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Der mögliche Militärschlag der
USA gegen den Iran wird immer wahrscheinlicher. Die
Auseinandersetzung zwischen den beiden Staaten verschärfte sich
seitdem die USA die Staaten Iran, Nordkorea, Kuba und den Irak
etwa vor zwei Jahren als „Achse der Bösen“ bezeichneten.
Diese Offensive der USA soll der strategischen Zielsetzung
dienen, die zum einen die Entstehung eines „großen Nahen Ostens“
und zum anderen die Schwächung Russlands, Indiens und die
Einkreisung der Volksrepublik China, dem „aufstrebenden
Konkurrenten des 21. Jahrhunderts“ beinhaltet. Der Streit um die
Atomanlagen Irans ist Teil der Bestrebungen der Amerikaner und
der europäischen Imperialisten, die Region des Nahen Ostens mit
ihren enormen Erdölreserven unter die Kontrolle der
multinationalen Konzerne zu bringen und damit den Traum von der
Globalisierung der Herrschaft dieser Konzerne zu verwirklichen.
Im Jahre 1957, vier Jahren nach dem CIA-Putsch gegen Mossadeghs
Regierung, wurde die erste Vereinbarung über die Nutzung der
Atomenergie zwischen den USA und dem Iran getroffen. In dieser
Zeit war der Schah, nach der Zerschlagung des Volkswiderstandes
und der Befestigung seiner Macht, zu einer der tragenden Säulen
für die Verwirklichung der US-imperialistischen politischen
Strategie in der Region des Nahen Ostens geworden. Die
Besatzungsmacht Israel konnte diese Rolle zur damaligen Zeit auf
Grund des Widerstandes der arabischen Öffentlichkeit und des
heroischen Kampfes des palästinensischen Volkes nicht für sich
beanspruchen. Der Iran, mit seiner Überzahl an Bevölkerung,
seiner geopolitischen Lage, der enormen Reserven an
Bodenschätzen, aber auch der Funktion des Schah-Regimes als
Handlanger der westlichen Imperialisten war wohl in der Lage und
geeignet, die Schlüsselrolle bei der Durchsetzung der
geopolitischen Interessen der USA in der Region zu übernehmen.
So lieferten die USA im Jahre 1967 eine Atomanlage mit einer
Kapazität von 5000 Megawatt und 5,5 kg angereichertes Uran an
den Iran, um dem Schahregime den Einstieg in die Atomenergie zu
ermöglichen. Im Gegenzug unterschrieb das Regime in Teheran den
Vertrag über die Nichtverbreitung der Atomwaffen.
Anfang der 70er Jahre plante der Schah den Bau von 27
Atomreaktoren im Iran, denn die damals entstandene Energiekrise
in Folge des arabisch-israelischen Krieges, bescherte dem Iran
einen unvorstellbaren Fluss des Petrodollars, den der Schah in
die Atomenergie investieren wollte.
Die USA planten sogar Iran zum Zentrum der Urananreicherung für
die Versorgung des gesamten zukünftigen Bedarfs der Region zu
machen. Der Vertrag zum Bau der Atomanlage in Buschehr (im Süden
Irans) zwischen dem Iran und der Bundesrepublik Deutschland
wurde in diesen Jahren unterschrieben. Frankreich begann die
Forschungsanlage in Isfahan zu bauen. All diese Pläne wurden mit
Hilfe der Länder der „freien Welt“ organisiert und zum Teil
durchgesetzt.
Heute, also 30 Jahre später sind es eben diese Länder, die den
Iran, unter dem Vorwand, er könne Atomwaffen bauen, unter
Beschuss nehmen. All die Länder, die vor 30 Jahren den Iran
tatkräftig beim Bau der Atomanlagen unterstützt haben, weil dies
damals in ihrem eigenen Interesse lag, versuchen nun mit allen
Mitteln ihn bei diesem Vorhaben zu hindern. Diese Länder der
„freien Welt“ spielten eine große Rolle bei der Machtergreifung
des Khomeini-Regimes. Auch der Schah schuf mit der Unterdrückung
der kommunistischen und säkularen Kräfte des Landes die
Voraussetzungen zur Machtübernahme der islamischen Kräfte. Die
US-Imperialisten benötigten die reaktionären Kräfte des Islams,
um ihre so genannte „grüne Linie“ um die Sowjetunion zu ziehen.
Und der Schah erwies den Imperialisten mit der Unterdrückung der
Kommunisten und der säkularen Organisationen große Dienste.
Als unter dem Druck des Volksaufstandes die Machterhaltung des
Schahs für US- Imperialisten nicht mehr möglich erschien,
beschlossen die westlichen Imperialisten in Guadeloupe mit allen
Mitteln, die Machtergreifung durch die kommunistischen und
säkularen Kräfte zu verhindern. So wurde die islamische Bewegung
unter der Führung Khomeinis als Alternative bestimmt. Khomeini
bezog in Frankreich Quartier, alle erdenklichen
propagandistischen und logistischen Mittel wurden eingesetzt, um
die Nachfolge des Schahregimes möglichst reibungslos zu regeln.
Auf Grund der Beschlüsse in Guadeloupe reiste Richard Helms, der
damalige CIA-Chef in den Iran, um die Machtübernahme Khomeinis
zu organisieren. In einer Sitzung mit der Armeeführung des
Landes und Vertretern Khomeinis wurde versucht, die Armee zur
Neutralität Khomeini gegenüber zu bewegen.
Einige Schah-treue Armeeführer wurden vom Rest der Armee
verhaftet und eine Woche nach der Machtübernahme Khomeinis
hingerichtet. Die späteren Streitigkeiten zwischen den USA und
Khomeini ähneln sich jenen, die in Afghanistan zwischen den USA
und Taliban beziehungsweise zwischen den USA und Al-Qaida
entstanden. Die Ablehnung der USA durch diese Kräfte basiert
nicht auf fortschrittlichen Ideen und ist nicht im Interesse des
Volkes, insbesondere der ArbeiterInnen und Werktätigen, sondern
erfolgt auf der Basis von reaktionären Standpunkten.
Das Khomeini-Regime stoppte zuerst, mit der Begründung, der Bau
der Atomanlagen führe zur Abhängigkeit Irans, den Bau sämtlicher
Anlagen des Landes. Später, während des Krieges gegen den Irak,
entdeckten das Khomeini-Regime die Vorteile des Besitzes der
Atomwaffen für den Erhalt der Macht und für den „Export“ der
islamischen Revolution. Da Deutschland mit Rücksichtnahme auf
USA nicht bereit war, die Anlage in Buschehr weiter zu bauen,
beschloss der Iran, den Weiterbau dieser Anlage Russland zu
überlassen. Die Chinesen übernahmen den Weiterbau der
Forschungsanlage in Isfahan.
Trotz aller Versuche seitens der USA in den 90er Jahren, die
europäischen Länder davon abzuhalten, mit dem Iran
wirtschaftliche Beziehungen zu pflegen, bauten diese ihren
Handel mit dem Iran aus. Deutschland erlangte in diesen Jahren
den ersten Platz in der Skala der Wirtschaftsbeziehungen mit dem
Iran. Bis kurz vor den Mykonos–Morden an iranischen Politikern
in Berlin, beliefen sich die Exporte Deutschlands in den Iran
auf 6,4 Milliarden Dollar. Nach diesen Ereignissen, bei denen
einige Kurdenführer auf Geheiß des Regimes in Teheran eliminiert
wurden, sanken die Exporte unter 3 Milliarden Dollar. Auf Grund
der Politik des „kritischen Dialogs“ der Bundesregierung
entwickelten sich die Wirtschaftsbeziehungen abermals wieder
schnell nach oben. So stieg der Export von Waren im Jahr 2004 im
Vergleich mit dem Vorjahr um 33%. Im den ersten Monaten des
laufenden Jahres stiegen die Exporte im Vergleich zum selben
Zeitraum des vergangenen Jahres um 47%. Immer mehr deutsche
Firmen produzieren inzwischen im Iran: VW unterhält ein Werk im
Bam, Siemens baut das zweite Mobilfunknetz des Landes auf, Linde
hat einen milliardenschweren Auftrag. Weitere größere Projekte
sind geplant.
Auch mit dem Osten baut der Iran seine wirtschaftlichen
Beziehungen auf. Indien plant zur Sicherung seines
Energiebedarfs den Bau einer Erdgaspipeline, mit der täglich
rund 60 Millionen Kubikmeter Gas aus dem Iran geliefert werden
sollen. Die Volksrepublik China bezieht rund ein Siebtel ihres
Erdölbedarfs aus dem Iran. Ein im vergangenen Jahr
abgeschlossener Vertrag sieht für die kommenden 25 Jahre den
Export von täglich 150,000 Barrel Eröl und jährlich 10 Millionen
Tonnen Flüssiggas vor.
Inzwischen beginnt Teheran, sich auch sicherheitspolitisch nach
Osten auszurichten. Iran erhielt kürzlich Beobachterstatus bei
der Shanghai Cooperation Organization (SCO), einem relativ
jungen Staatenbündnis zwischen China, Russland und vier
zentralasiatischen Staaten (Kasachstan, Kirgisistan,
Tadschikistan, Usbekistan). Diese Organisation hat kürzlich die
USA aufgefordert, ihre Militärstützpunkte in Zentralasien zu
schließen. All diese Politiken stehen im Gegensatz zur der
Politik der Neokonservativen im USA.
Die Ereignisse des 11. September, bei denen ca. 3.000
Menschenleben Opfer eines barbarischen Angriffes wurden, nahmen
die USA als Anlass, die schon längst entworfenen Pläne ihrer
imperialistischen Politik aus der Schublade zu ziehen, um diese
Schritt für Schritt, umzusetzen. Die Invasion Afghanistans durch
US-Imperialisten und deren Verbündeten (unter anderem
Deutschland), ist als erster Schritt zur Umsetzung der
US-Strategie der Weltherrschaft zu sehen. Die Erklärung der
Neokonservativen über die „Achse des Bösen“ und die
Notwendigkeit der Bekämpfung der Bestandteile dieser Achse
sollen die Pläne der Bush-Administration vervollständigen.
Die zügellose Propaganda der USA über die
Massenvernichtungswaffen im Irak, die Bedrohung der „freien
Welt“ durch Saddam Hussein und die angebliche Verbindung
zwischen Saddam und Al-Qaida, sollten die US-Öffentlichkeit und
die Weltöffentlichkeit auf die künftigen Eroberungskriege der
Neokonservativen vorbereiten. Trotz des Widerstandes von
Millionen freiheitsliebender Menschen auf dem Globus, trotz der
Ablehnung der Invasion Iraks durch einige europäische
Imperialisten, die ihre Interessen in Gefahr sahen, annektierten
die USA und einige ihrer Verbündeten den Irak. Der Widerstand
des irakischen Volkes gegen die Besatzungsmacht und das Ringen
der USA mit den Problemen in Afghanistan verzögerten und
verschoben die Realisierung der Angriffspläne der USA gegen den
Iran.
Die europäischen Imperialisten, insbesondere Frankreich und
Deutschland, die ihre wirtschaftlichen Interessen in Gefahr
sahen, und nicht Willens waren, die gesamten Energiequellen der
Region unter amerikanischen Kontrolle zu sehen, begannen Mitte
2003 mit ihrer großen diplomatischen Offensive. Unter dem Motto
„Zuckerbrot und Peitsche“ sollte mit dem Iran verhandelt werden.
Der britische Außenminister erklärte im November 2004: „Sollte
der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, sehen die drei
Länder (Deutschland, Frankreich und England) es als ihr Recht
an, das Problem an den Sicherheitsrat weiterzuleiten. Wie in den
letzten 16 Monaten sind wir bestrebt das Problem im Rahmen der
IAEO zu lösen. Sollte uns dies nicht gelingen, betrachten wir
die Weiterleitung des Problems als eine mögliche Option.“
Auch das islamische Regime verfolgt hierbei eine
Doppelstrategie. Der Iran ist von den amerikanischen
Streitkräften umzingelt, im Norden, im Süden, im Osten und im
Westen. Ein militärischer Angriff der USA könnte für das Regime
große Gefahren mit sich bringen, wenn man die innenpolitische
Lage, den zunehmenden Widerstand des Volkes und das erklärte
Ziel der Bush-Regierung, einen Machtwechsel im Iran herbeiführen
zu wollen, in Betracht zieht. Die demagogische Propaganda der
islamischen Machthaber gegen die USA, die kontinuierlicher Teil
der Politik des islamischen Regimes ist, erlaubt keine direkten
Verhandlungen mit dem „großen Satan“. Kamal Kharrazi,
Außenminister der Khatami-Regierung, sagte: „Wir werden mit den
USA nicht verhandeln. Wir verhandeln mit den Europäern und es
ist die Pflicht der Europäer, die USA zu überzeugen. Die
Amerikaner suchen leider den Krieg und das ist nicht klug von
ihnen.“
So musste der Iran unter dem Druck der USA und der europäischen
Länder Ende 2004 das Zusatzprotokoll zum Vertrag über die
Nichtverbreitung von Atomwaffen unterschreiben. Nach den
Bestimmungen dieses Vertrages wird den Mitarbeitern der IAEO
erlaubt, ohne Vorankündigung die iranischen Atomanlagen zu
kontrollieren. In einem Vertag zwischen den drei
Verhandlungsführern der EU und dem Iran – bekannt als „Pariser
Vertrag“ erklärte sich die Regierung in Teheran bereit, die
Urananreicherung für die Dauer der Verhandlungen zu stoppen.
Währenddessen erklärte Hossein Rohani, der iranische
Verhandlungsführer: „Wir haben stets betont, dass wir es als
unser Recht ansehen Uran anzureichen. Deshalb war der Verzicht
auf Urananreicherung nicht Gegenstand unserer Verhandlungen mit
der EU und wird es auch in Zukunft nicht sein.“
Die europäischen Regierungen bestehen darauf, dass der Iran auf
Urananreicherungen vollkommen verzichtet, obwohl der Vertrag
über die Nichtverbreitung von Atomwaffen und das Zusatzprotokoll
keine Paragraphen bezüglich von Urananreicherungen beinhalten.
Es war keine Überraschung, dass der Iran die EU-Vorschläge zur
Beilegung des Konfliktes ablehnen würde. Der Vorschlag der EU
sieht in seinem Hauptbestandteil Folgendes vor: Die EU ist
bereit, den Iran langfristig als Lieferant von Erdöl und Erdgas
zu betrachten und dies durch praktische Schritte zu bekräftigen.
Damit erfüllen die EU-Verhandlungsführer ihren eigenen Wunsch.
Insbesondere am iranischen Erdgas zeigen sich die europäischen
Staaten seit geraumer Zeit interessiert. Deutschland zum
Beispiel gerät in immer größere Abhängigkeit von russischen
Rohstofflieferungen. Der Iran, der über 15% der weltweit
bekannten Erdgasreserven verfügt, bietet sich als zukünftiger
Lieferant an.
Die EU betrachtet den Iran nicht nur als Rohstofflieferanten,
sondern auch als zu erschließenden Absatzmarkt, auf dem sie ihr
angereichertes Uran verkaufen und das Land auch diesbezüglich in
Abhängigkeit zu sich halten. Denn ginge es nach den Bestimmungen
des EU-Vorschlages, geriete der Iran in dauernde Abhängigkeit
vom europäischen Zentrum. Was die USA und die EU von Iran
verlangen ist nicht anderes, als dass der Iran sich den
Zwangsbestimmungen der USA und der EU unterordnet.
Dass das Regime des Irans Atomwaffen herstellen will, und diese
Waffen zu Zwecken der Machterhaltung und der Unterdrückung eines
ganzen Volkes einsetzen wird, dass dieses Regime auch nicht
einen Moment zögern wird, solche Waffen gegen andere Völker und
Staaten einzusetzen, ist unbestreitbar. Die Frage ist aber,
welche Kräfte, mit welchem Ziel die Entwaffnung voranzutreiben
versuchen. Sind die USA, die als erstes Land der Welt Atombombe
eingesetzt haben, die ihre mit nuklearem Material versehenen
Waffen in Afghanistan eingesetzt haben, zu dieser Aufgabe
legitimiert? Gibt es einen Unterschied zwischen israelischen
Atomwaffen und den iranischen? Ist Israel berechenbarer als der
Iran? Sind die pakistanischen Atomwaffen weniger gefährlich und
sind die pakistanische Islamisten weniger brutal als die
iranischen? Pakistan, Israel und Indien sind außerdem die
Länder, die den Atomwaffensperrvertrag nie unterzeichnet haben.
Den USA und der EU geht es darum, zu bestimmen, wer in den
Besitz von Atomwaffen kommen darf und wer nicht.
Seitens der USA sind bis heute keine belegbaren Gründe, die den
Bau der Nuklearwaffen im Iran dokumentieren, vorgelegt worden.
Die bis heute bekannten Behauptungen basieren auf Informationen,
die von Israel und den iranischen Volksmudjaheddin den
amerikanischen Stellen zugängig gemacht worden sind. Die
Volksmudjaheddin ist jene Organisation, die vor der Besetzung
Iraks von den USA in einer Liste der terroristischen
Organisationen aufgeführt war und heute unter dem Namen
„amerikanischen Terroristen“ bekannt ist.
Alle Flügel des reaktionären islamischen Regimes in Teheran sind
sich in der Frage der Urananreicherung einig. Die Erfahrungen
aus dem Irak und aus Nordkorea bestärken das Regime, an seinem
Vorhaben festzuhalten. Denn der Irak, der keine Atomwaffen
besaß, wurde von den USA eingenommen; mit Nordkorea als
Atomwaffenbesitzer wird verhandelt. So lautet die Meinung des
Regimes in Teheran. Die Urananreicherung dient dem islamischen
Regime als Garant zum Machterhalt.
Die Ablehnung der EU-Vorschläge seitens des Irans macht den Weg
der USA für die Verwirklichung ihrer Pläne zum militärischen
Schlag gegen den Iran freier als je zuvor. Im Gegensatz zur
Irakinvasion haben die USA im Falle des Iran die Zusage der
bedeutendsten EU-Mächte, mit den Vereinigten Staaten enger
zusammen zu arbeiten. Während Schröder einen Militärangriff
gegen den Iran „zur Zeit“ nicht für möglich hält, bekräftigte
der deutsche Verteidigungsminister bei seinem jüngsten Besuch in
den USA, die EU müsste ihre Iran-Politik enger mit den USA
abstimmen. Dort aber sind die Pläne für einen Angriff auf den
Iran nach wie vor im Gespräch. Erst Anfang August berichtete ein
ehemaliger CIA-Mitarbeiter in einem Pentagon-kritischen
konservativen US- Blatt von den Plänen, die den Einsatz
taktischer Atomwaffen auf iranischem Territorium vorsehen und
nach einem erneuten Terroranschlag in den USA zur Ausführung
kommen könnten – unabhängig davon, ob Iran in den möglichen
Anschlag verwickelt ist.
Unabhängig davon, ob der Fall Iran vor dem Sicherheitsrat
landet, unabhängig davon, ob China und Russland ihr Veto
einlegen - der US- Angriff gegen den Iran, der ein Teil der
Gesamtstrategie der USA ist, wird immer wahrscheinlicher. Dieser
Angriff wird, angesichts der Anbindung der US-Streitkräfte im
Sumpf des irakischen Krieges, der Größe des Irans und seiner
relativ starken Armee, in Form eines beschränkten
Militärschlages gegen die iranischen Atomanlagen erfolgen. Ein
solcher Angriff wird innerhalb und außerhalb des Irans zu großen
Veränderungen führen:
1. Die Führung der islamischen
Republik wird versuchen, unter dem Deckmantel der „Verteidigung
des Vaterlandes“ gegen den Aggressor, die Unterdrückung der
Widerstandsbewegung des iranischen Volkes, insbesondere die
Bewegung der Arbeiterklasse verstärken. Momentan vergeht im Iran
kein Tag, an dem Nachrichten über die Streiks und
Demonstrationen der ArbeiterInnen gegen das Regime keine
Schlagzeilen machten. Im Laufe des letzten Jahres sind wichtige
Schritte zum Aufbau der regierungsunabhängigen
Arbeiterorganisationen unternommen worden. Die Frauenbewegung
erzielte bedeutende Erfolge. Im iranischen Kurdistan wurden
Massenbewegungen durchgeführt, an denen alleine im Juli und
August Zehntausende teilnahmen und mehrere Menschen ums Leben
gekommen sind. Diese Demonstrationen und Aufstände wurden
hauptsächlich von den linken und kommunistischen Kräften
organisiert.
2. Ohne Zweifel wird die islamische Republik den möglichen
Angriff der USA mit allen Mitteln beantworten. Unter anderem
könnte der Iran den US-Schlag mit Raketenangriffen gegen Israel,
mit gezielten Anschlägen gegen Erdölförderanlagen in der Region,
mit Anschlägen gegen Verbündete der USA in der Region und
weltweit und mit der Sperrung der Transportwege des Erdöls aus
der Region antworten und damit eine schwere Ölkrise in der Welt
herbeiführen. So eine Situation schafft einen Nährboden für
terroristische Aktivitäten von Seiten islamistischer Gruppen.
All dies sind Szenarien, die den Frieden in der Region und in
der Welt ernsthaft gefährden können.
Unabhängig von der akuten Drohung
eines Krieges zwischen dem Iran und den großen imperialistischen
Mächten, besonders den USA und unabhängig davon, wie dieser
Krieg ausgehen wird, unabhängig davon, ob
die Atomwaffen sich in den Händen der imperialistischen Staaten,
der Besatzungsmacht Israel oder in den Händen des reaktionären
Regimes der Islamischen Republik Iran befinden, ist es eine
Tatsache, dass die Existenz dieser todbringenden Waffen einzig
und allein dem Interesse der imperialistischen Staaten und der
reaktionären Regime für den Erhalt der barbarischen Ordnung des
Kapitalismus dient. Die einzige Lösung ist der gemeinsame Kampf
aller fortschrittlichen Kräfte für die Vernichtung aller
ABC-Waffen, das heißt ein weltweiter Kampf gegen die
imperialistischen Kräfte und reaktionären Regime.
Editorische Anmerkungen
Wir spiegelten den Artikel von den RF-News
http://www.rf-news.de/rfnews/printable/News_Item.2005-12-21.4348
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