Das Unternehmen
Intown hat in ganz Deutschland Hochhäuser in
seinem Besitz. In Wuppertal mussten vor vier
Monaten MieterInnen aus mangelndem Brandschutz
evakuiert werden und ihre Wohnungen zurück
lassen. In Schwerin müssen viele MieterInnen in
verschimmelten und maroden Wohnungen leben. Am
21. September traf es dann auch den Wohnkomplex
Hannibal II in Dortmund. In allen drei Beispielen
ist der Eigentümer Intown verantwortlich. All
diese Probleme sind die Folge von
profitorientierter Wohnungspolitik und der
Privatisierung öffentlicher Sozialwohnungen.
Das Hannibal II
wurde evakuiert, da laut einer Brandschau-Begehung
der Feuerwehr Mängel am Brandschutz festgestellt
wurden, es bestehe Gefahr für Leib und Leben. Aber
warum handelte die Stadt dann nicht schon viel
früher? Viele Menschen leben jetzt in dreckigen und
schlecht ausgestatteten Wohnungen und
Notunterkünften oder müssen über längere Zeiträume
ihren Bekannten und Verwandten zur Last fallen. In
heruntergekommenen Wohnungen und Notunterkünften
bestehen für viele Betroffene nun
gesundheitsgefährdende Bedingungen. Familien mit
Kindern oder Erkrankte, die nicht mehr vernünftig
von ihren Angehörigen versorgt werden können, sind
besonders betroffen. Zudem leiden fast alle
AnwohnerInnen unter den psychischen Belastungen der
letzten Wochen, was sich bei vielen auch auf die
körperliche Gesundheit auswirkt.
Eigentum verpflichtet und soll dem Wohle der
Allgemeinheit dienen, so steht es im Grundgesetz
Artikel 14 Abs. 2. Doch Intown ist seinen Pflichten
nicht nachgekommen und hat das Gebäude weder
saniert noch für einen angemessenen Brandschutz
gesorgt. Mit solchen Methoden versuchen Vermieter
wie Intown ihren Profit zu maximieren. Sie sparen
an den nötigsten Sanierungen und stellen ihre
Profite über die Sicherheit der in ihrem Eigentum
lebenden Menschen. Statt gemeinsam mit der Stadt an
einer schnellen Lösung zu arbeiten, stellt sich
Intown auf einen langwierigen Rechtsstreit gegen
die Stadt ein.
Sanierung aus öffentlicher Hand
Fast alle Neuerungen, die im Hannibal II in den
letzten Jahren vollzogen wurden, sind von
EinwohnerInnen aus der eigenen Tasche bezahlt
worden. Viele wollen aus ihrem zu Hause, in das sie
viel Geld und Arbeit gesteckt haben nicht
vertrieben werden und fordern so schnell wie
möglich die Rückkehr in ihre Wohnungen.
Die Wohnungen im Hannibal II werden dringend
benötigt. Schon seit Jahren stehen dort etwa
hundert der mehr als vierhundert Wohnungen leer, da
sie aufgrund von mangelnder Sanierung unbewohnbar
sind. Doch anstatt diesen Raum wieder bewohnbar zu
machen, hat Intown diese weiter verrotten lassen.
Dabei sind die Wohnungen gerade für Studierende
oder Familien attraktiv. Das Gebäude befindet sich
in unmittelbarer Universitätsnähe und hat einen
hervorragenden S-Bahn-Anschluss. Im allgemeinen
gilt, dauerhafter Leerstand muss unter
demokratischer Verwaltung in öffentliches Eigentum
überführt werden.
Deshalb muss Intown enteignet und in Gemeineigentum
überführt werden. Zudem war der Wohnkomplex in
öffentlicher Hand, bevor er 2004 verkauft und dann
2011 an Intown versteigert wurde. Das Hannibal II
muss wieder in öffentliches Eigentum überführt und
unter die demokratische Kontrolle von
BewohnerInnen, Mieterorganisationen und der Stadt
Dortmund gestellt werden, damit sofort die
Sanierung begonnen werden kann und die MieterInnen
einen Ausblick haben, wann sie wieder in ihre
Wohnungen zurückziehen können. Intown soll dafür
bezahlen. Nur bei nachgewiesener Bedürftigkeit soll
das Immobilienunternehmen und sein Besitzer
entschädigt werden.
StadtpolitikerInnen der prokapitalistischen
Parteien werden behaupten, das sei nicht so einfach
möglich. Aber die Verfassung des Landes NRW sieht
sehr wohl die Möglichkeit von Enteignungen vor.
Aber auch ohne eine solche Maßnahme könnte die
Stadt unmittelbar agieren. Wenn sie nämlich die
MieterInnen dabei unterstützen würde, sogenannte
Ersatzvornahme umzusetzen, nach denen MieterInnen
das Recht haben, notwendige Reparaturen
eigenständig durchzuführen, wenn der Vermieter sich
weigert, dies zu tun.
Klar muss aber sein: Die eingenommene Miete muss
wieder zurück in das Gebäude fließen, statt Profite
für den Investor zu generieren. Auch nach der
Sanierung darf diese nicht ansteigen und muss auf
ein kostendeckendes Niveau abgesenkt werden.
Die Stadt soll handeln!
Die Stadtverwaltung zeigt keinerlei politischen
Willen den MieterInnen des Hannibal II zu helfen.
Stattdessen verhandelt die Stadt unter Ausschluss
der Öffentlichkeit mit Intown. Deshalb haben
betroffene MieterInnen mit Unterstützung von
SAV-Mitgliedern eine Mieterinitiative ins Leben
gerufen und am 14. Oktober eine erste Demonstration
durchgeführt. Trotz sehr kurzer Mobilisierungszeit
nahmen daran achtzig Personen teil, vor allem
MieterInnen des Hannibal II. Mit mitgeführten
Transparenten und Schildern, sowie durch
Sprechchöre, machten die MieterInnen ihre
Forderungen deutlich.
Die MieterInnen dürfen nicht länger hingehalten
werden. Eine unbürokratische und schnelle Lösung
für die Brandschutzprobleme im Sinne der
BewohnerInnen muss sofort herbeigeführt werden.
Deshalb fordert die Mieterinitiative Hannibal II:
- Sofortige
finanzielle Entschädigung für alle!
- Sofort
Ersatzwohnungen der Stadt für alle, falls das
nicht möglich ist: Hotelzimmer auf Kosten der
Stadt.
- Überführung des
Hannibal II in öffentliches Eigentum, damit die
Stadt sofort mit der Sanierung beginnen kann.
Quelle:
Erstveröffentlichung bei
https://www.sozialismus.info/2017/11/miethai-intown-enteignen/
 |
