Nach dem völlig legitimen
Freispruch von Ramush Haradinaj in Den Haag nehmen die
Turbulenzen in Kosova zu. Die Zeitung „Express“ schreibt von
einer neuen Regierungskoalition zwischen der PDK von Hashim
Thaci und der AAK von Haradinaj . Vorläufig dementiert
Haradinaj diese Meldung noch. Gleichzeitig versichert er
Hashim Thaci, „ die Gespräche mit Serbien zu
unterstützen“. Bekannt ist auch, dass die AAK den
schnellen Privatisierungsprozess in Kosova unterstützen wird.
Die EU Botschafter und die US Botschafterin in Kosova sind
zufrieden. Auf der vorgegebenen Agenda steht die
Privatisierung der PTK ( Post und Telekommunikation), die
Privatisierung der KEK ( Stromerzeuger) , sowie die
Privatisierung des Rohstoffgiganten Trepca. Der komplette
Privatisierungsprozess soll nach dem Beispiel Ferronikel und
der Elektroverteilstation der KEK erfolgen. Im Jahr 2006 wurde
das moderne Unternehmen Ferronikel in Drenas für lächerliche
33 Millionen Euro privatisiert. Die Firma Alferon wies zum
Teil Profite nach Steuern für Ferronikel, von 150 Millionen
Euro pro Jahr aus. Allein im Bereich Istok investierte die KEK
in den letzten Jahren 26 Millionen Euro in das
Elektroverteilnetz. Kürzlich wurde die Gesamte
Elektroverteilung für Kosova für exakt 26 Millionen Euro an
ein türkisches Unternehmen verschenkt.Bis dato kostete die
Privatisierung in Kosova 76.000 Arbeitsplätze. Für die
entlassenen Arbeiter gab es meist keinerlei Entschädigung und
es existiert in Kosova keinerlei Arbeitslosen und
Krankenversicherung. Die Faustregel bei jeder Privatisierung
ist, dass rund 50% der Arbeitsplätze verloren gehen. Bis dato
wurden in Kosova 400 Betriebe privatisiert in mehr als 300
Betrieben ist es den Arbeitern verboten sich gewerkschaftlich
zu organisieren. Die Illegalisierung gewerkschaftlicher
Betätigung wird mit Druck und Notfalls mit Gewalt
durchgesetzt. Ein Kündigungsschutz existiert faktisch nicht.
All dies kümmert die EU- Rechtsstaatsmission mit ihren 2000
Mitarbeitern einen feuchten Kehricht. An dem
Privatisierungsprozess profitierten bis dato die korrupte
politische Mafia in Kosova und natürlich die privaten
Investoren. Alle politischen Parteien mit Ausnahme von VV (
Bewegung für Selbstbestimmung) sind keine Parteien im
herkömmlichen Sinn des Wortes, sondern geschäftliche
Unternehmen. Die Geschäfte und Machenschaften der PDK sichert
der Geheimdienst SHIK unter der Leitung von Kadri Veseli ab.
Gegenwärtig drängen immer mehr SHIK Leute auf
Abgeordnetensitze und in Regierungsämter. Kadri Veseli selbst
will nach eigenem Bekunden innerhalb der PDK eine stärkere
offizielle Rolle spielen. In einigen Interviews sprach er sich
für mehr „ deutsche Investitionen“ in Kosova aus. Dies dürfte
Thyssen- Krupp erfreuen. Thyssen- Krupp bekundet starkes
Interesse an dem Mineralreichtum von Trepca. In der Tat, nach
Marx wiederholt sich die Geschichte „ einmal als Tragödie das
andere mal als Farce“. Bereits zwischen 1941 und 1944 beutete
Thyssen- Krupp Trepca für das faschistische Hitlerdeutschland
aus. Gegen die aktuelle Entwicklung entfaltet sich in Kosova
zunehmend Widerstand. Aus diesem Grund ist die Einbeziehung
des Kriegshelden Haradinaj, in die Handlungen der Regierung
wichtig. Haradinaj wird von den „ Internationalen“ sehr
geschätzt, er soll der Privatisierung und den Verhandlungen
mit Serbien neue Legitimität verleihen.
Gespräche mit Serbien
Serbien erkennt Kosova nicht als völkerrechtliches Subjekt an.
Serbien unterhält allein im Norden Kosovas 1000 getarnte
Polizisten und Geheimdienstleute. welche direkt von Belgrad
befehligt und bezahlt werden. Dies berichtete kürzlich die
Zeitung „ Koha Ditore“ unter Angabe der Namen und des Ranges
bestimmter Personen. Dem Bericht wurde nirgendwo
widersprochen. Belgrad will den Norden auf ethnischer
Grundlage von Kosova trennen. Ansonsten mittels des Ahtisaari
Planes, Kosova ethnisch kontrollieren. An der Spitze des
serbischen Staates stehen nicht nur einfache bürgerliche
Politiker, sondern Mörder und Faschisten. Der serbische
Präsident Nikolic kommt aus der mörderischen Tschetnik
Bewegung und der jetzige Regierungschef Dacic war einer der
engsten Vertrauensleute des Schlächters Milosevic. Mit diesen
Leuten gibt es nichts zu verhandeln. Dennoch besteht die EU
auf Verhandlungen. Der EU geht es um den Wirtschaftsstandort
Serbien und dessen geostrategischer Lage. Für den
italienischen Autokonzern Fiat entwickelt sich Serbien zum
bevorzugten Produktionsstandort. Auch viele deutsche
Investoren strömen nach Belgrad. Die dortige Regierung
bestehend aus Mördern und Faschisten, setzt zulasten der
breiten serbischen Massen soziale Grausamkeiten um. Für die EU
geht es nur um ökonomische und geostrategische Interessen. Die
Interessen Kosovas oder gar das Recht auf Selbstbestimmung
zählen nicht. Thaci soll mit der Unterstützung von Haradinaj
und dem starken Mann, dem kosovarischen Tschekisten Veseli
verhandeln.
Mafia Telefonate
Vorgestern tauchten auf YouTube Telefongespräche zwischen
Ministerpräsident Hashim Thaci, Kadri Veseli, Adem Grabovci
und Sami Lushtaku auf. Die Gespräche bewegten sich verbal auf
unterstem Niveau. Der Fraktionsvorsitzende der PDK, Adem
Grabovci informierte den SHIK Boss Veseli, über seine
Gespräche mit der EU in Brüssel. Parlamentspräsident Jakup
Krasniqi wurde als "Jakupovski apostrophiert. Demzufolge als „
Russe und Bolschewik“ diffamiert. Sami Lushtaku nannte
Krasniqi einen „Hund“ . In der Tat, innerhalb der PDK finden
gegenwärtig Wahlen statt und Parlamentspräsident Krasniqi ist
einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden. In der letzten
Zeit sprach sich Krasniqi gegen Teile des
Privatisierungsprozesses aus. Im Oktober erklärte er im
Parlament „ dieses Parlament verfügt über keinerlei
Legitimität , da mindestens zehn Abgeordnete durch
Wahlfälschungen im Parlament sitzen“ Die Ausführungen von
Krasniqi wurden als Sensation gewertet. Krasniqi ist ein
gewiefter Politiker mit viel Ansehen an der Basis der PDK.
Krasniqi weiß, dass die PDK viele arme und einfache Leute als
Mitglieder hat. Um sie nicht VV zu überlassen geht er nun
selbst in Opposition. Getreu dem Motto des verstorbenen
deutschen rechtskonservativen Politikers Strauß. Dieser
formulierte einst : „ Wir müssen uns auch die Opposition
selber machen.“ Allerdings tobt in der PDK ein gnadenloser
Machtkampf. Jakub Krasniqi hat sich vor den innerparteilichen
Wahlen mit der populären aber korrupten Figur Fatmir Limaj
verbunden. Flugs war die EULEX zur Stelle. Letzte Woche wurde
Limaj verhaftet. Nicht wegen Korruption, sondern wegen
angeblicher Kriegsverbrechen. Wegen letzterem wurde Limaj
bereits zweimal freigesprochen. Das wird auch ein drittes Mal
der Fall sein, aber Limaj sitzt 30 Tage im Gefängnis. Damit
ist der „ unsichere Kantonist“ Krasniqi mit Hilfe der EULEX
entscheidend geschwächt. Die anderen Herren aus der PDK
beraten am Telefon eindringlich wie Sie Parlamentspräsident
Krasniqi loswerden können. Das Ganze kann ihnen aber auf die
Füße fallen. Krasniqi hat Ansehen in der Bevölkerung. Er ist
im Gegensatz zu Lushtaku und anderen ein kultivierter
erfahrener Fuchs. Eine Spaltung der PDK, weitere Zerwürfnisse
innerhalb der Mafia, können unter Umständen einer wirklichen
Opposition nützen.
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