„Nicht in unserem Namen !“

von A. Auer und M. Wengorz

12-2012

trend
onlinezeitung

Das „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“, welches vor Kurzem - am 06.12.12 öffentlich in Erscheinung trat, ist eine Ermutigung für die Mit-/Täter des sozialen Grauens, eine Wahlkampfhilfe für Rot/Grün und ein Verrat an den Interessen der Erwerbslosen, die politisch bewusst und emanzipatorisch handeln und denen ihre Selbstachtung noch was wert ist !

Erwerbslose mit solch einer Haltung müssten laut aufschreien Nicht in unserem Namen !“

Vorbemerkung: Auf der Homepage des zuvor erwähnten Bündnisses (http://www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org/) existierte die Möglichkeit einer Kommentierung. Diese wurde von uns und anderen genutzt, und warum auch immer, rasch wieder entfernt. Mittlerweile werden weitere Kommentare durch Deaktivierung vollkommen verunmöglicht !

Bei dem ohnehin grauenhaften willkürlichen Ausmaß an Zensur in den Foren der Erwerbslosenszene, beschränkt auf die Zensur, wo Verstöße gegen die Regeln der Netiquette nicht vorliegen, braucht mensch sich nicht zu wundern, dass Enttäuschung, Demotivation und Rückzug ins Private, möglicherweise auch in die Isolation -manchmal sogar mit letalen Ausgang- die Folge ist. Zumal für neu betroffene und infrastrukturell benachteiligte Erwerbslose Foren ihnen die Möglichkeit bieten, ihrem Ärger Luft zu machen und mutmaßen zu dürfen, sich darin solidarisch aufgehoben zu fühlen.

Mit der Vermittlung solch eines Ohnmachtsgefühls fördern die Zensoren politische Inaktivität und Stützung der herrschenden miesen sozialen Verhältnisse.

Ausgerechnet bei den stark frequentierten Foren wie Tacheles und Eloforum pflastern Zensurleichen ihren Weg. Aber auch die anderen haben da keinerlei Hemmungen.

Trotzdem würde es nicht verwundern, wenn ausgerechnet diese Zensoren der Solidarität das Wort redeten und heuchlerisch vorgeben diese wertzuschätzen.

Gerne wird sich dabei feige hinter der „Verantwortung als Foruminhaber“ versteckt.

Wir brauchen nicht noch zusätzlich zu der Erniedrigung in den Jobcentern die Erniedrigung durch die Zensoren in den Foren ! Vielleicht aber schaffen unabhängige, politisch bewusst und emanzipatorisch handelnde Erwerbslose mit Selbstachtung eine bundesweite Alternative. Zu wünschen wäre es !

Ein bundesweites Forum, worüber alle unzensiert mobilisieren und berichten können. Wo vor allem „Rechtsberatung“ lediglich als ein Teil von Widerständigkeit gesehen wird. Denn Rechtstipps enden da, wo die Exekutive (Jobcenter etc.) Recht mit Füßen tritt und die Judikative (Sozialgerichte) dies mehr oder weniger deckt bzw. durchgehen lässt.

Das Kommentierungsangebot eines Homepagebetreibers -wie das des Bündnisses- ist genauso zu betrachten!

Hier vor allem aber deswegen, weil die im diesem Bündnis agierenden Erwerbsloseninstitutionen mit Renommee („Sozialprofis der Erwerbslosenszene“) zuvor angemahnt worden sind, dass der mediale Eindruck ihres Handelns im negativen Sinne nicht auf sie beschränkt bleibt, sondern sich auf „die Erwerbslosen als solche“ erfahrungsgemäß undifferenziert medial niederschlägt.

Daher braucht man sich über die provozierte Reaktion, die hier nun Raum bekommt, nicht zu wundern.

Insbesondere deshalb auch nicht, weil diese „Sozialprofis der Erwerbslosenszene“ in Einschätzung der mutmaßlichen Reaktion der Erwerbslosenszene, uns einen Maulkorb über unsere Obliegenheitsverpflichtung als ehemalige Vorstände der BAG-PLESA verpassen konnten. Die so gern zitierte Netiquette bzw. ein Mindestmaß an Anstand hätte es dann erfordert, dass sich alle daran hätten halten müssen.

Tacheles , genauer Harald Thome –einer dieser „Sozialprofis“-, hat sich aber in seiner Austrittsbegründung aus der BAG-PLESA uns angreifend nicht daran gehalten. Siehe hierzu: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2094

Durch diesen Tabubruch, über uns zum Schweigen verdonnerte Personen herzufallen, entbindet selbstredend auch uns von diesem nunmehr amoralischen Status.

Aus diesem Grund sind wir allen Multiplikatoren dankbar, wenn sie Transparenz in der Erwerbslosenszene herstellen und auf ihrer Website unsere Kritik veröffentlichen.Und wir vertrauen auf deren Anstand, Versuche von dritter Seite, hierauf Einfluss zu nehmen, für uns alle aufklärend zu veröffentlichen. Es dient der Transparenz und schreckt nachahmende Versuche ab. Vorbemerkung Ende

Warum schadet dieses Bündnis langfristig Erwerbslosen ?

1. Es sollte hier klar gestellt werden, dass aufgeklärte, politisch bewusst und emanzipatorisch handelnde Erwerbslose mit Selbstachtung weder sich am elenden Hungerregelsatz abarbeiten, noch ausgerechnet mit denen ein Bündnis eingehen, die den Hungerregelsatz ja überhaupt erst mit ermöglicht haben.

So handelnde Erwerbslose gehen prinzipiell keine Allianz ausgerechnet mit denen ein, die mittelbar oder unmittelbar durch Tun oder Unterlassen die Hartzgesetze, mit dem daraus folgenden Sozialterror, ermöglicht haben. Um wen handelt es sich hierbei ? Um die Bündnispartner aus der sog. Sozial-/ Wohlfahrts- und Armutsindustrie (manche reden auch von der sog. Sozial- und Wohlfahrtsmafia) und den Interessenvertretern von noch Arbeitsplatzinhabern, dem sog. gewerkschaftlichen Komplex.

Und Erwerbslose, die so handeln, ermöglichen auch nicht, ausgerechnet diesen vorstehend erwähnten Mit-/Verursachern des sozialen Grauens -in Zeiten des bevorstehenden Wahlkampfs von Rot/Grün- im Vertrauen auf das Kurzzeitgedächtnis der Betroffenen und Wählerinnen und Wählern, denen soziale Gerechtigkeit wichtig ist, sich als Heilsbringer meinen verkaufen zu können und zu dürfen.

Offenbar schreckt es einige dieser „Sozialprofis“ der Erwerbslosenszene nicht ab, wenn Bündnispartner sogar heute noch an diesen elenden Strukturen weiterhin verdienen ! Das ist schon so oft über die politischen Magazinsendungen in die Öffentlichkeit transportiert worden, dass Unkenntnis unglaubhaft ist. Diese Bündnispartner haben in der Vergangenheit dem Sanktionsregime der Jobcenter zugearbeitet und werden es vermutlich auch weiterhin tun.Der Sanierung der Erwerbslosenstatistik wurde und wird ja alles untergeordnet.

Unverzeihlich ist vor allem -ob gewollt oder nicht- zum einen die erteilte Absolution bzw. die nun nicht mehr widerrufbare Imageaufbesserung, die ausgerechnet die Mit-/Täter des sozialen Grauens durch den gemeinsamen Auftritt mit renommierten Institutionen der Erwerbslosenszene in der medialen Öffentlichkeit erfahren.

Und zum anderen die Ermöglichung der Erweckung des Eindrucks, ausgerechnet die „Sozial- und Armutsindustrie“ sowie der „gewerkschaftliche Komplex“ würden für „die Interessen der Erwerbslosen“ stehen.

Das tun sie beileibe nicht !

Das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum ist eine Ermutigung an die, die den Sozialterror mit ermöglicht haben, ungeschoren davon zu kommen und solche Dinge ungestraft wiederholen zu dürfen.

Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Sozial- und Armutsindustrie und der gewerkschaftliche Komplex Gewehr bei Fuß steht, wenn die SPD-Politik Gehorsam einfordert.

2. Offenbar korrumpiert nicht nur „der Gang durch die Institutionen der Macht“ Menschen. Sondern auch merkantile und anderweitig kompensatorische Interessen, diejenigen, die sich als „Sozialprofis“ in der Erwerbslosenszene eingerichtet haben. Ihre Kritiker, hinsichtlich des eingegangenen Bündnisses, konfrontieren sie mit der rhetorischen Frage nach einer besseren Alternative.

Darauf sollte unsere Entgegnung sein: So verzweifelt können Erwerbslose gar nicht sein, sich ausgerechnet mit denen in ein Bett zu legen, die ihnen die Suppe des sozialen Grauens mit eingebrockt haben.

Das gewerkschaftseigene Gewächs „KOS - Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen“ (besonders hierbei zu erwähnen Martin Künkler), als Mitglied des Krachschlagen-Bündnisses, war nicht von ungefähr der Anreger zu diesem daraus folgenden und jetzt in Erscheinung tretenden Bündnis für ein sog. menschwürdiges Existenzminimum. Und dieser DGB-Internet-Auftritt ist da nur folgerichtig: http://www.dgb.de/presse/++co++456ae934-3eec-11e2-a3c5-00188b4dc422

Ein Bündnis, welches zur rechten Zeit des rot/grünen Wahlkampfs in die Öffentlichkeit tritt. Ausgerechnet die SPD macht die Frage der sozialen Gerechtigkeit zu einem ihrer Wahlkampfschwerpunkte. Bei den Grünen macht sich die Ziehtochter von Joschka Fischer Katrin Göring-Eckhardt http://www.youtube.com/watch?v=dn0psOaaZHw auf, sich dafür zu positionieren. Sie, die laut eigener Aussage damals mit Clement … das soziale Grauen ausgehandelt hat. <die letzten fünf Worte sind von den Autoren kommentierend hinzugefügt worden>

Etwa ein Schelm, der die zeitliche Nähe zur Nominierung des Kanzlerkandidaten und Hartz-4-Befürworters Peer Steinbrück für keinen Zufall hält ?! In wie weit machen sich die „Sozialprofis der Erwerbslosenszene“ zu dessen bzw. deren Steigbügelhalter ?

Etwa ein Zufall, dass diesbezüglich kritische Mitglieder des Vorstands der BAG-PLESA, zu denen wir gehörten, aus dem Vorstand gekickt wurden, nachdem es uns gelang sowohl die BAG-PLESA als auch den ABSP (Aktionsbündnis Sozialproteste) nicht zu den Unterzeichern dieses Positionspapiers des Bündnisses werden zu lassen. Siehe hierzu auch die Stellungnahme von Harald Thome (Tacheles) in seinem Newsletter vom 04.07.12, wonach wir seiner Bündnispolitik schaden:http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2094 Und auf der Website von „Gegen Hartz.de“ vermisste man dazu unsere Stellungnahme: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/tacheles-steigt-aus-bag-plesa-aus-9001008.php Die fehlende Stellungnahme liegt hiermit jetzt vor.

Exkurs: Als seinerzeit Christy Schwundeck unter Umständen getötet wurde , die die Justiz nicht aufklären will, fanden Treffen dieser „Sozialprofis“ im Vorfeld des jetzigen Bündnisses statt. Beim Update zur sozialen Lage beschlossen diese „Sozialprofis der Erwerbslosenszene“ dazu nichts zu unternehmen und diese Angelegenheit der Initiative vor Ort zu überlassen. Die sich dann zum einen zerstritten hatte und zum anderen laut Auskunft einer der beiden daraus entstandenen Inis,sich überfordert und allein gelassen fühlte. Parallel dazu stattfindende bundesweite Mobilisierungsversuche wurden sowohl im Tacheles-Forum als auch im Eloforum und anderen Foren zensiert.

Aber „Hartz 4“ hat ja nicht nur finale Konsequenzen hinsichtlich der Lebensfähigkeit Erwerbsloser, sondern auch hinsichtlich der der Sachbearbeiter_innen in den ARGEN und Jobcentern. Obwohl das Eloforum schon vor Jahren gleich gelagerte staatsanwaltschaftliche Angriffe erfolgreich abgewehrt hatte, löschten Eloforum und Tacheles im vorauseilendem Gehorsam die Threads zu dem tödlichen Vorfall in Neuss, nur weil die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der BA in analogem Sinne drohend die Backen aufblies. Exkurs Ende

Da mögen die „Sozialprofis“ der Erwerbslosenszene noch sooft scheinheilig beteuern, sie hätten ja nur in ihrem Namen sich in dem Bündnis verortet. Nein, es kommt letztendlich auf die Wirkung in der Öffentlichkeit an. Da differenzieren Medien erfahrungsgemäß in dieser Sache kaum bis gar nicht. Da werden alle Erwerbslose in einen Topf geschmissen. Darauf wurden sie von ihren Kritikern von der BAG-PLESA und dem ABSP hingewiesen.Doch das haben diese „Sozialprofis“ der Erwerbslosenszene nicht nur leichtfertig, sondern erkennbar vorsätzlich in Kauf genommen. Ausgerechnet sie werfen ihren Kritiker_innen vor, die Erwerbslosenszene zu spalten. Dieses Totschlagargument und rhetorische Mittel greift jetzt nicht mehr. Sie haben mit ihrer Leichtfertig- und Vorsätzlichkeit nunmehr das spalterische Potential geschaffen.

Was hier anschaulich und lebensnah beschrieben ist, findet sich hinsichtlich der fatalen Wirkung von sog. Sozialprofis (auch Avantgarde, Führungs-/Reisekader oder Organizer genannt) in dem dazu lesenswerten Artikel von Anne Seeck in der „trend-onlinezeitung 01/11“ mit dem Titel „Aufstand der Armen? Fehlanzeige !“ soziologisch und historisch beschrieben wieder. Hier sei insbesondere auf die drei Absätze mit den Überschriften „Die Rolle der Organizer“ verwiesen. Dankenswerterweise von der Autorin mit Auszügen aus dem ihrer Kritik zu Grunde liegenden und bedauerlicherweise vergriffenen Buch von Frances Fox Piven, Richard A. Cloward, Aufstand der Armen, Suhrkamp Frankfurt /Main 1986 versehen, wodurch ihr Artikel umfangreich wurde; aber sehr lesenswert bleibt ! Hier der Link: http://www.trend.infopartisan.net/trd0111/t210111.html

Wie bei Kenntnis der Medienbranche nicht anders zu erwarten, wurde nun der Eindruck erweckt, dass die Erwerbslosen mit diesen Mit-/Tätern des sozialen Grauens sich in ein Bett begeben haben. Diesem Eindruck entsprechend können jetzt ausgerechnet SPD und Grüne im Glashaus sitzend mit Steinen -hier die sog. soziale Frage als ein Wahlkampfschwerpunkt- nach der CDU/ FDP werfen, ohne dass die hier im Bündnis verorteten Erwerbsloseninstitutionen mit Renommee bei den Medien sich erlauben könnten, ihnen die Maske der Heuchelei vom Gesicht zu reißen. Und wenn sie es denn überhaupt wollen, dann bekämen sie selber ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Niemand hat sie gezwungen, ausgerechnet in so einem Bündnis, so ein Positionspapier, was sich auch noch ausgerechnet am elenden Hungerregelsatz abarbeitet, massenmedial zu verbreiten. Sie hätten es auch im alleinigen Verbund der Erwerbsloseninstitutionen und Inis aus deren Lobbysicht mit eigenen Forderungen tun können.

Es ist Zeit und angebracht darüber nachzudenken, solchen Institutionen wie KOS (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen), Tacheles, Erwerbslosen Forum Deutschland und ALSO das Vertrauen zu entziehen ! Zumindest in Bündnisangelegenheiten.

3. Und schaut Euch, als Betroffene oder Sympathisanten, die Erklärung des DGB im Namen der Erwerbslosen an: http://www.dgb.de/presse/++co++456ae934-3eec-11e2-a3c5-00188b4dc422)

Und die Kurzdarstellung der zeichnenden Verbände dieses Bündnisses, auf Seite 35 ff. der Langfassung des auf dieser Seite herunterladbaren Positionspapiers. Dann wisst Ihr, mit wem sich diese „Sozialprofis“ der Erwerbslosenszene in ein Bett gelegt haben. In der Langfassung des Positionspapiers ausgerechnet auf der Homepage des Bündnisses fehlt die Kurzdarstellung der Mitglieder. Etwa ein Schelm, der sich da fragt, ob der DGB hier nicht strategisch mitgedacht hat ?

Sie haben sich mit sanktionsfähigen Maßnahmeträgern in ein Bett begeben. Und Organisationen, deren Strukturen sich der „Ein-Euro-Jobs bzw. der Leiharbeit bedienen; und manche, die selbst organisationsinterne Verleihfirmen inne haben. Seht Euch hierzu auch den Bündnispartner „Evangelischer Fachverband für Arbeit und soziale Integration e.V. (EFAS)“ an http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-original/rund-die-halfte-der-hartz-iv-empfanger-ist-arbeitsmarktfern und http://web2.cylex.de/firma-home/jobcenter-stammheim-5637942.html

Die Diakonie ist massenmedial für ihre diesbezüglichen „Maßnahmen“ bekannt. Auch sie triumphiert über das Bündnis mit den Erwerbslosen als bundesdeutsches Novum: http://www.diakonie.de/buendnis-fuer-ein-menschenwuerdiges-existenzminimum-11571.html

Es lohnt sich auch ein Blick hinter den Bündnispartner NAK (sog. Nationale Armutskonferenz) und deren Mitglieder zu werfen. Der Lebensmittelabfallverwerter „Bundesverband Deutsche Tafeln“ ist da mit den großen Akteuren der Armutsindustrie und den Gewerkschaften in einem Boot: http://nationalearmutskonferenz.de/index.php/mitgliederliste Für ihr Mitglied „Der Paritätische Gesamtverband“ ist die FDP offenbar der richtige Ansprechpartner für die Lösung von Langzeiterwerbslosigkeit: http://paritaet-alsopfleg.de/index.php/themenuebergreifend/2314-paritaetischer-gesamtverband-zur-initiative-menschen-teilhaben-lassen-neue-perspektiven-fuer-langzeitarbeitslose-schaffen

Na, das wäre doch gelacht, wenn die Bündnispartner ihrem „inoffiziellen Auftrag“ gemäß, der sog. sozialen Befriedung, nicht erfolgreich nachkommen würden. Dieses Tätigkeitsfeld gehört nun mal zum staatlichen „Herrschaftsmanagement“ zu Lasten der Überflüssigen u.a. ökonomisch und sozial benachteiligten Gruppen.

4. Was sagt Ihr dazu, wenn die „Sozialprofis“ der Erwerbslosenszene sich mit den Vertretern der Sozial-/ Wohlfahrts- und Armutsindustrie, manche nennen sie auch Sozial-/Armutsmafia, und dem gewerkschaftlichen Komplex, für deren Zwecke in ein Bett legen. Unter Inkaufnahme der öffentlichkeitswirksamen Vereinnahmung durch diese, unter dem Vorwand der Abarbeitung am Hungerregelsatz ?

Wäre es nicht an der Zeit diesen „Sozialprofis“ klar zu machen, sich auf ihr Feld der Dienstleistung in sozialrechtlichen Beratungsangelegenheiten zu beschränken und die Politik der Interessenvertretung denen zu überlassen, die ihre soziale Deklassierung und Ohnmacht nicht versuchen als Führungskader bzw. Organizer zu kompensieren ? Und in einem sich selbst referenzierenden und protegierenden System zu verharren? Avantgarde, nein danke ! Abgesehen davon, dass einige dieser „Sozialprofis“ ihren Lebensunterhalt darüber bestreiten.

Lasst uns zu ihrem jetzigen Bündnis sagen: Nicht in unserem Namen !

Editorische Hinweise

Wir erhielten den Artikel von den AutorInnen für diese Ausgabe.