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Viele werden es schon mitbekommen haben: am 7. und
8. Juli 2017 findet in Hamburg das
G20-Gipfeltreffen statt. Aber nicht nur die
StaatsführerInnen mit ihrem Anhang aus 3000
BürokratInnen und über 10000 Bullen und
„Sicherheitskräften“ werden sich treffen. Auch die
verschiedenen Organisationen und Strukturen der
Linken und ArbeiterInnenbewegung werden in Hamburg
sein. Warum? Um jenen, die für Unterdrückung,
Ausbeutung und Abschottung stehen, in die Suppe zu
spucken und ihre Perspektiven entgegenzustellen.
Was war da los in Hamburg?
Nachdem die Vorbereitungen bisher vor allem in
recht übersichtigen Delegiertenstrukturen wie dem
G20-Ratschlag, AGs und kleineren Bündnissen
stattfand, folgte dieses Wochenende nun ein erster
öffentlicher Schritt.
Um die 600 TeilnehmerInnen brachten den Raum zum
Überlaufen. Die im Wesentlichen von der IL Hamburg
getragene, aber auch von anderen Hamburger Gruppen
(1) wie der Hamburger Gruppe von Perspektive
Kommunismus und der YXK-Hamburg organisierte
Konferenz zeigt vor allem eins: ein großes
Bedürfnis, die G20 in Hamburg nicht einfach
gewähren zu lassen. Durch die Öffnung nach außen
ermöglichte sie einen Raum der Diskussion, der
Propaganda und der Vernetzung.
Erfreut nahm unsere Delegation zur Kenntnis, dass
sich in Hamburg ein wachsender Unmut entwickelt und
auch viele aus dem Bundesgebiet angereist waren
sowie ein verhältnismäßig großer Anteil
organisierter Menschen beteiligte.
Bei der Gelegenheit präsentierte die Staatsmacht
gleich mal praktisch, wie sie mit den Protesten
umgehen will. Gerade mal 4 Tage vor dem Beginn
erfolgte eine fristlose Kündigung durch die HTW –
angeblich wegen des hohen Gewaltpotenzials der
Veranstaltung. Auch wenn dank massiver Solidität
die Konferenz nicht von den Räumen der HTW abhängig
war, konnte vor Gericht die fristlose Kündigung
rückgängig gemacht werden. Trotzdem versuchten die
Bullen, welche vor Ort massiv aufgelaufen waren,
durch Provokationen die von ihnen gewünschten
Bilder zu erzeugen.
Welche Gegenaktivitäten sind geplant?
In den Vorbereitungskreisen wurde schon vor der
Konferenz ein Aktionsbild festgelegt. Die 3
Hauptaktionsformen stellen hierbei ein Gegengipfel
in den Tagen vor dem G20-Treffen, ein Blockadetag
am 7.7. und eine Massendemo am 8.7. dar. Für alle
Aktionsformen werden gerade die ersten Schritte
getätigt. Wahrscheinlich ist jedoch, dass sich für
den 7.7. unterschiedliche thematische Finger bilden
werden. So hat z. B. „Ums Ganze“ bereits
beschlossen, den Hafen und nicht das Gipfeltreffen
zu blockieren. Für die Großdemo wurden bereits alle
möglichen Routen in der Innenstadt angemeldet und
wurde eine Pressekonferenz abgehalten.
Außen herum werden sich weitere Aktionsformen
sortieren. So wurde bereits eine autonome Demo am
6.7. angekündigt. Am Wochenende gelang es uns
außerdem, die bereits angelaufenen Vorbereitungen
für ein Camp (im Rahmen des „G20
Entern“-Bündnisses, an dem auch wir beteiligt sind)
mit der Initiative der VeranstalterInnen zu
vernetzen. Wir werden uns hierbei auch weiterhin
für ein zentrales Camp aller Linken und
ArbeiterInnenorganisationen einsetzen. Denn gegen
dezentrale Übernachtungsorte sprechen für uns
sowohl der Schutz der AktivistInnen vor Repression
als auch das Ziel, einen Ort für Diskussion,
Vernetzung und Organisierung von Widerstand zu
schaffen. Zusätzlich zu diesen Dingen wurde
beschlossen, dass es März/April eine weitere
Konferenz geben soll, auf der die Arbeitskreise,
die sich gegründet haben, ihre Ergebnisse
vorstellen und es konkrete Informationen zu den
geplanten Aktionen geben wird sowie die
Möglichkeit, an der Aktionskonferenz am 11.2. von
„G20 Entern“ teilzunehmen.
Fehler benennen
Bevor sich mensch beschwert, werden wir hier ein
paar Worte über Kritik verlieren. Für uns gehört
eine permanente Diskussion, eine Kultur aus Kritik
(und Selbstkritik) untrennbar zur linken Bewegung.
Sie richtet sich an linke Kräfte und ist als
solidarische Kritik zu verstehen. Es geht darum,
aus der Praxis zu lernen, aber auch unsere Theorien
in der Realität und in der Auseinandersetzung mit
andern Standpunkten zu überprüfen. Untrennbar mit
einer linken Tradition ist für uns auch verbunden,
„immer das laut zu sagen, was ist“. Ein
solidarisches Klima entsteht durch das Verstehen
der anderen Position und durch gemeinsame
Erfahrungen im Klassenkampf, nicht durch das
Verschweigen von Differenzen.
Genau deswegen werden wir sie jetzt auch benennen.
Auch wenn wir eine öffentliche Konferenz zu diesem
Zeitpunkt für richtig halten, so kritisieren wir
deren informelle Vorbereitung. Eigentlich war es
eine Konferenz der IL und ihrer engeren
BündnispartnerInnen aus dem „post-autonomen“
Spektrum. Das ist sicher legitim. Die Konferenz
wurde jedoch nach außen so präsentiert, als wäre
sie die der Gesamtmobilisierung. Statt solcher
Manöver wäre eine bundesweite Konferenz sinnvoller
gewesen, an der die wichtigsten AkteurInnen aus
unterschiedlichen Strömungen der Linken vertreten
sind. So waren verschiedene Spektren außerhalb der
„post-autonomen“ Strukturen wenig repräsentiert und
die Konferenz wurde stark von den intransparent
geführten Auseinandersetzungen zwischen IL und Ums
Ganze um die Frage der Blockadetaktik am 7. Juli
(Blockade des Hafens versus Blockade des Gipfels)
geprägt. Die „Einladungspolitik“ zeigte sich darin,
dass kaum gewerkschaftliche Zusammenhänge anwesend
waren, dass sowohl das reformistische als auch das
anti-imperialistische Spektrum sowie
MigrantInnenorganisationen (mit Ausnahme der
kurdischen Bewegung) unterrepräsentiert waren.
Den zweiten Kritikpunkt kennen wir schon von
Konferenzen mit ähnlichen VeranstalterInnen. Statt
Konferenz würde die Beschreibung Workshop-Tage es
eigentlich besser treffen. Problematisch ist, dass
es auch, wenn gute Diskussionen stattfinden, selten
ein Ergebnis gibt. Wo es kontroverse
Auseinandersetzungen gibt, kommen pädagogische
Spielchen aus dem Kasten. Die eigentlichen
Entscheidungen stehen meistens vorher schon fest.
Scheiße benennen
Immerhin einte alle, die an der Konferenz
teilnahmen, und die Mehrheit der
Vorbereitungsgruppen, dass es eine gemeinsame
Mobilisierung gegen die G20 geben soll.
Das trifft aber überhaupt nicht auf die NGOs BUND,
Campact (nicht die Neurechten, sondern die
TTIP-Leute) zu, die der Konferenz weitgehend
fernblieben. Diese und deren KollegInnen von der
Naturfreundejugend scheinen es vorzuziehen, den
Protest zu spalten und eine Großdemo am Wochenende
vor dem Gipfeltreffen zu veranstalten. Somit
stellen sie den rechten Flügel der
Anti-G20-OrganisatorInnen dar. Ihre Argumente sind
zutiefst bürgerlich. Im Zentrum derer steht eine
angeblich bessere Wahrnehmbarkeit in der Presse und
die Vermeidung von „Konfliktbildern“.
Ihnen schwebt keine Gegnerschaft zu G20, sondern
eine kritische Auseinandersetzung damit vor. In
Wirklichkeit wären sie lieber zu den G20
eingeladen, als auf der Straße zu kämpfen. Sie
wollen den Protest spalten unter der Argumentation
einer Aktionswoche. Wir wollen dann den Schaden für
die Mobilisierung der Linken und Arbeiter_Innen
möglichst gering halten. Deswegen lehnen wir zwei
Großdemonstrationen ab. Denn praktisch heißt das,
dass Gewerkschaften und NGOs eine Woche vor den
eigentlichen Aktionen mobilisieren. Darauffolgende
Proteste werden kleiner, denn keiner, der arbeiten
oder zur Schule gehen muss, kann es sich leisten,
zweimal in Folge an Wochenenden nach Hamburg zu
fahren. Kleinere Proteste bedeuten außerdem weniger
mediale Aufmerksamkeit und vor allem: mehr
Repression.
Trotz der üblichen Spielchen zeichnet es sich ab,
dass so viele Organisationen wie lange nicht mehr
mobilisieren werden. Wir freuen uns auf eine große
Gegenmobilisierung. Denn in der aktuellen Zeit ist
es unfassbar wichtig, ein Zeichen gegen
Abschottung, Rassismus, Krieg und Ausbeutung zu
setzen. Dieser ganzen Scheiße wollen wir eine
Perspektive entgegenstellen, die eine wirkliche
Alternative für linke Jugendliche und die Klasse
ist. Deswegen beteiligen wir uns an den
Anti-G20-Protesten, mobilisieren kräftig für diese
und wollen im Rahmen der internationalen
Solidarität ein lautstarkes Zeichen am 7. und 8.
Juli auf die Straße tragen!
Fußnote:
(1) Veranstalter waren AStA HAW, Gegenstrom/Ende
Gelände Hamburg, Grow, IL Hamburg, JXK, YXK, PRP,
Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg und Recht auf
Stadt-never mind the papers!
per Email am 14.12.
2016 durch
ARBEITER/INNEN/MACHT-INFOMAIL, Nummer 919, 14.
Dezember 2016
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