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Bericht vom Landesparteitag der WASG
Berlin am 26./27.11.2005 |
12/05 trend onlinezeitung |
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An die Mitglieder der Landes-
und Kreisvorstände der WASG an die Mitglieder des Länderrats der WASG an den Bundesvorstand der WASG Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten Euch mit diesem kurzen Schreiben über den 3. Landesparteitag der WASG Berlin am 26./27.11.2005 informieren. Im Mittelpunkt des Parteitags standen Debatten zur Perspektive der Neuformierung der Linken auf Bundes- und Berliner Ebene. Zum Tagesordnungspunkt „Lage der WASG/Perspektiven eines Linksbündnisses“ sprachen Klaus Ernst und Christine Buchholz für den Bundesvorstand und Inge Höger-Neuling für die Bundestagsfraktion der Linkspartei.PDS. In der anschließenden Debatte war das „Kooperationsabkommen III - Rahmenvereinbarung zum Parteibildungsprozess zwischen Linkspartei.PDS und WASG“ ein wichtiges Thema. Das Kooperationsabkommen liegt als Antrag des Bundesvorstands der Linkspartei.PDS dem Bundesparteitag der Linkspartei am 10./11.12.2005 in Dresden vor. Am Ende der Diskussion wurde das
Kooperationsabkommen durch eine übergroße Mehrheit der
Delegierten auf Grundlage eines Initiativantrages abgelehnt. Aus
dem Beschluss: Der Landesvorstand wird beauftragt, alternative Vorstellung zur Gestaltung der Beziehungen zur Linkspartei.PDS zu entwickeln und bis Ende Januar einen entsprechenden Entwurf für einen Leitantrag an den vierten Parteitag vorzulegen, der in der Mitgliedschaft diskutiert werden – und nach der Entscheidung des Landesparteitages – dem Bundesparteitag vorgelegt werden kann.“ Aus der Begründung: „Das Abkommen übernimmt zentrale programmatische Positionen der PDS (Potsdamer Dreieck, Punkt 2, Absatz 2), ohne das eine Verständigung über diese Fragen in der WASG bereits stattgefunden hätte. Insbesondere der Anspruch auf Mitgestaltung, d.h. der Beteiligung an Regierungen, ist innerhalb der WASG aus guten Gründen umstritten. Diese Kritik soll aber innerhalb der künftigen gemeinsamen Formation marginalisiert werden, denn mit der Annahme von Punkt 6 – der Ablehnung konkurrierender Kandidaturen – würden die Regierungsbeteiligungen der Linkspartei.PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern praktisch der Kritik entzogen.“ In der zweiten Diskussion zur „Situation des Landesverbandes Berlin“ lagen dem Parteitag zwei alternative Leitanträge des ehemaligen Landesvorstandes und der Bezirksgruppe Friedrichshain-Kreuzberg vor. Der zentrale Unterschied zwischen den beiden Leitanträgen bestand in der Frage des Zeitplans der Entscheidungsfindung hinsichtlich eines eigenständigen oder gemeinsamen Wahlantritts mit der Linkspartei.PDS bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September 2006. Der Antrag des ehemaligen Landesvorstandes befürwortete eine Entscheidung nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Ende März. Die deutliche Mehrheit der
Parteitagsdelegierten (Zweidrittelmehrheit) entschied sich für
den Antrag aus Friedrichshain-Kreuzberg, der eine Entscheidung
des 4. Landesparteitags Ende Februar und damit vor dem
Bundesparteitag der WASG vorsieht. Eine Urabstimmung der
Berliner WASG-Mitglieder ist für den Zeitraum vom 28.02. bis
07.03.2006 vorgesehen. Der Argumentation des Bundesvorstands und des Leitantrages des ehemaligen Landesvorstandes, wonach eine Entscheidung vor Ende März für die WASG-Wahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg schädlich sei, wurde entgegen gehalten, dass eine eigenständige Kandidatur in Berlin den Wahlkämpfen nicht schaden könne, sondern dass im Gegensatz eine Fortsetzung der Kürzungspolitik der Linkspartei/PDS in Berlin eine problematische Wirkung hätte. Einigkeit bestand unter den Delegierten, dass die verabredeten öffentlichen Foren mit der Linkspartei/PDS unter Hinzuziehung von AktivistInnen aus den sozialen Bewegungen und aus dem betrieblichen und gewerkschaftlichem Spektrum zur Klärung der inhaltlichen Grundlage einer möglichen gemeinsamen Kandidatur umgehend organisiert und durchgeführt werden sollen. Der beschlossene Leitantrag formuliert diesbezüglich inhaltliche Kernforderungen, zu denen sich die Linkspartei/PDS verhalten soll. Diese Forderungen wurden bereits in ähnlicher Form durch den Landesdelegiertenrat am 01.09.2005 beschlossen: Rücknahme des Risikoabschirmungsgesetzes für die Bankgesellschaft; Rücknahme der Kürzungen im Bildungsbereich und Sozialbereich; Keine Privatisierung bei der öffentlichen Daseinsfürsorge; Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe; Rückkehr in den kommunalen Arbeitgeberverband; Verzicht des Landes Berlin auf die Einrichtung von „1 Euro Jobs“ (Auszug). Die Foren sollen nach Vereinbarungen mit der Linkspartei.PDS Berlin bis Mitte Februar abgeschlossen sein. Ob es zu einer gemeinsamen Kandidatur in Berlin kommen wird, hängt damit entscheidend von einer deutlichen Kurskorrektur der Linkspartei/PDS ab. Den Verzicht auf eine Koalitionsaussage der Linkspartei.PDS zu Gunsten der SPD wurde als unzureichend betrachtet. So wird im Leitantrag der Linkspartei.PDS Berlin an den Landesparteitag am 03./04.12. zwar auf eine solche verzichtet, die Politik des rot-roten Senats aber als Erfolg betrachtet: „Die Ergebnisse rot-roter Politik der ablaufenden Legislaturperiode können sich sehen lassen. (...) Berlin ist 2005 besser, als es 2001 war, solider – und gemessen an den Rahmenbedingungen – sozialer.“ In einem weiteren
Tagesordnungspunkt zum Thema Privatisierung beschlossen die
Delegierten, ab März 2006 eine breit angelegte Kampagne gegen
Privatisierung und Teilprivatisierung der öffentlichen
Daseinsvorsorge in Berlin durchzuführen. Auch Bundesvorstandsmitglied Klaus Ernst sprach sich dafür aus, die KollegInnen zu unterstützen. Am Ende des Parteitages wurde beschlossen, dass Klaus Ernst als Redner der WASG zum Warnstreik der Charité-KollegInnen eingeladen werden soll. Am Sonntag, 27.11. fanden schließlich die Neuwahlen zum Landesvorstand statt. Alle außer einem Landesvorstandsmitglied hatten zu diesem Zeitpunkt ihren Rücktritt erklärt und sich entsprechend eines Beschlusses des ehemaligen Landesvorstandes verhalten, zum 3. Landesparteitag geschlossen zurück zu treten. Tom Maier (ehemaliges Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes) blieb dem Parteitag fern und hatte keine schriftliche Rücktrittserklärung hinterlegt. An diesem Punkt entzündete sich eine kurze Debatte über die Rechtmäßigkeit der Neuwahl.Es wurde sich schließlich darauf geeinigt, lediglich zehn Mitglieder des Landesvorstandes neu zu wählen. Einige Delegierte eines Bezirksverbandes (von zwölf Bezirksverbänden) beteiligten sich nicht an der folgenden Abstimmung, weil sie der Meinung waren, dass sich ein Teil der zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten im Vorhinein über die Anzahl der Kandidaturen verständigt hätte. Die Berichte in der Presse, wonach einige Bezirksverbände den Parteitag verlassen hätten, entsprechen nicht der Wahrheit. Die in der Presse erwähnten „Tumulte“beschränkten sich auf eine Handgreiflichkeit seitens eines nicht-delegierten Parteimitglieds gegen ein Mitglied des neu gewählten Landesvorstandes. Das genannte Mitglied entschuldigte sich umgehend nach der kurzen Auseinandersetzung. Die Auseinandersetzung ereignete sich in einer Pause. Die Darstellung in der Presse, wonach der Parteitag deshalb unterbrochen werden musste, entspricht nicht dem realen Verlauf. Mitglied des neu gewählten geschäftsführenden Landesvorstandes sind Rouzbeh Taheri (Schatzmeister), Stefan Müller und Lucy Redler. Die Mitglieder des erweiterten
Landesvorstandes sind Hakan Doganay, Michael Hammerbacher,
Klaus-Dieter Heiser, Mary Killian, Ruben Lehnert, Michael Prütz
und Andrea Schulteisz. In der Mehrheit unterstützen die
Landesvorstandsmitglieder die Ausrichtung des Leitantrags aus
Friedrichshain-Kreuzberg. Es wurde jedoch strömungsübergreifend
gewählt. Die Vertreter der Minderheitsposition haben ihren
Willen erklärt, konstruktiv in der Berliner WASG und im
Landesvorstand mitzuarbeiten und die Partei gemeinsam
aufzubauen. In den nächsten Tagen werden alle
Beschlüsse und Materialien auf unserer Website
www.wasg-berlin.de
veröffentlicht.
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