Frau Monika Knoche ist stellvertretende Vorsitzende der
Linksfraktion, im deutschen Bundestag. Ihre aktuelle Erklärung
über die Zukunft Kosovas bricht in mehrfacher Hinsicht mit den
Prämissen linker Politik. Frau Monika Knoche erklärt: Es gibt
keine völkerrechtliche Rechtsgrundlage für eine einseitige
Unabhängigkeitserklärung durch das Kosovo“. Offensichtlich hat
Frau Knoche noch nie etwas vom Selbstbestimmungsrecht der
Nationen gehört.
Die
Positionen Lenins in dieser Frage scheint die Dame vollständig
verdrängt zu haben Der Wunsch der absoluten Mehrheit der
Bevölkerung in Kosova ihre Zukunft selbst zu definieren geht ihr
am A vorbei. Frau Knoche erklärt: „Der Versuch der
EU-Staatschefs, der serbischen Seite durch Beitrittsversprechen
die Rechtspositionen in Bezug auf den Status der Provinz Kosovo
abzuhandeln, ist falsch.“ Offensichtlich akzeptiert Frau Knoche
die EU als positiven Faktor . Frau Knoche scheint nicht im Kopf
zu haben, dass die EU als neoliberales Machtprojekt auf
kapitalistischer Basis existiert. Der Widerstand der Massen in
Frankreich und Holland ( dort wurde die EU-Verfassung per
Volksabstimmung abgelehnt) gegen dieses unsoziale Projekt hat
Frau Knoche verdrängt. Frau Knoche empfiehlt die Aufnahme
Serbiens in die EU, ohne dem Land seine chauvinistische „Kosova
Haltung“ vorzuwerfen. Frau Knoche erklärt: „Deutschland muß
jetzt darauf drängen, daß sich die Europäische Union aus der
US-amerikanischen Vormundschaft herauslöst und die
Versprechungen der Bush-Administration bezüglich eines neuen
NATO-Staates Kosovo zurückweist.“ Statt das deutsche Kapital zu
bekämpfen empfiehlt Frau Knoche, der EU sich aus der
„US-amerikanischen Vormundschaft herauslösen“. Damit akzeptiert
sie den nationalen Packt mit dem deutschen Kapital gegen das
konkurrierende US- Imperium. Sie will ein nationales Bündnis
gegen die imperialistische Konkurrenz. Nebenbei unterstellt sie
Georg Bush, eine gewisse Glaubwürdigkeit in seinem „
Unabhängigkeitsversprechen“ gegenüber Kosova. Dass Bush nicht
glaubwürdig ist, wird eben schnell im nationalen Eifer des
Gefechts vergessen. Frau Knoche erklärt: Die Staaten Zypern,
Spanien u.a. haben allzu berechtigte Gründe, keine
Sezessionspolitik in der EU dulden zu wollen.“ In der Tat,
Sezessionen sind das Übel das wussten schon der russische Zar
und Metternich. Bezogen auf den spanischen Staat identifiziert
sich Frau Knoche wohl mit der Unterdrückung der Basken. Es ist
in der Tat erstaunlich welch positive Haltung Frau Knoche zu
bürgerlich verfassten Staatsgebilden hat. Linke Politik würde
stets nach dem Klassenkern und nach der Klassenherrschaft in der
EU und den dazugehörigen Staaten fragen . Frau Knoche erklärt:
Wer ein künftiges Europa mit eigener Legitimation in der Welt
will – siehe EU-Reformvertrag – muß an der territorialen
Integrität und Unversehrtheit seiner Grenzen festhalten.“
Frau Knoche
will ein Europa mit Weltgeltung. Sie stellt dabei nicht mehr die
Frage nach Überwindung der bürgerlichen Klassenherrschaft in
Europa, nein die „Legitimation“ der EU „in der Welt“ steht auf
ihrer Agenda.
Fazit
Wer das
Selbstbestimmungsrecht Kosovas ablehnt und sich dabei positiv
auf die EU im Gegensatz zu den USA bezieht hat keinerlei linken
Kompass mehr. Innerhalb der Partei „ Die Linke“ gibt es auch
andere Strömungen und Tendenzen. Diese sollten die Erklärung von
Frau Knoche nicht einfach hinnehmen. Die Erklärung von Frau
Knoche hätte fast WORTGLEICH von dem CSU Rechtsaußen Peter
Gauweiler stammen können. Das letzterer nationalistische
Positionen vertritt dürfte bekannt sein. Wenn solch metaphysisch
nationalistischer Unsinn von einer Spitzenkraft der Partei „Die
Linke“ kommt muß allerdings nachgehakt werden. Linke sollten für
linke Politik auch in der Kosova Frage streiten, das geht nur
gegen Frau Knoche.
Dokumentation
Die Erklärung von Frau Knoche 14.12.07
Es gibt keine völkerrechtliche Rechtsgrundlage für eine
einseitige Unabhängigkeitserklärung durch das Kosovo. Auch
Deutschland muß sich an das geltende Völkerrecht halten.
Der Versuch der EU-Staatschefs, der serbischen Seite durch
Beitrittsversprechen die Rechtspositionen in Bezug auf den
Status der Provinz Kosovo abzuhandeln, ist falsch.
Deutschland muß jetzt darauf drängen, daß sich die
Europäische Union aus der US-amerikanischen Vormundschaft
herauslöst und die Versprechungen der Bush-Administration
bezüglich eines neuen NATO-Staates Kosovo zurückweist. Die
Staaten Zypern, Spanien u.a. haben allzu berechtigte
Gründe, keine Sezessionspolitik in der EU dulden zu
wollen. Wer ein künftiges Europa mit eigener Legitimation
in der Welt will – siehe EU-Reformvertrag – muß an der
territorialen Integrität und Unversehrtheit seiner Grenzen
festhalten. |
Editorische
Anmerkungen
Max Brym schickte uns
diesen Text und den Text der Erklärung am 16.12.2007.