Bernard Schmid berichtet aus Frankreich

Der Schweinepriester
Frankreichs Konservative wählten ihren neuen Mafiaboss, pardon: künftigen UMP-Vorsitzenden.

12-2012

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(,Zukünftig’, es sei denn, er tritt zurück...) Dank Jean-François Copé geht die Hauptpartei der französischen Rechtsopposition auf strammen Rechtsaußen-Kurs. Als neue Generalsekretärin der Partei amtiert die stolze Tochter eines Rechtsterroristen, welche in Franco-Spanien aufwuchs.  Allerdings wächst der Druck auf die stärkste französische Oppositionspartei, da auch ein Teil der Bourgeoisie die aktuellen Vorgänge bei der UMP nicht seriös finden kann. Möglicherweise drohen der amtierenden Camarilla Copé/Tabarot ein erzwungener Rücktritt und Neuwahlen. Oder aber auch eine länger andauernde Spaltung des Bürgerblocks. Vorläufige Gewinner sind unterdessen die neue Mitte-Rechts-Partei UDI und der rechtsextreme Front National; beide könnten sich (auf längere Sicht betrachtet) mit je einer Hälfte der zerstrittenen Bürgerblockpartei verbünden...

Der französische Comiczeichner Marc Reiser schuf in den 1970er Jahre eine Figur, die Furore machen würde: Auf Deutsch wurde sie unter dem Namen „der Schweinepriester“ bekannt. Im französischsprachigen Original nennt man sie le gros dégueulasse, also ungefähr „das dicke Ekelpaket“. Auf Jean-François Copé trifft diese Bezeichnung sicherlich nicht zu. Allerdings wohl nur deswegen nicht, weil ihm mangels Körperfülle das äußerliche Format dafür fehlt. Und, natürlich, ja klar, nach außen hin beherrscht der Mann sicherlich auch ein paar gute Manieren.

Andere kulturelle Referenzen fielen der französischen Presse in diesen Tagen ein. „JR ist tot, aber Dallas geht weiter“ titelte ihre Ausgabe vom vergangenen Montag (26. November 12) die Pariser Tageszeitung Libération. Drei Tage zuvor verstarb der Schauspieler Larry Hagman, der lange Jahre den Film-Fiesling John Ross Ewing verkörperte. Der linksliberalen Zeitung geht es dabei jedoch nicht um eine eventuelle Fortsetzung der TV-Serie über eine Stadt in Texas, die von 1978 bis 1991 in den USA lief, sondern um die stärkste Oppositionspartei in Frankreich. Ihr neuer Chef – ob er sich nun auf Dauer halten kann oder nicht -, Jean-François Copé, ist dabei für die Rolle des fiesen Charakters prädestiniert.

Seit nunmehr bald zwei Wochen herrscht bei der UMP ein heilloses Chaos. Es ist das Ergebnis des Versuchs, durch eine demokratische Urabstimmung aller Mitglieder – welche am 18. November stattfand - einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Und dies bei einer politischen Kraft, die keine fest verwurzelten demokratischen Traditionen aufweist, sondern eher den Chefkult kennt.

Zur Auswahl standen zwei Kandidaten, die die statutarischen Hürden für eine Bewerbung nehmen konnten. Beide wollen laut eigenen Angaben jeweils ziemlich genau 50 Prozent der Stimmen erhalten haben. Doch Copé beanspruchte zunächst einen Vorsprung, der angeblich genau 94 Stimmen beträgt. Von 150.000 abgegebenen Voten, was rund der Hälfte der offiziellen Mitgliederzahlen entspricht. (Dabei wurden dem Vernehmen nach durch das Copé-Lager allein 30.000 procurations – also Stimmbefugnissen, „Vollmachten“ für abwesende Personen – eingesetzt. Circa ein Fünftel aller Stimmen wurde also auf diese Weise abgegeben. Das ist ein riesiger Anteil, der auf fiktive Mitgliedschaften und andere Betrugsmanöver schlussfolgern lässt. Laut Angaben der Wochenzeitung Le Canard enchaîné wurden dafür insbesondere die Unterlagen von Spender/inne/n, die zu Anfang des Jahres bei einer einmaligen Spendenaktion ab 20 Euro aufwärts springen ließen, verwendet.)

Von beiden Seiten hagelt es seitdem Betrugsvorwürfe. Das Problem ist, dass sie wahrscheinlich in beiden Fällen begründet sind. Den größeren Anteil an Betrugsmanövern dürfte dabei jedoch Copé zu verantworten haben, da er bislang den Apparat beherrschte: Bis zur Abstimmung vom 18.11.2012 amtierte er als Generalsekretär der konservativ-wirtschaftsliberalen und zum Teil aus Rassisten bestehenden Partei. In der Nachfolge Nicolas Sarkozys, des bis dahin letzten Vorsitzenden (nach seinem Wechsel in den Präsidentenpalast im Mai 2007 blieb die UMP zunächst ohne Parteivorsitzenden, sondern erhielt lediglich einen Sekretär an der Spitze), verwaltete er so die Geschicke der Parteistrukturen. Und so konnte er auch in entscheidendem Ausmaß die Bedingungen, unter denen die Wahl stattfand, diktieren. Eine wichtige Ausnahme bilden dabei jedoch jene Parteibezirke, die – wie jener von Nizza, unter Eric Ciotti – durch regionale „Barone“ aus dem Umfeld François Fillons angeführt wurden. Dort fand die Manipulation der Abstimmung mutmaßlich in gegenläufiger Richtung statt.

Als Generalsekretär der Partei hatte Copé zudem etwa 14 Tage vor den Abstimmung den Chef der Schiedskommission (Commission des recours), die über etwaige innerparteiliche Streitigkeiten – etwa auch über Wahlergebnisse – zu entscheiden hatte, ausgetauscht. Und durch einen getreuen Gefolgsmann ersetzt: Yannick Paternotte. Dies garantiert von vornherein die „richtigen“ Entscheidungen. Und so kam es zu der bemerkenswerten Situation, dass die Schiedskommission zu Anfang der vorletzten November-Woche gleichzeitig erklärte, es seien ganze Stimmbezirke (besonders in Überseefrankreich, d.h. etwa auf den Antillen oder französischen Karibikinseln) bei der Auszählung „vergessen“ worden, deren Ergebnisse zugunsten von Fillon zu Buche geschlagen hätten – aber das Gesamtergebnis sei nicht antastbar. Nachdem die Schiedskommission danach ausdrücklich durch die Fillon-Anhänger angerufen worden war, um über den mutmaßlichen Wahlbetrug zu urteilen, annullierte sie übrigens doch noch einzelne manipulierte Stimmergebnisse – jedoch nur solche, die durch den Clan François Fillons manipuliert worden war. Dadurch wurde der Stimmenvorsprung für Mafiaboss, pardon: den neuen Parteivorsitzenden Jean-François Copé auf rund das Zehnfache (nunmehr gut 900 Stimmen) ausgebaut. Unterdessen dürfte auch ein Teil der Bourgeoisie sich eher pikiert ob des, aus ihrer Sicht unschönen, Schauspiels zeigen. In den Medien mokiert man sich oftmals über die Vorgänge bei der UMP – die satirische Fernsehsendung Les Guignols de l’info zeigt etwa Jean-François Copé mit einer Krone auf dem Haupt, umgeben von Killertypen mit Schießprügeln und Messerstechern -, während die konservativ-wirtschaftsliberale Tageszeitung Le Figaro sich zum Sprachrohr der empörten Basis des Bürgerblocks macht und Tag um Tag (sinngemäß) „Schluss mit dem Scheiß“ fordert.

Die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen, die mit ihrer Schadenfreude nicht hinter dem Berg hält („die UMP ist tot, aus und vorbei“), konnte deswegen vor laufenden Kameras spotten: „Aha, wir wurden also die letzten Jahre hindurch von Leuten regiert, die bislang nicht wussten, dass Überseefrankreich auch zu Frankreich dazu gehört!“ Allerdings kombiniert sie ihre Schadenfreude mit vermeintlich guten Ratschlägen („Die UMP würde dabei gewinnen, die Abstimmung zu wiederholen“). Durch ein Wechselspiel aus „härteren“ und „weichen“ Reaktionen versucht sie so, UMP-Anhänger herüberzuziehen, gleichzeitig von der Sinnlosigkeit ihres Wirkens bei ihrer bisherigen Organisation und vom „konstruktiven Geist“ der rechtsextremen Partei zu überzeugen.

Gerichtsvollzieher bei der UMP

Seit dem vergangenen Montag, den 26. November 12 spitzt sich der Streit nun noch zu. Denn der unterlegene Chefkandidat und frühere Premierminister – von 2007 bis im Mai 2012 – François Fillon kündigte an, den Ausgang der Wahl gerichtlich anzufechten. Am Montag Mittag tauchten auch schon die Gerichtsvollzieher auf und beschlagnahmten die Unterlagen dazu. Zuvor war am Sonntag ein „Vermittlungsversuch“ durch den früheren Premierminister der Jahre 1995-1997 und Ex-Außenminister (2011/12) Alain Juppé restlos gescheitert. Die Kontrahenten hatten sich ergebnislos getrennt.

Als letzte mögliche Vermittlungsinstanz bleibt nun noch Nicolas Sarkozy. Ihm wird zwar von quasi allen Seiten unterstellt, dass er rechtzeitig vor der Präsidentschaftswahl 2017 als „Retter“ auf die politische Bühne zurückkehren wolle, nachdem er im Mai d.J. seinen Rückzug von derselben verkündet hatte. Aber eben „nicht zu früh“. Ferner wurde ihm bislang unterstellt, dass er ein bisschen Chaos und ein bisschen Unfähigkeit seitens der aktuellen Führungsleute der UMP durchaus ganz gerne sehe, bliebe ihm doch so die Statur der „einzigen Zufluchtsperson“ erhalten. Aber derzeit dürften ihm die Konflikte doch gar zu weit gehen. Zumal der UMP nunmehr ernsthaft eine Spaltung droht, denn die Anhänger François Fillons liebäugelten alsbald mit der Vorstellung, eine eigene Parlamentsfraktion (außerhalb derer der UMP) zu gründen. Ein Gedanke, dessen Durchführung auch zu einer handfesten Finanzkrise der Partei führen müsste.

Die neue eigenständige Parlamentariergruppe wurde inzwischen auch tatsächlich eingerichtet, unter dem Fraktionsnamen R-UMP (Rassemblement UMP, also „Sammlung UMP“; so lautete bislang bereits der Parteiname ihres Ablegers in Neukaledonien). Ihr gehören derzeit circa 60 Abgeordnete an. Nicolas Sarkozy stellte unterdessen Copé und Fillon gleichermaßen ein Ultimatum: Beide sollten bis zum Dienstag, den 04. Dezember 12 zu einer irgendwie gearteten Einigung kommen. Sollten sie keine Einigung treffen, werde er – Sarkozy – sich öffentlich zu Wort melden und alle beide, Copé wie Fillon, als „in Zukunft für die Führung des bürgerlichen Lagers ungeeignet“ bezeichnen. Was bei Ablauf des Ultimatums am 04. Dezember genau passiert, bleibt im Augenblick abzuwarten. Bislang sieht es nicht danach aus, als ob es zum Einlenken einer der beiden Seiten kommen werde. Nicolas Sarkozy wird unterdessen dadurch daran gehindert, eine stärkere Rolle zu spielen, dass er als derzeitiges Mitglied des Verfassungsgerichts - allen Alt-Staatspräsidenten steht dort offiziell ein Sitz zu - theoretisch für eine aktive Einmischung in parteipolitische Angelegenheiten nicht zur Verfügung steht. Denn aufgrund seines Amts als Verfassungsrichter ist er dazu verpflichtet, (partei)politische Zurückhaltung zu üben.

Hinter dem „Spiel“ stehen ernsthafte strategische Differenzen

Hinter den Streitparteien stehen dabei auch unterschiedliche strategische Optionen zur Zukunft der französischen Konservativen, die derzeit ziemlich genau in zwei Hälften gespalten sind. An anderer Stelle widerspiegelten sie sich am Freitag, den 23. November in einer Umfrage des Instituts BVA: Je 50 Prozent der Anhänger der UMP sind demnach dafür, mit der vor kurzem neu gegründeten liberalen Mitte-Rechts-Partei UDI von Jean-Louis Borloo zu kooperieren – oder mit dem rechtsextremen Front National (FN).

Der frühere Umweltminister Borloo lancierte am 21. Oktober die UDI („Union der Demokraten und Unabhängigen“), um jene Anhänger der vormaligen Regierungspartei UMP anzuziehen, die ihren starken Rechtsruck im Wahlkampf 2011/12 nicht mitmachen wollten. Für diesen allenthalben konstatierten Rechtsruck – französisch la droitisation – zeichnet konzeptuell Sarkozys früherer Berater Patrick Buisson verantwortlich; er war in den 1980er Jahren Chefredakteur der früheren rechtsextremen Wochenzeitung Minute. Er unterstützt derzeit Copé.

Vor dem Hintergrund der Trümmerlandschaft, welche die UMP derzeit abgibt, wirbt die UDI derzeit täglich rund 1.000 neue Parteigänger an, oft ehemalige UMP-Mitglieder. Dies behauptet Borloo jedenfalls im Rundfunkinterview bei Radio France Inter (am 26.11.12). Aber während der Spielraum für die Ex-Regierungspartei zwischen UDI und Front National allmählich enger wird, tendiert ein Teil der UMP gleichzeitig eher zur letztgenannten Option. Aber auch der rechtsextreme FN nimmt derzeit, glaubt man seiner Abgeordneten Marion-Maréchal-Le Pen – die junge Jurastudentin, die kommende Woche 23 Jahre alt wird, ist die Enkelin von Sie-wissen-schon-wem -, täglich 600 zusätzliche neue Mitglieder auf. (Vgl. http://www.jeanmarcmorandini.com )

Vielleicht mögen die Zahlen im Einzelnen übertrieben sein, aber sowohl die UDI als auch den FN betreffend widerspiegeln sie durchaus eine reale Tendenz. (Vgl. auch die Reportage aus der Parteizentrale des Front National in Nanterre bei Paris in der Tageszeitung Libération vom 01./02. Dezember 12. Dort wird beobachtet, wie tatsächlich bisherige UMP-Mitglieder am Parteisitz des FN anrufen, um den Übertritt von ihrer früheren Partei zur Partei der Le Pens – im Namen des Vaters, der Tochter und der Enkelin – vorzunehmen.)

Die Inhalte, die eine Annäherung auch des Bürgerblocks als solchem an den rechtsextremen FN ermöglichen könnten, vertritt dabei Jean-François Copé. Auch wenn er bislang, ähnlich wie Nicolas Sarkozy im Zeitraum 2007-2012, eher die Wähler des FN gewinnen als sich mit dessen Parteiapparat verbünden möchte. Aber jüngste Veröffentlichungen belegen, dass auch diese Linie schnell brüchig werden kann. In einem soeben neu erschienen Buch über die Präsidentschaftswahl 2012 schreiben die beiden Journalisten Ludovic Vigogne und Eric Mandonnet, im Beraterstab Sarkozys sei damals in Erwägung gezogen worden, Marine Le Pen das Innenministerium vorzuschlagen, doch sei diese Überlegung dann wieder verworfen worden. Vgl. zu dem Buch bspw. http://www.gala.fr

Terroristen-Tochter als Spitzenpolitikerin des Bürgerblocks

Generalsekretärin in der neuen UMP-Führung (an der Stelle Jean-François Copés, der dieses Amt bislang bekleidete, bevor er zum neuen Vorsitzenden aufrückte) wird eine aus der antigaullistischen extremen Rechten kommende Abgeordnete. Es handelt sich um Michèle Tabarot, die stolze Tochter eines in den 1960 Jahren bei der rechten Terrororganisation OAS aktiven Vaters und erklärte De Gaulle-Hasserin, welche nun kurioserweise zur Nummer Zwei einer „postgaullistischen“ Partei wird.

Tabarot, Bürgermeisterin von Le Cannet (an der Côte d’Azur) und Parlamentarierin seit 2002, wurde im Oktober 1962 in Alicante geboren – drei Monate nach der Unabhängigkeit Algeriens. Und nicht zufällig in Spanien, sondern deswegen, weil ihr rechtsterroristischer Vater damals in Franco-Spanien im Exil lebte. Die OAS entstand 1961 als rassistische „Widerstands“bewegung gegen die Unabhängigkeit Algeriens, und war unter der dort lebenden europäischstämmigen Siedlerbevölkerung ebenso verankert wie unter in Nordafrika dienenden Soldaten, vor allem aber Offizieren – eine Art Mischung von bewaffneter Siedlerbewegung und Putschflügel innerhalb der Armee.

Die Pariser Abendzeitung Le Monde berichtet in ihrer Ausgabe vom Abend des 11. Oktober 12, Michèle Tabarot wende noch heute systematisch das Gesicht ab, wenn sie ein Portrait Charles de Gaulles sehe. Bei der Unabhängigkeit Algeriens war de Gaulle Präsident Frankreichs und eine Hassfigur für die OAS, welche ihn beim „Attentat von Petit-Clamart“ zu ermorden versuchte.

Äußerlich weist Michèle Tabarot eine gewisse Ähnlichkeit mit Marine Le Pen auf (was ihr mitunter entsprechende Vergleiche einträgt), nur ist die neue UMP-Generalsekretärin dickleibiger und fünfeinhalb Jahre älter als die Vorsitzende des FN. Eine Art Kreuzung aus Kartoffelsack und Pitbullterrier.

Krawall-Konservativismus

Die Ausgangspunkte von Jean-François Copé und François Fillon, ursprünglich beides „gewöhnliche“ bürgerliche Politiker im Umfeld Jacques Chiracs, lagen dabei gar nicht sehr weit auseinander. Noch vor der innerparteilichen Abstimmungskampagne schienen ihre Vorstellungen nicht gar zu erheblich auseinander zu klaffen. Doch die Dynamik der Kampagne, die sich häufenden Appelle Copés an das zwischen Konservativen und Rechtsextremen stehende politische Potenzial sowie die (auf der französischen Rechten am Wirken befindliche) Radikalisierungsdynamik spülten die vormaligen Gemeinsamkeiten fort.

Im September 12 stieg Copé in den innerparteilichen Wahlkampf ein, indem er in einem passend dazu erscheinenden Buch aus seiner Feder (La droite décomplexée, ungefähr „Die selbstbewusste Rechte“) gegen „antiweißen Rassismus“ wetterte. Er reihte bei seinen Reden Anekdoten aneinander, die die Bösartigkeit von Einwanderern belegen sollen. Sprichwörtlich in französischen Medien wurde seine – reichlich unbewiesene - Story über Kinder, die sich im Pausenhof „ihr Croissant klauen lassen müssen, weil Ramadan ist“. In satirischen Medien wurde die Zote inzwischen zum Gespött des Jahres. Copé rief auch zu den rechten Demonstrationen gegen die Homosexuellenehe vom 17. November d.J. mit auf. Bleibt er im Amt, möchte er jedoch künftig Radau-Rassisten und Krawallkonservative des Öfteren auch auf die Straße rufen.

Editorische Hinweise

Den Artikel erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe.