17. November 2017
Die
österreichische Zeitung „ Standard“ schrieb
gestern: Der Vorsitzende Richter der Justiz- und
Polizeikommission der EU im Kosovo, Malcolm
Simmons, legt sein Amt nieder. In einem Gespräch
mit der französischen Tageszeitung "Le Monde" vom
Donnerstag prangerte Simmons Korruption innerhalb
der Eulex-Mission an – eine Sache, die die
Mission im Kosovo bekämpfen
soll.“ Außerdem nannte Richter Malcolm
Simmons die EU Rechtsstaatsmission EULEX „ eine
rein politische Mission, darüber dürfe man sich
keine Illusionen machen“.
Der Brite Malcolm
Simmons, war Vorsitzender des Richterates der EU
Mission in Kosova. Er war der höchste Richter im
Land welche angeblich für Rechtsstaatlichkeit
sorgen soll. Nach Koha Ditore“ sagte Simmons:
"Viele meiner Kollegen sind ehrlich und anständig",
aber sie gehen nicht gegen das System an." Vielmehr
würden sie sich darin einrichten, weil sie wüssten,
dass es sonst Probleme geben könnte. "Sie stehen
unter ständigem Druck." Im Oktober 2014 hatte es
massive Korruptionsanschuldigungen durch eine
britische Staatsanwältin gegen- ihre EULEX Kollegen
gegeben. Die Staatsanwältin musste daraufhin
abreisen. Sie belegte in den kosovarischen Medien,
dass u.a. Ermittlungen wegen Mord in drei Fällen,
gegen die Zahlung von 300.000 € durch EULEX Richter
eingestellt wurden. Die Vorwürfe wurden allerdings
-wie könnte es anders sein- im vergangenen Jahr von
kosovarischen Sonderermittlern fallengelassen. Die
Akten ruhen seit Anfang 2015 in Brüssel.
Die Sprecherin der EULEX in Prishtina Maja
Kocijancic erklärte bezüglich der Aussagen von
Richter Malcolm Simmons zynisch: "Die EU fährt
ebenso wie EULEX eine Null-Toleranz-Strategie
gegenüber unangebrachtem Verhalten". "Alle
Missionsmitglieder tragen Verantwortung für ihre
Taten". Wers glaubt wird selig. Jedem klar
denkenden Menschen in Kosova ist bewusst, dass die
EULEX nicht nur mit den örtlichen politischen
Mafiosi kollaboriert. Die EU Mission EULEX ist
selbst eine politkriminelle Veranstaltung. Der
kosovarische Autor Enver Robelli hat Recht wenn er
heute in einem Artikel, der EULEX eine „gute
Heimreise“ wünscht.

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