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Die Bundeswehr im Innern
–Verbindungskommandos, Aufstandsbekämpfung und Kampfeinsatz im
Bahnhof Oder warum die Militarisierung der Gesellschaft ein Angriff auf alle linken und emanzipatorischen Bewegungen ist von Beauftragten der Selbstorganisation für antimilitaristische Praxis und Aufstand(BeaSoaPA) Hannover |
12/09 |
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Wie können wir der staatlichen Bedrohung linker Bewegungen etwasentgegensetzen und in die Offensive kommen? Dass die Bundeswehr Gipfel wie
den G8 oder die NATO-Sicherheitskonferenzin München schützt und
dass Politiker_innen der CDU immer malwieder die Änderung des
Grundgesetztes fordern, damit die Bundeswehrnoch mehr Befugnisse
zum Einsatz im Innern bekommt, hat wohl fast jede_r schon mal
gehört. Aber wer weiß schon so genau: Im Folgenden soll versucht werden einen Überblick und eine Einschätzungüber die Struktur der Verbindungskommandos, dem Konzept derZivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) und der Aufstandsbekämpfungzu geben. Dazu werden wir im ersten Abschnitt die Fakten zum Aufbauund der bisherigen Aktivität dieser Kommandos benennen. Im zweiten Abschnitt wird es um
das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) desHeeres in der Altmark gehen.
Das GÜZ ist sowohl ein Beispiel fürdie Zusammenarbeit des
Militärs mit privaten Akteuren, als auch fürdie Übung von
Aufstandsbekämpfung und Kampfeinsätzen imstädtischen Raum. Die
beiden Themen -Verbindungskommandos und dasGefechtsübungszentrum
- sind ausgewählt worden, da beide, trotzihrer immensen Rolle
für zukünftige Inlandseinsätze derBundeswehr, bisher relativ
wenig Beachtung gefunden haben. Gleich zu Anfang müssen wir klar
stellen, dass es sich zwar um zwei bedeutendeBeispiele handelt,
aber nicht um einen vollständigen Überblick überdie
Inlandsaktivitäten der Bundeswehr oder der
ZivilmilitärischenZusammenarbeit. Und gegen wen soll eigentlich
gekämpft, bzw. „Amtshilfe“ geleistetwerden? Seit 2007 sind 16 Landeskommandos in den Hauptstädten der Ländereingerichtet worden. Ihnen untergeordnet sind 410Kreisverbindungskommandos (KVK) und 31 Bezirksverbindungskommandos(BVK), in sämtlichen Regierungsbezirken sowie Kreisen undkreisfreien Städten. Diese bestehen in den verschiedenen Bezirkenbzw. Kreisen aus je 4 bis 15 Soldat_innen. Insgesamt umfasst dieStruktur, deren Aufbau bis Ende 2010 abgeschlossen sein soll, über5.300 Dienstposten. Schon jetzt sind die Kommandos weitgehendeinsatzfähig. So ist z.B. das „BVK Polizeidirektion Hannover“mit 12 Soldat_innen komplett, während das „KVK Region Hannover“9 besetzte und zwei noch unbesetzte Stellen hat. Das BVK in Hannoverstellt mit der
Zuordnung zur Polizeidirektion eine Besonderheit dar:In den
meisten anderen Bezirken sind die Kommandos der Stadtzugeordnet
und in den Rathäusern untergebracht. Die
HannoveranerBesonderheit könnte damit erklärt werden, dass, im
Gegensatz zu denmeisten anderen Städten, in Hannover auch die
Versammlungsbehördeder Polizeidirektion zugeordnet ist.
Offizielle Informationen dazugibt es allerdings nicht. Je
Kommando gibt es einen Beauftragten de rBundeswehr für ZMZ
(BeaBwZMZ), diesem unterstehen die übrigenaktiven Soldat_innen
und Reservist_innen. Aufgrundvon Absprachen der Landeskommandos
mit den Mittelbehörden Allein im Zeitraum vom 01.04. - 30.06.2009 leistete die Bundeswehr 16 mal„Amtshilfe“, 8 mal „sanitätsdienstliche Unterstützung“ und7 mal „Unterstützung Dritter“, die z.T. mit Hilfe derVerbindungskommandos organisiert wurden. Die 31 im Zeitraum dieser 3Monate erfolgten „Unterstützungs-, Hilfsleistungen“ reichten vonder Bereitstellung von ABC-Spührpanzern mit Besatzung,Hubschraubern, Wärmebildgeräten, Soldat_innen für Lagerarbeiten, Sanitäter_innen, Krankenwagen uvm., der Übernahme von Transportenund Verpflegung für die Polizei, bis hin zur „Unterstützung imRahmen der Ausbildung von Feuerwehrführungspersonal“. Ebenso vielfältig wie die geleistete „Unterstützung“ waren dieAnlässe, zu der diese zum Tragen kamen. Seit 2007 waren dieVerbindungskommandos bei 27 sog. Großereignissen und 30 sog.Katastropheneinsätzen beteiligt. Die sog. Katastrophenfällereichten von Bekämpfung der Vogelgrippe über Sturm-, Hochwasser-und Waldbrandeinsätze bis hin zu Bombenentschärfungen. Eine nochgrößere Bandbreite hatten die Großereignisse, in deren Planung dieVerbindungskommandos eingebunden waren. Vom G8 und NATO-Gipfel bishin zum Kirchentag in Bremen, der Niedersachsentage und sogar der Loveparade ist alles Mögliche dabei gewesen. Die BVK/KVK haben seit 2007 insgesamt weit mehr als 500 Übungendurchgeführt, die allerdings sehr ungleich verteilt stattgefundenhaben. Während in Niedersachsen bisher drei Übungen durchgeführt wurden, haben einzelne BVK/KVK in anderen Bundesländern bereits 8 hinter sich und in Bayern hat je Landkreis und kreisfreie Stadt eine Übung in Form von Standortschulungen, Katastrophenschutzübungen und Stabsrahmenübungen stattgefunden. Darüber hinaus wurden in 9 von 16 Bundesländern „Koordinierungsgremienunter ständiger Beteiligung der Bundeswehr“ eingerichtet. Diese sollen die reibungslose Einbindung der neuen Kommandostruktur in denzivilen Katastrophenschutz gewährleisten und treten auch in denübrigen 7 Bundesländern „bei Bedarf zusammen“. Über die genaue Zusammensetzung dieser Gremien gibt die Bundesregierung keine Auskunft. Allerdings ist bekannt, dass in Baden-WürttembergVertreter_innen des französischen und des US-Militär, ebenso wieMitarbeiter_innen der Bundesagentur für Arbeit, der DB AG, derTelekom und der Post beteiligt sind. Eine wichtige Funktion bei der Durchdringung ziviler Behörden durch dieBundeswehr haben auch Aus- und Weiterbildungslehrgänge fürMitglieder der Verbindungskommandos und zivile Mitarbeiter_innen im„Katastrophen-Bevölkerungsschutz-Bereich“. Im Zeitraum 2003 bisEnde Juli 2009 haben insgesamt 2.212 Personen an der Ausbildung derAkademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutzteilgenommen. Diese Ausbildung stellt für die Mitglieder derVerbindungskommandos ein Pflichtlehrgang dar. Neben aktivenSoldat_innen nahmen auch 785 Reservist_innen sowie 489 zivile Kräfteder Polizeien des Bundes und der Länder, Führungskräfte vonFeuerwehren, Hilfsorganisationen und des Technischen Hilf Werks (THW)an dem Lehrgang teil. „Der Teilnehmer soll aus den weltpolitischenVeränderungen der neunziger Jahre die entwickelte neueSicherheitsstrategie Deutschlands kennen lernen. Der Schwerpunkt wirdauf die drei Akteure (Bevöllkerungsschutz, Polizei und Bundeswehr)und deren Vernetzung gelegt. […] Begleitend werden die gesetzlichenund verordnungsmäßigen Grundlagen der Zusammenarbeit, dieverschiedenen Arbeitsweisen, Definitionen und Sprachregelungen derZMZ im Inland dargestellt.“ Ein abschließendes Planspiel soll dieMöglichkeiten der Zusammenarbeit vertiefen. Explizit genannteLehrinhalte sind u.a.: Gefährdungsfelder der Sicherheit im Zeichender Globalisierung, Kritische Infrastruktur, aktueller Sachstandsowie Perspektive im Hinblick auf Nahrungsmittel, Trinkwasser, Verkehr, Vorstellung des Führungsmodells „Verwaltungsstab“, Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit und Gestaltung der Pressearbeit. Einen weiteren Pflichtlehrgang für die Beauftragten der Bundeswehr fürZivilmilitärische Zusammenarbeit (BeaBwZMZ) und Stabsoffiziere derReserve in BVK/KVK an der Schule für Feldjäger- und Stabsdiensthaben bis Juli 2009 1.853 Stabsoffizier_innen der Reserve absolviert.Als Inhalte dieses Lehrgangs werden u.a. Grundlagen der Stabsarbeit,Organisation, Regeln der Informationsverarbeitung und Kommunikation, Rechtlichem, IT-Sicherheit, Führung und Einsatz und Grundlagen und Methoden der Bildauswertung angegeben. Darüber hinaus wurde ein weiterführendes Seminar für 60 Führungskräfte,die BeaBwZMZ, als Pilotprojekt an der Führungsakademie derBundeswehr eingerichtet. Die Lehrinhalte dieser Ausbildung sind nichtbekannt. Außerdem gibt die Bundesregierung an: „Weitere Lehrgängeeinzelner Reservistinnen und Reservisten im Rahmen persönlicher Aus- und Weiterbildung oder freiwilliger Reservistenarbeit werden nichtzentral erfasst.“ Auch sonst gibt sich die Bundesregierung in entscheidenden Fragen äußerstzugeknöpft. Vor Allem um eine eindeutige Beantwortung der Fragennach Sinn, Zweck und zukünftiger Verwendung der Verbindungskommandosdrückt sie sich herum, doch darum wird es im dritten Abschnittgehen. Deshalb sei abschließend nur noch
auf eine vermutlich nicht zufälligunbekannte Zahl hingewiesen,
die in unserem Fakten-Abschnitt zu denVerbindungskommandos
fehlt. „Die Ausgaben für ZMZ werden in denoriginären Titeln im
gesamten Verteidigungshaushalt mitberücksichtigt. Eine Zuordnung
der Ausgaben für ZMZ aufDienststellen der Bundeswehr ist […]
nicht vorgesehen.“ Das Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ) liegt auf demTruppenübungsplatz Altmark, nördlich von Magdeburg. Seit 1935 wurdedieses Gebiet, zunächst von der Wehrmacht und anschließend von der Roten Armee, durchgängig militärisch genutzt. Die aktuelle Größe von circa 15 mal 30 Kilometern (rund 23.000 Hektar) (2 ) erlangte der Truppenübungsplatz allerdings erst nach der Übernahmedurch die Bundeswehr 1994. Das GÜZ, wurde in den Jahren 1995 bis1999 aufgebaut und erprobt. Seit 2000 wird an 250 Tagen im Jahrausgebildet und geübt. Seit 2004 durchlaufen jährlich 25.000Soldat_innen das GÜZ, damit liegt die Auslastung des größten undmodernsten Übungsplatzes in Europa bei 100 Prozent. Neben deutschenEinheiten trainieren dort auch Streitkräfte anderer Staaten. Hierzugehören vor allem NATO-Verbündete und Truppenteile der EU-Battle-Group. Geübt wird mit Originalwaffensystemen - allerdings ohne scharfe Munition. Ermöglicht wird dies durch das sogenannte AGDUS (Ausbildungsgerät Duellsimulator). Die Darstellung von Treffern und Wirkung an Personenund Geräten wird durch modernste Lasertechnik nachempfunden. DieÜbungszentrale kann jede Bewegung und jede Tätigkeit von bis zu 1.500 Soldat_innen und 200 Fahrzeugen per GPS, Video- und Funküberwachung verfolgen und auswerten. „Daher ist dasGefechtsübungszentrum Heer auch die letzte Station eines Verbandes,der einen Auftrag im Rahmen eines Auslandseinsatzes in einerKrisenregion wahrnehmen soll. Wer diese Herausforderung gemeisterthat, ist ‚Combat – Ready.’“ heiß es auf der Hompage des Heeres. Das GÜZ ist somit auch für die Auslandseinsätze derBundeswehr und ihrer Verbündeten von enormer Bedeutung. Der erste für unsere Betrachtung interessante Aspekt wird von der Bundeswehr nicht gerade als Aushängeschild verwendet. „Einzukünftiger Schwerpunkt ist es, Teile des Truppenübungsplatzes miteiner urbanen Infrastruktur auszubauen. So ist es möglich, auch Operationen in urbanem Gelände auszubilden.“ Mehr ist auf der Hompage des Heeres zu dem Thema nicht zu erfahren. Da erfährt manbei Rheinmetall, dem Betreiber des GÜZ schon etwas mehr: DerAusbildungsverband „kann sowohl eine reguläre Armee darstellen alsauch Polizeikräfte, Mitglieder der organisierten Kriminalität oderdie einheimische Bevölkerung. […] Hier üben die Soldaten inVerbänden bis zur Bataillonsstärke in einer Mischung aus realemManöver und IT-gestützter Live-Simulation die Panzerabwehr, den Häuserkampf oder das Verhalten gegenüber einer aufgebrachten Menschenmenge.“ Auf dem Trainingsgelände wird schon seit Jahren auch „das Verhaltengegenüber unfriedlichen Menschenmengen geübt, die so genannte Crowdand Riot Control (CRC)“. Unter dem Titel: „Den Aufstand proben:Vorbereitungen auf den Einsatz“ lässt sich auf der Homepage der Bundeswehr u.a. folgendes nachlesen: „Laute Sprechchöre, drohendeFäuste hinter dem Stacheldraht: einige Demonstranten brechen durchdie Absperrung und drohen das gesicherte Gebiet zu stürmen. […]Die Nerven der Soldaten liegen blank. Vor ihnen formieren sich die Demonstranten.[…] Demonstranten, die den Stacheldraht durchbrochen haben, werden abgefangen, die Lücken in der Absperrung wiedergeschlossen. Der Kompaniechef versucht die Lage im Gespräch mit den Rädelsführern zu entspannen; es erschallen Lautsprecherdurchsagen: ‚KFOR ist hier um Euch zu helfen.’ Doch jeden Augenblick könnenSteine fliegen, vielleicht Schüsse fallen. […] Die Truppe des Gefechtsübungszentrums des Heeres (GöZ), so genannte ‚Soldaten indarstellender Funktion’, schulen in der Rolle als Demonstranten dasrichtige Handeln in der Lage. Dabei geht es auch darum, Situationenentsprechend zu bewerten: Haben die UCK-Anhänger Waffen? BestehtGefahr für die Bewohner des Klosters oder die eigenen Leute? Wastun, wenn es zu öbergriffen kommt? […] Die aggressive Gruppewendet sich vom Kloster ab. Sie bewegen sich in RichtungStullenstadt. Ihr Ziel: Das Gebäude der UNHCR, des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen. Wenige Augenblicke später heult eine Sirene auf, Rauch schlägt aus den Fenstern. Kurzdarauf geht ein PKW in Flammen auf. Der Mob stürmt das Gebäude undnimmt vier UNHCR-Mitarbeiter als Geiseln, ein verletzter Zivilistwird herausgebracht. Die Einsatzkräfte müssen reagieren, siesperren die Straße. Eine Postenkette drängt die Demonstrantenzurück. […] Wenig später haben die Einsatzkräfte die Situationwieder unter Kontrolle gebracht. Die Geiseln inklusive des eigenenMannes können befreit, der Aufruhr zerschlagen werden.“ Auch wenn das hier beschriebene
Szenario im Kosovo spielt, legt gerade dergeplante Ausbau des
GöZ nahe, dass auch der Inlandseinsatzvorbereitet wird. So heißt
es in einem Bericht dersachsen-anhaltiner Zeitung „Volksstimme“
(3) .Das Verteidigungsministerium hat zudem den Plänen für den
Aufbau einerfiktiven Stadt auf dem Der MDR berichtete(4): „Inmitten der Heide ist zudem eine Kulissenstadt mit Flugplatz,Bahnhof, Hotels und Hochhäusern geplant. Kropf [Kommandeur desTruppenübungsplatz Altmark] sprach von Investitionen in Höhe von 14Millionen Euro. Sie sind laut Bundeswehr notwendig, um die Soldatenauf Einsätze in bebautem Gebiet vorzubereiten.“ Das GöZ ist im übrigen auch nicht der einzige Truppenübungsplatz aufdem das Vorgehen gegen Demonstrationen geübt wird. In der im Oktober2009 in Hannover eröffneten „Schule für Feldjäger- undStabsdienst“ werden z.B. Feldjägereinheiten zu Greiftruppsausgebildet, die, ähnlich wie die Beweissicherungs- und FestnahmeEinheiten (BFE) der Polizei, einzelne Demontrant_innen aus der Mengeheraus festnehmen sollen. Für die realitätsnahe Ausbildung im GöZ sorgen neben 700 Soldat_innen auch über 250 zivile Mitarbeiter_innen. Das ist der zweite Punkt,der dieses Zentrum für unsere Betrachtung so interessant macht. AlleUnterstützungsleistungen im Rahmen der Technik, dem Betrieb derLiegenschaften und des Truppenübungsplatzes, sowie für dieAusbildung und die öbungen, werden gemeinsam mit einem industriellenBetreiber, dem Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark (RDA)erbracht. Dazu zählen Betrieb und Betreuung der Zentrale und dergesamten Technik ebenso wie die Wartung, Instandsetzung und Lagerungder Gefechtsfahrzeuge. Rheinmetall Defence hat sich damit seit 2008,über eine sechsjährige Vertragslaufzeit, ein Umsatzvolumen von mehrals 100 Mio. Euro gesichert. Der „Rahmenvertrag“ für„Public-Privat-Partnership“ (PPP), zwischen der Bundeswehr undüber 400 Unternehmen aus dem Jahr 2000, ermöglicht derartigeKooperationen. Der Vertrag schafft die Möglichkeit derPrivatisierung von Aufgabenfeldern, „die nicht zu den militärischenKernfähigkeiten gehören“. Durch Abgabe einzelner Aufgabenbereichean Konzerne soll wirtschaftlicher gehaushaltet und mit den soeingesparten Geldern das Rüstungsinventar modernisiert und ausgebautwerden. So heißt es im Bundeswehr Weißbuch von 2006: „Kooperationenmit der Wirtschaft bei Serviceaufgaben bis hin zu einer völligenEntlastung von Aufgabenfeldern, die der private Sektor günstigererbringen kann, werden weiterverfolgt." Am 22. August 2000 wurde die „Gesellschaft für Entwicklung,Beschaffung und Betrieb“ (g.e.b.b.) gegründet. Als 100prozentigeTochter des Bundesministeriums der Verteidigung nimmt die g.e.b.b.eine Schlüsselrolle im Modernisierungsprozess der Bundeswehr ein.Sie berät die Leitung der Bundeswehr in allen Fragen derPrivatisierung von zivilen Dienstleistungen und ihrerwirtschaftlichen Optimierung. Zudem wird sie im Bereich derImmobilien selbst operativ tätig und nimmt als Anteilseignerin der„LH Bundeswehr Bekleidungs-Gesellschaft“ und „BwFuhrparkServiceGmbH“ die Gesellschafterinteressen des Verteidigungsministeriumswahr. Ein bekannter gewordenes Beispiel für die Privatisierung militärischerAufgaben ist die Auslagerung von Logistik und Lagerung, um die sichdas Tochterunternehmen der deutschen Post, DHL beworben hat. Vom Planungsstab im Rathaus zum Kampfeinsatz im Bahnhof –Aufstandsbekämpfung und Krieg nach Innen Nachdem wir nun diese beiden militärischen Strukturen vorgestellt haben,möchten wir in diesem letzten Abschnitt versuchen, sie imZusammenhang zueinander und zur gesamtgesellschaftlichen Situation zubewerten. Schon lange vor der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise war dieKrisenhaftigkeit der kapitalistischen Wirtschaftsordnung erkennbar.Längst ist klar geworden, dass die kapitalistisch organisierte(Welt-) Wirtschaft die versprochene Perspektive von Wohlstand und Entwicklung nicht ermöglicht. Dies führt dazu, dassgesellschaftliche Konflikte, aber auch die zwischen Staaten zunehmendgewalttätig, in letzter Konsequenz militärisch „gelöst“werden. Als Reaktion auf die zunehmenden sozialen und zwischenstaatlichenKonflikte, sowie die knapper werdenden Ressourcen, etabliert die BRDin Verbund mit anderen EU- und NATO- Partnern eine zunehmendmilitarisierte Sicherheitsarchitektur. So werden z.B. die Außengrenzen der EU mit der Errichtung von Zäunenund Lagern, außerhalb des eigenen Gebiets, gegen Flüchtlingsströme„gesichert“. Gleichzeitig beteiligt sich die Bundeswehr seitmittlerweile 10 Jahren an Auslandseinsätzen und seit 8 Jahren führt Deutschland in Afghanistan Krieg. Der einstige Auftrag derBundeswehr, der unter dem Begriff der „Verteidigung“ lief, istdurch den der Schaffung von „Sicherheit“ abgelöst worden. Dabei ist nicht die Sicherheit der Lebensbedingungen des Großteils derMenschen gemeint, die sowohl innerhalb der BRD als auch weltweit mitimmer größerer Unsicherheit ihrer Arbeits- und(öber-)Lebensbedingungen konfrontiert sind. Die gemeinte„Sicherheit“, soll die Aufrechterhaltung der kapitalistischenWirtschaftsordnung und der westlichen Vormachtsstellung garantieren.Wir befinden uns längst in einem dauerhaften, räumlich entgrenzten Kriegszustand. Die beiden vorgestellten militärischen Strukturen sind selbstverständlich vor diesem Hintergrund zu betrachten. So ist z.B.die Privatisierung militärischer Teilaufgaben vor allem eine Maßnahme um die hohen Kosten für die Auslandseinsätze zu senken.Neben den Einsparungen beinhaltet dieses Vorgehen aber auch einenweiteren, für die Bundeswehr erfreulichen, Aspekt: Zivile Strukturenwerden militarisiert. Auf der Homepage von Rheinmetall heißt es zum GöZ: „Die enge Zusammenarbeit zwischen Militär und industriellemBetreiber erfordert von den RDA-Mitarbeitern vielEinfühlungsvermögen. Dabei hilft sicherlich, dass eine Reihe vonihnen ehemalige Soldaten sind und diese Kompetenzen entsprechendeinsetzen können.“ Genau wie bei der DHL, die ausschließlich Reservist_innen als Postsoldat_innen einsetzt, geht auch hier das Konzept der Reservist_innen als Multiplikator_innen für die Akzeptanz der Bundeswehr in der Zivilgesellschaft auf. Durch die Privatisierung wesentlicher militärischer Aufgaben gibt es zudemimmer mehr direkt an Kriegen und Militarisierung profitierende Unternehmen. Zukünftig wird es eine stetig steigende Zahl vonUnternehmen geben, die, über das sowieso vorhandene Interesse, dieökonomischen Verhältnisse aufrecht zu erhalten hinaus, direkt anmilitärisch ausgetragenen Konflikten profitieren. Dies giltselbstverständlich für das Inland genauso wie für dieKriegseinsätze im Ausland. Auch die Begründung für die Aufrüstung nach Innen und Außen in denletzten Jahren, der „Krieg gegen den Terrorismus“, verrät die Ausdehnung des Zuständigkeitsbereiches der Bundeswehr. WarTerrorismusbekämpfung bis vor wenigen Jahren Aufgabe der Polizei undder Justiz, wird nun, unter dem Stichwort „vernetzte Sicherheit“,ein „umfassender Ansatz“, unter Einbindung jeglicher relevanterPolitikfelder, propagiert. Die beschriebene Einrichtung derVerbindungskommandos ist nur vor diesem Hintergrund erklärbar. Die Bundesregierung hat unlängst festgestellt: „Anlass für etwaige Unterstützungsleistungen der Bundeswehr sind keine ‚Missstände’im zivilen Katastrophenschutz. [...] Risikovorsorge, Gefahrenabwehrund Unterstützungsleistungen im Katastrophenfall stellen […] einenherausragenden Teil der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge dar,der alle staatlichen Stellen, die dazu beitragen können – somitauch die Bundeswehr – fordert. Deshalb stellt u. a. dieKrisenprävention eine ressortübergreifende Aufgabe dar, diezunehmend auch andere Politikbereiche, vor allem die Wirtschafts-,Umwelt-, Bildungs-, Kultur- und Sozialpolitik, fordert. DieBundeswehr leistet mit der ZMZBw einen bedeutenden Beitrag zu einerressortübergreifend angelegten gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorgemit der Aufgabe der Hilfeleistung im In- und Ausland.“ Auf welche Art von Krisen sich mit der Einrichtung derVerbindungskommandos vorbereitet wird, machte z.B. derAufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Klaus Peter Müller, beimCeller Trialog 2008, dem „nationalen Diskussionsforumforum fürAußen- und Sicherheitspolitik“, deutlich. Im Rahmen der militärisch-zivilen Zusammenarbeit ist einer unsererMitarbeiter im Range eines Majors der Reserve, einer von dreiOffizieren des Kreisverbindungskommandos Frankfurt, das bei Krisendie Unterstützung der Bundeswehr organisiert.“ Für Situationen,in denen die „Funktionsfähigkeit des Finanzsystems“ als bedrohtgilt, wenn es also „im schlimmsten Fall [...] zu einem Run auf dieBankschalter und zum Zusammenbruch der gesamten Geld- undWährungsordnung“ kommt, sei vorgesorgt. Regelmäßig werdegeneralstabsmäßig der Ernstfall geprobt – also z.B.„Erreichbarkeit und Einsatz von Schlüsselpersonen bei Ausfallgroßer Teile der üblichen Infrastruktur oder der Belegschaft“. Dass mit Ausfall „der üblichen
Infrastruktur oder Belegschaft“ auchStreiks gemeint sind, geht
aus der bereits mehrfach zitierten Anfrageder Partei Die Linke
im Bundestag hervor. Auf die Frage ob „Streiksim Transport-,
Energie- oder Sanitätssektor oder bei der Müllabfuhrals
Begründungen für ein Tätigwerden der ZMZ-Strukturenherangezogen
werden können“, antwortete die Bundesregierung, dasseine Prüfung
dem Einzellfall vorbehalten sei. Vor diesem Hintergrund scheinen die öbungen des Vorgehens gegenDemonstrationen und aufgebrachten Menschenmengen, imGefechtsübungszentrum Altmark, nur folgerichtig. Sicher wird bei demoben beschriebenen Szenario der Einsatz im Kosovo simuliert undsicher braucht die Bundeswehr die Fähigkeiten zurAufstandsbekämpfung („Crowd and Riot Control“) auch für ihre Auslandseinsätze. Die Verwischung der Grenzen zwischen innerer undäußerer Sicherheit bedeutet eben auch, nach Außen, die öbernahmebisher polizeilicher Aufgaben durch das Militär. Trotzdem lässtsich, vor dem Hintergrund der Etablierung der Verbindungskommandos,ihrer geplanten und auch schon erfolgten Einsätze gegenDemonstrationen und dem Aufbau einer Stadt mit Hochhäusern, einemFlughafen und einem Bahnhof im GöZ, die Vorbereitung großangelegter Inlandseinsätze zur repressiven Unterdrückunggesellschaftlicher Konflikte und Widersprüche nicht leugnen. Äußerst bedenklich ist außerdem, dass die Bundesregierung angibt, keinerleiInformationen dazu zu haben, inwiefern „Kontakte der BeaBwZMZaußerhalb von Katastrophenschutztätigkeiten“ zu zivilen Behördenbestehen und welche ausländischen Militärs oder privatenUnternehmen an den sog. Koordinierungsgremien beteiligt sind. Ebensoerschreckend ist, dass sie auch angibt, keine Erkenntnisse zu haben,ob „Anhänger bzw. gar Mitglied[er] einer rechtsextremistischenOrganisation als BeaBwZMZ“ fungieren. (Im konkret bekannt gewordenFall in Erfurt der „Artgemeinschaft“.) Der Verband derReservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. (VdRDBw), der bei derBesetzung der Verbindungskommandos Reservist_innen vermittelt,arbeitet gleichzeitig mit einer Vielzahl geschichtsrevisionistischerTraditionsvereine wie dem Kyffhäuserbund, dem BayrischenSoldatenbund 1874 e.V. und dem Kameradenkreis der Gebirgsjägertruppe,der z.B. die jährlichen Gebirgsjägertreffen in Mittenwaldorganisiert, zusammen. Der Kyffhäuserbund und der BayrischeSoldatenbund 1874 e.V. gehören sogar dem Beirat FreiwilligeReservistenarbeit beim VdRDBw an und erhalten im Rahmen dieserZusammenarbeit staatliche Gelder. Ein weiteres Beispiel für dieOffenheit der Bundeswehr gegenüber rechtsextremistischen undgeschichtsrevisionistischen Bestrebungen ist die Archivierung der„Deutschen Militärzeitschrift“, der Zeitschrift „Kameraden“und weiteren extrem rechten Publikationen in den Bibliotheken der Infanterieschule, der Offiziersschule des Heeres und weiterenAusbildungsstätten. Selbst die Bundesregierung räumt in Bezug aufdie beiden genannten Zeitungen ein, dass sie dem„rechtsextremistischen Arndt-Verlag“ nahe stehen.(5) Ihr liegen aber angeblich keine Erkenntnisse vor, über Versuche vonRechtsextremist_innen an den Strukturen der ZMZ zu partizipieren. Hinzu kommt, dass das Verteidigungsministerium weite Teile der Antworten,auf die Anfrage der Partei die Linke, zur Zusammensetzung derVerbindungskommandos geschwärzt oder als Verschlusssache eingestufthat. Wir haben kein Interesse mit diesem Artikel ein Horrorszenario an dieWand zu malen. Trotzdem muss festgestellt werden: Die Vorbereitungenfür Repressiveinsätze der Bundeswehr im Innern sind soweitvorangeschritten, dass alle fortschrittlichen, emanzipatorischenBewegungen sie als eine ernsthafte Bedrohung erkennen sollten. Die Kosten für die Rettungspakete für Konzerne und Banken, in Folge deraktuellen Wirtschaftskrise, sollen erklärtermaßen auf den Großteilder von Lohn und/oder Sozialleistungen Abhängigen abgewälzt werden.Zudem wird das im Wesen des Kapitalismus liegende Bestreben,Wirtschaftswachstum durch Verschlechterungen der Arbeitsbedingungenherbeizuführen, durch die aktuelle Krise noch beschleunigt. DieSchere zwischen arm und reich wird immer schneller und weiterauseinander gehen. Die daraus entstehenden sozialen Konflikteinnerhalb der BRD werden sich immer rasanter verschärfen. Wenn wirder Verschlechterung unserer Lebensbedingungen etwas entgegensetzenwollen, müssen wir Möglichkeiten finden effektiven,außerparlamentarischen Widerstand zu organisieren. Mit großer Sympathie und Hoffnung blicken wir auf die entstehende Bildungsstreikbewegung, die noch viel zu zaghaften Krisenprotesten,die für Deutschland doch ziemlich massiv vorgetragenen Drohungen derGewerkschaften nach der Bundestagswahl, gegen soziale VerschärfungenWiderstand zu organisieren, die wieder erstarkendeAnti-Atomkraftbewegung und die vielen nächtlichen, militantenAktionen. Aber auch auf die in anderen Ländern Europas gefundenenKampfformen, wie die Fabrikbesetzungen und Managerentführungen inFrankreich oder den Aufstand in Griechenland im Dezember 2008. Mit großer Sorge sehen wir hingegen, dass linke und linksradikaleBestrebungen in der BRD sich kaum in der positiven Bestimmung vongesellschaftlichen Zielen und noch nicht einmal in einem gemeinsamAbwehrkampf gegen repressive Verschärfungen treffen. Die überwachungsstaatlichen Maßnahmen der letzten Jahre, wie die Vorratsdatenspeicherung, die Verschärfung der Versammlungsgesetzeund die weitestgehende Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, u.a. durch das BKA-Gesetz, haben schon mehr alseindeutig gezeigt, dass auf sozialen Protest und Widerstand mitRepression geantwortet werden soll. Die Bedingungen, der sozialenZuspitzung etwas entgegen zu setzen oder gar emanzipatorische Ziele durchzusetzen, werden durch diese Repressivmaßnahmen massivverschlechtert. Dies würde durch Einsätze der Bundeswehr gegenStreiks und Demonstrationen noch einmal eine neue Qualität bekommen.Äußerst bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass die (alte)Bundesregierung keine Auskunft geben wollte, welche Bedeutung die Verbindungskommandos für Repressiveinsätze haben wenn es, wie vonder CDU immer wieder gefordert, zu einer Verfassungsänderung käme,die Einsätze der Bundeswehr im Inneren über den bisherigen Rahmenhinaus, ermöglicht. „Hypothetische Aussagen“ dazu seien nichtmöglich. Unabhängig von dieser „hypothetischen“ Möglichkeit ist es dringendnotwendig, dass sich alle linken, emanzipatorischen Gruppen undOrganisationen, die zukünftig noch in der Lage sein wollengesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen, mit derVerschlechterung der Bedingungen dafür durch Repressivmaßnahmenauseinandersetzen. Die antimilitaristische Bewegung
muss viel klarer machen, dass sich unserKampf nicht nur gegen
Kriegseinsätze wie in Afghanistan richtet,sondern auch ein Kampf
ist, um die Möglichkeiten füremanzipatorische Bewegungen offen
zu halten, bzw. zu verbessern. Wir müssen die Diskussion um
verschärfte Repression, deren Spitze dieBundeswehr im Inneren
darstellt, in die potentiell davon betroffenenGruppen und
Organisationen tragen. Diese Beispiele ließen sich noch eine Weile weiterführen. Letztendlich lassen sich in allen politischen Kampffeldern Verknüpfungen zurMilitarisierung finden. Gleichzeitig stellt die Militarisierung einenAngriff auf alle diese Bewegungen dar. Wir meinen damit nicht, dassjede_r Antimilitarismus zum Schwerpunkt der eigenen Arbeit machenmuss, sondern dass Alle innerhalb ihres Themenfeldes Verknüpfungenzur Militarisierung aufgreifen sollten. Darüber hinaus müssendringend Mittel und Wege gefunden werden, wie wir uns trotz derzunehmenden staatlichen Bedrohung linker Politik organisieren und vorallem unseren Anspruch von radikaler Intervention umsetzen können. Einen beachtenswerten Hinweis geben uns die Strateg_innen der ZMZ selbst andie Hand. Genau wie wir glauben sie, dass soziale Zuspitzung sowieverschärfte Ausbeutung und Prekarisierung über kurz oder lang zuKonflikten führen, die ihren Ausdruck nicht zu Letzt in Aufständenfinden werden. Im Prinzip werden mit der Benennung von Kommunikationsanlagen und Transportwegen als kritische Infrastruktur,die zur Aufrechterhaltung wirtschaftlicher und staatlicher Ablaufenotwendig sind, und die ihren Ausdruck in der Teilnahme der Telekom,der DB und der Post an den Koordinierungsgremien zur ZMZ finden, auchschon lohnende Angriffspunkte genannt. Wir sollten den Fingerzeig auf die angreifbaren Netzwerke der Kommunikation und des Transportes alsLebensadern des globalisierten Kapitalismus und auch des weltweitenKriegszustandes ernst nehmen. Dabei sollten wir allerdings im Kopfbehalten, dass dies, wie gesagt, nur ein beachtenswerter Aspekt undkeine Perspektive ist. Trotzdem, der Staat bereitet sich aufAufstände vor und auch wir sollten uns überlegen, ob und wie wiruns in zukünftig aufbrechenden Konflikten bewegen können. Geradeweil die (radikale) Linke voraussichtlich nicht deren Auslöserinsein wird, müssen wir uns Gedanken über Organisierungsformen undHandlungsmöglichkeiten machen, die sowohl gegen soziale als auchrepressive Verschärfungen bestehen. Anstatt weiterhin bewegungsunfähig wie das Kaninchen vor der Schlange zusitzen und über die Schwäche der (radikalen Linken) zu klagen,sollten wir endlich anfangen, gemeinsam nach Wegen zu suchen. Ein„Weiter so!“, zersplitterter, sich nicht aufeinander beziehender,linker Teilbereichskämpfe wird uns immer tiefer in dieBedeutungslosigkeit führen und es dem Staat leicht machen, unsereStrukturen zu kontrollieren. Die zentrale Frage, die alle linken Bewegungen betrifft, ist: Wie können wir in einer Gesellschaft, inder die sozialen Konflikte sich zuspitzen und Möglichkeiten desWiderstands in beschriebener Weise eingeschränkt werden,Verbesserungen durchzusetzen und in die Offensive kommen? Wie das aussehen kann, werden wir nur durch kollektive Diskussion und Praxis herausfinden. Diese Frage weiterhin zu ignorieren, wäre aber mehr als nur eine vergebeneChance. Es wäre das Aufgeben des Anspruchs von radikaler Veränderungund systemüberwindender Praxis. Wir fordern Alle, die zukünftig
emanzipatorische Veränderungen herbeiführen wollen - von
antifaschistischen Gruppen und anderen linksradikalen/autonomen
Gruppen über Basisgruppen der Gewerkschaften, der Studierenden-
und der Schüler_innenschaft bis hin zur Basis linker Parteien
und Jugendorganisationen - auf, sich mit diesen Themen
auseinander zu setzen und zu diskutieren, wieWiderstand zu
organisieren ist.
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