Förderlich für Handel und Industrie
Der Beginn der Kolonialpolitik und die Sozialdemokratie

von Kurt Brandis

12-2013

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Über das praktische Verhalten der Abgeordneten der Partei in den Parlamenten, über Wesen und Grenzen ihrer Aufgaben wurde während der ganzen Zeitdauer des Sozialistengesetzes ein Kleinkrieg zwischen der radikalen Mitgliedschaft und eini­gen sie vertretenden Führern auf der einen und der Mehrheit der Abgeordneten auf der anderen Seite geführt. Wir erwähn­ten bereits einige Kritiken an dem Verhalten der Reichstags­fraktion zu entscheidenden Fragen (Schutzzollpolitik; Vater­landsverteidigung) in den Jahren 1878-81. Ihren Höhepunkt erreichten diese innerparteilichen Auseinandersetzungen in dem Streit um die Dampfersubventionsfrage, mit dem die Par­tei auf die Kolonialpolitik Bismarcks reagierte. Diese Debatten nahmen eine solche Schärfe an, daß sie fast zu einer Spaltung der Partei führten.(1)

Die 80er Jahre stellen den Beginn der deutschen Kolonialpoli­tik dar. Im ersten Jahre des Sozialistengesetzes — 1879 — setzte die Kolonialpropaganda der Fabri, v. Weber und Jannasch erfolgreich ein.(2) 1880 wurde im Reichstag die erste kolonialpo­litische Vorlage, die Samoavorlage, eingebracht. Ihr folgten 1884-85 die ersten Dampfersubventionsvorlagen, die die staat­liche Subventionierung privater Postdampfschiffslinien nach Ostasien, Australien und Afrika bezweckten. 1884/85 wurden die ersten deutschen Kolonien - Deutsch-Südwestafrika und Neuguinea - erworben, denen bald darauf Kamerun, Togoland und Ostafrika folgten.

Die Politik, die die Sozialdemokratie gegenüber diesen neuen Erscheinungsformen der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands befolgte, gewann ihre Kriterien nicht aus den Gedankengängen des Marxismus. Für eine Wirtschaftspolitik im Marxschen Sinne wäre mit dem Ubergang Deutschlands zur imperialistischen Politik ein ähnlicher Wendepunkt gegeben gewesen wie durch den Krieg 1870/71 in der Kriegsfrage. Wie die Ereignisse dieser Jahre die Anzeichen dafür waren, daß das Bürgertum die Führung der Nation übernommen hatte und stark genug geworden war, um die Unterstützung des Proleta­riats im Kampf gegen die feudalen Schichten entbehren zu können, so war der Übergang Deutschlands zur imperialisti­schen Politik der Beweis dafür, daß die Bourgeoisie fortan ihre historische Aufgabe, die Produktivkräfte im Rahmen des Kapi­talismus zu entfalten, aus eigenen Kräften durchführen konnte. Die Arbeiterklasse konnte nun auch in dieser Hinsicht darauf verzichten, die mächtigste — und bisher fortschrittliche — unter den gegnerischen Klassen zu unterstützen, ohne die Entwick­lung zum Sozialismus zu gefährden. Es war nun sichtbar, daß der deutsche Produktionsapparat genügend erstarkt war, um selbständig auf dem Weltmarkt auftreten zu können. Die Reserven des inneren Marktes waren so stark aufgearbeitet worden, daß eine Höherentwicklung des deutschen Kapitalis­mus von der Erschließung äußerer Märkte abhängig war. Ein starkes Proletariat hatte sich mit der Industrie entfaltet. Die Entwicklung der deutschen Arbeiterklasse hatte also einen sol­chen Grad erreicht, daß nun — analog der prinzipiell negativen Außenpolitik, die Marx seit Ende 1870 der deutschen Arbeiter­bewegung empfohlen hatte, — für eine sozialistische Partei im Marxschen Sinne eine prinzipiell negative Haltung zu den Fra­gen der Wirtschaftsleitung durch das Bürgertum geboten war. Marx hatte, soweit er eine positive Entscheidung des Proleta­riats in den wirtschaftspolitischen Kämpfen seiner Klassengeg­ner für notwendig hielt, diese Entscheidung davon abhängig gemacht, ob die in Frage stehenden wirtschaftspolitischen Maß­nahmen notwendig seien zur Herausbildung und Verselbständi­gung einer nationalen Industrie und damit zur Entstehung des industriellen Proletariats.(3) Diese Kriterien konnten, seitdem sich die deutsche Industrie verselbständigt hatte und als starker Konkurrent auf dem Weltmarkte auftrat, seitdem sich eine selbständige Arbeiterbewegung gebildet hatte, für Deutschland keine Geltung mehr haben.

Die wirtschaftliche Verselbständigung der nationalen Bour­geoisie einmal vollzogen, war es innerhalb des Kapitalismus ausschließlich ihre Aufgabe, die Produktivkräfte zu entfalten. Die Rolle der proletarisch-revolutionären Partei mußte sich darauf beschränken, die Rückwirkungen dieses im Sinne der Entwicklung zum Sozialismus fortschrittlichen Prozesses auf das Proletariat (Verelendung, Trübung des Klassenbewußtseins proletarischer Schichten durch Beteiligung an den kolonialen Profiten usw.) zu bekämpfen und den Sturz der Kapitalisten­klasse vorzubereiten.

Diese Konsequenzen des Marxschen Systems(4) brachte später­hin die marxistische Linke in der Sozialdemokratie um Karl Radek und Rosa Luxemburg in ihrer prinzipiellen Negation der imperialistischen Politik zum Ausdruck. In den 80er Jahren zeichnete sich der Beginn der neuen wirtschaftlichen Epoche erst in schwachen Umrissen im Bewußtsein der Beteiligten ab. Die dargestellte dialektische Auffassung konnte erst in einer späteren Phase der Arbeiterbewegung wieder gewonnen wer­den. Vorderhand blieben die Kriterien einer innerlich abgelau­fenen Epoche weiter in Geltung, obwohl ihre materielle Basis geschwunden war.

Auch in der Wirtschaftspolitik der Sozialdemokratie unter dem Sozialistengesetz (und dies gilt in der späteren Zeit auch für die wirtschaftspolitischen Ideen des parteiführenden Zentrums) zeigte sich in ähnlicher Weise wie in ihrer Haltung zum Parla­mentarismus z. B., daß die Motive ihrer Politik aus der Ideenwelt der bürgerlichen Demokratie gewonnen waren. Das Kriterium ihres Verhaltens zu wirtschaftspolitischen Fragen war das Ideal des Fortschritts. Sie betrachtete sich als eine »emi­nent zivilisatorische Partei... die allen Anlaß hat, die Keime der Zivilisation zu pflegen, die sich schon auf dem Boden der bürgerlichen Gesellschaft entwickeln können«(5). Ihr Ideal war der »freie Völkerverkehr«. »Die verschiedenen Völker sollen in friedlichem Wettbewerb das Werk der Zivilisation fördern, und jede Abschließung einer Nation von der anderen ist ein Hemmnis des Fortschritts.«(6)

Dieser »zivilisatorische« Standpunkt war bereits in den Erörte­rungen der Sozialdemokratie über das Bismarcksche Schutz­zollsystem 1878/79 zutage getreten. Die Differenzen zwischen den Parteiführern, die in Freihändler und Schutzzöllner gespal­ten waren, ergaben sich aus der verschiedenen Beurteilung des Wertes der Bismarckschen Schutzzollpolitik für die Entfaltung der Industrie. »Ob durch einen Schutzzoll Bismarck eine Reihe von Millionen erhielt oder nicht, war für uns gänzlich indiffe­rent, wenn wir zu der Ansicht gekommen wären, daß ein Schutzzoll unter den gegebenen Verhältnissen für die Indu­strie (!) notwendig gewesen wäre. In dieser Ansicht waren wir geteilt.«(7) Die Resolution des Gothaer Kongresses 1877, die die Frage Schutzzoll oder Freihandel für eine »interne Frage der Bourgeoisie« erklärte, war keine Ablehnung jeglicher posi­tiven Stellungnahme zu den Fragen der kapitalistischen Wirt­schaftsführung aus prinzipiellen Gründen, sondern ein Kom­promiß der verschiedenen Richtungen in der Partei und eine »Inkompetenzerklärung«(8).

In der Dampfersubventionsfrage war die Partei prinzipiell bereit, durch ihre Zustimmung im Parlament alle Maßnahmen zu billigen, die der Entwicklung von Handel und Industrie förderlich sein konnten. Die Ablehnung der Bismarckschen Kolonialpolitik wurde nicht, wie später von der marxistischen Linken, damit begründet, daß die Kolonialpolitik als eine aus den allgemeinen Tendenzen des kapitalistischen Systems not­wendig entspringende Expansionspolitik bekämpft werden müsse. Wie späterhin von Kautsky wurde die Kolonialpolitik mit der Begründung abgelehnt, daß sie, nur im Interesse feudaler Schichten und einzelner Kapitalistengruppen gelegen, unrentabel und irrationell vom Standpunkte der bejahten Ent­faltung der Produktivkräfte durch die gesamte Bourgeoisie sei. Die Sozialdemokratie lehnte in den 80er Jahren bereits die Erwerbung von Kolonien nur deshalb ab, weil sie abenteuerlich sei und einen höchst fraglichen Nutzen für die gesamte deut­sche Industrie darstelle.(9)

Die Debatten, die in der Sozialdemokratie 1885 um die Bismarcksche Dampfersubventionsvorlage entbrannten, waren denn auch keine Auseinandersetzungen über die Bejahung oder Verneinung einer positiven Wirtschaftspolitik überhaupt. Sie drehten sich um die Frage, ob die von der Reichsregierung zu subventionierenden privaten Postdampfschiffslinien notwendig seien für die Entfaltung der Industrie oder nicht. Die Warnungen Engels', in den parlamentarischen Debatten in allen ökonomischen Fragen, die die Wirtschaftsführung durch die Bourgeoisie betreffen, keinesfalls aus der reinen Negation herauszutreten(10), waren unbeachtet geblieben.

Die Mehrheit der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion war nun bereit, dem Regierungsprojekt zuzustimmen, falls der Nachweis geliefert würde, daß seine Ausführung dem Handel und der Industrie förderlich wäre. Wenn in der Fraktion Einig­keit darüber bestand, daß die »abenteuerliche« Kolonialpolitik Bismarcks nicht unterstützt werden dürfe, so bekannte sich die Fraktionsmehrheit jedoch zu der Auffassung, daß sich unter den von Bismarck vorgeschlagenen Postdampferlinien auch sol­che befänden, die mit der Kolonialpolitik keine Berührung hät­ten und nur dem Zweck dienten, den internationalen Verkehr zu fördern. Für diese Linien müsse die Sozialdemokratie stim­men, da sie ein Interesse daran habe, den Weltverkehr zu entfalten.(11) Hinzu kam die Berücksichtigung partieller Arbeiterinteressen. Aus den Kreisen der Schiffszimmerer und verwandter Berufe in Hamburg wurde energisch die Subventio­nierung der Postdampferlinien gefordert, um durch die Ertei­lung von Schiffsbauaufträgen die Arbeitslosigkeit im Schiffsbau zu beheben.(12)

Die Minderheit in der Fraktion(13) lehnte die Dampfersubven­tionsvorlage von vornherein mit der Begründung ab, sie bedeute eine Belastung der Steuerzahler. Der Seehandel sei auch ohne Subventionen groß geworden. Die Vorlage hänge innerlich mit der Bismarckschen Wirtschaftspolitik zusammen und bringe Tarifbildungen und Krisen im internationalen Han­del mit sich.(14)

Die Kämpfe innerhalb der Führerschaft über die Dampfersub­ventionsvorlage waren also, wie Mehring(15) mit Recht hervor­hebt, keine prinzipiellen, sondern rein taktische. Beide Seiten befürworteten eine der Entfaltung der Wirtschaft dienende Politik. Beide Seiten lehnten die Bismarcksche Kolonialpolitik als den Interessen der gesamten deutschen Industrie widerspre­chend ab.(16) Eine Streitfrage war nur, ob die Dampfersubventio­nen mit der Kolonialpolitik in Zusammenhang stünden. Nur eine Resolution der deutschen Sozialisten in Zürich wandte sich gegen die Dampfersubventionsvorlage aus takti­schen und prinzipiellen Gründen: »Nach den Zollkriegen... ist für die heutigen Staats- und Wirtschaftspolitiker die Grün­dung überseeischer Kolonien das letzte Auskunftsmittel aus der Anarchie der gegenwärtigen wirtschaftlichen Zustände.« Die Kolonialpolitik müsse bei dem in Deutschland herrschenden System der indirekten Steuern fast ausschließlich von der Arbeiterklasse bezahlt werden. Die Dampfersubventionen schüfen nur die notwendigen Vorbedingungen für die Kolonial­politik. »Für alle diese Opfer erhalten die Arbeiter nur das leere Versprechen auf künftigen Arbeitszufluß.« Die Zustim­mung zur Dampfersubvention und damit zur Kolonialpolitik sei ein »widersinniges Schachergeschäft,... es widerspricht der Würde der Partei und schließt auf der anderen Seite eine Aner­kennung des heutigen Systems der Beraubung der arbeitenden Klassen um ihren Arbeitsertrag in sich«. Eine solche Politik bedeute »nur eine Verschleppung der Lösung der sozialen Fra­ge« (17).

Von dieser Kundgebung abgesehen, die zwar den Anstoß zur Erörterung der Dampfersubvention in der gesamten Mitglied­schaft gab, mit ihren prinzipiellen Auffassungen über die Kolo­nialpolitik jedoch nicht durchdrang, blieben die wirtschaftspo­litischen Erörterungen in diesem Streit im Rahmen taktischer Auseinandersetzungen.(18)

Da die Bedingungen, unter denen die Mehrheit der Fraktion bereit war, für die Dampfersubventionsvorlage zu stimmen, (Einrichtung der Postdampferlinien nur mit neuen, auf deut­schen Werften zu bauenden Schiffen; Ablehnung der afrikani­schen und der Samoalinie, »weil hier ein fördernswerter Han­del kaum vorlag und nur koloniale Hoffnungen in Frage kamen«) (19), stimmte die gesamte Fraktion notgedrungen geschlossen gegen die Vorlage. Wie wenig innerhalb der Füh­rerschaft prinzipielle Differenzen im Spiel waren, beweist die Tatsache, daß in der Reichstagssession 1885/86 die gesamte Fraktion ohne Debatten dem Bau des Nord-Ostseekanals zustimmte.

Anmerkungen


1) Vgl. z. B. F. Engels, Briefe an Bernstein, 167.
2) Vgl. Sartorius v. Waltershausen, a.a.O. 358 ff.
3) Eine Zusammenfassung der wirtschaftspolitischen,Auffassungen des Marxis­mus, insbesondere eine Darstellung seiner Haltung zu den Fragen der impe­rialistischen Politik, die erst nach Marxens Tode akut wurden, kann nur durch die Interpretation kleinerer Aufsätze und Reden Marx'-Engels* gewonnen werden. Vgl. K. Marx, Rede über die Frage des Freihandels, Anhang zu: Das Elend der Philosophie, 169 ff.; ferner die Ausführungen Engels' über die Listschen Schutzzollideen und über Schutzzoll? oder Freihandelssystem im Literarischen Nachlaß von Marx und Engels, Bd. II, 393 ff. und 429 ff.
4) Die knappste Formulierung der angedeuteten marxistischen Gedankengänge ist u. E. in einigen Sätzen Lenins gegeben: »Wir wissen, daß Trusts ein Fort­schritt sind . . . Aber wie kämpfen wir? Es ist Sache der Bourgeoisie, Trusts zu entfalten . . . Wir >fordern< eine solche Entwicklung nicht, wir >unterstützen< sie nicht, sondern wir kämpfen dagegen!« (Aufsatz: Uber die Losung der Abrüstung, in: N. Lenin und G. Sinowjew, Gegen den Strom, Hamburg 1921,
502 f.)
5) F. Mehring, Geschichte der deutschen Sozialdemokratie, Bd. IV, 268.
6) Wahlaufruf von 1881. Der Aufruf fahrt fort: »Gewiß muß das Wohl unserer Nation uns am Herzen liegen, allein gerade, weil wir an die Solidarität und Interessengemeinschaft der Menschen glauben, erblicken wir in der interna­tionalen Verbrüderung die Verwirklichung des nationalen Ideals.« Vgl. auch die Kritik solcher »Humanitätsduselei« durch den Gothaer Programmbrief Marxens (MEW I9, [i ff.).
7) A. Bebel, Aus meinem Leben, Bd. III, 63.
8) Engels an Bebel vom 14. 11. 1879, a.a.O.
9) »Die Kolonien, die allenfalls noch zu haben sind, bieten infolge der niederen Kulturbedürfnisse ihrer Ein- oder Anwohner so geringe Aussichten auf Absatz, daß an eine erhebliche Besserung unseres Handels und unserer Indu­strie durch eine mehr oder weniger abenteuerliche Kolonialpolitik nicht zu denken ist.« (Wahlaufruf von 1881, SR 198 f.) »Solche Landstriche, deren Annektion oder Eroberung, wie die der englischen oder sonstigen Kolonien, dem >Mutterlande< einen bedeutenden Warenexport ermöglichen würden, sind nicht vorhanden, und die herrenlosen Landstriche versprechen nur einen sehr traglichen Nutzen. Damit soll nicht gesagt sein, daß wir ernsthaften Bestrebungen (!) zur Hebung des deutschen Exporthandels abhold seien.« (Wahlaufruf von 1884, SR 243.)
10) »Die Fragen, in denen sozialdemokratische Abgeordnete aus der reinen Negation heraustreten können, sind sehr eng begrenzt. Es sind alles Fragen, in denen das Verhältnis der Arbeiter zum Kapitalisten direkt ins Spiel kommt: Fabrikgesetzgebung, Normalarbeitstag, Haftpflicht, Lohnzahlung in Waren usw ... In allen anderen ökonomischen Fragen, wie Schutzzölle, Verstaatli­chung der Eisenbahnen, der Assekuranzen usw., werden sozialdemokratische Abgeordnete immer den entscheidenden Gesichtspunkt behaupten müssen, nichts zu bewilligen, was die Macht der Regierung gegenüber dem Volke verstärkt.« Engels an Bebel vom 24. 11. 1 879, MEW 34, 423 f.
11) Vgl. W. Blos, Denkwürdigkeiten usw. Bd. II, 126.
12) A.a.O.
13) Sie bestand aus Bebel, Liebknecht, H. Rödiger und W. Stolle. Vgl. Engels, Briefe an Bernstein, 164.
14) Vgl. W. Bios, a.a.O., Bd. II, 127.
15) A.a.O. 267.
16) Den Standpunkt der Fraktionsmehrheit in der Kolonialfrage kennzeichnet Bios wie folgt: »Wir faßten sie so auf, daß das Volk hier nur die Mittel aufbringen sollte, um einzelnen Kapitalistengruppen die Möglichkeit neuer Profite zu schaffen. Außerdem erschienen uns die Kolonien im ganzen unren­tabel.« (a.a.O. 124).
17) Vgl. Sozialdemokrat v. 22. Jan. 1885. Diese Resolution, die die Mitgliedschaft allerorts zu Protesten gegen die Haltung der Fraktion aufforderte, war ohne Wissen der Redaktion dem »Sozialdemokrat« beigelegt worden. (Vgl. F. Engels, Briefe an Bernstein, 164.) Ihr stimmten die meisten deutschen Gruppen der Sozialdemokratie in der Schweiz zu.
18) Uber die Auffassungen der Fraktionsmehrheit vgl. die Feststellung Mehrings (a.a.O. 268), daß sie »mit ihrem Standpunkte im historischen Rechte« war, d. h. - nur die prinzipiellen Auffassungen der Sozialdemokratie konsequent vertrat.
19) Max Schippel, Sozialdemokratisches Reichstagshandbuch, Berlin 1902, 338.

Editorische Hinweise

Kurt Brandis. Der Anfang vom Ende der Sozialdemokratie. Die SPD bis zum Fall des Sozialistengesetzes. Westberlin 1975, S.58-62, OCR-Scan red. trend