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Berlin, den
26.11.2010 4500 protestieren in Berlin gegen Sparpaket von "Antifa" |
12/10 |
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4500 Menschen protestierten am Morgen des 26.November in der Nähe des Bundestages gegen die Verabschiedung des sogenannten "Sparpaketes" durch die schwarz/gelbe Regierungskoalition. Mit mehr als 1500 Beamten riegelte die Berliner Polizei das Regierungsviertel komplett ab und versuchte den Protest vom Bundestag fernzuhalten und Aktionen des zivilen Ungehorsams zu verhindern. Schon im Vorfeld war mit angelichen "Terror-Warnungen" versucht worden den Protest zu kriminalisieren und eine quasi militärische Absicherung des Parlamentes zu legitimieren. Erst mit einer Klage vor Gericht konnte das Bündniss "Wir zahlen nicht für eure Krise" die Demonstration gegenüber der Berliner Versammlungsbehörde durchsetzen. Der Versuch den sozialen Unmut kollektiv vor den Bundestag zu tragen scheiterte widerum am vom bürgerlichen Staat aufgefahrenen Gewaltapperat. Mehrfach versuchten die Demonstranten durch die Polizeiabsperrungen durchzubrechen, wurden jedoch von den eingesetzten Polizeibeamten mit brutaler Gewalt zurückgeschlagen. Als klar wurde das die angestrebte "Belagerung" des Bundestages aufgrund des massiven Polizeieinsatzes nicht erfolgreich sein würde trugen einige hundert Aktivist_innen ihren Protest vor das "Konrad Adenauer Haus", die Bundeszentrale der CDU.
Vor dem Gebäude blockierten die Aktivist_Innen den Eingang und
riefen Parolen wie "Was will ich – was willst du? Das Verbot der
CDU!" und hielten Schilder in die Höhe auf denen "Wir werden
eure letzte Krise sein! Für eine revolutionäre
Arbeiter_innenbewegung" stand. Auch dort ging die Berliner
Polizei mit massiver Härte gegen den Protest vor und zerschlug
die Belagerung der CDU-Zentrale. Dabei wurden mehrere Menschen
verhaftet und verletzt. Lautstark und kämpferisch zog die Schüler_innendemonstration vom Potsdamer Platz, der wegen eines Staatsbesuches des russischen Politikers Wladimier Putin weiträumig abgeriegelt und von Anti-Terror-Einheiten der Polizei besetzt war, zum Brandenburger Tor. Dort schlossen sich die Berliner Schüler_innen der Auftaktkundgebung des Bündnisses "Wir zahlen nicht für eure Krise!" an.
Über 80 Gruppen hatten dazu aufgerufen am 26.November die
Bannmeile zu verletzten und der Regierung direkt vor dem
Parlament die "Rote Karte" zu zeigen. Trotz monatelanger
Mobilisierung war die Beteiligung leider Bescheiden. Neben dem
schlechten Wetter und der frühen Uhrzeit wird der in Deutschland
weit verbreitete Standortnationalismus und die von den
Gewerkschaften jahrelang mitgetragene Ideologie der
"Sozialpartnerschaft" zentrale Gründe dafür sein warum auch der
Höhepunkt des von der gesellschaftlichen Linken angekündigten "heissen
Herbstes der Sozialproteste" nicht mit Protesten und
Klassenkämpfen in anderen europäischen Ländern zu vergleichen
ist. "Trotz der geringen Beteiligung fanden wir es richtig den
Versuch zu wagen unsere Wut jenseits von berechenbaren
Demonstrationen zum Ort des Geschens zu tragen. Beim nächsten
Mal werden wir mehr und besser vorbereitet sein und die Berliner
Polizei noch überarbeiteter." so Jonas Schiesser von der
Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB).Tim
Laumeyer von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) meint
dazu „Auch wenn die Bundesregierung ihr
Sparpaket heute durch den Bundestag gedrückt hat, der Widerstand
gegen die Umverteilungspolitik, Hartz IV und Sozialkahlschlag
wird weiter gehen“.
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