Rechter Terrorismus in Deutschland
Wirkliche Betroffenheit des politischen Etablissements oder nur Krokodilstränen für die breite Öffentlichkeit?

von
Klaus Remmler

12/11

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Schweigeminuten für die Opfer des rechten Terrors im Bundestag, gesenkte Köpfe der politischen Eliten mit der Frontfrau Merkel an der Spitze und Reden des Bedauerns, der Trauer und der unbedingten Aufklärung von nazistischer Ideologie beeinflusster Verbrechen gegen Menschen und Sachen, waren die Inhalte nicht nur von Bundestagssitzungen, sondern die Massenmedien in Bild, Schrift, Ton und Film waren und sind immer noch voll davon.

Was war geschehen, dass plötzlich, wie aus dem Nichts „Rechtsextremismus“ und seine Gewaltverbrechen, verursacht durch die „Rechte Szene“, in aller Munde waren?

Drei Menschen, die eindeutig der nazistischen Ideologie verhaftet waren, mussten als Mörderbande und mit von ihnen ausgeführten Morden und Banküberfällen identifiziert werden. Die anschließenden polizeilichen und andere Sicherheitsmaßnahmen führten letztlich zum Tod von zwei männlichen Akteuren der rechten Gewalt und die Dritte, eine Frau, konnte verhaftet werden.

Die nunmehrigen, intensivierten Ermittlungen deckten Schritt für Schritt das bestehende Gewaltpotential solcher nazistischen Gruppierungen nicht nur auf, sondern fanden auch immer weitere Unterstützer und Sympathisanten der rechten Ideologie.

So wie es dann bis heute in den Medien dargestellt ist, war die scheinbar bisher undenkbare und auch weitgehend verniedlichte rechte Szene plötzlich in aller Munde und jeder, bis zur Merkel taten so erstaunt, wie das in diesem Deutschland mit seiner minutiösen und schon fast durchgängigen Bürgerüberwachung überhaupt möglich gewesen sei, jahrelang unentdeckt zu bleiben. Mag das nun alles sein, wie es will, jedenfalls musste wieder etwas in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt werden, das so gar nicht ins Klischee dieser Republik passt.


Seit Jahren ist aber auch durchaus bekannt, wurde auch oftmals offen ausgesprochen, dass sich „Rechte und damit nazistische Einstellungen“ in dieser Republik einer herrschenden neoliberalen Minderheit durchaus breit machen würden, schon weitgehend vorhanden und immer auch nachweisbar seien.

Diese Feststellungen sind aber auch schon dadurch begründet - und auch das ist lückenlos nachweisbar - , dass seit den Anfängen dieser Bundesrepublik West, begonnen in der „Adenauer-Ära“ mit den Eingliedern altgedienter und von der nazistischen Ideologie stets auch überzeugter Eliten des Dritten Reiches in den neuen Staatsapparat Westdeutschlands unvermeidlich und sicher auch gewollt, durch die bewusste Hintertür, auch immer wieder alte und neue rechte Einstellungen und Auffassungen in den gesamten Staatsapparat, der Justiz, den Sicherheitsdiensten und den Verwaltungen einzusickern in der Lage waren.

Eine wirkliche , bewusst und konsequent gewollte und durchzusetzende „antinazistische“ Politik des neuen westdeutschen Staatsgebildes alter spießbürgerlicher, separatistischer und kapitalistischer Prägung war nachweisbar zu keiner Zeit Grundlage der westdeutschen Politik.

Die unbedingt nach den Ergebnissen der Nazivergangenheit dieses Deutschlands notwendige antinazistische Politik, die weitgehend als dringendes Erfordernis der Ergebnisse des von Nazideutschland provozierten und begonnen 2. Weltkrieges zur unbedingten Notwendigkeit einer weiteren und neuen friedlichen, mitmenschlichen Entwicklung in Deutschland per Gesetz und aus den Forderungen des Potsdamer Abkommens heraus notwendig gewesen wäre, wurde in den Jahren nach 1945 und bis heute ganz bewusst verleugnet und nur – wenn überhaupt – halbherzig durchgesetzt.

So konnte sich eindeutig bis zum heutigen Tag die menschenvergiftende Ideologie dieses verbrecherischen Nazireiches witer vermehren, in den Hirnen noch junger Menschen sich als Staatsideal festsetzen und wurde in vielen Fällen vom so genanntren Bürgertum, dass vor allem der „Ordnung“ in diesem Lande von Staatswegen erzwungen, mit dieser unsagbaren, zutiefst widerwärtigen nationalistschen Ideologie zugeneigt war und ist, noch unterstützt. Das dazu der offene und weit größer versteckte Ausländerhass ebenso gehört, wie der Ruf nach den Stärke zeigenden Staat, ist unabsehbar vorhanden und stellt eine der Hauptursachen der bemerkbaren und jetzt mit so furchtbaren Ergebnissen aufwartende neue „Naziideologie“dar.

Das und noch weitere Tatsachen, sind die eigentlichen Gründe für die immer wieder auch spürbaren Rechtslastigkeiten in Verwaltungen, Jutziz und Sicherheitsbehörden dieses Staates, der schon allein deshalb einen so breiten „Antikommunismus“ als herrschende Staatsdoktrin durchgesetzt hat und die Gefahren für sein Bestehen nur von „links“ gesehen hat und dies auch immer und mit allen Mitteln der Verdummung und Verblödung des eigenen Volkes jeden Tag in Wort, Bild und Film mit Hilfe der breiten Masenmedien durchgesetzt hat.

Die Leser und DVD schauenden Bürgerinnen und Bürger, jung oder alt, brauchen sich doch nur einfach aus riesenhaften Angeboten der jetzigen Verlage zur Nazizeit, Krieg und Ideologie darstellenden Machwerken der Printindsurie bedienen, um unmittelbar die Nazizeit, nicht etwa als das Schreckgespenst, was sie ja war, dargestellt zu bekommen, sondern meisten unhinterfragt als normalen Geschichtsablauf mit versteckter, gewollter, Redlichkeit und Normalität zu empfinden.

Da sind unter dem Begriff „Zeitgeschichte – Militärgeschichte“ etwa solche Bücher zu haben, die unter anderen Machwerken wie „Geschichte der Waffen-SS an der Westfront“, „Deutsche Kommandeure des 2. Weltkrieges Waffen-SS, Luftwaffe und Marine“, „Westfront“, „Deutsche Gebirgsjäger im 2. Weltkrieg“ „Chronik Kampfgeschwader 51 Edelweiß“ usw. stellvertretend genannt sein sollen, die aber noch viel, viel größere und zahlreichere

Dimensionen aufweisen. Die Aufzählung dieser Machwerke mit eindeutig auch verherrlichenden Charakter dieser Zeit des von Deutrschland verbrochenen und von einer übergroßen Mehrheit des deutschen Volkes auch bewusst unterstützten Raub-und Mordkrieges, könnte fast endlos fortgesetzt werden.

Und dann wundern sich diese heutigen politischen Eliten noch, dass für diese Naziideologie wieder Morgenluft gewittert wird und daraus eben auch dieses Gift Menschen dazu bringt, mit ihren bewussten Verbrechen, mit Mord, Totschlag und Raub, ihr menschenverachende Ideologie durchsetzen zu können.

Es ist aber auch mehr als eindeutig für den bewusst kritischen Bürger dieses Staates sichtbar und nachvollziehbar, dass sich immer mehr rechtes Gedankengut nicht nur allgemnein in den Hirnen der Menschen zeigt, sondern insbesondere in vielen Fällen des Handelns der Vollzugsorgane, der Justiz, der Polizei und so genannter Sicherheitsdienste sichtbar wird. Viele Menschen beklatschen dann Urteile und Ergebnisse, die öffentlich gemacht werden, und eindeutig in dieser Zeit der permanenten Krisen allerorten, die „Sehnsucht“ nach wieder einkehrender Ordnung im Wahnsinn dieser Gesellschaft zu zu bestätigern scheinen und einen neuen unnachgiebigen und starken „Staat“ als gegeben zum Ausdruck bringen.

Diese Härte zeigte sich aber in der nahen und fernen Vergangenheit dieses Staates besonders in der Bewertung von so genannten „linksextremen“ Ereignissen und Straftaten, ganz nach dem immer gleichen alten und neuen Motto, dass der wahre Feind links steht und deshalb der Antikommunismus mit allen Konsequenzen notwendig sei.

Die Gegenwart zeigt einen anderen Feind, der mit seinen Wurzeln scheinbar schon wieder oder noch tief in vielen Meinungen verankert ist und bisher, ohne jede Frage und hanz klar, vernachlässigt wurde, weil man ja so viel mit den scheinbaren „Linksextremismus“ zu tun hatte, der eben auch, ob als Alternative erkannt oder nicht, doch noch im Bewusstsein vieler Menschen verankert ist.

Die Angst der Herrschenden vor diesen, die Gesellschaft umkehrenden Ideen war deshalb auf der linken Seite des ideologischen Spektrums am grössten, weil von hier wirklich eine grundlegende neue Staatsdiktrin erwartet werden konnte, was bei den rechten Spektren doch nicht so zu befürchten war.

Im so genannten „Dritten Reich“ und seinen monopolkapitalistischen Inhalten, die ja nach 1945 im Westen dieses Deutschland mal schnell wieder mit Hilfe der westlichen Siegermächte des 2. Weltkrieges restauriert werden konnten, zeigte sich doch, dass sich Faschismus und Nazismus sehr gut mit dem raffenden Kapitalismus vertragen und sich gar nicht ausschließen.

Deshab tun sich bis heute die schwarz-gelben Politeliten immer noch schwer und haken sich gegenseitig, wenn es darum geht, eine noch zugelassene, eindeutig rechte Partei, die NPD, verbieten zu lassen. Da wird mal schnell ins Feld geführt, dass in dieser Partei „viele“ verdeckt arbeitende und überwachende, staatstreue Sicherheitsleute eingeschleust seien und dann auffliegen würden. Das ist nicht nur lachhaft, sondern auch wahrscheinlich nur die

Alibifunktion für die vorherrschende und bestimmende Meinung einer „Nichtverbietung“ dieser Partei. Zumindest stellt sich dieses schon jahrelang andauernde Theater mit dieser NPD – die ja auch inzwischen fein säuberlich in einigen Landtagen dieser Republik sitzt – und ihre angebliche notwendige „Verbietung“ in der kritischen Wahrnehmung dieser Politik dar.

Da kommt es auch nicht so von ungefähr, passt ganz wunderbar in die Landschaft dieser mit aller Kraft diese neoliberale Gesellschaft erhaltenden Politik dieser Merkel und ihrer Gefolgsleute zu stützen, dass sich ein Herr Karl-Theodor zu Guttenberg, neu frisiert und ohne Brille wieder aus dem fernen Kanada zu Wort meldet und seine Rückkehr anvisiert.

Sogar mit der Maßgabe einer kritischen Haltung zur gegenwärtigen Politik der schwarz-gelben Regierung angetan und dabei durchblicken zu lassen, das er bereit wäre, eine neue konservative Partei der „Mitte“ zu gründen, die dann die bemerkbare Sehnsucht nach Ruhe und Ordnung großer Teile des deutschen Volkes weitgehendst abdecken und erfüllen könnte.

Oh, wie sich doch alles wieder zum Guten fügen könnte, wenn es nicht so durchsichtig verdummend und verblödend für die Masse Mensch gedacht wäre.

Denn, es wird immer klarer, dass sich auch die „Rechtslastigkeit“ in dieser Gesellschaft weiter entwickeln wird, solange diese neoliberale, menschenverachtende Zweiklassengesellschaft der Besitzenden und der Nichtbesitzenden, der immer größeren Ausbeutung auf allen Gebieten des Lebens und Arbeitens, der nicht zu leugnenden permanenten und sich weiter verschärfenden Krisen in Wirtschaft, Finanzen und Gesellschaft, besteht und auch mit allen Mitteln, auch der Gewalt und der Kriege, erhalten werden soll.

Damit ist für die jetzt herrschenden Eliten das „Rechte Spektrum“ eben auch das kleinere Übel in ihrer Politik.

ESA, den 27. 11. 2011
 

Editorische Hinweise

Wir erhielten den Artikel vom Autor für diese Ausgabe.