trend spezial: Die Organisations- und Programmdebatte Aus dem Innenleben der naO (Teil 1) Über Hohepriester und was der naO-Prozess gerade nicht braucht von Frank Braun		12-2012 trend onlinezeitung
Es gibt einen Überblick über alle bei TREND 2011/12 veröffentlichten Texte zur Debatte über Organisation und Programm, angeregt durch die "Sozialistische Initiative Berlin" (vormals Berlin-Schöneberg) Vorbemerkung: Im SiB-NaO-Prozess gibt es zwar Essential-(Vorschlags-)Papier aber keine Debatte. Stattdessen ausufernde genderpolitische Betrachtungen incl. tiefgründiger Feststellungen über  männliches Vergewaltigen, SM-Sex und ob Frauen Männer vertrauen können.  Die strömungsübergreifende Gruppe Sozialistische Koordination hält mit diesem Papier ein Stopp-Schild hoch und kündigt für den Fall des Ausbleibens einer Rückbesinnung auf das selbstgesteckte Ziel der Schaffung eines revolutionären antikapitalistischen Pols quasi ihr Ausscheiden an, indem Frank Braun zu dieser ideologischen Entwicklung in seinem Papier formuliert: "Das naO-Ensemble muß die Avancen der beiden zurückweisen, sonst gibt es keine zufriedenstellende Essentials und auch keinen weiteren naO-Prozess !" / red trend Teil 1: Schädliche Zielvorstellungen bei der Suche nach programmatischen Essentials für den naO-Prozess Für diejenigen, die es nicht wissen: Die naO-Gruppen sind gerade schwer beschäftigt. Mit sich selbst und miteinander. Das ist nicht schlimm, das ist längst notwendig: Kommissionen aus Mitgliedern dieser Gruppen erarbeiten Dokumente mit programmatischem Charakter. Eines mit dem Arbeitstitel ‚Manifest’, welches an die zunehmend breite gesellschaftliche Interessensgruppe der mit dem kapitalistischen Krisenmanagement Unzufriedenen gerichtet werden soll. Ein anderes, wo die ‚Schmierstoffe’ der naO-Initiative in Form von einigen programmatischen Essentials zwecks interner Verständigung zum Ausdruck gebracht werden soll. Dieses zweite, dieses ‚Essential-Papier’, soll dann unter der antikapitalistischen Linken, deutlich über den naO-Tellerrand hinaus, mit dem Ziel der Gewinnung weiterer naO-MitmacherInnen verbreitet werden. Das wird in den nächsten Tagen und Wochen bis in den Januar hinein und wohl auch darüber hinaus zu schwer nervösen Einlassungen im naO-blog führen, weil es auch bisher eher ein dem Selbstzweck dienendes Ritual war, was da im blog stattfand und weil es nur ganz wenige Menschen sein werden, die sich an so einer Art ‚Diskussion’ beteiligen. Die wichtigeren Debatten finden eher jenseits dieses blog statt, was seine Gründe hat und was ich bedaure. Ich selbst arbeite in der Sozialistischen Kooperation (SoKo) und habe zusammen mit zwei anderen aus der SoKo einen Vorschlag für Essentials des naO-Prozesses vorgelegt, der von ‚DGS’ und ‚systemcrash’ aus der SIB kritisiert wurde. Das ist an sich nichts Besonderes, Inhalt uns Stil dieser Kritik ist es schon. Das ganze Unterfangen der beiden zielt so deutlich gegen die Grundidee der naO-Initiative zur Schaffung einer antikapitalistischen und revolutionären Organisation, daß eine angemessene Zurückweisung notwendig ist. Sollte deren Gegenvorschlag und die darin offenbarte Denkweise auch nur in Teilen faktisch Essentialcharakter für den naO-Prozess erhalten, so zögere ich nicht, das ganze Unterfangen ‚naO’ für gescheitert zu erklären, noch bevor es so richtig begonnen hat. Welche allgemeine Zielsetzung sollen die naO-Essentials herausstellen ? Das Angebot der strömungsübergreifenden Zusammenarbeit auch in Hinsicht auf eine spätere gemeinsame organisatorische Perspektive muß sich an alle antikapitalistischen und revolutionären Strömungen in der Bundesrepublik richten, so der ideelle Gehalt des seinerzeitigen ‚Na-endlich-Papiers’ der SIB. In dem einen Fall wird dieses Angebot auf ernstes Interesse, in dem anderen auf keines oder nur ein voyeuristisches treffen. Aber das mit der ‚strömungsübergreifenden Zusammenarbeit’ interessiert die beiden Kritiker des SoKo-Papiers gar nicht, denn es heißt bei ihnen: “Wir streben eine Gesellschaft ohne Herrschaft, und d.h. auch ohne Staat, sowie ohne Ausbeutung an(…)”, um dann direkt anzuschließen: “Ein Teil von uns sieht das Haupthindernis für derartige Verhältnisse in der kapitalistischen Produktionsweise (…)” Daß sie nach ihrem enorm linken Auftakt, “ohne Staat” versteht sich, im weiteren Text vergessen, diese “derartigen Verhältnisse”, von denen sie sprechen, auch noch zu erläutern, ist peinlich, aber irgendwie auch verständlich. Denn da sie ‚Staat’ abschaffen wollen, verweisen sie ihr strategisches Ziel sowieso in die weitere Ferne. Was soll da noch die Sichtung der schnöden Verhältnisse im Hier und Jetzt, was soll da noch die Erörterung der Frage, warum wohl die verschiedenen Strömungen nicht schon längst ein gemeinsames Ding machen ? Würden sich ‚DGS’ und ‚systemcrash’ dazu äußern, müßten sie wohl auch eine mindestens vorsichtigere Wahl in der Formulierung ihres Vorschlags treffen, weil die genannten Strömungen durchaus unterschiedliche Auffassungen von diesem strategischen Ziel haben. Die allermeisten gehen realistischerweise – und ich finde auch richtigerweise – davon aus, daß Staat und Staatlichkeit auch nach dem Sturz der Herrschaft der Kapitalistenklasse eine Bedeutung haben werden. Für wie lange und in welcher konkreten Aufgabenstellung, wird dann durchaus unterschiedlich gesehen. Wer aber hinschreibt „ohne Staat“ und wer, wie unsere beiden enorm Linken, ohne weitere Erklärung damit zufrieden ist, scheint an der Entwicklung einer strömungsübergreifenden Plattform kein Interesse zu haben. Daraus folgt für mich, die beiden haben im Gegensatz zum ideellen Impetus des ‚Na-endlich-Papiers’ nur ein bescheidenes Interesse an dem Versuch, zusammen mit o.g. Strömungen ein gemeinsames Projekt beginnen zu wollen. Das wiederum paßt konsequent zu ‚DGS’ Überlegungen, naO müsse ein Projekt für eine, wie sie sich ausdrückte, „revolutionäre Kaderorganisation“ sein. Wir als SoKos, ich hoffe nicht nur wir, legen großen Wert auf die Feststellung, daß wir als SozialistInnen und KommunistInnen oder überhaupt AntikapitalistInnen nicht allein sind. Andere sehen sich auch so. Ob es sich um GenossInnen vom 3A-Bündnis, von ARAB oder ALB, aus der IL, aus dem UG-Bündnis oder aus DKP oder MLPD, aus Gruppierungen mit trotzkistischer Kanonisierung oder GenossInnen aus der Partei DIE LINKE handelt. AntikapitalistInnen und Revolutionäre gibt es in diesen Strömungen auch. Wenn naO erfolgreich an den Start gehen will, dann dürfen die Aktivisten der naO in allen essentiellen Dokumenten und auch in aller Praxis nicht so tun, als hätten sie den Stein der Waisen entdeckt. Das haben sie nicht. Großmäuligkeit und das Gehabe von Hohepriestern ist da vollkommen fehl am Platze. Deswegen steht in unserem SoKo-Essentialvorschlag auch vollkommen zu recht im ersten Kapitel unter “Zweck unseres Zusammenschlusses”: “Die im naO-Projekt assoziierten Gruppen und Einzelpersonen sehen im Kapitalismus das wesentliche Hemmnis für eine friedliche und auskömmliche Entwicklung der Menschen(..).” Und: “Die naO-Initiative soll dagegen eine breite, antikapitalistische und revolutionäre Organisation hervorbringen oder zumindest die Bedingungen dafür deutlich verbessern.” Wie unseres Erachtens die Verschränkung feministischer und antirassistischer Zielstellung mit dem Sturz kapitalistischer Klassen- und Herrschaftsverhältnisse zu behandeln ist, formulierten wir wie folgt: “(…)Eine neue antikapitalistische Organisation muß feministisch sein oder sie ist nicht antikapitalistisch und nicht revolutionär.” “(…)Eine neue antikapitalistische Organisation muß antirassistisch sein oder sie ist nicht antikapitalistisch und nicht revolutionär.” Für einen sich politisch plural aber weltanschaulich nicht beliebig zusammengesetzten naO-Prozess scheinen uns die genannten Formulierungsvorschläge viel passender, transparenter und verbindlicher. Sie schließen – wenigstens programmatisch – patriarchale und rassistische Herrschafts- und Verhaltensweisen aus und definieren ein gemeinsames nächstes Etappenziel. Getrennt zu gehen ist eben Quark! …meinen unsere beiden Kritiker eher nicht. Aber immerhin: ‚DGS’ und ‚systemcrash’ formulieren diese Verschränkung ja selber. Ein bißchen über den Daumen gepeilt (…ab wann ist Mann ein ‚Weißer’ und ab wann ein ‚Schwarzer’ ?), aber in der Konsequenz auch ein wenig zutreffend: “(…)Denn eine Organisation, die nur die Anliegen von (lohnabhängigen) weißen Männern, also einer kleinen Minderheit der Weltbevölkerung artikuliert und die die Anliegen von (lohnabhängigen und nicht-lohnabhängigen) Frauen und Schwarzen (als Frauen und Schwarze) vernachlässigt und ignoriert, wird auch in ihrem antikapitalistischen Kampf nicht besonders weit vorankommen.” Wenn sich ‚DGS’ und ‚systemcrash’ aber weigern, für den naO-Prozess ein für die verschiedenenen antikapitalistischen und revolutionären Strömungen gemeinsames Etappenziel zu akzeptieren, nämlich den Sturz der kapitalistischen Produktions- und Herrschaftsverhältnisse, tragen sie ihren Teil dazu bei, den Blick auf wirklich qualitative Verbesserungen der Lage der Frauen und der von Rassismus Betroffenen zu verstellen – eine Konterkarikatur auf das ‚Na-endlich-Papier’. Das naO-Ensemble muß die Avancen der beiden zurückweisen, sonst gibt es keine zufriedenstellende Essentials und auch keinen weiteren naO-Prozess ! Frank Braun, SoKo, Köln, 05.12.2012 (Teil 2 „Klassenorientierung oder Orientierung auf die ArbeiterInnenklasse ?“ und Teil 3„Antiimperialismus-Krieg u. Frieden-Internationalismus – warum ein Projekt wie naO ohne hinreichende Essentials dazu nicht erfolgreich sein kann ?“ erscheinen in den nächsten Tagen. Warum es ohne essentielle Leitlinien zum Thema: „Ökölogischer Bruch mit dem herrschenden Mensch-Natur-Verhältnis“ kein erfolgreiches naO-Projekt geben kann, hat Jürgen Suttner (SoKo) in seinem Beitrag bereits zum Ausdruck gebracht. Editorische Hinweise Wir wurden vom Autor um Veröffentlichung gebeten. Wir werden die angekündigten Teil sofort nach Erscheinen auch hier spiegeln. Frank Brauns Aufsatz kann auf dem NaO-Blog kommentiert werden.