Presseerklärung vom 15.12.2008
Antifa Bonn/Rhein-Sieg
c/o Buchladen "Le Sabot", Breite Str. 76, Bonn
Betrifft: Kreisverbandsgründung von "Pro Bonn"
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei finden Sie eine Presseerklärung der Antifa Bonn/Rhein-Sieg zur jüngst stattgefundenen Gründung eines lokalen Ablegers der extrem rechten "Bürgerbewegung Pro NRW". Dabei sollen auch die Hintergründe wie die personelle Nähe zur Neonazi-Szene beleuchtet werden.
Im kleinen Rahmen in privater Kneipe und ohne vorherige
öffentliche Ankündigung hat sich am 02.12.2008 eigenen Angaben
zufolge "Pro Bonn" als Kreisverband der extrem rechten Partei
"Pro NRW" gegründet.
Nachdem bereits der Kreisverband Rhein-Sieg-Kreis am 05.11.2008
mit Dr. Peter Mahlborn einen ehemaligen NPD-Wahlkandidaten zum
Landratskandidaten auserkoren hat, versucht das Bonner Pendant
gar nicht erst, sich in ein bürgerlich-demokratisches
Deckmäntelchen zu hüllen. Der frisch gewählte Vorsitzende von
"Pro Bonn" ist der 26-jährige Geschichtsstudent der Rheinischen
Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Nico Ernst. Ernst kann
trotz seines jungen Alters auf eine beachtliche, wenn auch eher
erfolglose Karriere in der militanten Neonaziszene zurück
blicken. Als Gymnasiast aus Bad Neuenahr Ahrweiler fungierte er
als Führer der sogenannten "Kameradschaft Rhein-Ahr" und
organisierte neben regelmäßigen Kameradschaftsabenden auch
Rednerveranstaltungen in seiner Remagener Stammkneipe, der
Ausflugsgastronomie "Hotel Rhein-Ahr" im Ortsteil Kripp. Nachdem
sowohl das Interesse an seinen Veranstaltungen als auch die
Internetpräsenz der Kameradschaft nicht die erhoffte
Außenwirkung erzielten, orientierte sich Ernst in Richtung Köln
und suchte Anschluss im NPD-Kreisverband (NPD-KV) Köln. Sogar
die Internetdomäne der Kölner NPD lief auf seinen Namen. In den
Jahren 2000 bis 2003 fehlte Ernst auf fast keiner Demonstration
des sogenannten "Freien nationalen Widerstands" und der NPD in
Nordrhein-Westfalen.
Durch sein Studium und seine Freundschaft zum ehemaligen
Landesvorsitzenden der Nazi-Partei FAP (Freiheitliche Deutsche
Arbeiterpartei, am 24.2.1995 vom Bundesinnenminister verboten),
Norbert Weidner, trat Ernst als "Fuxanwärter" in die "Alte
Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn" ein.
Bei Veranstaltungen dieser häufig durch ihre Nähe zur extremen
Rechten aufgefallenen studentischen Verbindung geben sich
bekannte Größen des nationalen Lagers von Horst Mahler über
Martin Hohmann bis zu Dr. Karlheinz Weissmann die Klinke in die
Hand. Weidner machte Ernst den Wechsel vom militanten
Straßennazi zum nach außen eher gemäßigt wirkenden
Burschenschaftler vor. An seiner Gesinnung mußte er dabei
natürlich nichts ändern und hatte zudem noch bessere
Karrierechancen in Aussicht.
Daher verwundert es auch nicht, dass Nico Ernst nun bei der
"Pro-Partei" wieder auftaucht, einer Partei die von ihrem
Auftreten her die Gratwanderung zwischen dem rechtskonservativen
und dem offen extrem rechten Spektrum versucht, ohne dabei
Abstriche an ihren rassistischen Inhalten zu machen.
Diesen Rassismus stellt Ernst auch als Vorsitzender von "Pro
Bonn" unter Beweis. Eines der Ziele im Kommunalwahlkampf in Bonn
sei die Verhinderung sogenannter Großmoscheen: "Es kann nicht
angehen, daß die einstige Residenzstadt der Kölner Erzbischöfe
ohne öffentlich wahrnehmbare Gegenstimme gleich mit mehreren
Großmoscheen versehen wird" (www.pro-nrw.org Kreisverbände-Bonn
vom 01.12.2008). Zusätzlich kündige "Pro Bonn" eine verstärkte
Öffentlichkeitsarbeit auch schon in der Vorweihnachtszeit an.
Verena Schneider, Pressesprecherin der Antifa Bonn/Rhein-Sieg
äußert:
"Wir können "Pro Bonn" fast schon dankbar sein, mit Nico
Ernst einen Neonazi im klassischen Sinne als Vorsitzenden
bestimmt zu haben. So wird den Bürgerinnen und Bürgern Bonns
auf direktem Wege klar, wessen "Geistes-Kinder" die
selbsternannte Bürgerbewegung "Pro NRW" ist. In Bonn zeigt sie
ungeschminkt ihr wahres Gesicht. Lassen wir es nicht zu, dass
Neonazis in den Bonner Stadtrat und die Bezirksversammlungen
einziehen können. Dabei sind wir alle gefordert."
Die Antifa Bonn/Rhein-Sieg ruft alle fortschrittlichen
gesellschaftlichen Kräfte Bonns dazu auf, gemeinsam aktiv gegen
die "Pro"-Umtriebe vorzugehen. Informationsstände,
Wahlpropaganda und rassistische Hetze von "Pro"-Anhängern dürfen
nirgendwo unwidersprochen hingenommen werden.
|