Gar zu gern wäre die Demokratische Republik Kongo (RDC,
République démocratique du Congo), das frühere Zaire, bei
der internationalen Öffentlichkeit in Vergessenheit geraten.
Denn wenn dieses Land in den letzten zwölf Jahren andernorts
erwähnt wurde, dann meist aufgrund der immensen Grausamkeiten,
die auf dem Boden dieses gröbten
Flächenstaats Afrikas verübt wurden.
Rund 4,5 Millionen Tote haben die aufeinander folgenden
Kriege, die seit 1996/97 mehrere Male aufflammten, laut
verschiedenen Schätzungen
hinterlassen. Das Problem an diesen Schätzungen, die auf Angaben
und Analysen von im humanitären Bereich tätigen NGOs basieren,
ist allerdings ihre geringe Aussagekraft: Die meistverwendete
Zahl kam durch eine Berechnung von zwei Hilfsorganisationen
zustande, die über eine Zeitraum von sechs Monaten hinweg die
Sterblichkeit in den beiden Kriegsprovinzen Nord- und Südkivu im
Osten der RDC beobachteten und diese Situation daraufhin auf das
gesamte Staatsgebiet und den ganzen Konfliktzeitraum
hochrechneten. Die geschätzte Totenzahl erfasst dabei nicht nur
die unmittelbar aufgrund von Kampfhandlungen Getöteten; sondern
auch all jene Menschen, die infolge ihrer Flucht aus den Städten
und Dörfern in die Wälder starben, die in Flüchtlingslagern, an
Hunger, Seuchen und fehlender Krankenversorgung zugrunde gingen.
Tatsächlich ist nur eine Minderheit der Opfer der
verschiedenen Kongokriege in den letzten zwölf Jahren auf
militärische Kampfhandlungen zurückzuführen - mutmablich
mehrere Zehntausende -, aber der langjährige Kriegszustand hat
ein völliges gesellschaftliches Desaster hinterlassen. Unter
diesen Bedingungen sterben zahllose Menschen an heilbaren
Krankheiten, an schmutzigem Trinkwasser, an unbehandelten
Verletzungen. Schwierig ist es freilich, diesen
Katastrophenzustand mit einem „Normalzustand“, der etwa eine
ausreichende Gesundheitsversorgung beinhaltet, zu vergleichen
und auf diese Weise direkt die Opferbilanz (aus der Differenz
zwischen „Normal-“ und „Übersterblichkeit“) abzuleiten.
Denn auch ohne die langjährigen Kriegszustände in Teilen der
RDC gab es auf einem Gutteil des Staatsgebiets schon zuvor kaum
funktionierende Krankenhäuser, ebenso wenig wie andere
funktionsfähige öffentliche Strukturen. Und das in einem
potenziell reichen Land, dessen Boden von raren oder teuren
Mineralien sowie anderen Rohstoffen nur so überquillt, und
dessen Einwohner dem Fortschritt ganz genauso aufgeschlossen
sind wie die Menschen andernorts auch. Dieses wahrhaftige
Desaster ist vor allem ein Erbe der 35 Jahre währenden Diktatur
des Clans um den (1997 gestürzten und kurz darauf verstorbenen)
Ex-Präsidenten Mobutu Sese Seko. Die Mobutu-Clique, die durch
die westlichen Grobmächte – damals besonders die frühere Kolonialmacht Belgien
sowie die USA – in den früher sechziger Jahren unterstützt
worden war, um den antikolonialistischen Premierminister Patrice
Lumumba (ermordet im Januar 1961) auszuschalten, hatte das Land
systematisch ausgeplündert. Die Reichtümer wurden an der Côte
d’Azur, in der Schweiz, in Paris, Brüssel und anderswo geparkt:
Die Eidgenossenschaft will infolge von Prozessen, welche die RDC
nach dem Sturz Mobutus angestrengt hat, nun sogar in Bälde fünf
Millionen Dollar herausrücken, die in helvetischen Banken
schlummern. Es sind aber nur fünf kümmerliche Millionen von
mehreren Dutzend Milliarden Dollar, die der Mobutu-Clan auber
Landes geschafft hatte. 41 Familienmitglieder trugen Vollmachten
des Diktators, um seine Guthaben in ausländischen Banken zu
hinterlegen oder abzuheben. Wo genau die dem Land geraubten
Vermögen hinterlegt wurden, wissen im Moment mutmablich
nur der Clan selbst und die betreffenden Banken – vielleicht
auch manche westlichen Regierungen.
Genaue Zahlen darüber, wie viele Opfer nun die jüngsten
Kriege gekostet haben, und wie viele Menschen dem Generalzustand
des Landes zum Opfer fielen, sind schwer zu ermitteln. Man
sollte sich auch nicht zu sehr an gigantischen Zahlen aufhalten,
die paradoxerweise – ob ihrer Gigantomanie – im Endeffekt eine
verharmlosende Wirkung auf den Betrachter ausüben könnten: Dort,
wo Opferzahlen in die Millionen hochgerechnet werden, scheint es
kaum mehr eine Rolle zu spielen, wenn man darauf hinweist, dass
bei einem realen Massaker 200 oder 1.000 Menschen getötet
wurden. Reden wir also von den realen Vorgängen statt von
Zahlen, die in diesem Falle nicht viel aussagen. Sie sind
grauenhaft genug. Insbesondere sexualisierte Gewalt zählt im
Ostkongo zu den „Waffen“ aller Bürgerkriegsparteien. Es kam und
kommt zu massenhaften Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen
mit einem kaum vorstellbaren Niveau an Sadismus.
Der
Sturz des morsch gewordenen Mobutus-Regimes, der im Mai 1997
durch eine Rebellenarmee im Verbund mit Nachbarländern des
damaligen Zaire – insbesondere Rwanda und Uganda –
bewerkstelligt wurde, hätte für das ganze Land ein Grund zur
Freude sein können. Stattdessen wurde es von mehreren
aufeinanderfolgenden Kriegen zerrissen, in die sich die halbe
Staatenwelt des Kontinents von A wie Angola bis Z wie Zimbabwe
einmischte; man sprach deshalb auch von einem „(ersten)
afrikanischen Weltkrieg“. Dessen Frontverläufe nachzuzeichnen,
fehlt an dieser Stelle der Platz. Im Zeitraum 2003/04 schienen
die militärischen Konflikte im Groben und Ganzen abzuklingen. Die Zentralregierung der RDC in
Kinshasa, die seit Januar 2001 (als sein Vater Laurent-Désiré
Kabila, der erste Präsident des Landes nach Mobutu, durch seine
Leibwache ermordet wurde) von Joseph Kabila angeführt wird,
konnte sich stabilisieren. Es gelang ihr, ein Gewaltmonopol über
rund 70 Prozent des Territoriums herzustellen.
In den letzten zwei Monaten jedoch sorgt erneut ein
bewaffneter Konflikt im fernen Osten des 60 Millionen Einwohner
zählenden Landes, in der Provinz Nord-Kivu, für internationale
Schlagzeilen. Tatsächlich aber schwelte in den beiden Provinzen
Nord und Süd-Kivu bereits seit dem Herbst 2006 ein neuerlicher
Bürgerkrieg, der bislang auf „kleiner Flamme“ blieb, nun aber
in den letzten Wochen und Monaten dramatisch eskalierte. Seit
Ende August 2008 gingen die Rebellen unter Anführung des
Warlords, geschassten Armeegenerals und christlichen
Sektenpriesters Laurent Nkunda in die militärische Offensive.
Vor allem in den letzten Oktobertagen und im November fanden
zeitweise heftigen Kämpfe statt. Die Soldaten der
Regierungstruppen, die zwar fünf mal so zahlreich wie die
Rebellenarmee (geschätzte 5.000 bis 6.000 Mann unter Waffen)
sein sollen, aber aufgrund ihrer schlechten Bezahlung und der
verbreiteten Korruption in der Armee kaum zum Kämpfen motiviert
sind, überlieben
der Truppe Laurent Nkundas vielerorts das Feld. Dessen
Rebellenarmee, der CNDP („Nationaler Kongress zur Verteidigung
des Volkes“), wird beschuldigt, am 5. November in Kiwanya ein
Massaker an Zivilisten begangen zu haben. Das Rote Kreuz gibt
an, 218 Leichen gefunden zu haben. Unterdessen flohen in den
Wochen nach Ausbruch der Kämpfe über 250.000 Zivilisten im
Angesicht der vorrückenden Rebellen aus ihren Städten und
Dörfern und bildeten Flüchtlingstrecks auf den Überlandstraben.
Aber am 8. Dezember fingen in Nairobi offizielle
Friedensverhandlungen zwischen den Rebellen, die in ganzen
Landstrichen der Provinz Nord-Kivu nun eine „Parallelverwaltung“
zu den staatlichen Strukturen errichtet haben und eigene Steuern
erheben, und der Zentralregierung an.
Die Truppe von „General“ Laurent Nkunda kontrolliert derzeit
weite Teile der umkämpften Provinz - aber bislang nicht deren
Hauptstadt Goma, obwohl die Rebellen Ende Oktober bis auf fünf
Kilometer an diese herangerückt waren, woraufhin die Soldaten
der Regierungsarmee aus der Stadt abzogen und Goma sich selbst
überlassen blieb. Aller Wahrscheinlichkeit nach hat die
französische Tageszeitung ‚Libération’ (28. 11. 2008) Recht mit
ihrer Vermutung, dass die Rebellenführung das dortige
Geschäftsklima nicht beeinträchtigen wollte: Die Warlords leben
vom Abbau bzw. der Plünderung der Rohstoffe in der Region,
darunter das auf den Weltmärkten begehrte Mineral Koltan. Es
findet sich in Mobiltelefonen, Satelliten und
Flugzeugtriebwerken und wird hauptsächlich im Ostkongo und in
Australien gewonnen; allerdings ist im Moment der Preis des
einst teuren Rohstoffs (800 Dollar pro Gramm) aufgrund eines
Überangebots eingebrochen. Die lokalen Geschäftsleute, die das
Koltan über mehrere Stufen von Mittelsfirmen auf den Weltmärkten
weiterverkaufen, sitzen in Goma. Aber mehrere unter ihnen werden
verdächtigt, aus den von ihnen abgeschöpften Profiten die
Rebellen zu finanzieren.
Zu
den Hintergründen dieser neuerlichen Kampfhandlungen in einem
Land, dessen Bevölkerung ganz überwiegend kriegsmüde und
leidgeprüft ist, zählen sowohl regionalpolitische als auch
internationale Faktoren. An herausragender Stelle sind drei
Elemente zu nennen: die Hinterlassenschaften des Mobutu-Regimes
und die daraus resultierende, faktische Ost-West-Teilung des
Landes; die Langzeitwirkungen des Völkermords von 1994 in Rwanda;
und die Einbettung des regionalen Konflikts in einen
internationalen Kontext, den man als „neuen Kalten Krieg“
zwischen den Machtblöcken Frankreich, USA/Grobbritannien
und China definieren kann.
Zum
ersten Faktor: Der aktuelle Konflikt lässt sich nur schwer
verstehen, wenn man nicht begreift, in welchem Ausmab die RDC - auch ohne von Rebellenarmeen und Warlords
zerstückelt zu werden – de facto ein gespaltenes Land ist. Denn
unter der Mobutu-Clique, die das Land ruiniert hat, indem es
seine Reichtümer wie eine Zitrone auspresste und ins westliche
Ausland schaffte, während das Regime gleichzeitig hohe Schulden
aufnahm, blieben verschiedene Landesteile mangels
Verkehrsanbindung ohne gröberen
Kontakt zur Zentralregion um Kinshasa. Seit fünfzig Jahren wurde
im früheren Zaire und jetzigen Congo keine einzige Strabe errichtet. (Jetzt ist erstmals der Bau von Straben
in den neuen Wirtschaftsverträgen, die Kinshasa im April 2007
mit Peking abschloss, als Bestandteil eines Handelspakets
vorgesehen.) Man muss kein Anhänger jenes Irrsinns sein, mit dem
in Deutschland oder Frankreich ganze Landstriche zuasphaltiert
worden sind, um die extremen Auswirkungen dieses Ausbleibens
jeglicher Verkehrs-Infrastruktur zu sehen. Ganze Regionen fdes
damaligen Zaire waren nur durch Inlandsflüge erreichbar, die
jedoch ausschlieblich
für die Versorgung der Günstlinge des Regimes und den
Abtransport lokaler Bodenschätze genutzt wurden. Unter Mobutu
endeten die befahrbaren Straben
in manchen Himmelsrichtungen zum Teil schon 20 Kilometer hinter
Kinshasa.
Heute hat Kinshasa zwar eine Zentralregierung, die in
stärkerem Ausmab
darum bemüht ist, auch in andere Landesteile „auszustrahlen“ und
ihre Autorität über das Staatsgebiet (wieder) herzustellen. Aber
die Verkehrsanbindung ist derzeit einfach nicht vorhanden. Der
Kongo-Strom droht zu versanden und ist in Teilen nicht oder kaum
schiffbar. Daraus resultiert ein Problem: Die Rohstoffe aus dem
Ostkongo, die nun seit einigen Jahren – aufgrund der
Industrialisierung der VR China oder des Mobiltelefon-Booms etwa
– verstärkt auf den Weltmärkten nachgefragt werden, können kaum
über den Zentralstaat, d.h. über Kinshasa und den Atlantik,
transportiert und exportiert werden. Aus den geographisch
abgelegenen, aber rohstoffreichen Regionen im fernen Osten der
RDC lässt sich der Export viel einfacher über die
ostafrikanischen Nachbarstaaten (Rwanda, Kenya), die über eine
viel besser entwickelte Verkehrsinfrastruktur verfügen, sowie
über die Häfen am Indischen Ozean abwickeln. Damit kommen wir
aber zu Punkt zwei: der Rolle Rwandas, und zum Punkt drei: den
regional- und weltpolitischen Konstellationen.
Zu Punkt zwei: Der Konflikt im Ostkongo lässt sich auch nicht
verstehen, wenn man nicht die Rolle des Nachbarlands Rwanda
berücksichtigt und dessen Interessen erkennt. Die Interessen des
aktuellen Regimes in Kigali aber weisen eine Doppelnatur auf.
Einerseits verfolgt Rwanda – durchaus berechtigte – politische
Sicherheitsinteressen, die mit den Spätfolgen des unter dem
gestürzten Alten Regime von April bis Juni 1994 verübten
Völkermords zusammenhängen.
Damals wurden innerhalb von zehn Wochen rund 800.000 bis eine
Million Angehörige der Bevölkerungsgruppe der Tutsi, aber auch
Mitglieder der Hutu-Mehrheitsbevölkerung – die etwa mit Tusi
verheiratet waren, die aus anderen Gründen gegen die
Durchführung des Massenmords eintraten oder die als politische
Oppositionelle bekannt waren – ausgelöscht. Der Genozid war eine
Konsequenz aus der gefährlichen „Rassifizierung“ sozialer
Unterschiede, die unter der deutschen Kolonialherrschaft (1884
bis 1916) eingeführt und später unter ihren belgischen
Nachfolgern nahezu bruchlos fortgesetzt worden war. Die
europäischen Kolonialmächte hatten sich eine „wissenschaftliche“
Rassentheorie für die Gesellschaften der Bergländer Rwanda und
Burundi zurechtgelegt: Demnach gab es ein vom Nil her
zugewandertes, „helleres“ und „höherwüchsiges“ Herrenvolk, die
Tutsi – dem die sozialen Führungspositionen zu überlassen seien
-, und auf der anderen Seite eine bäuerliche, tumbe und „schwarze“Masse,
bestehend aus den Hutu. Unter Verquickung bisheriger sozialer
Positionen in der präkolonialen Feudalgesellschaft und von
Körpermerkmalen (gröberer
Wuchs, hellere Hautfarben) schufen die Kolonialherren sich eine
neue Oberschicht, die „rassisch“ definiert wurde. Die
historische Folge davon war, dass der Hass der von den
Reichtümern abgeschnittenen Bauern- und städtischen
Armutsbevölkerung sich wiederum „rassisch“ auflud und gegen „die
Tutsi“ als solche richtete. Schon bei der Unabhängigkeit 1960
sowie erneut 1963 kam es zu Massakern an Tutsi, ein Teil dieser
Bevölkerungsgruppe floh ins benachbarte Uganda. Als dann Rwanda
in den frühen neunziger Jahre eine Art Staatskollaps erlebte –
infolge von Schuldenkrise, Verfall des Kaffeepreises sowie
Autoritätszerfall des damals amtierenden Präsidenten Juvenal
Habyarimana – formierten sich extremistische Parteien der „Hutu
Power“-Bewegung. Ihr Weltbild gegenüber den Tutsi kann sehr
entfernt mit der Naziideologie, und dem Platz der Juden in ihr,
verglichen werden. Ab dem 7. April 1994 – dem Tag, nachdem
Habyarimana bei einem Attentat (von wem, ist bis heute
ungeklärt) getötet worden war – lösten ihre seit Jahren
formierten Milizen den Völkermord aus.
Diese Milizen, die Interahamwe, flohen ab Juni/Juli 1994 aus
Rwanda, nachdem das Völkermörderregime seinerseits durch den
Einmarsch der „Ruandischen Patriotischen Front“ (RPF) – die von
Uganda her vorrückte – gestürzt worden war. Die RPF, deren
harter Kern aus Tutsi besteht, die infolge der Flucht ihrer
Eltern nach den Massakern von 1963 in Uganda aufgewachsen waren,
bildet seitdem das Rückgrat der neuen politischen Macht in
Kigali. Viele der Völkermordtäter flohen aus Furcht vor
Bestrafung - und animierten ihrerseits viele Hutu-Zivilisten,
mittels einer Angstpropaganda über die angeblich bevorstehende
„Rache der Tutsi“ (die freilich ausblieb), ihnen zu folgen. Die
solcherart gemischt zusammengesetzte Gruppe aus Hutuflüchtlingen
wanderte über die Grenze des damaligen Zaire, in den heutigen
Ostkongo.
Dort bilden sie nach wie vor einen wichtigen lokalen Faktor
und unterhalten heute eine eigene Rebellenarmee, die
„Demokratischen Kräfte für die Befreiung Rwandas“ (FLDR). Die
älteren Kader der FLDR sind oft am Genozid von 1994 beteiligt
gewesen, während die jüngeren Soldaten damals oft noch kleine
Kinder waren und aus der ortsansässigen Hutubevölkerung im
Ostkongo rekrutiert worden sind, „um für ihr Volk zu kämpfen“.
Denn auch im Osten der RDC leben Hutu – aber auch Tutsi, in
Gestalt der Banyamulenge, die dorthin vor Generationen aus
Rwanda eingewandert waren. Aus den Reihen der Letztgenannten
wiederum rekrutiert sich die Rebellenarmee von Laurent Nkunda,
der selbst ein Tutsi ist. Die Hutu-Extremisten waren zum Teil
zuvor eine Bedrohung für die Banyamulenge gewesen, so wie auch
jedenfalls ihre älteren Offiziere durchaus davon träumen, Rwanda
zurückzuerobern und „das Handwerk zu vollenden“. Aber auch die
überwiegend aus Tutsi-Soldaten bestehende Rebellentruppe geht
oft gewaltsam gegen ortsansässige Hutu, die mit dem Völkermord
in Rwanda nichts zu tun haben, vor. So wurden bei dem o.g.
Massaker vom 5. November 2008 einfach alle Männer „in
waffenfähigem Alter“ in einem von Hutu bewohnten Stadtviertel
durch die Männer Laurent Nkundas getötet.
Die Truppe des Laurent Nkunda wird wiederum von Rwanda
unterstützt, um die FLDR, also die von rwandischen
Hutu-Rassisten im Exil gebildeten Milizen, von seiner Grenze
fernzuhalten. Dass Rwanda die ostkongolesischen Rebellen des
CNDP (die seit einem halben Jahr nun plötzlich nicht mehr nur
über Gewehre, sondern über Panzer verfügen) militärisch
ausrüstet, ist für alle Beteiligten und Beobachter ein offenes
Geheimnis. Aus Sicherheitsgründen wünscht Rwanda eine Art
Pufferzone jenseits der kongolesischen Grenze zu unterhalten, in
welcher Laurent Nkunda seine Sicherheitsinteressen garantiert.
Das aber führt heute zum Hass vieler Kongolesen, die Rwanda als
„Invasoren“ und äuberen
Aggressor und Laurent Nkunda folglich als „Ausländer“ – er sei
in Wirklichkeit Rwander, hört man in Kinshasa oft – wahrnehmen.
Neben der, durchaus nachvollziehbaren – aber in der Praxis zu
brutalen Konsequenzen führenden -, politischen Motivation
Rwandas weist dessen Führung aber auch eine ökonomische
Motivation auf. Rwanda, ein Agrarland, besitzt so gut wie keine
eigenen Bodenschätze. Es tritt aber auf den Weltmärkten als
Verkäufer etwa von Koltan und anderen Mineralien auf, und erlebt
in den letzten Jahren einen regelrechten Wirtschaftsboom. Die
Antwort auf die dadurch aufgeworfene Frage liegt auf der Hand:
Rwanda profitiert vom Abtransport der Rohstoffe aus dem Osten
Kongos, in die Häfen Ostafrikas, der über sein Territorium
führt. Dafür braucht es im Prinzip keine irgendwie geheime
Verschwörung, denn die Routen (auf dem Landweg) nach Osten und
zu den dortigen Häfen führen zum Gutteil über das
ostafrikanische Nachbarland. Dass ein Rwanda freundlich
gesonnener Warlord oder Rebellenführer dabei die Zone
kontrolliert, in der die Schürforte liegen (oder genauer: die
nächsten urbanen Zentren, die von dort aus zu erreichen),
erleichtert den Rwandern dabei natürlich das Geschäft – an dem,
neben den Rebellen, zahlreiche Zwischenhändler verdienen.
Zum
dritten Punkt: Diese vorgenannten, politischen oder
ökonomischen, Motivationen der lokalen oder regionalen Akteure
sind wiederum in einen internationalen Kontext eingebettet.
Letzterer lässt sich, seit Anfang der neunziger Jahre, als eine
Art „neuer Kalter Krieg“ analysieren. Denn ab 1990, mit dem Ende
der bipolaren Weltordnung und dem Wegfall der „Bedrohung“ durch
den sowjetischen Block (der mit einem Teil der „Dritten Welt“-Staaten verbündet gewesen war), gingen die USA auf dem
afrikanischen Kontinent in die Offensive. Sie wollten Frankreich
nicht länger frag- und kampflos seine bisherige Einflusszone –
in seinem postkolonialen „Hinterhof“, der einen Grobteil
Nord-, West- und Zentralafrikas ausmacht – überlassen. Die
US-Administration begann, einige autoritäre und korrupte
Regimes, die bislang vom gesamten „Westen“ unterstützt worden
waren, zu kritisieren und Druck auf die Einrichtung von
Mehrparteiensystem auszuüben, um einen Austausch der regierenden
Eliten anzustreben. Später, ab dem Jahrtausendwechsel, kam China
als wirtschaftlich und politisch handelnder Akteur auf dem
Kontinent hinzu: Der Handel Pekings mit den afrikanischen
Ländern wächst seit dem Jahr 2000 exponentiell an. Die Chinesen
versprechen den dortigen Bevölkerungen leichteren Zugang zu
Konsumgütern – dank billiger Importware, die freilich
einheimische Konkurrenten gefährdet – und den Regimes, sie nicht
mit Nachfragen nach „Demokratie und Good Governance“(also
finanzieller Transparenz im Sinne des IWF und der Gläubiger) zu
nerven.
Die
zentral- und ostafrikanische Krisenzone kam in diesem Kontext in
Bewegung. Die damalige Guerillaarmee (und jetzige
Regierungspartei) RPF griff Rwanda ab Oktober 1990 vom
Staatsgebiet Ugandas – wo sie von dorthin geflüchteten und in
Uganda lebenden Tutsi gebildet worden war – aus an. Uganda aber
ist englischsprachig, und die Kader der RPF sind es ebenfalls.
Ihr General Paul Kagamé, jetzt der Staatspräsident Rwandas,
hatte einen Teil seiner militärischen Ausbildung im
US-Bundesstaat Kansas genossen. Das offizielle Frankreich,
damals unter Präsident François Mitterrand, witterte eine
Verschwörung gegen die französische Einflusssphäre in Afrika,
die darauf ziele, die anglo-amerikanische Einflusszone zu
erweitern. Aus diesem Grunde, hauptsächlich, unterstützte die
französische Politik das Völkermordregime im Jahr 1994 politisch
und militärisch – bis zu bitteren Ende.
Ein
weiterer Beweggrund dafür war, dass man in Paris fürchtete, im
Falle eines Sturzes des rwandischen Regimes werde die
„Einfallspforte“ für Zaire – dessen Regime unter Mobutu damals
durch Frankreich und Belgien noch gestützt wurde - aufstoben.
Auch das Regime in Kinshasa werde in der Folgezeit fallen. So
kam es im übrigen auch, da sich eine im Osten des damaligen
Zaire formierende einheimische Rebellenarmee militärisch mit
Rwanda – das 1996 dem Treiben von Ostzaire aus gegen sein
Staatsgebiet agierender Milizen der Hutu-Rassisten ein Ende
setzen wollte – und dessen Unterstützer Uganda verbanden. Die
US-Administration Clinton gab daraufhin grünes Licht für den
Sturz Mobutus.
Heute sind US-Amerikaner und Briten noch immer enge Verbündete Rwandas, auch wenn das Regime derzeit im Kongo inzwischen
zumindest teilweise als Aggressor qualifiziert werden kann.
Frankreich hat in der Region viel an Einfluss verloren, da
Rwanda – aus gut nachvollziehbaren Gründen – seine Kontakte zu
Paris mehr und mehr abgebrochen hat. Im Oktober 2008 hat Rwanda
nun erstmals Französisch als Amtssprache abgeschafft und durch
das Englische ersetzt. Seit anderthalb Jahren bemüht das
ostafrikanische Land sich nun auch um Aufnahme in den
Commonwealth, und 2007 sowie Anfang 2008 verrichtete der
britische Ex-Premierminister Blair Beratermissionen bei
Präsident Kagamé. Insofern bestehen nur geringe Zweifel daran,
dass die anglo-amerikanischen Eliten derzeit unter den
Konfliktparteien, die in der RDC mitmischen, vor allem Rwanda
unterstützt.
Frankreich unterstützt dagegen – wie anfänglich alle
westlichen Mächte – die sich stabilisierende Zentralregierung in
Kinshasa. Letztere wird jedoch aufgrund ihrer Bemühungen um eine
gewisse Autonomie gegenüber den westlichen Hauptstädten (April
2007: Abschluss günstigerer Wirtschaftsverträge mit Peking) dort
inzwischen weniger gern gesehen. Frankreich war das einzige
europäische Land von Gewicht, das - ab Ende Oktober und im
Anblick des Vormarschs der Rebellen unter Laurent Nkunda -
Truppen der Europäischen Union (mit eigener Beteiligung) „zum
Friedensstiften“ in die RDC entsenden wollte. Weil Frankreich,
das sich derzeit beiden Rwandern nicht blicken lassen kann,
dabei am meisten zu verlieren haben sollte...? In Ansätzen wurde
diese Anregung des französischen Aubenministers
Bernard Kouchner nur noch von Belgien als früherer Kolonialmacht
im Kongo geteilt, das jedoch alsbald darauf verzichtete (der
Vorschlag sei „nicht realistisch“). Alle anderen EU-Staaten
wollten jedoch davon absehen und hielten das für eine
Schnapsidee. Auch der Elysée-Palast, also Präsident Sarkozy, hat
sich inzwischen übrigens von dieser ursprünglichen
diplomatischen Initiative seines Aubenministers Bernard Kouchner distanziert: „Zu heib“
befand Sarkozy Ende November (einer ähnlichen Argumentation
folgend wie zuvor schon französische Medien, etwa die
Tageszeitung Libération). Denn falls Frankreich mit
militärischen Mitteln „dort an der Grenze zu Rwanda“ operiere,
drohe erst recht eine Eskalation: In Rwanda habe man die
Vorwürfe an Paris aufgrund der französischen Rolle beim
Völkermord von 1994 nicht vergessen. Eh non...!
Seit Mai 2008 und einem Besuch von Präsident Nicolas Sarkozy
in Luanda, der Hauptstadt Angolas, das als neuer Ölförderstaat
eine wachsende ökonomische Bedeutung geniebt
(und von Paris ebenso wie von Peking umworben wird), bemüht
Frankreich sich auch um einen guten Draht zum angolanischen
Präsidenten Eduardo dos Santos. Jüngst, im November 2008,
konferierten Sarkozy und dos Santos erneut, dieses Mal explizit
„zur Krise im Osten der RDC“. Hartnäckige Gerüchte besagen
unterdessen, Angola habe Truppen zur Stützung der
Zentralregierung in Kinshasa in den Kongo entsandt (wie einige
Jahre zuvor, während des „afrikanischen Weltkriegs“).
Vor diesem Hintergrund erklärt sich nicht zuletzt auch das
Tauziehen um die Frage der Aufstockung der UN-Mission im Kongo (UNMIC),
sowie ggf. der daran beteiligten Nationen. Die UNMIC stellt, mit
17.600 entsandten Soldaten, derzeit den gröbten
internationalen Militäreinsatz unter Führung der Vereinten
Nationen dar. Die gröbten
Kontingenten an der UNMIC stellen die südasiatischen Staaten –
Indien (rund 4.400 Soldaten), Pakistan (3.300 Mann) und
Bangladesh (1.400 Mann) –, gefolgt von Urugay mit 1.300,
Südafrika mit 1.100 und Nepal mit 1.000 Soldaten. Aufgrund der
Tatsache, dass sie das stärkste Einzelkontingent sowie fast
sämtliche Kampfhubschrauber des Einsatzes stellen, nehmen die
Inder die Kommandoposten ein.
Unlängst wurde der MONUC nun Untätigkeit, angesichts der –
unter anderem – durch die Rebellen von Laurent Nkunda begangenen
Massaker, vorgeworfen. Tatsächlich kamen solche Vorwürfe immer
wieder auch aus der örtlichen Bevölkerung (sofern die
internationalen Medien richtig darüber berichten, die
Grundinformation dürfte aber zutreffen): In Goma kam es zu
Schusswaffeneinsatz bei einer Protestversammlung aufgebrachter
Menschen vor der dortigen MONUC-Zentrale, und die Pariser
Abendzeitung ‚Le Monde’ zeigte Mitte November ein Foto, auf dem
man Steine auf UN-Panzer werfende Kongolesen sehen kann. Teile
der ortsansässigen Bewohner werfen der UN-Truppe heftig vor,
nicht für ihren Schutz zu sorgen und deswegen „nutzlos“ zu sein.
Tatsächlich hat die MONUC auf Angriffe der Rebellentruppe
Laurent Nkundas oft nicht reagiert, und ihrem indischen
Kontingent wird gar vorgeworfen, einen Waffenhandel mit dessen
Anhängern zu betreiben. Dabei dürften verschiedene Faktoren eine
Rolle spielen. Zum Einen vermögen UN-Soldaten, die theoretisch
eine „Puffertruppe“ zum Auseinanderhalten verfeindeter
Streitparteien bilden sollen, keinen eigenen „Feind“ ausmachen
und sich nur relativ schwer zum Töten und Sterben motivieren.
Dies lieb
sich oft auch bei anderen UN-Einsätzen in der Vergangenheit
beobachten. Zudem verhält sich die Soldateska der regulären
Armee der Regierung in Kinshasa – so werfen ihr jedenfalls
‚Human Rights Watch’ und andere Menschenrechtsorganisationen vor
– konkret vor Ort ähnlich wie jede x-beliebig andere bewaffnete
Bande. Ihren Soldaten wird vorgeworfen, zu plündern, zu rauben
und zu vergewaltigen - ohne freilich gegen die Rebellen zu
kämpfen, vor denen sie oftmals einfach abhauen. In einem solchen
Kontext ist es nicht einfach, die UN-Soldaten zu motivieren,
„parteiisch“ zu werden und gegen die Rebellen zu kämpfen,
während die Regierungsarmee selbst es nicht einmal tut (bis auf
„Widerstandsnester“, die von einzelnen, besser ausgebildeten und
bezahlten Eliteeinheiten gebildet werden).
Dies ist aber nicht alles. Denn der wahre Hintergrund für den
Streit um die Aufstockung, und – falls ja – die zukünftige
Zusammensetzung der UN-Truppe liegt in politischen Faktoren, die
auf der Ebene der Regierungen und nicht bei den Soldaten im
Einsatz vor Ort angesiedelt sind. Besonders die indische
Regierung, deren Militärs Kommandofunktionen bei der MONUC
innehaben, wird durch Kinshasa verdächtigt, auch auf politischer
Ebene Partei für die „Sache“ der Rebellen Laurent Nkundas zu
ergreifen.
Daraus resultiert auch der jüngste Konflikt: Um auf die
Vorwürfe wegen „Untätigkeit“ und „passiven Zusehens bei
Massakern“ gegen die MONUC zu reagieren, hat die UN-Zentrale in
Aussicht gestellt, die Blauhelmtruppe von derzeit 17.600
Soldaten um weitere 3.000 auf über 20.000 Mann (und Frau)
aufzustocken. Daran sollten die Inder wiederum am stärksten
beteiligt werden. Dagegen erfolgte aber alsbald ein
ausdrückliches Veto aus Kinshasa: Indien wird verdächtigt,
politisch ein unsicherer Kantonist zu sein und es eher mit den
(durch Rwanda unterstützten) Rebellen zu halten.
Diese Vorwürfe haben durchaus einen Sinn, ebenso wie
die Strategie der indischen Regierung. Denn ihr Verhalten – dem
tatsächlich eine Sicht zugrunde liegt, in der die Rebellen
besser wegzukommen scheinen als die regulären Regierungstruppen
der RDC – lässt sich auf dem Schachbrettmuster des „neuen Kalten
Krieges um Afrika“ durchaus interpretieren und nachvollziehen.
Die wichtigsten ostafrikanischen Staaten (Rwanda, Uganda, Kenya)
sind englischsprachig und verfügen, als „natürlichen“
Wirtschaftsraum, über eine Anbindung zum Indischen Ozean. Damit
sind sie, gerade auch für ein Land wie Indien, wichtige
potenzielle Handelspartner. Die USA wiederum unterstützen
Staaten wie Rwanda – unter anderem auch, um einen Ring von
pro-amerikanischen Staaten rund um den Sudan (der wiederum durch
China unterstützt wird) zu ziehen. Rwanda aber unterstützt die
Rebellen im Ostkongo.
Die Zentralregierung in Kinshasa wiederum optiert für eine
bevorzugte Route für den Abtransport der Rohstoffe, der nicht
über die Häfen Ostafrikas (und über den Indischen Ozean, nach
Indien oder in die USA) führt, sondern über das Landesinnere zum
Atlantik. Dabei erhält sie eine, wenn auch relative,
Unterstützung von Frankreich sowie von Peking, wobei China an
einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Landesinneren
arbeitet. China, das bereits einen wichtigen ökonomischen
Einflusspol im Nachbarstaat Congo-Brazzaville unterhält und von
dort aus etwa Tropenhölzer über die Atlantikhäfen
abtransportiert, könnte wohl – obwohl östlich von Afrika gelegen
– mit einer Route über die westlich gelegenen Häfen gut legen.
Jedenfalls dann, wenn sein Rivale Indien dabei ausgestochen
wird. Fügen wir hinzu, dass das offizielle Indien eine eher
pro-US-amerikanische Politik verfolgt (ein gigantischer
Nukleardeal mit der Bush-Administration sorgte für den Auszug
einer der indischen Kommunistischen Parteien aus der
Regierungskoalition), während China sich trotz erklärter
Partnerschaft zunehmend zum Rivalen der USA aufschwingt. Ach ja,
‚last but non least’: Unerwähnt bleiben sollte auch nicht, dass
Laurent Nkunda die Kündigung oder Revision der mit China
abgeschlossenen Verträge fordert. Sie seien, seiner Auffassung
nach, nicht vorteilhaft genug für das kongolesische Volk. (Dabei
fallen sie in Wirklichkeit eher vorteilhafter für das Land aus,
da Peking sich – neben einer Bezahlung der Rohstoffe, über deren
Höhe man sich streiten kann – auch Investitionen in den Strabenbau
im Lande verspricht, im Gegensatz zu bisherigen westlichen
Investoren. Eine andere Frage ist freilich, was von den aus
diesen Verträgen resultierenden Vorteilen und von den Preisen
für die Rohstoffe auch vor Ort im Ostkongo ankommt – und was bei
notorisch korrupten Eliten in Kinshasa hängenbleibt. Insofern
hat es durchaus einen rationalen und für die örtliche
Bevölkerung gut nachvollziehbaren Kern, wenn Nkunda sich über
einen ausbleibenden Nutzen für die Bevölkerung im Ostkongo
beschwert. Die Frage ist nur, wie seine Alternative zu den
Verträgen mit Peking aussähe. Über andere, etwa westliche
„Handelspartner“ hört man bislang weniger Kritik von ihm...)
Nichts ist also in den aktuellen Konflikten auf „Zufall“
zurückzuführen. Der internationale und weltpolitische Kontext
darf nicht vernachlässigt werden – auch wenn die afrikanische
Akteure keineswegs nur passive Schachfiguren auf dem Spielbrett
auswärtiger Mächte darstellen, sondern durchaus eigene, rational
gefasste Interessen und Strategien verfolgen.
Editorische
Anmerkungen
Den Text
erhielten wir vom Autor.
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