China: Sumpfblüten in der "sozialistischen Markwirtschaft" (nicht nur) chinesischer Prägung.
Aspekte der kapitalistischen, gesamtgesellschaftlichen und
juristisch-rechtlichen Transformation Chinas.


von Reinhold Schramm

12/08

trend
onlinezeitung

Die Ermittlungen gegen Huang Guangyu (39) ziehen weitere Kreise. Sein Privatvermögen wird auf 43 Milliarden Yuan geschätzt. Seine private Elektro-Kette zählt 300.000 chinesische Lohnarbeiter in 1.300 Läden. (dpa) Auch gegen seinen Bruder Huang Junpin, Immobilienunternehmen Beijing Towercrest Group, werde wegen "Wirtschaftsverbrechen" ermittelt, nach Angaben amtlicher Medien am Samstag (29.11.08).  Die Börsenaufsicht wirft Huang Guangyu Aktienmanipulation vor. Ermittlungen laufen auch gegen den Vorsitzenden der Pentai Investmentfirma, Xu Zhongmin, laut Nachrichtenagentur Xinhua.
(Quelle: www.fr-online.de am 29.11.2008)

Unter den realen Bedingungen (auch) der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung in China handelt es sich um einen wirtschaftskriminellen Regelverstoß im Handlungs- und Regulierungssystem des Kapitalismus. Auch im Kapitalismus bedarf es ein (bürgerliches) rechtliches Regelwerk zur Funktionsweise und -Erhaltung seiner Verschleierungs- und Ausbeuterordnung, zur Durchführung und
Aufrechterhaltung seiner privaten 'marktwirtschaftlichen' Beziehungen; ebenso wie in Deutschland, EU-Europa, USA und Japan, so auch in China.

Seit Jahrzehnten gibt es auf dem Gebiet des (bürgerlichen) Wirtschafts- und Strafrechts auch eine Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland / EU-Europa für die gesellschaftspolitische (juristisch-rechtliche) Transformation Chinas. Die gesellschaftspolitische Transformation Chinas in den Kapitalismus ist ideologisch, politisch, ökonomisch abgeschlossen, und innerhalb der (bereits) bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung unumkehrbar. - Für deren antikapitalistische Überwindung, Umwälzung und Aufhebung bedürfte es zukünftig einer sozialistischen Revolution; ebenso wie in Japan, Indien, Russland, USA, Deutschland und EU-Europa.

Um die Dimension der bundesdeutschen 'Hilfe' zur (abgeschlossenen) Transformation in die kapitalistsiche (Rechts-) Gesellschaftsordnung Chinas zu veranschaulichen, analoges findet auch statt durch die anderen imperialistischen EU-Partner, nur wenige Beispiele, zu den Projekten des Rechtsstaatsdialogs mit der VR China (2003-2007), nach dem Stand
Dezember 2006:

Projekte des (deutschen) BMJ für die (chinesische) Transformation

1. Strafverfahrensrecht, 2003-2007, Projektträger BMJ.

2. Zivilverfahrensrecht = Seminare zur Vervollkommnung der Regelwerke zur Prozessführung zum Schutz der legitimen Rechte und Interessen der Prozessbeteiligten (Zivilrecht), 2004-2007, BMJ.

3. Chinesisch-Deutsches Symposium zum Rechtsstaatsdialog, Oktober 2007, BMJ/BMZ.

4. Regelwerke über Informationstechnik und elektronischen Geschäftsverkehr, 2004/2007, BMJ/BMWi.

5. Regelwerke über die Registrierung von Immobilien, 2005-2007, BMJ, Bundesnotarkammer.

6. Regelwerke über die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der Korruption, 2003-2007, BMJ,BMI.

7. Strafbewährung und Strafvollstreckung, 2004-2007, BMJ.

8. Regelwerke über die Vollstreckung gerichtlicher Urteile (Zivil-, Straf-, und Verwaltungsprozess) und schiedsgerichtlicher Entscheidungen, 2005-2007, BMJ.

9. Fortbildung von Regierungsmitarbeitern im Gesetzgebungswesen (Moderne Gesetzgebung, Folgenabschätzung), 2004-2007, BMJ.  

10. Zusammenarbeit bei der Juristenausbildung (Richter, Notare, Rechtsanwälte), 2005-2007, BMJ.

11. Regelwerke zum Schutz des geistigen Eigentums, 2005-2007, BMJ.

12. Regelwerke zum Handelsrecht/Unternehmensrecht/Corporate Governance, 2007 p.p., BMJ.

Projekte des BMZ für die (rechtliche) Transformation Chinas

1. Chinesisch-Deutsches Symposium zum Rechtsstaatsdialog, Jährlich ab 2000, in 2006 (...), BMZ (Friedrich-Ebert-Allee 40, Bonn).

2. Unterstützung und Beratung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des (chin.) NVK, 1997-2005 (...), BMZ.

3. Chinesisch-deutsche Zusammenarbeit zum Wirtschaftsrecht bei MOFCOM,
1997-2004 (...), BMZ.

4. Rechtsberatung der Haushaltskommission des Ständigen Ausschusses des (chin.) NVK, 1997-2007, BMZ.

5. Chinesisch-deutsche Zusammenarbeit im Verwaltungs- und Zivilrecht mit der Rechtssetzungskommission des Ständigen Ausschusses des NVK; in 2006 auch Kooperation im Bereich des Strafrechts; 2000-2007, BMZ.

6. Chinesisch-deutsche Zusammenarbeit zur Richterausbildung mit der Nationalen Richterakademie, 2005-2009, BMZ.

7. Chinesisch-Deutsche Zusammenarbeit zum Recht des Geistigen Eigentums
mit dem Staatsbüro zur Implementierung des Rechts am Geistigen Eigentum
beim (chin.) Handelsministerium, 2006-2009, BMZ.

8. Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Zivile Angelegenheiten zur Bestimmung des Existenzminimums im Rahmen der sozialen Sicherung, 2006, BMZ.

Projekte des deutschen BMI für die (chinesische) Transformation

1. Zusammenarbeit bei der Staatsmodernisierung und der Verwaltungsreform mit dem Personalministerium der VR China, (rechtliche Rahmenbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst), bis Ende 2007, BMI (Alt Moabit, Berlin).

2. Austausch über Techniken und Methoden der Bekämpfung von Kriminalität, 2004-2007, Deutscher Projektpartner: BMI.

Projekte des (deutschen) Auswärtigen Amtes für die (chin.) Transformation

1. Deutsch-Chinesischer Menschenrechtsdialog, 2004-2007, Deutscher Partner: AA (Werderscher Markt, Berlin).

2. Deutschland-Jahr in China, 2007, AA.

Projekte der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) für China

1. Deutsch-chinesischer Menschenrechtsdialog (jährliche Symposien), 2004-2007, FES (Friedrich-Ebert-Stiftung, Referat Asien und Pazifik, Godesberger Allee, Bonn).  

2. Arbeitnehmerrechte, Gewerkschaftliche Organisation, betriebliche Mitbestimmung und Tarifpolitik in der Marktwirtschaft, internationale Gewerkschaftskooperation (Dialogserie mit und Beratung des Allchinesischen Gewerkschaftsbunds), 2004-2007, Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).

Projekte des DAAD für Chinas (erfolgreiche) Transformation

1. Übersetzungen von repräsentativer Rechtsliteratur der Gegenwart (bisher 15 Werke erschienen), fortlaufend, DAAD.

2. Förderung des Wissenschaftler- und Studentenaustausches zum zwecke der Forschung und Lehre im Bereich der Rechtswissenschaften, fortlaufend, DAAD (Referat 423).

3. Unterstützung des Deutsch-Chinesischen Instituts für Rechtswissenschaften in Nanjing (...) durch einen Langzeitdozenten, regelmäßige Kurzzeitdozenten und weitere Fördermaßnahmen, fortlaufend, DAAD.

4. Zweisprachiger Masterstudiengang Wirtschaftsrecht am Chinesisch-deutschen Hochschulkolleg der Tongji-Universität, Shanghai; fortlaufend, DAAD.

Projekte des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales
Strafrecht (Freiburg)

1. Reform des Strafverfahrensrechts in der Volksrepublik China (u. a. Wiederaufnahmeverfahren, Diversion im Strafverfahren, Untersuchungshaft, Beweisrecht), 2002-2007, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht (Freiburg).

2. Todesstrafe in China. normative und empirische Untersuchung über Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe in der Volksrepublik China, 2003-2007, Max-Planck-Institut (...).

3. Bekämpfung des Terrorismus in der Volksrepublik China, 2005-2007, Max-Planck-Institut (...).

4. Einrichtung eines "Instituts für Deutsches Recht" an der China Universität für Politik und Recht/Beijing (mit verschiedenen dt. Universitäten), Max-Planck-Institut (...).

Zahlreiche weitere Projekte werden von deutschen Institutionen für die (bereits abgeschlossene) gesellschaftspolitische Transformation Chinas durchgeführt. - Hier nur die Namen der Projektträger und Institutionen:

(P.8) Projekte des Deutsch-Chinesischen Instituts für Rechtswissenschaften (...).
(P.9) Projekte des Instituts für Europäisches Recht (Universität Saarland).
(P.10) Projekte des Max-Plank-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg.
(P.11) Projekte der Heinrich-Böll-Stiftung.
(P.12) Projekte von INWENT (Richterfortbildung für China ...)
(P.13) Projekte der Bundesnotarkammer.
(P.14) Projekte des Bayrischen Rundfunks.
(P.15) Projekte des Instituts für Arbeit - ICOLAIO.
(P.16) Projekte der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin.
(P.17) Projekte des Instituts für die gesamten Strafrechtswissenschaften, Rechtsphilosophie und Rechtsinformatik der LMU München.
(P.18) Projekte des Max-Planck-Instituts für ausländisches Sozialrecht in München.
(P.19) Projekte der Konrad-Adenauer-Stiftung (... zahlreich).
(P.20) Projekte des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht/ Universität Münster (ITM).
(P.21) Projekte der Patentanwaltskammer.
(P.22) Projekte der Bundesrechtsanwaltskammer.
(P.23) Projekte des Fachbereichs Rechtswissenschaft und des Interdisziplinären Zentrums für Ostasienstudien (IZO) der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main.
(P.24) Projekte der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg.
(P.25) Projekte der Deutsch-Chinesischen Juristenvereinigung (DCJV).
(P.26) Projekte der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.
(P.27) Projekte des Fachbereichs Recht der FH Braunschweig/Wolfenbüttel.
(P.28) Projekte einzelner Länder (... umfassend).

Die Auflistung zeigt nur einen kleinen Bereich auf dem Gebiet der gesellschaftspolitischen und juristischen-'rechtstaatlichen' Transformationsarbeit der Bundesrepublik Deutschland. Analoge vielfältige Aktivitäten für die (chinesische-gesellschaftspolitische) Anpassung und Transformation finden sich in weiteren Staaten der Europäischen Union und in den USA.

Editorische Anmerkungen

Den Text erhielten wir vom Autor zur Veröffentlichung