Anti-Imperialisten stehen unter ständigem Beschuss des prozionistischen AK 'Shalom'

Von Edith Bartelmus-Scholich

12/09

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Am 9. Dezember führt die AG.Medien der Hamburger Linkspartei ihre Jahreshauptversammlung durch. Die Tagesordnung des zum bundesweiten Zusammenschluss ‚Rote Reporter' gehörenden Arbeitskreises wirft ein Schlaglicht auf die realen Möglichkeiten innerparteilicher Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE.Hamburg. Tagesordnungspunkt 2 lautet:

"Eingriff in die redaktionelle Hoheit des Medienschaufensters der ag medien.hamburg 1.Beschluss des geschäftsführenden Landesvorstandes vom 26.11.2009"

Was war passiert?

Die AG Medien der Linkspartei Hamburg hatte auf ihrer Webseite ‚Medienschaufenster', einer Unterrubrik der Webseite der Landespartei, eine Stellungnahme der ‚Kommunistischen Assoziation Hamburg' veröffentlicht. Der Text "Am Ende der Aufklärung warten die "Antideutschen". Zur Anatomie des deutschen Neokonservatismus in Hamburg"(1) beschäftigte sich mit der Blockade des prozionistischen Films "Warum Israel?" am 25.10.09 in Hamburg und den Gründen für diese Blockade durch anti-imperialistische, antizionistische Linke. Die AG Medien hatte ihn wie folgt eingeleitet:
"Dokumentation eines umstrittenen politischen Standpunktes und einer Analyse, die zur Zeit innerhalb der AG Medien zur Diskussion stehen." Diese Diskussion und die Veröffentlichung gefiel dem Landesvorstand der Hamburger Linkspartei offensichtlich überhaupt nicht. Nach der Landesvorstandssitzung am 26.11.09 wurde der Text auf Anweisung des Landesvorstands gelöscht. Diese Zensurmaßnahme verstößt gegen die Satzung der Linkspartei in der innerparteilichen Zusammenschlüssen u.a. das Recht auch Positionen, die die Gesamtpartei nicht teilt, zu publizieren, zugebilligt wird.

Nicht der erste Eingriff

Die Zensur gegen die AG Medien stellt nicht den ersten derartigen Übergriff in Hamburg dar. Bereits am 30.10.09 war die AG Kritische Linke Hamburg Opfer einer administrativen Maßnahme geworden. Ihr Auftritt war ohne Angabe von Gründen über Nacht von der Webseite des Hamburger Landesverbands entfernt worden. Die Kritische Linke zu diesem Vorgang: "Ein Mitglied der AG wurde von einem anderen AG-Mitglied am Do, den 29.10. gegen 23:30 Uhr angerufen und teilte diesem mit, "dass mehrere Leute bis hin zu Christiane Schneider (Anm. Mitglied d. Hamburgischen Bürgerschaft d. Partei Die Linke) sich über einen Artikel beschwert hätten." Um welchen Onlinebeitrag es sich handelte, konnte der Anrufer auf Anfrage nicht sagen. Das anrufende AG-Mitglied wollte sich am nächsten Tag wieder melden und den entsprechenden Beitrag dann benennen. Der angekündigte Anruf erfolgte am Freitag, 30.10. zwischen 9:00 und 10:00 Uhr mit dem Inhalt, dass der Artikel - eigentlich die Veröffentlichung eines Flugblatts - gegen eine Veranstaltung der Antideutschen, "sofort `raus" zu nehmen ist."" (2) Auf Rückfrage erstarb
die politische Debatte schlagartig. Statt dessen wurde vom Landesgeschäftsstellenleiter geltend gemacht, die AG Kritische Linke gelte als aufgelöst, da "bekannt geworden sei, dass sie die erforderliche Mindestzahl an Parteimitgliedern durch einen Austritt unterschritten habe". Aufhorchen lässt dabei, dass der besagte Austritt eines Mitstreiters nicht gegenüber der AG sondern gegenüber der Landesgeschäftsstelle erklärt worden war. Seitens der Landesgeschäftsstelle hatte es weder eine Information der AG über den Austritt noch eine Rückfrage, ob denn zwischenzeitlich vielleicht auch Beitritte zu verzeichnen wären, gegeben. Die Löschung des Auftritts der AG Kritische Linke erfolgte rasch und geräuschlos - gerade so, als ob die Landesgeschäftsstelle auf die Gelegenheit gewartet habe.

Zwischenzeitlich hat sich die AG Kritische Linke wie vom Landesvorstand gefordert neu gegründet. Ausreichend Mitglieder gibt es nämlich. Satzungsgemäß würden ihr nun wieder Seiten im Menü der Landeswebseite zustehen. Allerdings hat die Landesgeschäftstelle nun eine nicht erklärliche Trägheit befallen, die so gar nicht zum bisherigen Arbeitstempo passen will. Seit 18.11.09 wartet die AG Kritische Medien vergeblich auf die Freischaltung ihrer Webseiten. In einem Schreiben vom 25.11.09, welches unserer Redaktion vorliegt, weist die AG Kritische Linke den Landesvorstand auf den ihrer Meinung nach satzungswidrigen Umgang mit den Ansprüchen der AG hin.

Antideutsche Offensive

Auf der Suche nach den Gründen für die harsche Zensurpraxis in der Linkspartei Hamburg wird mensch fündig auf den Webseiten des LAK ‚Shalom'. (3) Der offen prozionistische Zusammenschluss nennt unter Bezug auf www.redok.de die Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider als eine, die mit den Debattenbeiträgen Probleme habe. Schneider wird mit den Worten zitiert: "Aber die Klärung, dass Positionen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, in der LINKEN keinen Platz haben, steht aus. Ich halte sie für unabdingbar." Nun hatte genau dies, nämlich das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen, niemand in den zensierten Arbeitsgemeinschaften getan. Auch in den veröffentlichten Debattenbeiträgen war nicht das Existenzrecht Israels angegriffen worden, sondern die menschenverachtende und militaristische Seite des Zionismus. Offenbar wird von Teilen der
LINKEN.Hamburg Kritik an der aktuellen Politik des Staates Israel pauschal als Infragestellung des Existenzrechtes des Staates Israel gewertet. Treibende Kraft dabei ist innerhalb der LINKEN der Arbeitkreis 'Shalom'.

Opfer derartiger Angriffe des LAK ‚Shalom' sind übrigens auch nicht nur die GenossInnen der genannten Arbeitskreise, sondern ganz aktuell auch der Bürgerschaftsabgeordnete Joachim Bischoff und der Landesgeschäftsführer Dietmar Müller. Schon früher war der damalige Hamburger Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Norman Paech von den Antideutschen des LAK ‚Shalom' zu Unrecht als Antisemit bezeichnet worden. Am 23.11.09 heißt es nun auf der Webseite des LAK ‚Shalom' unter dem Titel "Hamburg sucht den Super-Paech" : "Kaum hat sich der bekennende Hamas-Freund Norman Paech (aus Altersgründen) in den als ehemaliger außenpolitische Sprecher der Partei "Die Linke" in den Ruhestand verabschiedet. Schon scheint in der Partei ein unausgeschriebener Wettbewerb um seine geistige Nachfolge in Gang geraten zu sein. Ein erstes Bewerbungsschreiben dazu scheinen jetzt die Hamburger Lokalpolitiker Joachim Bischoff und Bernhard Müller verfasst zu haben." Im weiteren wird einem von Bischoff und Müller veröffentlichten Debattenbeitrag "Das Elend im Gaza-Streifen und die völkerrechtswidrige Politik Israels" (4) vorgeworfen: "Die Wortwahl von Bischoff und Müller ist entlarvend. So wird etwa von "Landraub" und "barbarische[n], völkerrechtswidrige[n] Akte[n] gegen die palästinensische Zivilbevölkerung." gesprochen, womit die Autoren direkten Bezug auf den Goldstone-Bericht nehmen, ein "antiisraelisches Machwerk, das de facto auf das Konto israelfeindlicher NGOs geht, die maßgeblich aus Europa finanziert werden und aus deren Mitte das Personal kommt, das über den jüdischen Staat zu Gericht saß.(vgl. Lisas Welt)" Abschließend wird der Rücktritt von Bischoff gefordert. Sein einziger Fehler: Genau und konkret die aktuelle Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern zu kritisieren.

Prozionistische LINKE?

Es gibt sicher Klärungsbedarf in der LINKEN, auch über Hamburg hinaus. Schablonen wie z.B. die Logik der Antideutschen, die an Blindheit und Dummheit kaum zu überbieten sind, aber zu Waffen in hysterischen Auseinandersetzungen gegen Linke taugen, müssen nicht geduldet werden. Wer die Differenz zwischen Antisemitismus und Antizionismus nicht erkennen will, um im Weiteren alle Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit der
Etikettierung ‚antisemitisch' zu brandmarken und wer zudem im Namen einer Ideologie konkrete Menschenrechtsverletzungen leugnet, stellt sich selbst außerhalb des linken Lagers. Die Rechtfertigung grausamer, menschenverachtender Politik, sobald sie eine weshalb auch immer genehme Regierung betreibt, ist mit linker Politik nie zu vereinbaren - auch dann nicht, wenn sie zur Staatsdoktrin gehören und den Zugang zu Regierungsbeteiligungen eröffnen sollte. Die Feststellung, dass solche Positionen unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Linkspartei sind, ist überfällig.


Anmerkungen und Quellen:


(1) da der Text am 11.11.09 auch auf ‚scharf-links' veröffentlicht wurde,
kann er unter folgendem Link nachgelesen werden:
http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=7525&tx_ttnews[back
Pid]=113&cHash=169a9fbd76
(2)
http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=7407&tx_ttnews[back
Pid]=113&cHash=af5aa1df4f
(3) http://shalomhamburg.blogsport.de/2009/11/25/30/#more-30
(4)
http://www.die-linke-hh.de/politik/diskussionen/detail/artikel/aktuell/das-e
lend-im-gaza-streifen-und-die-voelkerrechtswidrige-politik-israels.html

 

Editorische Anmerkungen

Wir erhielten den Artikel von der Autorin Edith Bartelmus-Scholich am 2.12.09: Sie ist verwantwortlich für die Website SCHARFLINKS