliniert und ausgerichtet werden können. Letztlich greift das neu ausgerichtete gesellschaftliche Kapitalkommando mit dem einzelkapitalistischen Kapitalkommando ineinander. In dieser neuen Form des Taylorismus auf höherer Stufenleiter kann die Desorganisation und Disziplinierung der Arbeiterklasse im Sinne von Loyalität und nationaler Sicherheit konstituiert werden. Im multipolaren Weltmarkt und damit tendenziell vermittelt mit dem bürgerlichen Ausnahmestaat, ist das zentrale Moment der Klassenbeziehungen die Frage nach der „nationalen Sicherheit“. Das Dogma der nationalen Sicherheit durchzieht den multipolaren Weltmarkt. Wer die „nationale Sicherheit“ gefährdet, wird aus den Betrieben herausgesäubert, denn er ist ein „Staatsfeind.“, das gilt verschärft im bürgerlichen Staatsapparat. Aus dem Schatten der Repression können die Berufsverbote wieder hervortreten und diese potentiellen „Staatsfeinde“ können dann in die industrielle Reservearmee und damit in das Hartz IV-System abgeschoben werden, wo schon immer eine harte Repression herrschte. Auch kann das Hartz IV-System über die Frage der „nationalen Sicherheit“ bzw. über die „Loyalitätsfrage“ noch verschärft werden, d.h. der Zugang zum Arbeitslosengeld II erschwert und gleichzeitig der Entzug des Arbeitslosengeldes II erleichtert werden. Denn der potentielle „Staatsfeind“ ist ein „Gefährder“, er gefährdet das deutsche Kapital konkret am Arbeitsplatz bzw. einfach durch seine Existenz, denn er stellt ein potentielles „Sicherheitsrisiko“ dar, kann sich jederzeit mit dem „Inneren Feind“ und gleichzeitig mit dem „Äußeren Feind“ gegen das deutsche Kapital verbünden. Die aufgestellten Soziogramme und Psychogramme dienen dazu eine Hierarchie von potentiellen und auch aktuellen, „Staatsfeinden“ zu ermitteln und Schwarze Listen anzulegen, damit diese Personen nicht nur bei Einstellungen, sondern auch bei offiziellen und inoffiziellen Sicherheitsüberprüfungen herausgefiltert werden können. Die Rasterfahndung nach „Staatsfeinden“ läuft permanent. Das „Staatswohl“ wird von denen gefährdet, welche sich bewußt nicht den Akkumulationserfordernissen unterwerfen wollen, wie von denen, welche es nicht können, aber gerne würden: alle „Minderleister“, welche nicht mehr in der Lage sind, dem Kapital als Ausbeutungsmasse zu dienen, was dann nur noch in den Gnadentod führen kann, der Euthanasie. Die „Unwilligen“ und die „Schwachen“ sind in den Augen des Kapitals die „Gefährder“ der Akkumulation des deutschen Kapitals. Und die „Corona-Krise“ lehrt, daß sie „uns“ alle gefährden und daß „wir“ uns vor diesen Gefahren schützen müssen. Der Befehl: „Maske auf“ zielt real auf den Befehlt: „Gasmaske auf“ bzw. „Stahlhelm auf“. Dies ist die versteckte Agenda des „Corona-Notstandes“. Es geht um Psychologische Kriegsführung, um psychologische Kriegsvorbereitung. So auch die neuen Anti-Corona- Sendungen der Bundesregierung, wo zur Reduzierung der sozialen Kontakte das Sofa als Front bezeichnet wird und das in der Corona-Pandemie die Geduld die beste Waffe sei. Orwell läßt grüßen. Es wird so indirekt aufs Unbewußte gezielt und Stalingrad-Durchhaltepropaganda verbreitet. Der Begriff Front wird positiv umgewertet und eine Front gibt es nur im Krieg. Die Corona-Pandemie ist dann der Feind, der im Krieg an der Front besiegt werden muß, durch die Waffe Geduld bzw. durch das „Durchhalten“ bis zum „Endsieg“ oder „Siegfrieden“. Schützengrabenpropaganda in der Tradition von Verdun und Stalingrad, von Front und Heimatfront und Volksgemeinschaft. Die alte Sprache des deutschen Imperialismus und Militarismus, welche den zukünftigen Weg des deutschen Imperialismus hin auf einen dritten Griff zur Weltmacht artikuliert. Die Umwertung der Werte nach dem Prinzip Nietzsche. Feind steht immer für den äußeren und inneren Feind, welche sich angeblich gegen den deutschen Imperialismus verschwören. Diese Stalingrad-Durchhaltepropaganda ist kein Zufall und kein Fehler, sondern entspringt den materiellen Interessen des deutschen Kapitals in der multipolaren Weltmarktkonkurrenz. Die zentralen offenen und versteckten Begriffe dieser militaristischen Propaganda sind ; Krieg (zweite Welle)-Front-Feind-Waffe-Sieg-Durchhalten-Opferbereitschaft-Verzicht. Dies soll millionenfach den Massen digital und analog eingetrichtert werden. Da Corona ein unsichtbarer Feind ist, ist der Feind überall, bedarf es der Denunziation aller „Gefährder“ damit der Feind über Repression vernichtet werden kann. Schwarze Listen, Berufsverbot, Gefängnis, Staatsmord. Vordergründig erklärt im Propagandaspot die Bundesregierung dem „Corona-Virus“ den „totalen Krieg“. Eine irrationale Handlung, vordergründig. Doch es geht nicht zentral um den „Corona-Virus“. Es geht um psychologische Aufrüstung für einen totalen Krieg gegen die Arbeiterklasse und um einen totalen Krieg gegen die imperialistische Weltmarktkonkurrenz- um den dritten Griff zur Weltmacht. Dann ist die gegenwärtige Propaganda der deutschen Bourgeoisie nicht mehr irrational, sondern rational im Sinne der Kapitalverwertung. Die schwarze Agenda des Corona-Notstandes ist der totale Krieg, die massenpsychologische Orientierung der Massen hin auf einen möglichen Dritten Weltkrieg. Das Ziel der „Corona-Kriegspropaganda“ ist es, eine massenpolitische Legitimation für die Notstandsmaßnahmen zu erreichen. Umso härter die Notstandsmaßnahmen, desto lauter die „Corona-Kriegspropaganda“, „Corona“ ist nur ein Zeichen für einen „zivilen Krieg“, der die materielle Grundlage für einen Krieg legt. Umso größer die Große Krise, desto härter die sozialen und folgend die politischen Verwerfungen, d.h. es folgt eine harte politische Polarisierung, wo die eine Hälfte der Bevölkerung gegen die andere Hälfte der Bevölkerung steht und ein Zustand der Unregierbarkeit eintritt. Aus diesem Grunde dann die bonapartistischen Tendenzen, welche sich derzeit im Notstandsstaat kristallisieren. Aufgrund der Krisenlasten kommt es in Deutschland zu immer größern Unmut. Die Angst vor der Corona-Pandemie wird kleiner. Es wird begonnen, die „Anti-Corona-Maßnahmen zu unterlaufen, denn die „Corona-Schließungen“ werden nur teilweise vom bürgerlichen Staat kompensiert und die soziale Existenz bzw. das Leben selbst in Gefahr gebracht. Vor allem das traditionelle Kleinbürgertum ist davon betroffen. Das traditionelle Kleinbürgertum steht in keinem Lohnarbeitsverhältnis und damit nicht sozialversichert. Alle gesetzlichen Krankenversicherungen weisen 100.000 ruhende Versicherungsverträge aus, weil die Beiträge nicht bezahlt worden sind. Damit geht der Krankenversicherungsschutz verloren. Nur bei konkreter Lebensgefahr erfolgt theoretisch eine medizinische Behandlung, die jedoch praktisch meist verhindert wird. Die Zahl der ruhenden Versicherungsverträge könnte sich bald auf 730.000 belaufen und das ohne die Notfalltarife der privaten Krankenversicherungen. Es dehnen sich so US-amerikanische Verhältnisse auch in Deutschland aus. Dieser Existenzdruck ist es, welche die allgemeine Unzufriedenheit und auch die „Anti-Corona-Proteste befeuern. Denn es droht letztlich die physische Endlösung. Diese Angehörigen des traditionellen Kleinbürgertums werden nicht vor der Corona-Pandemie und vor gar keinen Krankheiten geschützt, sie werden objektiv dem Tod zum Fraß vorgeworfen, aus Gründen der Kapitalverwertung. Hier heißt es dann konkret: Wer den Corona-Maßnahmen zustimmt, begeht Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Die Volksgemeinschaft umfaßt nur „Leistungsträger“, welche Ausbeutungsmaterial für das Kapital darstellen. Wir sehen, daß das traditionelle Kleinbürgertum, welches von der Stilllegung von Branchen im „Corona-Notstand“ betroffen ist, nicht vom Kapital zur „Leistungsgemeinschaft/Volksgemeinschaft“ gezählt wird und objektiv und stumm zur Euthanasie eingeteilt ist. Es wird der Kapitalverwertung geopfert und muß sich selbst opfern, damit die Kapitalakkumulation weitergehen kann, damit die „Volksgemeinschaft-Leistungsgemeinschaft“ von den Kosten der „Kostgänger und Sozialschmarotzer“ befreit werden kann, denn das bisherige traditionelle Kleinbürgertum in seiner sozialen Zusammensetzung, behindert die Weltmarktkonkurrenz des deutschen Kapitals und muß wenn nötig auch, physisch vernichtet werden, wenn es sich weigert, proletarisiert zu werden. Es kann mit viel Glück nur eine Flucht in das Hartz IV-System helfen, wo jedoch auch bürokratisch gegen die Gesundheitsversorgung der Hartz IV-Bezieher vorgegangen wird. Im „Corona-Notstand“ lautet die Propaganda in den Bahnhöfen: „Wir schützen uns alle gemeinsam“. Wer ist das „wir“? Die „Volksgemeinschaft“ als Ausbeutungsmasse des Kapitals, nicht die „Sozialschmarotzer“. Die Gemeinsamkeit besteht darin, Ausbeutungsmaterial für das Kapital zu sein. Doch wie schützt sich die „Leistungsgemeinschaft-Volksgemeinschaft“ konkret? Durch den bürgerlichen Ausnahmestaat, durch den Ausnahmezustand. Durch den Souverän. Doch der Souverän ist nur dann ein Souverän, wenn er den Ausnahmezustand beschließt, würde Carl Schmitt antworten. Die Bourgeoisie bezieht sich derzeit in Zeiten des „Corona-Notstandes“ expliziert nicht auf Carl Schmitt im wörtlichen Sinn, wohl aber indirekt und damit inhaltlich. So wird von den Juristen der Bourgeoisie behauptet, daß die Regierung berechtigt war, den übergesetzlichen Notstand auszurufen, da die Gefahr sehr groß war und nicht auf das Parlament und nicht auf die demokratischen Verfahrensweisen gewartet werden konnte. Mit dieser Begründung, die einem Carl Schmitt würdig ist, kann jederzeit nun das parlamentarisch-demokratische Klassenregime der Bourgeoisie hinweggefegt werden. Das verabschiedete neue Infektionsschutzgesetz gießt den Notstand in die reguläre Gesetzgebung, das Ausnahmegesetz in das normale Gesetz und verschleiert damit den Ausnahmezustand. Das Infektionsgesetz als Ermächtigungsgesetz. Das Parlament entmachtet sich selbst. Die „Corona-Krise“ mit ihrem „Corona-Notstand“ ist nur der Anfang und die materielle Basis für weitere „Krisen“ und Notstände. Die „Corona-Krise“ ist nur eine Form der Strategie der Spannung. Auf der „Corona-Spannung“ können noch weitere Formen der gesellschaftlichen Spannung mit dem Ziel der größtmöglichen Panik aufbauen. In Frankreich und jetzt in Österreich bauen sich über der „Corona-Krise“ noch eine „islamistische Terrorkrise“ auf und überformen die „Corona-Krise“. Die gesellschaftliche Angst wird zur gesellschaftlichen Panik mit dem Ziel, daß der bürgerliche Ausnahmestaat als Problemlöser auftreten kann. Über die diffuse Bedrohung der Corona-Pandemie und den diffusen islamistischen Terror werden gesellschaftliche Stimmungen befördert, welche Zucht und Ordnung in den Mittelpunkt stellen. Über mehrere gesellschaftliche Schocks soll die Massenlegitimation für einen bürgerlichen Ausnahmestaat erreicht werden. Dabei ist es gut möglich, daß hier ein subjektives Moment im Vordergrund steht, welches sich dann in der Strategie der Spannung objektiviert und damit von seinem subjektiven Moment abstrahiert. Dieses subjektive Moment ist dann der Wirecard-Komplex. Dieses Unternehmen war zentral in der finanziellen Abwicklung von Zahlungen aus dem Glückspielbereich aufgestellt. Ein Bereich, aus dem sich auch die Geheimdienste finanzieren. Es geht um Geldwäsche. Das ehemalige Vorstand Jan Marsalek ist verschwunden. Auch er hat notwendig enge Verbindungen in die internationalen Geheimdienste und wohl auch zu den russischen Geheimdiensten. Bekannt wurde, daß er V-Mann des österreichischen Verfassungsschutzes war und da liegt dann eine Spionage gegen Deutschland nahe. Und da Wirecard sogar Beziehungen ins Bundeskanzleramt hatte, ist dies ein sensibler Fall in der Spionage unter „Freunden“. Der „Wirecard-Komplex“ betrifft nicht nur Deutschland, sondern auch das transatlantische Verhältnis, den NATO-Pakt. Eine Woche nach der öffentlichen Bekanntgabe von deutscher Seite, daß Marsalek für den österreichischen Verfassungsschutz als V-Mann gearbeitet hat, erfolgte das islamistische Attentat in Wien. Es liegt im Bereich des Möglichen, daß Gladio B als notwendige Vergeltung für den „Wirecard“-Fall“ aktiviert wurde (Der Attentäter war auf Bewährung in Freiheit, versuchte Munition in der Slowakei zu kaufen, was den österreichischen Behörden gemeldet wurde. Damit wäre die Bewährungsstrafe verwirkt gewesen. Doch die österreichischen Behörden taten nichts. Die Rechtsanwaltskanzlei, welche den Attentäter bei vorherigen Strafverfahren vertrat, ist eine hochkarätige Kanzlei, welche den Monopolkapitalisten Benko (unter anderem Karstadt-Konzern) und höhere Politiker der Bundesrepublik Österreich vertritt. Anhaltspunkte, die für eine schützende Hand sprechen) Das formal neutrale Österreich, besonders seine Geheimdienste, galten schon länger als nicht transatlantisch zuverlässig und wurden von den transatlantischen Geheimdiensten isoliert, ferner gab es auch in den österreichischen Repressionsapparaten Machkämpfe, hier vor allem zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei. Dieses subjektive Moment kann sich durch die „Corona-Krise und den „Corona-Notstand“ verselbständigen und objektiv die Strategie der Spannung noch verstärken, obwohl dies nicht das unmittelbare Ziel der Wiener Terroraktion ist. Das Zufällige ist ein Moment des Notwendigen wie umgekehrt. Vom „Wirecard“-Komplex wissen wir wenig, aber allein die Existenz des „Wirecard-Komplexes zeigt die Auflösungserscheinungen des US-Empires auf. Dieser bürgerliche Ausnahmestaat gibt dann die Deckung für die Neuzusammensetzung des Kapitals und damit für die drastische Absenkung der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeiterklasse und für eine aggressive Politik gegen die Weltmarktkonkurrenz, dem ökonomischen Schock vermittels einer Deflationspolitik geht der politisch-gesellschaftliche Schock voraus. Die Tendenz zum bürgerlichen Ausnahmestaat geht in der ersten Phase untergründig vonstatten. In den USA wie Britannien, aber auch Frankreich und Deutschland entwindet sich der bürgerliche Staatsapparat der politischen Kontrolle und der bürgerliche Staat beginnt seine politischen Kontrolleure zu kontrollieren. Es setzten sich erste bonapartistische Tendenzen. Die Große Krise seit 2007/2008 führte zum Bruch der Massen mit dem bisherigen Parteiensystem. Die Bourgeoisie kann über das bisherige Parteiensystem und damit über demokratische Wahlen keine Massenlegitimation für eine konkrete Politik mehr organisieren. Dann wird das bisherigen Parteiensystem und damit auch die Wahlen dysfunktional für die Bourgeoisie und diese bricht ebenfalls mit dem bisherigen Parteiensystem und setzt erst einmal auf bonapartistische Tendenzen. Kann das Parteiensystem, bzw. die kollektive Einheitspartei, nicht mehr die erforderliche Massenlegitimation organisieren, wird dieses durch Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates ersetzt. Nur ein hoher Wahlsieg des Herausforderers Biden hätte einen Wachwechsel im Weißen Haus problemlos einleiten können. Präsident Trump weigert sich den Sieg von Biden anzuerkennen. Aus diesem Grunde ruft sich US-Präsident Trump während der Auszählung der Stimmen zum Wahlsieger aus und fordert das Gericht auf, die Briefwahlen wegen möglichen Wahlbetrugs zu annullieren. Am 7. November wird Joe Biden von den Medien ebenfalls zum Präsidenten ausgerufen, obwohl es wie bei Präsident Trump keine offizielle Bestätigung der Wahlbehörden für den Wahlsieg gibt. Nun gibt es zwei Personen, die das Präsidentenamt für sich beanspruchen und behaupten Wahlsieger zu sein. Wenn keiner der beiden Kandidaten nachgibt, wird das Oberste Gericht entscheiden müssen. Eine Situation, die große Verwirrung stiften kann und den Niedergang des US-Imperialismus deutlich beleuchtet. Kommt es zu einer bürgerlichen Doppelmachtsituation, kann sich durchaus ein Bürgerkrieg entwickeln. Die Briefwahl ist ein Schwachpunkt der Demokratischen Partei, denn es gibt in den USA keine Pflicht zu Meldung beim Einwohnermeldeamt. Der Führerschein genügt in der Regel um sich im Alltag auszuweisen. Ausweisen muß man sich nur bei den Wahllokalen. Die Briefwahl in den USA kann also nicht mit den Briefwahlen in Deutschland vergleichen werden. Die US-Post ist so erheblich neoliberal desorganisiert worden, daß auch hier einer ordnungsgemäßen Briefwahl Grenzen gesetzt sind. Die Zerstörung der Post-Infrastruktur durch den Neoliberalismus zerstört damit auch das parlamentarisch-demokratische Regime der Bourgeoisie. Es ist der Beginn eines bonapartistischen Staatsstreichs in der USA in legal-juristischen Formen und zwar von beiden Seiten. In einer juristischen Auseinandersetzung um das Wahlergebnis hat die Republikanische Partei deutliche Vorteile vor der Demokratischen Partei, denn sie hat großen Einfluß auf den Justizapparat. Nicht nur das Oberste Gericht weist eine große Mehrheit von Richtern auf, die auf Betreiben der Republikanischen Partei dort aufgenommen worden sind, sondern auch der Unterbau des Justizsystems ist „republikanisch“ geprägt. Schon im Jahr 2000 wurde George Bush II vom Obersten Gericht als Wahlsieger bestimmt, die Auszählung der Wahlen im entscheidenden Bundesstaat Florida wurde eingestellt. Der Herausforderer Al Gore, unter US-Präsident Clinton Vize-Präsident, unterwarf sich den Richterspruch. In ähnlicher Richtung verliefen auch die Gouverneurswahlen im Jahr 2018 in Florida und Georgia. Nach Wahlanfechtungen der „Republikaner“ wurden die Wahlen durch das Gericht zugunsten der „Republikaner“ entschieden. Es gibt gute Gründe, warum US-Präsident Trump sich als Wahlsieger ausrufen kann. Die Situation ist offen. Über eine puristische Auslegung der Verfassung kann man ohne weiteres argumentieren, daß Briefwahlen nicht mit der Verfassung der USA übereinstimmen und deshalb verfallen. Das könnte dann wieder den Präsidenten Trump zu Gute kommen. Ob diese Generalklausel angewendet wird, hängt von den konkreten politischen Kräfteverhältnissen ab. Die USA stehen nach der Wahl am Rande eines Bürgerkrieges. Verhindert werden kann ein Bürgerkrieg und ein Zerfall der USA unter kapitalistischen Bedingungen unter Umständen nur eine Diktatur, ob zivil oder militärisch, ist gleichgültig. Alternativ eine „Regierung der nationalen Einheit“. Diese wäre schwierig verfassungsrechtlich abzusichern, denn es würde auf eine Stärkung des Parlaments auf Kosten des Präsidenten hinauslaufen. Dies ist in der Verfassung der USA nicht vorgesehen. Verfassungsänderungen in der gegenwärtigen Lage sind unwahrscheinlich. Unter den Bedingungen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse ist eine demokratische einfache Mehrheit mit einer Stimme immer nur eine formale Mehrheit. Es stehen sich dann gleichstarke Blöcke gegenüber und real hat dann die formale Mehrheit keinen Sinn. Wahlen im Kapitalismus können auch keine Lösung bringen, sondern das Problem potenzieren. Nicht umsonst wird in zentralen Fragen, vor allem Verfassungsfragen, auf eine qualifizierte Mehrheit (75 %) abgestellt, denn nur diese Mehrheit ist eine qualitative Mehrheit, welche in der Lage ist einen Bürgerkrieg abzuwenden. Eine einfache, formale, Mehrheit führt eher in den Bürgerkrieg, als daß sie diesen zu verhindern hilft. Die gegenwärtige Präsidentschaftswahl in den USA bringt die USA eher aus dem Gleichgewicht, als das sie ein Mittel wäre, ein Gleichgewicht zu schaffen. Für die US-Bourgeoisie wird es sehr kompliziert werden, ihren Fraktionskampf untereinander zu mäßigen und sich auf einen Kompromiß im Sinne einer „Regierung der nationalen Einheit“ hinzubewegen. Auch eine „Regierung der nationalen Einheit“ ist ein Moment des bürgerlichen Ausnahmestaates und geht mit großer Repression gegen die Arbeiterklasse vor, denn beide Fraktionen des Kapitals einigen sich auf dem Rücken der Arbeiterklasse, wenn sie sich überhaupt einigen können. Die Einigung auf dem Rücken der Arbeiterklasse unter den verfeindeten Fraktionen des US-Kapitals ist dann die Grundlage für eine Aggression im Außenverhältnis, die Ablenkung der inneren Probleme, welche den US-Imperialismus seit Jahren lähmen, durch den imperialistischen Krieg. Doch es bleibt auch offen, ob ein solcher Weg gangbar wäre, denn die scharfe Spaltung der USA in zwei Teile zwingt den US-Imperialismus auf sich selbst zurück. Auch ein neuerlicher Großterroranschlag wie der 11.9 2001 könnte nicht den gewünschten Erfolg der Einigung haben, sondern sogar zum Zusammenbruch führen. Sollten Biden oder Trump die gleiche Anzahl von Wahlmännern und Wahlfrauen erzielen, wird das Parlament bei der Präsidentenwahl entscheidend sein, in einem komplexen Prozeß, wo Donald Trump wieder leichte Vorteile hätte. Man könnte also die Wahlauszählung so organisieren, daß ein Patt zu Stande kommt. Dies wäre dann eine gute materielle Basis für eine „Regierung der nationalen Einheit“. Vor allen darf nicht vergessen werden, daß hinter US-Präsident Trump faschistische Milizen stehen, welche tiefe Verbindungen in den repressiven Staatsapparat (Militär, Polizei, Geheimdienste) halten. Sie werden von gewissen Fraktionen im Militär, der Polizei und in den Geheimdiensten gedeckt, nicht von diesen Apparaten als Ganzes und der US-Präsident hält zu den Milizen und seiner kleinbürgerlichen Massenbasis vor allem über Twitter oder andern elektronischen Internetmedien und über den Privatsender Fox eine abstrakte Kommunikation, über die Mainstream-Medien hinweg, offen, kann sich also direkt an seine soziale und politische Massenbasis wenden. Auf Seiten der Demokratischen Partei findet sich keine organisierte soziale und politische Massenbasis, diese ist auch unbewaffnet und verfügt nur über Einfluß in den bürgerlichen Staatsapparat, der vor allem in den repressiven Staatsapparaten geringer wird. Das höchste Gericht steht unter hohem Druck, die „richtige“ Entscheidung zu treffen. Es drohen in der gegenwärtige Lage Revolten und Aktionen der Trump-Milizen und damit die Gefahr der Ausrufung des Ausnahmezustandes, auch auf Basis des noch immer geltenden „Patriot Acts“. Die Gewerkschaftsbürokraten verordnen gegenwärtig ihren Gewerkschaften Neutralität. Ob Trump oder Biden Präsident werden ist nebensächlich. Beide verfolgen eine ähnlich Politik gegenüber der Arbeiterklasse und den Weltmarktkonkurrenten. Wesentlich ist, daß der tiefe Staat immer offener sich durchsetzt, welche Fraktion auch immer. Die Wahlen dienen nicht mehr dazu, einer bestimmten Fraktion der herrschenden Klasse die Massenlegitimation zu besorgen, sondern sie sind nur noch ein unverbindliches Stimmungsbild. Für die herrschende Klasse ergeben sich aus den Wahlen keinerlei Verpflichtungen mehr. Die Wahlergebnisse dienen nur noch als Material, als Waffen im innerbürokratischen Machtkampf der Fraktionen der herrschenden Klasse im bürgerlichen Staatsapparat. Dort wird entschieden, konkret im Justizapparat, wie das Wahlergebnis zu interpretieren sei. Es ist eine völlig intransparente Entscheidung und gar nicht demokratisch. Eine Black-Box-Entscheidung. Hat sich dann die herrschende Klasse entschieden, wie das Wahlergebnis zu interpretieren sei, ist diese Entscheidung vor allem gegenüber den Wählern verbindlich. Was nicht paßt, wird passend gemacht und das ist dann verbindlich. Wer sich dieser Verbindlichkeit verweigert, bekommt sofort die Repression zu spüren. Wahlen werden also nicht abgehalten, sondern nur imitiert, sie sind eine Art Umfrage, die ebenso unverbindlich sind. Entscheidungen fällt der bürgerliche Ausnahmestaat, der frei ist, die Willensbekundungen aufzunehmen, zu verwerfen oder zu ändern. Diese Politik bezieht sich nicht nur auf den bürgerlichen Staat, sondern auch auf jedes Feld der bürgerlichen Gesellschaft. Nach dem gleichen Prinzip verläuft das „Union Busting“ in den Betrieben gegen Betriebsräte und aktive Gewerkschaftskader. In den USA sprich man auch von „Lawfare“, der juristischen Kriegsführung. Es geht um die Uminterpretation der Gesetze in ihr Gegenteil, man operiert mit schweigender Zustimmung der Mehrheit und wer abweicht und nicht schweigt, wird zum Schweigen gebracht, der Ausnahezustand im staatlichen und privaten Bereich ist das zentrale Moment des „Lawfare“. Man interpretiert die Farbe Schwarz in die Farbe Weiß und umgekehrt, je wie es einem nützt. Auch kleinste Abweichungen von der diktierten Linie wird sofort geahndet. Auf diese Weise wird auch der nächste US-Präsident bestimmt. Eine unverbindliche Wahl in Form einer Unterhaltungsshow, die verbindliche Entscheidung durch die bürgerliche Klassenjustiz und den anderen bürgerlichen Staatapparaten über den Wahlsieger und Präsidenten (beides muß nicht zusammenfallen) und dann die Präsentation des neuen Präsidenten, welchem von diesem Zeitpunkt an Gehorsam geschuldet wird. Für die Arbeiterklasse ändert sich nichts. Sie darf nur ihren abstrakten Willen bei den Wahlen bekunden. Dazu der Wahlkampf in Form einer Unterhaltungsshow. Doch ihren konkreten Willen bestimmt der bürgerliche Staat, indem er von der abstrakten Willensbekundung abstrahiert und nach den Kapitalinteressen konkret interpretiert. Es kommt gegenwärtig der Bourgeoisie nicht in den Sinn, daß die abstrakte Willensbekundung der Arbeiterklasse bei den Wahlen ganz konkret ist, verbindlich ist. In der Tendenz hin zum bürgerlichen Ausnahmestaat wird dies ganz ausgeblendet. Der einsetzende juristische Krieg, Lawfare, kann auch dazu führen, daß selbst das Oberste Gericht den Fall nicht lösen kann und es offen bleibt wie das Wahlergebnis ausgefallen ist, da es kein juristisch eindeutiges Wahlergebnis gibt. Dann verbleibt erst einmal Präsident Trump im Präsidentenamt und könnte auf Neuwahlen zielen. Bis zum 8. Dezember müssen die juristischen Auseinandersetzungen beigelegt sein, sonst sind die Wahlmänner und Wahlfrauen nicht mehr den Wahlen vom November verpflichtet und die einzelnen Bundesstaaten können dann selbst die Abstimmung ihrer Wahlmänner und Wahlfrauen bestimmten. Am 14. Dezember würde das Repräsentantenhaus über den neuen Präsidenten entscheiden und damit auf Mehrheiten in den Bundesstaaten fußen, was einen leichten Vorteil für die Republikaner bedeuten würde. Das würde Präsident Trump nutzen. Kommt es hier zu keiner Einigung auf einen Präsidenten, kann das Repräsentantenhaus den Präsidenten nach einem bestimmten Schlüssel bestimmten. Bedingung jedoch dafür ist, daß gerichtlich nicht geklärt werden konnte, wer Sieger der Wahlen war. Liegt kein offiziell gültiges (!) Wahlergebnis vor, weil die juristischen Auseinandersetzungen um die Wahlen anhalten, kommt das Repräsentantenhaus ins Spiel. Dagegen könnte man höchstens am Obersten Gerichtshof gegenangehen, doch die Mehrheit konservativer Richter würde wohl Klagen gegen dieses Verfahren abschlagen. Am 21. Januar 2021 ist die Amtseinführung eines neuen Präsidenten. Dann wird das US-Militär, welches in sich selbst gespalten ist, seinen neuen Oberbefehlshaber, also den Präsidenten, wählen, wenn alle vorherigen Einigungen fehlschlagen. Das könnte verhindert werden, in dem die Sprecherin des Repräsentantenhauses ersatzweise das Präsidentenamt annimmt. Präsident Trump organisiert einen weißen Putsch, ein Staatsstreich in legalen Formen. Es ist nicht auszuschließen, daß sich Präsident und Gegen-Präsident feindlich gegenüberstehen. Die Wahl eines Präsidenten nur durch das Repräsentantenhaus kann die gegenwärtige schwierige Lage der USA noch mehr chaotisieren. Verfassungsfragen sind jedoch Machtfragen. Ohne politische Rückendeckung wird es nicht möglich sein, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Pelosi, das Präsidentenamt ersatzweise bis zu Neuwahlen zu übernehmen. Das entscheidet dann das US-Militär, bzw. der gesamte repressive Staatsapparat ob er zu dem bisherigen Präsidenten hält oder nicht. Das Militär kann sich auf einen übergesetzlichen Notstand berufen, mit einer inneren Radikalisierung, außenpolitischen Gefahren, ökonomischer Krise und SARS-Corona-Pandemie läßt sich ein außergesetzlicher bzw. übergesetzlicher Notstand (wie er in Deutschland wegen der SARS-Corona-Pandemie verhängt wurde) durchaus formal rechtfertigen. Es kann auch ein Militärputsch in Frage kommen, bzw. eine dritte Kraft aus der Bourgeoisie. Das könnte der gegenwärtige Vize-Präsident Pence sein, ebenfalls durch die Einschaltung des Repräsentantenhauses. Auch die Zusammensetzung der Wahlmänner und Wahlfrauen und ihre Verpflichtung auf den vermeintlichen Wahlsieger ist unbestimmt. Es hängt auch von der Zusammensetzung der Legislative und Exekutive des jeweiligen Unionsstaates ab. Das Ende dieses Machtkampfes um die Wahlen bleibt offen denn die Wahlen sind nur ein Moment in der Bestimmung des US-Präsidenten. Letztlich ist die Wahl eines US-Präsidenten ein komplexer Aushandlungsprozeß innerhalb der herrschenden Klasse. Die USA drohen in einer tiefen Staats- und Verfassungskrise zu versinken. In letzter Instanz ist es immer eine politische und keine juristische Entscheidung wer Präsident der USA ist. Die Frage kann mit juristischen Mitteln oder mit der Gewalt eines Staatsstreiches gelöst werden. Eine Gewaltlösung über einen Staatsstreich in welcher Form auch immer ist auch eine Lösung der Staats-und Verfassungskrise. Es gibt für die US-Bourgeoisie viele Wege die Verfassungskrise formal zu lösen, aber nicht die Krise des gegenwärtigen Kapitalismus und damit kann die Verfassungskrise real nicht gelöst werden, diese blockiert weiter verdeckt den US-Imperialismus. Die gegenwärtige Verfassungskrise verschlechtert weiter die internationale Konkurrenzsituation des US-Imperialismus innerhalb der imperialistischen Kette. Diese gegenwärtige historische Weltkrise des Kapitalismus hält viele Überraschungen bereit. Es gibt derzeit keine kapitalistische Normalität mehr. Auch nicht in den USA. Alles ist möglich, auch das Unwahrscheinliche, wie das Jahr 2020 lehrt. Die Wahlen in den USA haben die tiefe Krise der USA öffentlich gemacht und einen normalen Wahlausgang kann niemand mehr garantieren. Und auch die Zeit danach nicht. Auch der US-Imperialismus lebt in interessanten, historischen, Zeiten. Eine so tiefe ökonomische, soziale und politische Krise hat der US-Imperialismus seit Gründung der USA nicht erlebt, sie ist vergleichbar mit der Krise in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts bzw. mit der Krise zur Mitte des 19. Jahrhunderts, wo die USA auf den Bürgerkrieg zu steuerte und stellt die Existenz der USA als Staat selbst in Frage. Das Ende ist offen und der Ausgang der Wahlen ist nicht das Ende, sondern nur der Beginn eines historischen Prozesses. Donald Trump hat die finanziellen Ressourcen, den politischen Rückhalt um die Tiefe der Verfassung auszuloten. Ein Vorgang, der noch niemals in der Geschichte geschah. Bisher einigte sich die herrschende Klasse nach den Wahlen gütlich. Dies scheint sich langsam zu ändern. Auch hier zieht eine „neue Normalität“ ein. Die herrschende Klasse der USA benötigt diesmal viel Zeit um sich neu zu formieren; die internen Spaltungen innerhalb des US-Kapitals sind zu tief, als daß schnell wie bisher zur Tagesordnung übergegangen werden kann. Ein neues Gleichgewicht innerhalb der US-Bourgeoisie ist schwer zu konstituieren und bleibt auch nach der Präsidentenwahl prekär. So löst die US-Wahl des Jahres 2020 eine tiefe Verfassungskrise bzw. Staatskrise aus, welche auf Basis einer tiefen sozio-ökonomischen Krise fußt. Statt die überdeterminierten Widersprüche des US-Imperialismus zu lösen, wird die US-Wahl die Widersprüche zuspitzen. Auch nach der Wahl oder Nicht-Wahl eines neuen Präsidenten. Mit der US-Wahl beginnt erst die Krise des US-Imperialismus, bricht die finale Phase an, egal wie das Wahlproblem gelöst wird. Die historischen Folgen, mittel- und langfristig, sind dafür entscheidend. Einen Sieger kann es so nicht geben, denn der US-Imperialismus verliert als Ganzes. Beide Seiten, Republikaner und Demokraten, sind bereit auch die Waffe einer „Farbenrevolution“ gegen den Konkurrenten zu gebrauchen, eine Waffe, die gegen internationale Weltmarktkonkurrenten normalerweise eingesetzt wird. Mittlerweile ist die kollektive Einheitspartei der USA, bestehend aus Republikanern und Demokraten, zerbrochen und in offene Feindschaft umgeschlagen. Der gesellschaftliche Konsens der USA hat sich in der Großen Krise seit 2007/2008 aufgelöst und dies reproduziert sich in dem Zerfall der kollektiven Einheitspartei der USA. Sollte das Oberste Gericht das Wahlergebnis modifizieren und damit indirekt Donald Trump den Weg zur erneuten Präsidentschaft freimachen und/oder die Wahlmänner und Wahlfrauen durch eine republikanisch geführte Selektion in den einzelnen Bundesstaaten erneut Donald Trump zum Präsidenten wählen, droht eine Farbenrevolution, wie 2014 in der Ukraine oder ab 2012 in Syrien etc. Die Kapitalfraktionen um Joe Biden würden diesen als Gegenpräsidenten ausrufen und versuchen die Kontrolle über den Staatsapparat zu bekommen. Dies würde auf Gegenwehr der anderen Seite stoßen und könnte gar im Bürgerkrieg enden. Durch die vorzeitige Anerkennung Joe Bidens von den EU- und NATO-Staaten als neuen gewählten Präsidenten aufgrund der Ausrufung in den transatlantischen Medien hat sich die transatlantische Fraktion festgelegt und kann nur schwer zurück, dies betrifft auch den deutschen Imperialismus. Bundeskanzlerin Merkel hat höchstpersönlich Biden als neuen gewählten Präsidenten anerkannt. In dieser Sackgasse kann das transatlantische Kapital nur noch radikalisieren, wenn es nicht kapitulieren will. So wird dann das transatlantische Kapital Joe Biden als gewählten Präsidenten anerkennen, Donald Trump jedoch als Diktator. Chaos in den USA und international wäre die Folge. Dann kann nur ein bonapartistischer Staatsapparat die Einheit der USA garantieren oder gar eine Militärdiktatur als Dritte Kraft um den Zerfall der USA zu verhindern. Ob dies gelingen würde ist offen. Diese Aufgabe kommt dann den repressiven Staatsapparaten (Polizei, Geheimdienst, Militär) zu. Letztlich entscheidet der repressive Staatsapparat, selbst von den Widersprüchen durchzogen, dann die Wahl, unter Umständen unter dem Deckmantel einer Entscheidung des Obersten Gerichts. Das US-Militär ist dabei, sich als neutral zu erklären, gemäß dem alten Reichswehrdiktum: „Truppe schießt nicht auf Truppe“. Dies wäre dann schon ein objektiver Vorteil für den gegenwärtigen Präsidenten, denn dieser hat die Macht und der Herausforderer ist von der Macht ausgesperrt. Präsident Trump fördert besonders die „Special Forces“ und versucht vor allem dies Truppenteil auf sich zu verpflichten. Wenn das Oberste Gericht Donald Trump bei seiner Entscheidung über die Wahl Donald Trump zum Verlierer der Wahl erklären würde, hätte dies weniger gravierende nationale und internationale politische Folgen. Es lastet ein großer Druck auf dem Obersten Gerichtshof der USA und eine Entscheidung des Obersten Gerichtshof der USA ist immer eine politische Entscheidung in juristischen Formen. So kann der nationale und internationale Druck des transatlantischen Kapitals dazu führen, daß der Sieg von Joe Biden verkündet werden kann, aber auch zum Gegenteil führen, es kann den Obersten Gerichtshof der USA dazu bringen, jetzt erst Recht die Unabhängigkeit des Gerichtshofs gegen nationale und internationale Einflußnahme zu verteidigen und dann neigt sich die Waage der Justiz zu Gunsten von Donald Trump. Beide Seiten sind bereit sich an die Macht zu putschen. Donald Trump mit einem legal-juristischen Putsch und Joe Biden notfalls über einen Massenputsch im Sinne einer Farbenrevolution. Das gleiche Problem noch einmal bei der Bestimmung der Wahlmänner und Wahlfrauen bei der Präsidentenwahl. Nicht das Staatsvolk wählt den Präsidenten, sondern der wird letztlich durch die Wahlmänner und Wahlfrauen der einzelnen US-Bundesstaaten gewählt. Da spielt dann die einzelne Zusammensetzung von Legislative und Exekutive eines jeden Bundesstaates eine zentrale Rolle. Es hängt von der US-Bourgeoisie ab, ob sie noch einen internen Kompromiß zugänglich ist oder nicht. Derzeit ist die US-Bourgeoisie so zersplittert, weil sie keinen Ausweg weiß, die Große Krise zu überwinden und auch nicht weiß, wie sie den Widerstand der Arbeiterklasse brechen soll. Präsident Trump besetzt das Pentagon großflächig um und kann seinen Zugriff auf das Pentagon erheblich ausbauen. Damit kann leichter das Militär bei der Bekämpfung von Unruhen eingesetzt werden und der Rückzug aus Afghanistan eingeleitet werden, was auch die NATO insgesamt zum Rückzug aus Afghanistan zwingen würde. Die größte Niederlage der USA seit Vietnam und die größte Niederlage der NATO seit ihrer Gründung. Auch eignen sich die Truppen aus Afghanistan dafür, in den USA Massenproteste niederzuschlagen, denn sie sind zentral Counterinsurgency-Truppen und wurden in Afghanistan geschlagen, wünschen selbst objektiv den Rückzug, was sie jedoch offiziell verneinen. Der Rückzug aus Afghanistan wäre eine große geopolitische Niederlage des US-Imperialismus und gleichzeitig eine Umgruppierung gegen Rußland und China. Eine Niederlage und ein gleichzeitiger „Sieg“. Gleichzeitig würde Präsident Trump ein Wahlversprechen von 2016 einlösen und seine politische Massenbasis verstärken und könnte die Truppen als besonders ergebene Einheiten zeitweilig auch in den USA selbst einsetzten. Auch aus dem Irak könnten Truppen abgezogen werden, aber nur dann, wenn es gegen den Iran geht. Hier verstärkt die USA den Druck auf den Iran Aus diesem Grunde auch der versuchte Rückzug aus Syrien. Ein Iran-Krieg würde auch die innere gegenwärtige Krise der USA deutlich betreffen, denn ein Iran-Krieg wäre ein großer Nahost-Krieg und könnte für die Ausrufung des Kriegsrechts in den USA benutzt werden. Ob ein solcher verzweifelter Befreiungsschlag , vor allem in Inneren, aber auch im Außenverhältnis, erfolgreich sein würde, ist ebenso offen, wie vieles derzeit offen ist und im Nebel der Geschichte liegt. Nicht vergessen darf auch, daß noch ein sogar formal paralleler Staatsapparat in den USA existiert –United States federal goverment continuity of operation. Dieser Sonderapparat des repressiven Staatsapparates ist in bestimmten Atombunkerkomplexen der USA stationiert und soll im „Ernstfall“ bei Ausfall des normalen Staatsapparates in Aktion treten. Aus diesen geheimen Reihen kann dann auch ein Präsident oder Vizepräsident berufen werden, wenn die normalen Präsidenten und Vizepräsidenten nicht mehr am Leben oder nicht mehr in der Lage sind, ihre Funktion auszufüllen. Dies gilt für Kriege, Bürgerkriege, Aufstände und Revolten, sowie für Katastrophen. Umso kritischer die Lage für den US-Imperialismus wird, desto größer wird das Gewicht dieses Sonderapparates, denn er wurde gerade deswegen geformt. Aufstandsbekämpfung ist die zentrale Aufgabe dieses Sonderapparates. Auch dieser geheime Staatsapparat kann gegen Unruhen, Revolten und Aufstände eingesetzte werden, vor allem dann, wenn das Kriegsrecht aufgrund dieser Ereignisse ausgerufen wurde. Auch ein US-Imperialismus unter einem Präsidenten Biden kann nicht mehr in die Vergangenheit zurück. Die Trump-Präsidentschaft kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Damit kann die Neuausrichtung des US-Imperialismus auch nicht mehr revidiert werden. Ein Zurück in die Obama-Jahre ist nicht mehr möglich. Denn gerade die Obama-Jahre haben die Spaltung in den USA vorangetrieben, damit war die Obama objektiv der Steigbügelhalter für einen Präsidenten Donald Trump, welcher die Spaltung der USA noch weiter forcierte. Auch wenn man die alten Bedingungen unter Obama wiederherstellen könnte, würde man nur eine Präsidentschaft Trump vorbereiten, denn die Bedingungen der Obama-Präsidentschaft schufen die materielle Grundlage für die Präsidentschaft Trump. Der US-Imperialismus ist objektiv gezwungen sich den gegenwärtigen Herausforderungen eines multipolaren Weltmarktes zu stellen und den Pfad den die USA unter der Präsidentschaft Trump gegangen ist weiter zu gehen, wenn auch in anderer Form. Donald Trump hat die Möglichkeit eines colpo blanco, eines legalen Putsches, eben durch das von den Republikanern dominierte Oberste Gericht. Es ist selten, daß dort solche Richter die Mehrheit haben, welche den Republikanern nahestehen. Da werden sich, wenn man will, ohne weiteres Unregelmäßigkeiten finden lassen, die es dann ermöglichen, die Wahl umzuformulieren. Es ist eine politische Entscheidung einer bestimmten Kapitalfraktion und keine juristische Frage. Donald Trump steht im Licht der Macht und der Legalität, welche nicht legitim sein muß. Da steht Donald Trump ein wenig besser da, als Joe Biden, der auf einen offenen Staatsstreich setzten müsste. Joe Biden hat nicht die Macht der Institution und der Legalität auf seiner Seite, wohl aber die die Legitimität. Die Macht steht nun zwischen Legalität und Legitimität. Es ist offen, ob die Legalität oder die Legitimität siegen wird. Weder Trump noch Biden können vor oder zurück, noch auf der Stelle stehen, denn hinter ihnen stehen die Massen, die sie nach vorne schieben. Die eigene Massenbasis zu enttäuschen, kann eine Eigendynamik hervorbringen, neue Führer, welche noch erbitterter um die Macht kämpfen würden. So kann Biden nicht wesentlich Republikaner zu sich hinüberziehen, ohne mit dem Sanders-Flügel und der Massenbasis seiner Partei in Konflikt zu geraten. Schafft er es nicht die Republikaner zu sich hinüberzuziehen, stärkt er Donald Trump. Akzeptiert Biden den Sieg von Trump, auch wenn er durch das Oberste Gericht verkündet wird, droht im auch die Situation zu entgleiten. Trump kann ebenso wenig zurück, denn dann besteht das Risiko, daß seine Massenbasis ihn als Verräter bezeichnet und über ihn hinwegmarschiert. Donald Trump und Joe Biden sind eher Getriebene als Treiber. Weder die Massenbasis von Trump noch von Biden akzeptieren eine Wahlniederlage, sie sind auch nicht nur das Stimmvieh, sondern selbst aktiv, aus eigenem Willen, aus eigenem Interesse und nicht nur Statisten, die kommen, wenn der Führer ruft. Auch eine Dritte Partei, ob eine zivile Instanz oder eine militärische Instanz, kann das Problem nicht lösen. Es droht eine Gewaltlösung. Die politische Polarisierung der USA nimmt nach den Wahlen nicht ab, sondern zu. Die eine und die andere Seite behaupten, die andere Seite würde die Wahlen stehlen. Ob Neuwahlen unter neuen Wahlgesetzen akzeptiert werden würde, ist offen. Weder die beiden Herausforderer für das Präsidentenamt als Personen und erst Recht nicht die Kapitalfraktionen hinter ihnen haben ihre soziale und politische Massenbasis mehr unter Kontrolle und gehen bei ihren Entscheidungen immer ein großes Risiko ein. Bisher kanalisierten Donald Trump oder Joe Biden ihre Massenbasis auf sich und damit die Widersprüche des US-Kapitalismus auf den US-Imperialismus. Ein Bruch zwischen ihnen und der jeweiligen Massenbewegung setzt unkontrollierte Tendenzen der möglichen Massenaktivität frei. Dann könnten sich die Massen von ihren „Führern“ empanzipieren. Ein Bruch zwischen Trump und seiner Basis setzt den Trumpismus ohne Trump auf die Tagesordnung und mittelfristig eine Radikalisierung in eine faschistische Massenbewegung. Um das kurzfristige Ziel der Präsidentschaft für Joe Biden zu erreichen, starten die transatlantischen Medien eine Kampagne gegen Trump, indem sie seine Twitter- Meldungen verfälschen, er würde den Sieg von Joe Biden anerkennen, versuchen so einen Keil zwischen Trump und seiner Massenbasis zu treiben. Doch Trump stellt die Fälschung schnell richtig. Wir sehen, daß die transatlantische Fraktion des Kapitals in den USA ein hohes Risiko eingeht, um Trump als Präsident zu verhindern. Die USA drohen an diesen Wahlen zu zerbrechen und es droht letztlich ein Auseinanderbrechen nach dem Vorbild der Sowjetunion. Ohne einen Kompromiß implodiert die USA. Beide Seiten bestreiten mittlerweise nicht nur die Legitimität des neuen Präsidenten, sondern auch dessen Legalität. Dies bedeutet dann auch das Recht und die Pflicht zum aktiven Widerstand, letztlich auch zum Tyrannenmord und damit auch zum Bürgerkrieg. Für die eine Seite, welche beider Präsidentenwahl unterliegt, ist der neue Präsident dann der neue Tyrann, der neue Diktatur, welcher gestürzt werden muß. Auf diese Weise balanciert die USA am Abgrund. Ein falscher Schritt und die Katastrophe ist da. Dies ist jedoch weder Trump noch Biden, noch deren unterstürzende Kapitalfraktionen oder der politischen Massenbasis bewußt, auf welchem schmalen Grad sie sich und die USA insgesamt bewegen. Es kann gut gehen, oder auch nicht. Das Ende ist offen. Das was alleine klar ist, daß die USA sich derzeit in einer sehr kritischen Situation befinden, denn es geht um die staatliche Existenz der USA. Wie auch immer, die USA ist in zwei Teile gespalten. Die eine Hälfte unterstützt Joe Biden, die andere Hälfte unterstützt Donald Trump. Es gibt keine demokratische Mehrheit, nur eine formale pseudodemokratische Mehrheit. Es bedarf eines Schiedsrichters oder einer Dritten Macht um den Frieden zu wahren. Bürgerkrieg ist die Alternative. So oder so, die USA demaskiert sich selbst als sogenannte internationale Führungsmacht, denn sie kann sich selbst nicht führen. Damit hat sich die Hoffnung des deutschen Imperialismus auf eine Wiederherstellung des US-amerikanisch-deutschen Bündnisses unter der Dominanz des US-Imperialismus zerschlagen. Nun ist der deutsche Imperialismus noch deutlicher dazu gezwungen, sich auch gegen den US-Imperialismus zu positionieren und damit natürlich vor allem gegen die Arbeiterklasse. Der starke Staat wird nun noch deutlicher sichtbar. Gleichzeitig zeigen sich die Risse in der EU. Slowenien erkennt den Wahlsieg von Donald Trump an und gratuliert zur Wahl. Deutschland hingegen gratuliert Joe Biden zum Wahlsieg. Zerfleischt sich der dominante, aber nicht mehr hegemoniale US-Imperialismus weiterhin, fällt er als Importeuer der letzten Instanz aus und reißt die Weltwirtschaft mit sich. China kann den US-Imperialismus nicht ersetzten und bedarf selbst den US-Imperialismus in der Funktion des Importeurs der letzten Instanz. Mit dem Schicksal des US-Imperialismus entscheidet sich das Schicksal des gegenwärtigen niedergehenden neoliberalen Kapitalismus. Gibt es in den USA in der herrschenden Klasse eine minimale Einigung, geht die Blockade des US-Imperialismus weiter. Nur bei einer großen Einigung in den USA wird es für die Weltmarktkonkurrenten gefährlich, aber auch dann, wenn der US-Imperialismus absolut implodiert, wie einst die Sowjetunion und im Bürgerkrieg versinkt. Dann stürzen sich die anderen Metropolen auf den untergehenden US-Imperialismus und so würde sich dann die internationale Lage ebenfalls drastisch verschärfen. Schon jetzt verlieren die transatlantischen Metropolen ihren bisherigen Einfluß. In Afghanistan steht eine Niederlage kurz bevor und im Kaukasus bringt der russische Imperialismus Armenien unter seine Kontrolle, nach dem im Jahr 2018 eine Farbenrevolution die Regierung stürzte und ein russlandfeindlicher Kurs eingeschlagen wurde. Gleichzeitig gelang es dem russischen Imperialismus die unberechenbare Türkei aus dem Kaukasus zu drängen und damit auch den US-Imperialismus und den NATO-Pakt. Die unberechenbare Politik des US-Imperialismus als Ausdruck der tiefen Krise desselben desorganisiert den Rest des neoliberalen Weltsystems und leitet in die multipolare Weltordnung über. Nicht von ungefähr warnt der tschechische Geheimdienst vor einem Dritten Weltkrieg. Eine gefährliche Phase ist die Zeitspanne zwischen dem Zusammenbruch der neoliberalen Weltordnung und dem Entstehen einer multipolaren Weltordnung, was nicht heißt, daß die multipolare Weltordnung keinen Dritten Weltkrieg hervorbringen könnte. Konkret jedoch sind gegenwärtig die Gefahren eines internationalen imperialistischen Krieges deutlich gewachsen. Die Dauer und Intensität des „Corona-Notstandes“ bemisst sich nach der Dauer und Intensität der verschiedenen Krisenphase der Großen Krise. Die SARS-Corona-Pandemie und ihre Intensität orientiert sich an der der Bewegung der Großen Krise. So lange niemand weiß, wie es in den USA konkret weitergeht, solange ist die Wahrscheinlichkeit hoch, daß die SARS-Corona-Krise auf hohem Niveau verweilt und der Teil-Lockdown“ im „Corona-Notstand“ in verschiedenen Formen weiter verlängert wird. Während seit mehreren Jahren in den USA und Britannien als Kernzelle des Neoliberalismus die durchschnittliche Lebenserwartung und damit in diesen Ländern die Widersprüche eskalieren ließ, beginnt die SARS-Corona-Pandemie über die Vermittlung der neoliberal zerstörten Gesundheitssysteme und durch den „Corona-Notstand“ durchschnittliche Lebenserwartung auch in Spanien abzusenken, zum ersten Mal seit dem Ende des spanischen Bürgerkrieges im Jahr 1939. Auch andere EU-Staaten drohen den gleichen Weg einzuschlagen. Damit spitzten sich dann die Widersprüche auch in den jeweiligen EU-Ländern zu und damit auch im EU-Bündnis. Rußland hält derzeit die Fühlung mit den USA, um ein zentrales Atomwaffenabkommen noch vor Jahresende und noch vor dem Ende der gegenwärtigen Amtszeit von Donald Trump abzuschließen, weil es offen ist, wie es überhaupt weitergeht. Ob die USA noch dazu in der Lage sind, als Vertragspartner oder Verhandlungspartner zu agieren ist offen. Da die Bundeskanzlerin schon Joe Biden als neuen Präsidenten gratuliert hat, würde die Ernennung eines Wahlsiegers Donald Trump das US-deutsche Verhältnis an den Rand des Zusammenbruchs bringen. Einen umfassenden Wirtschaftskrieg der USA gegen Deutschland würde nichts mehr im Wege stehen und Deutschland noch tiefer in die Krise reißen. Dann würde auch in Deutschland die Lage außer Kontrolle geraten. Die EU würde noch tiefer gespalten werden. Gleichzeitig in der „Corona-Krise“ und in der tiefen Staatskrise der USA geht der Marsch in den multipolaren Weltmarkt weiter. Unter der Dominanz Chinas bildet sich aus den Reihen der ASEAN-Staaten eine niedrigschwellige ostasiatische Freihandelszone mit den Schwergewichten China, Japan, Süd-Korea, Australien und Neuseeland. Damit repräsentiert diese Freihandelszone ein Drittel der Weltbevölkerung und 30 Prozent der Weltwirtschaftsleitung. Die USA und China stehen Abseits und in Opposition zu dieser neuen Freihandelszone. Diese asiatische Freihandelszone ist größer als die Nordamerikanische Freihandelszone und größer als die EU. Auch der deutsche Imperialismus wird reagieren müssen. China und Japan werden in dieser neuen Freihandelszone die zentralen Punkte setzten. Das deutsche Kapital wird verstärkt in diese asiatische Freihandelszone investieren müssen und die Produktion in Deutschland und in der EU zurückfahren. Es bedarf eigener bilateraler Freihandelsabkommen mit den ostasiatischen Staaten. Der Druck wird stärker, dort präsenter zu sein, auch ohne die USA und gegen die USA, nur wenn nötig, mit den USA. Die Akkumulationsschwerpunkte des Kapitalismus bewegen sich tendenziell nach Eurasien. Der Weltmarkt wird neu aufgeteilt und dies ist die materielle Basis für die imperialistischen Kriege, auch für einen Dritten Weltkrieg. Alle Metropolen rüsten massiv auf. Der britische Imperialismus weist jetzt Rüstungsausgaben aus, die so hoch stehen, wie seit dreißig Jahren nicht mehr, also so hoch, wie zur Zeiten des sogenannten Kalten Krieges. Sollte Präsident Trump zum Präsidenten gewählt werden, wird die deutsche Rüstung noch größer werden, denn dann wäre das US-deutsche Bündnis am Ende und der deutsche Imperialismus auf sich selbst zurückgeworfen, bzw. auf eine Deutsch-EU. Der deutsche Imperialismus hätte real den NATO-Schutz verloren, denn die USA ist praktisch die NATO. Spätestens dann wäre die Aktivierung der Wehrpflicht wieder auf der Tagesordnung. Die „Corona-Krise“ ist nur der Deckmantel unter dem sich die Neuaufteilung des Weltmarktes, die Neuaufteilung der Welt, vollzieht. In Bildung dieser ostasiatischen Freihandelszone spiegelt sich der Abstieg des US-Imperialismus deutlich. Auf diesem Grunde auch wieder die gegenwärtige Mobilisierung des US-Imperialismus gegen den Iran. Ein Krieg gegen den Iran ist gleichzeitig auch ein Krieg gegen China, denn der Iran ist einer der größten Öl-Lieferanten Chinas. Mehrfach ist der US-Imperialismus mit seiner „Operation Syriana“ gescheitert. Nun ist der US-Imperialismus in die Ecke gedrängt, in einer tiefen Krise, wie auch die ganze imperialistische Kette und wird zur Entscheidung gezwungen. Irgendwann ist der US-Imperialismus zu schwach, um sich im Mittleren Osten gegen Rußland und China zu behaupten. Umso mehr der US-Imperialismus in die Ecke gedrängt wird, desto mehr wird er das Risiko eines Dritten Weltkrieges eingehen. Die derzeitige Politik des US-Imperialismus ist ein Ritt auf der Rasierklinge, vollkommen unberechenbar, alles ist möglich. Aus diesem Grunde bereitet sich auch der deutsche Imperialismus auf einen Dritten Weltkrieg vor. Auch droht der Währungskrieg zwischen der Eurozone und der USA zu eskalieren. Egal unter welchen US-Präsidenten, die Krise des US-Kapitalismus ist so groß, daß der Druck auf die US-Notenbank zunimmt, den Dollar abzuwerten. Ab November beginnt der US-Imperialismus eine Phase der Radikalisierung zu Durchlaufen. Die Umbesetzungen, vor allem im Pentagon, zeigen deutliche faschistische Tendenzen auf. Dort wird vom Trump-Flügel eine Säuberung eingeleitet, die von dort aus, auf alle anderen Repressionsapparate des bürgerlichen Staates ausgeht. Ein Zeichen, daß eine zweite Amtszeit von Präsident Trump möglich ist. Jeder Massenwiderstand soll mit aller Gewalt gebrochen werden, wie auch jeder Weltmarktkonkurrent bekommt es mit der US-amerikanischen Faust zu tun. 3. Der proletarische Weg Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, beginnend mit der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung Arbeiterkontrolle über die Produktion Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Klassenstaates und seiner neofaschistischen Organisationen Hamburg im November 2020 Maulwurf/RS Quelle: Zusendung durch den Autor