Bernard Schmid berichtet aus Frankreich
Frankreich am 29. November 2015

Demo zur Klimakonferenz unter Berufung auf die Notstandsgesetzgebung verboten - Gegen COP und Cops

12/2015

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Insgesamt 570.000 Menschen sollen am vergangenen Wochenende des 28./29. November 15 weltweit rund um die internationale Klimakonferenz COP21 demonstriert haben, von Sydney über London bis Rio de Janeiro oder New York und zurück. // Vgl. http://www.francetvinfo.fr // Stress darum gab es hingegen vor allem in Paris. Die Entscheidung der französischen Regierung, Demonstrationen mindestens bis zu diesem (vergangenen) Wochenende generell zu untersagen, hat im Zusammenhang mit der Eröffnung der Klimakonferenz COP21 am selben Abend zu erheblichen Spannungen geführt.

Ausschöpfung des Notstands-Arsenals – als nachgeschobene Rechtfertigung

Schon vor den mörderischen Pariser Anschlägen vom 13. November hatte der Staat im Zusammenhang mit dem internationalen Großereignis erheblich aufgerüstet. Am Vormittag des Tages, an dessen Abend die Attentate stattfanden – also einige Stunden vor denselben, und nicht in Reaktion auf die Morde – hatte die französische Regierung die Mobilisierung von 30.000 Polizisten für den Grenzschutz rund um die COP21 angekündigt. // Vgl. http://www.lefigaro.fr // Dabei ging es offensichtlich darum, die Einreise von unerwünschten Protestwilligen zu verhindern. Inzwischen wurde bekannt, dass tatsächlich insgesamt 1.000 Personen der Zutritt zu französischem Territorium untersagt wurde. // Vgl. http://www.liberation.fr //

Bereits zuvor war Ende Oktober d.J. publik geworden, dass der französische Staat in zahlreichen Fällen Visaanträge von Personen aus Ländern des globalen Südens, die auf Diskussionsforen rund um die COP21 etwa über die Auswirkungen des Klimawandels auf Afrika Zeugnis ablegen sollten, ablehnte und ihnen damit die Reisemöglichkeit verweigerte. // Vgl. http://www.bastamag.net/ / Die Attentate lieferten daraufhin nur noch eine Generalrechtfertigung, um jeglichen unliebsamen Protest mit einem vermeintlich guten Argument zu unterbinden. Auch wurden insgesamt 24 Aktivist/inn/en aus der Ökologiebewegung im Vorfeld der COP21 präventiv unter Hausarrest gestellt – was bedeutet, dass sie ihren Wohnsektor nicht verlassen dürfen und mehrmals am Tag zu festen Uhrzeiten eine Unterschrift bei der zuständigen Polizeiwache leisten müssen -, um sie an der Teilnahme an Aktivitäten zu hindern. Die Befugnis zur Verhängung solchen Hausarrests erteilte dem französischen Staat erst die Proklamation des Notstands, seit dem 14. November um Null Uhr. Auch Präsident François Hollande musste zwar indirekt einräumen, dass diese Maßnahme nicht wirklich normal sei, indem er sich gegenüber NGOs kurz vor der Eröffnung der Klimakonferenz dazu verpflichtete, es werde „keine weiteren“ Fälle von Hausarrest gegenüber Umwelt-Aktivist/inn/en geben – es blieb jedoch bei den 24 bereits verhängten Beschlüssen. // Vgl. http://www.france24.com/ und http://www.itele.fr // Hinzu kamen Hausdurchsuchungen im Vorfeld der COP21, die in demselben Zusammenhang stehen, in besetzten Häusern sowie in einem Kino. Vgl. https://fr.squat.net/ und https://fr.squat.net/2015/

Am späten Sonntag Nachmittag gab der Pariser Polizeipräsident Michel Cadot zunächst bekannt, im nördlichen Pariser Zentrum seien über 100 Festnahmen und 200 Personalienfeststellungen durchgeführt worden. // Vgl. http://www.lefigaro.fr // Kurz vor 18 Uhr hielt der Abstransport von festgenommenen, meist jungen Demonstrantinnen und Demonstranten noch an. Unter den Verhafteten befanden sich auch Clowns von der bei vielen Protestzügen präsenten linken Trommel- und Spaßmachertruppe Les Panthères roses, die von innen aus den Polizeibussen heraus Grimassen schnitten und die umstehenden Schaulustigen unterhielten. Andere, recht jugendliche Demonstrantinnen erlitten dagegen wegen ihrer Verfrachtung in die Polizeibusse einen Nervenzusammenbruch, einige weitere Personen wurden unsanft ins Innere befördert.

Am Montag früh hatte sich die Anzahl der Festgenommenen dann auf insgesamt 341 Festnahmen sowie 317 Fälle von polizeilicher In-Gewahrsam-Nahme gesteigert. // Vgl. http://www.parismatch.com// Ein Rekordwert für eine Demonstration, deren grundlegende Thematik als eher „harmlos“ und beinahe konsensstiftend geltend könnte.

Unter den Personen, die auf dem Platz festgehalten und einer Personalienfeststellung unterzogen, allerdings nicht mitgenommen wurden, zählt auch der CGT-Gewerkschafter Xavier Mathieu, der frühere Anführer des Kampfs gegen Massenentlassungen bei Continental im nördlichen Pariser Umland im Jahr 2009. Vgl. dazu https://www.facebook.com/ , und zu seiner damaligen Rolle vgl. u.a.: http://labournet.de/

Inzwischen tobt unterdessen eine politische Kampagne, die darauf zielt, jene, die sich über das Demonstrationsverbot hinwegsetzten, als ebenso pietätslos wie außerhalb jedes nationalen Konsens stehend darzustellen.

Einen konkreten Anlass dazu liefert die Tatsache, dass in der Mitte der Place de la République stehende Kerzen, die aus Trauer um die Opfer der Mordattacken vom 13. November 15 dort aufgestellt wurde, bei Rempeleien auf dem Platz umgestoßen und zertrampelt wurden. Allem Anschein nach wurden manche Kerzen zum Teil auch von Leuten aus dem (kleinen) ,Black block’ als Wurfgeschosse eingesetzt; an der Kreuzung place de la République / rue du Temple jedenfalls befanden sich am Spätnachmittag auf dem Boden Wachsflecken und Spuren anscheinend plattgetretener Kerzen neben Hüllen von Tränengasgranaten.

Sollte dies zutreffen und es sich tatsächlich um das Verhalten von Demonstrant(inn?)en handeln, dann wäre dies wirklich absolut kritikwürdig und nicht hinnehmbar, denn die Trauer von Angehörigen um ihre ermordeten Freunde, Freundinnen und Familienmitglieder muss unbedingt respektiert werden – eine junge Demonstration, die darüber schockiert war, berichtet vor den Kameras von einem Vater, der eigens aus den USA angereist war, um seiner durch die Terroristen getöteten Tochter zu gedenken. // Vgl. http://actu.orange.fr///

Nun gut, dass es im ,Black Block’ mitunter auch Personen gibt, die in allererster Linie eine tüchtige Tracht Prügel und danach noch eine solche verdienen, ist nichts Neues. Allerdings steht auch unverrückbar fest, da es im Bild festgehalten wurde, dass Beamte von der polizeilichen Prügeltruppe Kerzen und Blumen an der improvisierten Gedenkstätte zertreten haben. Vgl. dazu https://www.facebook.com/ und https://www.facebook.com/photo.php Jedoch nahmen Politiker wie Premierminister Manuel Valls und Präsident François Hollande die Sache zum Anlass, um sich lautstark über ein „unwürdiges“ Verhalten (Valls) sowie „skandalöse“ Zwischenfälle seitens gewalttätiger Demonstranten und „störender Elemente“ (Hollande) zu empören // vgl. http://www.francetvinfo.fr//. Natürlich, ohne die Polizei zu kritisieren oder das pauschale Demonstrationsverbot als eventuelle Eskalationsursache zu begreifen. Nun ist zu befürchten, dass die losgetretene Kampagne ihre ideologische Früchte produzieren wird.

Menschenkette, friedlich

Zuvor nahmen um die Mittagszeit über 10.000 an einer “Menschenkette für ein Klima des Friedens” teil. Alle Demonstrationen unter freiem Himmel sind derzeit, aufgrund des in der Nacht vom 13. zum 14. November verhängten Notstands, in Paris und anderen französischen Großstädten verboten. Das breite Bündnis unter dem Namen Coalition climat 21, das einhundertdreißig Organisationen – NGOs, Initiativen und französische Gewerkschaften (bis hin zur CFDT) – umfasst, suchte daraufhin nach einer Alternative und einigte sich auf den Aufruf zu einer statischen Versammlung in Gestalt einer Menschenkette. Diese wurde behördlich zwar nicht zugelassen, aber toleriert. Jedoch unter der strikten Auflage, dass die TeilnehmerInnen nicht im Anschluss zu einer Demonstration aufbrechen dürften. Aus den ostfranzösischen Regionen, besonders dem Elsass, waren hingegen viele Protestwillige am Samstag zu einer Demonstration im süddeutschen Freiburg gefahren. // Vgl. https://www.francebleu.fr //

Greenpeace und andere Umweltorganisationen riefen parallel dazu auf, am Sonntag um die Mittagszeit möglichst viele Schuhe auf der Place de la République abzulegen. Unter dem Motto „Unsere Schuhe demonstrieren für uns“ sollte symbolisch dagegen protestiert werden, dass die Regierung alle geplanten Demonstrationszüge unter Berufung auf potenzielle Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit untersagte. Die Polizei ließ die TeilnehmerInnen an der Aktion kurzzeitig gewähren, bemühte sich dann jedoch darum, den Platz möglichst schnell zu räumen. Versuche von linken Gruppen wie Ensemble, NPA und anarchistischen Strömungen, später erneut auf dem Platz Präsenz zu zeigen, wurden schnell unter Einsatz von Gewalt unterbunden. Mehrere Stunden lang dröhnten Polizeihubschrauber über dem zentral gelegenen Platz, der am frühen Nachmittag weiträumig abgesperrt wurde. „Sie können auf dem Gelände bleiben, aber es könnte sich in eine Mausefalle verwandeln – und irgendwann kommt dann die Katze“, wurde seitens von Polizeibeamten geäußert. Gegen 15 Uhr hing weißer Tränengasnebel über dem Platz, auf dem mindestens mehrere Hundert Menschen eingeschlossen waren – manche Angaben lauten auf 3. bis 5.000, wobei durch die (nach wie vor geöffnete) Métro-Station auf dem Platz sowie manche seitlichen Zugänge nach wie vor Menschen hinzukamen.

Zuvor war die Menschenkette schon kurz vor 13 Uhr, also einige Minuten vor der geplanten Schlusszeit aufgelöst werden, um den Minimalkonsens unter den Organisationen nicht zu gefährden (denn beispielsweise die CFDT hatte ihre Mitglieder zuvor in Rundmails dazu aufgefordert, sich „an keinerlei illegalen Aktivitäten zu beteiligen“ – um Himmels Willen, wo kämen wir denn da hin, wenn jetzt schon die CFDT an illegalen Aktionen teilnehmen würde..!). Unter den TeilnehmerInnen befanden sich viele angereiste internationale AktivistInnen. Eine Gruppe von australischen Frauen hatte sich als „Klimaengel“ verkleidet und prolamierte: „Coal kills“. Die Kette verband fünf Métrostationen miteinander und reichte den Boulevard Voltaire entlang. Auf ebendieser breiten Straße liegen mehrere der Angriffsziele der Terroristen vom 13. November 15 .

Inhalte

Die Ablehnung von Krieg, Gewalt und Terrorismus zählten zu den Forderungen, die auf zahllosen fantasiereich gestalteten Plakaten Ausdruck fanden, ebenso wie der Wunsch nach Bewahrung des Planeten. Ein internationalistischer Themenschwerpunkt wurde rund um den Metrohaltepunkt Saint-Ambroise gebildet. Dort wurden die besonders gravierenden Folgen des Klimawandels für ärmere Länder wie Bangladesh oder die Staaten der Sahelzone ebenso thematisiert wie Klimaänderungen, Dürre und dadurch ausgelöste Verteilungskonflikte als Fluchtursache im Sudan und anderswo. „Klimatischer Notstand!“ proklamierten die DemonstrantInnen. Zu den Protestgegenständen zählten aber auch das Sponsoring der Konferenz COP21 durch französische Großkonzene wie die Bank BNP, die zugleich in umweltschädliche Projekte investiert, oder den Ölkonzern TOTAL (das größte börsennotierte französische Unternehmen) // vgl. http://danactu-resistance.over-blog.com// sowie das „Greenwashing“ für die Atomenergie, das der französische Stromanbieter EDF und der Nuklearkonzern AREVA rund um die COP21 betreiben.

Dort wird von ihrer Seite ernsthaft versucht, Atomenergie als umweltfreundliche Alternative zu fossilen Energiequellen anzupreisen. // Vgl. dazu http://www.sortirdunucleaire.org // Zivilgesellschaftliche Vereinigungen protestieren auch gegen die Anwesenheit von Diktatoren aus dem französischen Einflussbereich in Afrika wie Omar Bongo (Gabun) und Denis Sassou-Ngessou aus der Republik Kongo. François Hollande nutzt die COP21 als Anlass, um diesen diskreditierten Verbündeten den roten Teppich auszurollen – und sie zu diskreten Gesprächen am Rande zu empfangen. Vgl. dazu ausführlich: http://www.jeuneafrique.com/ und http://www.africaintelligence.fr oder http://www.lefigaro.fr sowie http://www.rfi.fr.

  • Vgl. speziell zur Republik Kongo, einen Appell der Opposition zur COP21
    als ANHÄNGENDES DOKUMENT
    im Kasten.

Protest gegen Verbot

Die Demonstrationsverbote stoßen unter den Protestierenden auf keinerlei Akzeptanz. „Sie begründen es offiziell damit, dqass Menschenansammlungen potenziell gefährdet sein könnten. Aber haben sie etwa Einkaufszentren und Multiplex-Kinos den Betrieb untersagt, oder WeihnachtsmÄrkte verboten? Oder stehen dem einfach wirtschaftliche Interessen entgegen?“ fragt der Gewerkschafter Jean-Marie K. von der CFDT-Basis gegenüber dem Verf. dieser Zeilen sarkatisch.

Bereits am vorvergangenen Sonntag hatten sich rund 1.000 Menschen in Paris zu einer seit lÄngerem geplanten Demonstration für Solidarität mit Migranten und Flüchtlingen versammelt, obwohl diese behördlich verboten worden waren. Gegen 58 Personen wurde deswegen ein Strafbefehl eingeleitet. Identifiziert worden waren die Betreffenden offiziell in einem Video bei der neokonservativen Internetzeitschaft Atlantico. Einige von ohnen weilten zum fraglichen Zeitpunkt allerdings gar nicht in Paris. Am vorigen Donnerstag versammelten sich ferner mehrere Hundert Menschen auf der Place de la République „für das Recht zu demonstrieren“. Zu der nicht zugelassenen Kundgebung hatte, neben linken Gruppen, auch der Bezirksverband des stärksten Gewerkschaftsdachverbands CGT aufgerufen.
 

[Abschrift vom Original]

FRONT REPUBLICAIN POUR LE RESPECT DE L’ORDRE CONSTITUTIONNEL ET L’ALTERNANCE DEMOCRATIQUE EN REPUBLIQUE DU CONGO
(FROCAD)

Représentation en Europe

Lettre ouverte Aux: Chefs d'Etats et Chefs de Gouvernements,

Représentants des Organisations Gouvernementales et Non Gouvernementales Personnalités prenant part à la Conférence de Paris sur les changements climatiques COP21.

Excellences Mesdames, Messieurs les Chefs d'Etats et de Gouvernements
Mesdames, Messieurs, Représentant les différentes Organisations Gouvernementales et
Non Gouvernementales,
Mesdames, Messieurs,

La tenue à Paris, capitale de la France, de la Conférence internationale sur les changements climatiques COP 21s’inscrit dans le cadre historique de recherche de la paix et de la stabilité de la planète entière en mettant au centre la problématique des enjeux climatiques.

La France, terre des Lumières, des droits de l’homme, des libertés individuelles et de la démocratie va réunir autour d’elle des Chefs d’Etats et de Gouvernements, des intellectuels, des scientifiques et chercheurs de renom pour porter haut le combat contre le réchauffement climatique qui devient une préoccupation majeure pour l’humanité.

Au moment où se tient cette conférence, l’Europe fait face aux vagues migratoires venues principalement du Moyen Orient et de l’Afrique. Ces flux migratoires risquent de déstabiliser les équilibres démographiques et socioéconomiques régionaux, dans les points de départ et dans les pays d’accueil.

Les causes de ces migrations ne sont pas liées aux changements climatiques. Elles sont le résultat des comportements égoïstes de certains chefs d’Etats et de Gouvernements et au refus de ceuxci
d’écouter la voix de leurs peuples qui réclament les valeurs d’humanisme, de démocratie et de bonne gouvernance. Ainsi, assommées par la violence et la brutalité des régimes politiques dictatoriaux qui les tuent, les torturent et leur imposent tant de privations, ces populations, sans perspectives d’avenir, quittent leurs pays et tentent l’aventure de trouver le mieux être en Europe.

Parmi les chefs d’Etats présents à Paris pour participer à la COP 21, figure Monsieur Denis Sassou Nguesso. Ce dernier, à la tête du Congo qu’il dirige avec brutalité depuis près de trente ans, dans les seuls intérêts de son clan, bâillonne le peuple et réduit la nation à sa simple expression.

Monsieur Denis Sassou Nguesso vient, au terme d’un référendum largement boycotté par les électeurs, mais dont les résultats ont été grossièrement manipulés, de changer la constitution du Congo pour se maintenir au pouvoir, au détriment de la volonté du peuple qui exige, au terme de son long mandat, l’alternance démocratique.

Les ressources du pays, aux retombées financières importantes, ne profitent guère aux populations qui croupissent dans la pauvreté et sont sujettes à diverses maladies. A cela s’ajoute le fait que l’opposition congolaise et la société civile font l’objet de privations de toute sorte leur empêchant d’exercer la plénitude de leurs droits que leur reconnaissent les lois et règlements de la république, telle l’interdiction d’accès aux médias, de manifester, de sortie du territoire national et même d’aller et venue entre des localités du pays. Interdiction toujours non notifiée par un juge.

La diaspora patriotique congolaise attire votre attention sur le fait que les régimes dictatoriaux ne sont pas, par nature, préoccupés par la problématique de la défense de l’environnement qui prend en compte la question de la saine vie des populations, premières victimes des changements climatiques.

En effet, l’histoire retiendra la COP 21 comme l’un des évènements les plus marquant du 21ème siècle. Un moment qui aura permis aux dirigeants du monde, réunis à Paris, de prendre des décisions pour protéger notre planète et assurer un avenir à l’humanité.

La diaspora patriotique congolaise souhaite, en raison de l’indifférence et du mépris avéré qu’a pour son peuple Monsieur Denis Sassou Nguesso, qu’il ne lui soit pas attribué un quelconque rôle dans le suivi des conclusions des travaux de la COP 21.

Les générations futures ne comprendront pas qu’au sortir d’un tel évènement mondial, l’Afrique soit représentée par un homme dont la gouvernance ne contribue pas à l’amélioration des conditions de vie des populations de son pays et va à contre courant de la marche de l’histoire.

Le continent africain renferme d’éminents hommes d’Etats proprement installés à la tête de leurs pays, respectueux de la démocratie et des droits de l’homme et oeuvrant sans cesse pour le progrès de l’humanité. A eux devraient revenir la représentation de ce continent pour l’application des dites conclusions.

Veuillez agréer, Excellences, Mesdames, Messieurs, l’expression de notre très haute considération.

Fait à Paris le 29 novembre 2015
Les signataires:

Ouabari Mariotti
Didier Mouegni Ivolo
Dominique Ebiou
Benoit Koukébéné
Sanelli Tamba Tamba
Raymond Dombi
Magloire Montan
Yves Mbama Ngankoua
Cyr Kié
Jean Sylvestre Itoua
Gaston Nitou Samba
Marcel Makomé
Didier Mahouele
Benjamin MBani
Jean Didier Ekori
Michel Ange Tsiba
Fréderic Louvosso
Dr E.F.Loubelo
L. Gabrielle Sauthat
Grégoire Gaino
Hemesse TambaTamba
Jean Didier Milebe
C. Mouboungoulou
Guy Richard
Mouaka
Patrick Alouna
Ehntoni Richard
 
Zoia Tamba Tamba
Telesphore Mbadinga
G.S.Myamballat
Wilfrid Pongui
Romuald Mahonza
Don Jean Bitsené
Cedric Tchissambou
Cedric Batchi
Louis M. Dzabatou
Habraham Alouna
G.Atti Tsaty Madingou
Alexandre Libissa Michel
Douniama
Wada Djo Balard
Nicolas Hempell
Jonas Loumouamou
Hugues Nkaba
J.Mabiala Mabiala
M.Victoire Kikamba
P.Ndombi Boudiaka
Celestin Moukiama
nicet Nono Mapa
Etienne Diamana
Ngama De Mayumba
Wallys Kimbatsa
Donatien Bioka
Joseph Galoukoussi

Editorischer Hinweis

Den Artikel, die Fotos sowie den Appell der Opposition zur COP21 erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe.