Die neoliberale Nomenklatura und der Unrechtsstaat Absurdistan

von Dieter Carstensen

12/09

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onlinezeitung

Absurdistan, die vormalige Bundesrepublik Deutschland, führt derzeit, das 3. Mal nach dem 2. Weltkrieg, einen Krieg, der gerne als "humantärer" Einsatz für Menschenrechte, verklärt wird. Dabei ist es mit den Menschenrechten noch nicht einmal im eigenen Staate zum Besten bestellt.

Doch lieber hilft der Staat Absurdistan gerne, beim Beinahenamensvetter, Afghanistan, in einem unsinnigen Krieg, zugunsten einer korrupten Regierung und der weltgrössten Opiumdealer der Welt, in blindem Kadavergehorsam, dem US Imperialismus bei der Korrektur dessen eigener Fehler aus, denn die Taliban und Saddam Hussein wurden erst durch die jahrelange finanzielle Unterstützung der USA mächtig.

"Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären" - Friedrich Schiller

Das ist zu unser aller "Sicherheit", für die neoliberale Nomenklatura aus Regierung, CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne, alles Kriegs- und HartzIVverbrechergesetz Befürworter offenkundig wichtiger, als die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, verabschiedet 1948, zunächst und endlich mal im eigenen Staat vollinhaltlich umzusetzen.

Siehe hierzu: Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 - "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Wenn man diesen Staat als Rechtsstaat betrachtet, so gehören "Banken", die Regierung[en]s"banken" seit Schröder, sowie die Opposition-s"bänke" von SPD und Grünen, meiner Meinung nach, auf andere Bänke: Nämlich auf die Anklagebank des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag und die Anklagebank des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Zum Beispiel wg. der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen, Mißachtung des Sozialstaatsgebotes und des Passus "Eigentum verpflichtet" gemäß unseres Grundgesetzes.

Wegen fortlaufender, wiederholter Verstösse gegen das Grundgesetz, z.B. bei HartzIV, hier z.B. die Einschränkung der freien Wahl des Wohnortes, die Verpflegungsgeldberechnung unterhalb der für gesunde Ernährung nötigen Finanzen, Duldung massenhafter Obdachlosigkeit etc. !

Wegen der Veruntreuung von Steuergeldern durch Milliardengeschenke an Banken, dem Solidaritätszuschlag, dem Konstrukt der ARGEn, der Vorratsdatenspeicherung... usw. pp., die Liste der Verstösse der deutschen Regierungen seit Schröder ist lang und wird immer länger!

Die stichhaltigen Beweisgründe für diese, meine Forderung, begründen sich u.a. auf folgenden Fakten:

Von deutschem Boden sollte nach dem 2. Weltkrieg nie wieder Krieg ausgehen, so die Forderungen ALLER Parteien bei Gründunge der Bundesrepublik! Fakt ist: Unter Schröder beteiligte sich Deutschland an 3 Kriegen:

1. Dem völkerrechtswidrigen Jugoslawien Krieg

2. Dem Irak Krieg - jawohl (!), auch am Irak Krieg - da die ganze Logistik des völkerrechtswidrigen US Angriffs auf den Irak über die US Airbase Rammstein auf deutschem Boden lief. Nach Völkerrecht hat sich danach Deutschland DIREKT am Irak Krieg beteiligt, denn wer völkerrechtswidrig einen Angreifer direkt miltärisch und /oder logistisch unterstützt ist nach Völkerrecht ebenfalls automatisch beteiligte Kriegspartei.

Es gelang der Schröder Regierung jedoch, diese Tatsache zu verschleiern, bis heute glaubt die Mehrheit der Deutschen, wir wären nicht am Irak Krieg beteiligt gewesen, was, wie nachgewiesen, im Sinne des Völkerrechts jedoch eine dreiste Lüge ist.

3. Dem Afghanistan Krieg, der nicht gewonnen werden kann und wo deutsche Soldaten Drogenbarone, feudale Landeskriegsherren und ein archaisches, korruptes Wahlbetrugsregime in Kabul unterstützen und sich mittlerweile sogar in Kriegsverbrechen und Mord, nichts anderes ist nach deutschem Recht die gezielte, geplante und vorsätzliche Tötung von Menschen, zumal auch noch ohne Gerichtsurteil, somit also auch noch ein Kriegsverbrechen nach UN Charta, wie in Kundus, immer tiefer verstricken!

Wer uns diesen Krieg als "humanitären Einsatz" verkaufen will, und Krieg nicht Krieg nennt, ist für mich ein Lügner und Verbrecher im Sinne der deutschen Gesetze, er gehört angeklagt und verurteilt. Die wenigen aufgebauten Schulen in Afghanistan werden sowieso schneller in die Luft gesprengt als aufgebaut, die deutschen Soldaten sind so "beliebt" im Lande, daß sie kaum ihre Stellungen verlassen können, ohne Gefahr zu laufen , vor lauter "Beliebtheit" in die Luft gesprengt zu werden.

In acht Jahren Afghanistan ist nur Eines erreicht worden: Die Taliban sind stärker geworden als je zuvor und beherrschen den größten Teil des Landes und Karsai kann sich höchstens als Bürgermeister von Kabul bezeichnen, nicht aber als Präsident des ganzen Landes, einen Besuch der meisten Regionen seines "Staates" würde er nicht überleben.

Die Tageszeitung "junge Welt" konstatierte am 6.11.09 zum Afghanistankrieg: "Regierung verletzt ungeniert Grundgesetz - auch deswegen darf "Krieg" nicht "Krieg" heißen - und fasst aus einem Gespräch bezogen auf den Krieg, mit Norman Paech, emeritierter Professor für Völkerrecht, zusammen: "BRD kann man als Unrechtsstaat bezeichnen."

Wie weit die Beteiligung an diesem Krieg vom Willen der deutschen Bevölkerung entfernt ist, berichtete "Focus Online" am 3.12.09: "Afghanistan-Umfrage - Deutsche wollen raus - Das Mandat für den deutschen Afghanistan-Einsatz ist verlängert, doch der Rückhalt im Volk schwindet dramatisch: Eine deutliche Mehrheit spricht sich für einen möglichst schnellen Abzug aus."

Die "Rheinische Post" bezog sich am 16.12.09 auf den Ex-Berater von Barack Obama, Bruce Riedel: "Den USA droht nach Einschätzung eines früheren Beraters von Präsident Barack Obama eine Niederlage in Afghanistan. "Alle Indikatoren und alle Statistiken zeigen, dass die Dynamik heute vollständig zu Gunsten der Taliban verläuft."

Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke, stellte am 14.12.09 nach einem Bericht der online Zeitung "scharf-links" fest: "Das gezielte Töten von Menschen ist ein beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist vom Mandat des Bundestags nicht gedeckt. Das ist grundgesetzwidrig. Das ist unmenschlich."

Die online Zeitung "telepolis" titelte zum Mord in Kundus am 15.12.09 "Das schreit geradezu nach Aufklärung" in Bezug auf ein Gespräch mit Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth, dessen Quintessenz die Feststellung der Mißachtung der UN Charta, Art. 51 ist, der festlegt, dass das (militärische) Selbstverteidigungsrecht, Zitat D. Deiseroth, "überhaupt nur dann in Anspruch genommen werden darf, wenn ein Staat militärisch angegriffen wird ("if an armed attack occurs")."

"Es muss sich also um einen gegenwärtigen militärischen Angriff handeln, der gerade erfolgt ist oder unmittelbar gegenwärtig bevorsteht. Dieses Selbstverteidigungsrecht darf sich außerdem nur gegen den Staat richten, der den Angriff geführt hat oder dem er zumindest zurechenbar ist."

Aus allen von mir beispielhaft zitierten Quellen ergibt sich eindeutig, daß der Afghanistan Krieg völkerrechtswidrig ist, die Beteiligung der Bundeswehr dort nicht dem Willen der Mehrheit der Deutschen entspricht und dort zudem scheinbar eindeutig gegen deutsche Gesetze verstossen wird, denn der Angriff in Kundus war Mord im Sinne des deutschen Strafgesetzbuches, des Grundgesetzes, der UN Charta für Menschenrechte und des Artikels 51 der UN Charta, wenn dort gezielt einzelne Personen ohne Urteil getötet werden sollten, zumal Deutschland die Todesstrafe zu Recht verbietet.

Regierungen und Politiker, die derart massive Verbrechen gegen bestehendes Recht begehen, indem sie völkerrechtswidrige Kriege anzetteln oder unterstützen, gehören daher konsequent angeklagt vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.

Das HartzIV Verbrechergesetz, benannt nach einem vorbestraften Kriminellen und einstigem Schröder-Liebling, welches für Millionen Menschen Elend und, besonders schlimm für 2 Millionen Kinder, bitterste Armut mit sich brachte, ist für mich ein offenes Verbrechen gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und gegen die Menschenrechtscharta der UN.

Entsprechend urteilen ja immer mehr deutsche Gerichte gegen diese Gesetze, die Grundsatzentscheidung des BvG steht Anfang nächsten Jahres dazu an und mit der Erfindung der ARGEn wurde ja sowieso gegen das Grundgesetz verstossen, wie durch das BvG bereits festgestellt.

WDR III titelte daher am 15.12.09, unter Bezug auf Matthias Knuth, Professor für Soziologie, am Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, der die Wirkungen von Hartz IV untersucht: "Bilanz nach fünf Jahren HartzIV - BANKROTT der Reform"

Bei all dem fällt es mir schwer, diesen Staat Absurdistan noch als Rechtsstaat zu betrachten, wenn die neoliberalen Regierungen und Parteien seit Schröder dermassen massiv auf unser aller gesetzlich garantierten Rechten rumtrampeln, die Gesetze in immer stärkerem Masse mißachten und brechen.

Regierungen, welche Gesetze verabschieden, die vom Bundesverfassungsgericht anschliessend als rechtswidrig kassiert werden, verstehen entweder ihr Handwerk nicht, oder sind dumm, oder mutwillige Rechtsbrecher. Letztere bezeichnet man i.A. als Kriminelle.

In jedem Fall sind es Regierungen, die aus demokratischem Anstand zurücktreten müssten, wenn wieder einmal das Bundesverfassungsgericht gegen sie entschieden hat, aber mit dem politischen Anstand scheint es bei der neoliberalen Nomenklatura nicht weit her zu sein und wenn mal jemand wirklich zurücktritt, oder abgewählt wird, dankt die Wirtschaft dieses, einseitig zu Gunsten der reichen 10% der Bevölkerung gerichtete, Handeln, danach mit lukrativen Pöstchen, Beispiele gibt es genug.

Fazit, um es mit Heinrich Heine, aus "Deutschland - Ein Wintermärchen" zu halten:

"Denke ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht."

Editorische Anmerkungen

Wir erhielten den Artikel vom Autor. Er wurde erstveröffentlicht auf seiner Homepage.

In seiner Begleitmail machte er auf Folgendes aufmerksam:

Ich engagiere mich für die Kampagne "Freunde fürs Leben e.V.", die über Suizid und Depression aufklärt, sowie ADHS und Borderline.

In Deutschland nehmen sich im Durchschnitt täglich sechs junge Menschen (unter 40 Jahren) das Leben und schätzungsweise über 150 versuchen es.

Suizid ist ein Tabu, aber das muss sich ändern. Wenn man darüber spricht, ist das der erste Schritt, um Selbstmord zu verhindern.

Hier kann man mehr erfahren http://www.frnd.de

Ich bitte darum, unsere Kampagne weiter zu empfehlen, danke!