Arbeitsgruppe Ausreisezentrum
über Flüchtlingshilfe e.V.
Theaterstrasse 1
38 820 HalberstadtWerte Redaktionen,
In diesem Frühjahr, am 4.April 04 , starb John Williams. Er wurde auf Grund
der angeblich fehlenden Mitwirkungspflicht im März 2002 in die
Gemeinschaftsunterkunft GU-ZASt eingewiesen.
Schon die Ausgangssituation ist mehr als bezeichnend. Herr Williams wurde
auf Grund einer Aussage einer sudanesischen Behörde von einer deutschen
Ausländerbehörde in die Gemeinschaftsunterkunft GU-ZASt Halberstadt
(Ausreisezentrum) eingewiesen. Zusätzlich wurde er durch ein deutsches
Gericht, auf Grund der Aussage der sudanesischen Botschaft, wegen
Falschaussage, verurteilt. John Williams war Schwarzafrikaner. Für jeden der
die Entwicklung im Sudan verfolgt hat, dürfte der Konflikt, den es zwischen
der arabischen und schwarzafrikanischen Bevölkerung gibt, nicht entgangen
sein. Das Verhalten des sudanesischen Staates wurde öffentlich in der UN
diskutiert.
In Sachsen Anhalt gibt es offensichtlich kein Interesse, die näheren
Umstände des Todes von John Williams aufzuklären. Bei einem bißchen
guten Willen, wäre das aber relativ leicht möglich.
1. Auf einer Veranstaltung des Flüchtlingsrates am 25.08.04 verkündete Herr
Demat, Leiter des Ordnungsamtes, Landkreis Halberstadt, das Herr Williams die
medizinische Behandlung auf sehr drastische Weise, er hätte sich sämtliche
medizinische Geräte vom Leibe gerissen und sich aus dem Krankenhaus entfernt,
selber beendet hätte. Diese Aussage würde mit den Aussagen der Flüchtlinge aus
der GU-ZASt Halberstadt zumindestens dahingehend übereinstimmen, das sie
während des gesamten Jahres, 2003, bei John Williams eine zunehmende Hilfs-
und Orientierungslosigkeit feststellten. Es geht hier nicht darum, einen
Menschen wider Willen eine medizinische Behandlung aufzuzwingen. Ein
besonderes Kennzeichen der GU-ZASt(Ausreisezentrum) bestehe darin, das dort
eine "intensive-soziale Betreuung"stattfinden würde.(Innenminister) Die Frage
ist also, welche konkreten Maßnahmen wurden in Bezug auf John Williams
getroffen, um ihm in seiner Situation zu helfen? Wie konnte es geschehen, das
er noch im Oktober 2003, in einem mit kommunalen Mitteln geförderten Verein,
eine Strafarbeit ableisten musste.
2. Auch die Verantwortlichkeiten für den Umgang mit
der Post von John Williams wären relativ leicht zu klären.
3. Solche Aussagen, das das zuständige Sozialamt des Landkreise Anhalt
Zerbst ständig interveniert hätte, um eine kostenintensive Behandlung zu
verhindern, wären ebenfalls relativ einfach zu klären.
Das die Behörden in Sachsen Anhalt keinerlei Interesse an der Aufklärung
der Umstände haben, ist nachvollziehbar. Denn sie müssten sich daraus
resultierend, mit den Zuständen in der GU-ZASt Halberstadt auseinandersetzen.
Aber auch solche Einrichtungen, wie der "Runde Tisch gegen
Ausländerfeindlichkeit in Sachsen Anhalt" zeigen ein konsequentes
Desinteresse. Schon am 26.08.04 verkündete deren Pressesprecher, Herr Becker,
das er eine politische Dimension nicht erkennen könne, und das zu einem
Zeitpunkt, wo er noch keinerlei Untersuchungen angestellt haben konnte.
Deshalb wenden wir uns an Sie, in der Hoffnung, das die näheren Umstände
des Todes von John Williams, aufgeklärt werden.
mit freundlichen Grüßen
matthias kramer (03941 624716)
Adressen
Landkreis Anhalt- Zerbst zuständige Behörde für John Williams
Der Landrat
Fritz- Brand- Straße 16
39261 Zerbst
Frau Sanftenberg
Gemeinschaftsunterkunft GU-ZASt
Halberstadt(Ausreisezentrum)
Friedrich- List- Straße 1 a,
38820 Halberstadt
03491 664-0
Dr. Breitschuh behandelnder Arzt in Halberstadt
Woort 5
38820 Halberstadt
Tel 03941 442890
Landkreis Halberstadt
Friedrich Ebertstr. 42
38820 Halberstadt
03941 577- 0
Herr Demat, Ordnungsamt
Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt
Postfach 35 63 39010 Magdeburg
poststelle@mi.lsa-net.de
einige Aussagen
Ich habe Herrn Williams unter dem 15.03.2004 angeschrieben. Das Schreiben
kam zurück mit dem Vermerk "Privatpost". Ich beauftragte meine Sekretärin, in
der Unterkunft anzurufen, um in Erfahrung zu bringen, ob Herr Williams nicht
mehr in der Unterkunft untergebracht sei. Dies muß um den 24./25.03 2004
gewesen sein. Eine konkrete Auskunft wurde verweigert. Es solle in ein paar
Wochen nochmals nachgefragt werden, und zwar schriftlich unter Vorlage einer
Vollmacht. Dies, obwohl meine Bevollmächtigung seit April 2002 dort bekannt
sein mußte wegen des eingeleiteten Widerspruchsverfahrens.
Schreiben RA Breuer 2.07.04
Am 15.03.04 schrieb sein Anwalt an ihn, um wieder
Kontakt zu ihm aufzunehmen. Die Post kam von der
Posteingangsstelle der GU-ZAST
geöffnet und mit dem Vermerk "Privatpost" versehen
am 24.03.04 wieder bei dem Anwalt an.
Gleichzeitig lag John William als komatöser Patient im Uniklinikum
Halle-Dölau. Er hatte, wie es bei komatösen Patienten üblich ist, einen
Vormund, der eigentlich seine gesamte Post hätte bekommen müssen.
Schreiben der Initiative zur Schließung des Ausreisezentrums Juli 04
Anfang Januar 2003 schickte mir Herr Williams das in der Anlage beigefügte
Schreiben des Landkreises Anhalt- Zerbst, mit
welchem der Vorstellung des Herrn Williams bei einem
Facharzt nicht zugestimmt wurde, da ein Anfallsleiden nicht feststellbar sei
und in seiner Vorgeschichte ein solche Leiden nicht bekannt sei.
Schreiben RA Breuer 2.07.04
Laut Berichten, wurde eine Einweisung von Herrn Williams ins Krankenhaus
vom zuständigen Sozialamt abgelehnt. Dies ist umso glaubhafter, als dass das
Sozialamt später versuchte, Herrn Williams von der Intensivstation des
Krankenhauses Halle Dölau zu entfernen, was nur durch ärztlichen Widerstand
verhindert werden konnte.
Schreiben der Initiative zur Schließung des Ausreisezentrums Juni 04
Gegen Herrn Williams wurde ein Strafverfahren eingeleitet, weil er als
Nationalität Sudan angegeben hatte und somit eine mittelbare Falschbeurkundung
begangen habe. Es erging gegen ihn ein Strafbefehl über 40 Tagessätze a 5,00
EURO Herr Williams hat diese Strafe durch gemeinnützige Arbeit im Zeitraum
20.08.- 14.10.2003 bei dem "Plansch" e. V. in Halberstadt abgeleistet.
Schreiben RA Breuer 2.07.04
Informationen zu der GU-ZASt Halberstadt
http://abschiebelagerhalberstadt.net.tf
Editorische Anmerkungen
Das Infomaterial wurde uns am 1.12.2004 von
k_ramer@gmx.de
zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. An die Email waren folgende
Texte als Dateien angehängt:
Menschen aus der Gemeinschaftsunterkunft GU ZASt
Friedrich-List-Straße 1a
38820 Halberstadt
11.11.04
Zum Tod von John Williams
Im Frühjahr diese Jahres
starb John Williams. Er wurde in Gemeinschaftsunterkunft ZASt eingewiesen, um
durch eine „intensive soziale Betreuung“ zu erreichen, das Dokumente für seine
Abschiebung beschafft werden können. Es hat eine Vielzahl von Aktivitäten
gegeben, um die näheren Umstände des Todes von John Williams aufzuklären. Mit
unserem heutigen Brief wollen wir noch einmal
nachfragen, zu welchen Ergebnissen sie geführt haben.
1.„Der Flüchtlingsrat
Sachsen-Anhalt e.V. hat sich mit einem Schreiben an das Innenministerium
und das Landesverwaltungsamt gewandt und die umfassende Klärung des
Krankheitsverlaufes von Herrn John Williams und eine Überprüfung der
diesbezüglichen Handlungen des Sozialbetreuers und der zuständigen Behörden
gefordert. Bekräftigt wurde außerdem die Forderung nach sofortiger Schließung
des Ausreiselagers in Halberstadt.“(Homepage)
Hat es eine Antwort durch
das Innenministerium, des Landesverwaltungsamtes als auch der Ärztekammer des
Landes Sachsen/Anhalts gegeben?
2. Der „Runden Tisch gegen
Ausländerfeindlichkeit in Sachsen-Anhalt"
wollte sich, laut
Eigenaussage mit einem Brief an Herrn Hövelmann, Landrat von Anhalt-Zerbst und
einen Brief an den Präsidenten des Landtages von
Sachsen-Anhalt, Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka, wenden..
Gab es von dem Landrat als
auch dem Präsidenten des Landtages eine Antwort?
In seiner Sitzung vom
25.08.04 wollte der „Runde Tisch gegen Ausländerfeindlichkeit in Sachsen
Anhalt“ sich nocheinmal zu John Williams beraten.
Gibt es von dieser Beratung eine Erklärung?
3. Das „Cafe International“
aus Halberstadt hatte sich mit einem Schreiben an alle Fraktionen des
Landtages von Sachsen/Anhalts gewandt, mit der Bitte, auf parlamentarischen
Weg, die Umstände des Todes von John Williams zu klären.
Reagiert hatte die
Fraktion der PDS, des Landtages. Durch ihren innenpolitischen Sprecher,
Matthias Gärtner, wurde im Innenausschusses der Tod von John Wiliams
thematisiert und von der Landesregierung, darüber Aufklärung gefordert.
Gab es weitere
parlamentarische Initiativen durch die Fraktion der PDS, mit denen der Tod von
John Williams aufgeklärt wurde?
4. Im Landkreis Halberstadt
gab es die Bitte an die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises
Halberstadt, Frau Dr. agr. Petra Steinert,
uns bei der Aufklärung der Umstände des Todes
von John Wiliams zu helfen.
Frau Dr. agr. Petra
Steinert wollte sich mit ihrer Amtskollegin
in Anhalt Zerbst in Verbindung setzen.
Gibt es daraus resultierend neue
Erkenntnisse?
5. Der Landratsamt
Halberstadt ist formal nicht zuständig für John Williams, aber zu einem
befindet sich die Gemeinschaftsunterkunft-ZASt auf dem Territorium des
Landkreises und zum anderen hat der Landrat die Einrichtung als Erfolg
bewertet.
Aus diesem Grund hatten wir
uns an die Fraktion der PDS des Kreistages des Landkreises Halberstadt
gewandt, mit der Bitte zu klären, welche Verantwortlichkeiten es für den Tod
von John Wiliams, auf der Ebene des Landkreises gibt.
Gab es dazu
parlamentarische Initiativen von der Fraktion der PDS des Kreistages des
Landkreises Halberstadt?
Wir wollen unsere
Fragestellungen noch einmal zusammenstellen.
1.
Wie konnte es geschehen, das trotz
der „intensiven sozialen Betreuung“die lebensgefährliche Erkrankung von John
Williams offensichtlich nicht erkannt wurde. Wurden alle notwendige
medizinische Maßnahmen ergriffen, um das Leben von John Wiliams zu retten, und
vor allem wurde die medizinische Versorgung rechtzeitig gewährt?
2.
Warum wurde der Tod von John Wiliams
mindestens drei Monate lang verschwiegen?
3.
Wie ist der Umgang mit der Post, die
für die Menschen, die in der Gemeinschaftsunterkunft untergebracht wurden,
bestimmt ist, geregelt, gilt auch für sie das Post-und Briefgeheimnis?
4.
Was geschah mit dem persönlichen
Eigentum von John Wiliams? Wurde versucht sich mit Angehörigen von John
Williams in Verbindung zu setzen?
5.
So makaber es auch sei, aber da die
Menschen, die in die Gemeinschaftsunterkunft eingewiesen werden,
offensichtlich dort bis zu ihrem Tod, also lebenslänglich, verbleiben sollen,
wie ist der Umgang mit dem Tod generell geregelt und in welcher Form wurde
John Williams beerdigt?
Wir möchte sie alle bitten, uns bei der
Aufklärung der Umstände des Todes von John Williams zu helfen und uns die
Ergebnisse ihrere Bemühungen mitzuteilen.
Für ihre Unterstützung
bedanken wir uns im Voraus
Thibaut Antonie Lassarat
Toni Arch
Für die Menschen mit dem blauen Ausweis, aus der “GU ZASt” Halbertsadt
ausreisezentrumhbs@gmx.de
Matthias Kramer
Ralf
Breuer
Rechtsanwalt
Bismarckstraße 202
52066 Aachen
Tel: 0241/538403
Fax: 0241/538695
Aachen,den 16.06.2004
Jwilliams1.39 An den
Landkreis Anhalt- Zerbst
Der Landrat
Fritz- Brand- Straße 16
39261 Zerbst
Betrifft: John Williams, Friedrich- List- Straße 1 a, 38820 Halberstadt
Ihr Zeichen: 33021100155 sa
Sehr geehrte Frau Sanftenberg,
Sehr geehrte Damen und Herren,
bekanntlich vertrete ich die Interessen des Herrn John Williams. Eine auf mich
lautende Vollmacht liegt Ihnen vor.
Mir wurde mitgeteilt, daß mein Mandant zwischenzeitlich im Krankenhaus Halle
stationär untergebracht werden mußte, letztmalig sogar in komatösem Zustand.
Mein letztes Schreiben an meinen Mandanten vom 15.03.2004 kam postwendend
zurück, und zwar von Ihnen. Zwischenzeitlich wurde mir auch mitgeteilt, daß
mein Mandant nicht mehr in Ihrer Unterbringung untergebracht sei. Eine
telefonische Anfrage seitens meines Büros blieb erfolglos. Auskünfte wurden
verweigert. Ich bitte hiermit um umgehende Mitteilung, wohin Sie meinen
Mandanten umverteilt haben bzw. um Mitteilung seiner derzeitigen Unterkunft.
Mit freundlicher Empfehlung
Rechtsanwalt
_________________
Ralf Breuer
Rechtsanwalt
Bismarckstraße 202
52066 Aachen
Tel: 0241/538403
Fax: 0241/538695
Aachen, den 16.06.2004
Jwilliams1.38
An das
Oberverwaltungsgericht
des Landes Sachsen- Anhalt
Schönebecker Straße 67 a
39104 Magdeburg
In dem Verfahren
Williams ./. Landkreis Anhalt- Zerbst
- 2 L 11/03 -
wird um Sachstandsmitteilung gebeten. Laut Mitteilungen von Mitbewohnern des
Antragstellers soll sich dessen Gesundheitszustand in der doch so
prädestinierten Unterkunft derart verschlechtert haben, daß dieser stationär
im Krankenhaus in Halle untergebracht werden mußte, und zwar in komatösem
Zustand.
Eine Entscheidung in der Sache ist daher dringlich.
Mit freundlicher Empfehlung
Rechtsanwalt
Ralf
Breuer
Rechtsanwalt
Bismarckstraße 202
52066 Aachen
Tel: 0241/538403
Fax: 0241/538695
Aachen,den 02.07.2004
Jwilliams1.45An den
Info- Laden Halle
Ludwigstraße 37
06110 Halle
Betrifft: John Williams, Friedrich- List- Straße 1 a, 38820 Halberstadt
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf das Telefonat vom 30.06.2004 möchte ich Ihnen einen kurzen
Überblick über das hier für Herrn Williams geführte Mandat geben:
Ich habe das Mandat am 11.04.2002 übernommen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der
Williams in der BRD ein Asylverfahren bereits abgeschlossen, welches negativ
geendet war. Er hatte vom Landkreis Anhalt- Zerbst unter dem 19.03.2002 einen
Bescheid darüber erhalten, daß er seinen Wohnsitz in der der Zentralen
Anlaufstelle für Asylbewerberhabe angegliederten Gemeinschaftsunterkunft (GU-
ZAST) Halberstadt zu nehmen habe. Bis dahin wohnte Herr Williams unter der
Adresse Mozartweg 14 in Coswig. Die Unterbringung in solchen
Gemeinschaftsunter-künften wird unter Verweis auf § 56 Abs. 3 S. 2 AuslG als
zulässig angesehen. Begründet wurde die Unterbringung damit, daß Herr Williams
seinen Mitwirkungspflichten bezüglich der Beschaffung eines Paßersatzpapieres
nicht nachkomme. Dies hatte den Hintergrund, daß Herr Williams behauptete, aus
dem Sudan zu stammen. Im Rahmen einer Vorführung bei der sudanesischen
Botschaft hatte diese sich jedoch geweigert, für Herrn Williams ein
Paßersatzpapier auszustellen, da Herr Williams nicht aus dem Sudan stammen
würde. Herr Williams blieb jedoch bei der Behauptung, aus dem Sudan zu
stammen. Die Behörde führte insoweit aus: "Vor diesem Hintergrund ergibt sich
nunmehr die Notwendigkeit intensiver zielgerichteter behördlicher Maßnahmen
zur Beschaffung des für Ihre Ausreise erforderlichen Heimdokuments. Dafür
bietet die landeseigene Einrichtung der GU- ZAST die notwendigen
Voraussetzungen. Dies erfordert Ihre Verpflichtung, in der dortigen Unterkunft
Wohnung zu nehmen, um für die künftigen Maßnahmen jederzeit
zur Verfügung zu stehen. Zur Verwirklichung dieses aufent-haltsrechtlichen
Zwecks dient auch die auf den Bezirk der Ausländerbehörde Halberstadt bezogene
räumliche Beschränkung der Duldung. Sie soll als flankierende Regelung die
Durchsetzung und Beschleunigung der vorgesehenen Maßnahmen gewährleisten. Sie
ist nicht unverhältnismäßig, da sie sich als geeignetes Instrumentarium
erkennbar gegen Ihr mißbräuchliches Verhalten richtet. ... Denn die in der GU-
ZAST durchzuführenden Maßnahmen zur Paßbeschaffung, die keinen weiteren
Aufschub dulden, bedingen insbesondere den Einsatz entsprechender persönlicher
und sächlicher Mittel, die nur vor Ort in quantitativer und qualitativer
Ausgestaltung vorhanden sind."
Es kann somit festgestellt werden:
Das Aufrechterhalten seiner sudanesischen Nationalität wurde als
missbräuchlich eingestuft. Durch die Unterbringung in Verbindung mit
persönlichen und sächlichen Mitteln sollte Herr Williams dazu gebracht werden,
seine "wahre" Identität preiszugeben. Seine Duldung wurde beschränkt auf den
Bezirk der Ausländerbehörde Halberstadt. Herr Williams durfte sich somit nur
noch in diesem Bereich bewegen. Verschärft wurde die Situation noch dadurch,
daß Herr Williams keine Arbeitserlaubnis mehr erhielt, nicht einmal
Taschengeld. Er erhielt vielmehr nur seine Unterkunft sowie Essensgutscheine
für Frühstück, Mittagessen und Abendessen. Damit wurde letztlich der
Aufenthalt auf das Unterkunftsgelände beschränkt. Verstärkt wurde dies
dadurch, daß die Duldung von Herrn Williams nur noch wöchentlich, teileweise
nur für einen Tag verlängert wurde. Vorweg darf schon darauf hingewiesen
werden, daß dies im Sommer 2003 noch dadurch verstärkt wurde, daß Herrn
Williams die Duldung abgenommen wurde, er bei einer Polizeikontrolle außerhalb
des Unterkunftsgeländes mit einer sofortigen Festnahme hätte rechnen müssen.
Gegen den Bescheid habe ich Widerspruch eingelegt mit der Begründung, daß es
keinen Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht darstellt, wenn mein Mandant bei
seiner Identität bleibt, darüber hinaus nicht erkennbar ist, wie die Identität
meines Mandanten in der Unterkunft ermittelt werden soll. Als Reaktion darauf
kam eine Ladung für Herrn Williams zu einem Sprachtest, der jedoch auch nicht
zu einer anderen Nationalität von Herrn Williams führte. Das nehme ich
jedenfalls an, da mir das Ergebnis zwar nicht mitgeteilt wurde, Herr Wiliams
bis zu seinem Tod jedoch auch nicht abgeschoben wurde.
Zwischenzeitlich war ein Urteil des OVG Rheinland- Pfalz veröffentlicht
worden, wonach eine Unterbringung in einer solchen Gemeinschaftsunterkunft nur
dann zulässig ist, wenn eine realistische Chance auf Beschaffung von
Rückreisedo-kumenten bestehe. Zugleich wurde herausgestellt, daß die Beugung
des Willens durch psychologische Maßnahmen rechtsstaatlich nicht vertretbar
ist. Dieses Urteil führte ich mit in das Widerspruchsverfahren ein. Fast
erwartungsgemäß wurde der Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 08.07.2002
zurückgewiesen. Herr Williams befand sich nun schon geraume Zeit in der
Unterkunft, ohne daß eine andere Identität ermittelt worden wäre. Der
Widerspruchsbescheid wurde mit derselben Argumentationsweise begründet wie der
Ursprungs-bescheid. Gegen diesen Bescheid erhob ich Klage vor dem
Verwaltungsgericht Dessau. Diese wurde mit Urteil vom 29.10.2002 abgewiesen.
Zur Begründung wurde ausgeführt, daß die Unterbringung in einer solchen
Gemeinschaftsunterkunft rechtmäßig sei. Durch eine solche Unterbringung solle
das Verfahren zur Feststellung der Identität und Staatsan-gehörigkeit der bei
der Beschaffung von Heimreisepapieren nicht mitwirkenden Ausländer verbessert
werden. Hinzu komme, daß die Betroffenen durch das vorhandene
Betreuungsoersonal der ZAST gründlicher und kontinuierlicher betreut werden
könnten als bei einer zentralen Unterbringung in kommunalen Unterkünften.
Zudem führe die Beschleunigung zu finanzieller Entlastung der Landkreise und
kreisfreien Städte. Schließlich führe die Unterbringung zur Vermeidung von
Abschiebehaft.
Gerade das letzte Argument erscheint gar nicht zu greifen, da Herr Williams
keinerlei Veranlassung gegeben hatte, ihn in Abschiebehaft zu nehmen. Seine
Einreise in die BRD galt aufgrund des geführten Asylverfahrens bis zu dessen
Abschluß rückwirkend als legal. Auch hat Herr Williams keine Unternehmungen
unternommen, unterzutauchen. Vielmehr hat er sowohl an der
Botschaftsvorführung bei der sudanesischen wie auch der nigerianischen
Botschaft teilgenommen.
Zum Zeitpunkt der Urteilsfällung befand sich Herr Wiliams zudem bereits nahezu
10 Monate in der Gemeinschafts-einrichtung. Wo da noch von Beschleunigung die
Rede sein sollte, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar.
Gegen dieses Urteil wurde von mir Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt.
Herr Williams, aufgrund seiner Unter-bringung völlig mittellos, erhielt eine
Gerichtskostenrechnung über 331,25 EURO von der Landeszentralkasse Dessau.
Anfang Januar 2003 schickte mir Herr Williams
das in der Anlage beigefügte Schreiben des Landkreises Anhalt- Zerbst, mit
welchem der Vorstellung des Herrn Williams bei einem Facharzt nicht zugestimt
wurde, da ein Anfallsleiden nicht feststellbar sei und in seiner Vorgeschichte
ein solche Leiden nicht bekannt sei. Leider hat mir Herr Williams nie
mitgeteilt, welche Symptome sich bei ihm zeigten. Aus den handschrift-lichen
Bemerkungen, die wohl vom Arzt der Einrichtung stammen, ergab sich auch nur,
daß er Probleme mit seinem linken Bein bei Belastung angegeben hatte. Ich nahm
das Schreiben somit nur zum Anlaß, es mit in das Berufungsverfahren
einzuführen, um zu verdeutlichen, wie "gut" die Betreuung in der Unterkunft
ist.
Mit der Landeszentralkasse konnte ich wegen der Gerichtskosten eine
Stundungsvereinbarung erziehlen.
Gegen Herrn Williams wurde ein Strafverfahren eingeleitet, weil er als
Nationalitärt Sudan angegeben hatte und somit eine mittelbare
Falschbeurkundung begangen habe. Es erging gegen ihn ein Strafbefehl über 40
Tagessätze a 5,00 EURO. Herr Williams hat diese Strafe durch gemeinützige
Arbeit im Zeitraum 20.08.- 14.10.2003 bei dem "Plansch" e. V. in Halberstadt
abgeleistet. Im April 2003 fand nochmals eine Botschaftsvorführung bei der
nigerianischen Botschaft statt, und zwar erneut erfolglos. Das letzte
Schreiben von Herrn Williams erhielt ich im November 2003. Er schickte mir die
Bestätigung, daß sich die Geldstrafe nunmehr erledigt hatte und klagte
darüber, daß man ihm immer noch keine neue Duldung ausgestellt hatte. Im März
2003 hatte das VG Trier erneut entsprechend dem Urteil des OVG Rheinland-
Pfalz entschieden, daß eine Unterbringung in einer solchen
Gemeinschafts-unterkunft sich nicht als Schikane oder strafähnliche Maßnahme
darstellen dürfe und erst recht nicht auf eine unzulässige Beugung des Willens
hinauslaufen dürfe. Auch dieses Urteil führte ich in das Berufungsverfahren
ein.
Ich habe Herrn Williams unter dem 15.03.2004 angeschrieben. Das Schreiben kam
zurück mit dem Vermerk "Privatpost". Ich beauftragte meine Sekretärin, in der
Unterkunft anzurufen, um in Erfahrung zu bringen, ob Herr Williams nicht mehr
in der Unterkunft untergebracht sei. Dies muß um den 24./25.03 2004 gewesen
sein. Eine konkrete Auskunft wurde verweigert. Es solle in ein paar Wochen
nochmals nachgefragt werden, und zwar schriftlich unter Vorlage einer
Vollmacht. Dies, obwohl meine Bevollmächtigung seit April 2002 dort bekannt
sein mußte wegen des eingeleiteten Widersprucsverfahrens. Da der Inhalt meines
Schreibens nicht sonderlich wichtig für Herrn Williams war, dieser sich auch
stets schriftlich bei mir gemeldet hatte, wenn etwas nach seiner Auffassung
nicht in Ordnung war, wurde
die Akte zunächst wieder weggelegt. Erst durch die Kontaktaufnahme seitens
Frau Unkmeir vom Verein Machtlos im Juni 2004 wurde ich wieder auf die Akte
aufmerksam. Frau Unmeir teilte nämlich mit, daß Herr Williams verschwunden sei
und Mitbewohner sich größte Sorgen um ihn machten. Herr Williams sei sogar ein
Mal in komatösem Zustand in ein Krankenhaus gebracht worden. Ich nahm dies zum
Anlaß, bei der zuständigen Ausländerbehörde nach dem Aufenthalt von Herrn
Wiliams nachzufragen, was mit Schreiben vom 21.06.2004 dahingehend beantwortet
wurde, daß Herr Williams am 04.04.2004 verstorben sei. Eine Anfrage bei dem
OVG Magdeburg nach dem Verfahrensstand des Berufungsverfahrens wurde mit
Beschluß vom 11.06.2004 dahingehend beantwortet, daß der Antrag auf Zulassung
der Berufung zurückgewiesen wurde. Begründet wurde dies damit, daß das VG
Dessau nicht von den Rechtssätzen des OVG Rheinland- Pfalz abgewichen sei,
sondern diese schlicht unberücksichtigt gelassen habe, was jedoch kein
Berufungsgrund sei. Damit endet für mich zunächst die Angelegenheit John
Wiliams. Frau Unkmeir teilte mir noch mit E- Mail vom heutigen Tag mit, daß
sie noch weiter ermittelt. Die Ermittlungen scheeterten jedoch weitgehend
daran, daß sich insbesondere die Behörden auf ihre Schweigepflicht
zurückziehen. Sie brachte aber in Erfahrung, daß Herr Williams im Pflegeheim
Kloster Meynsdorf bei Magdeburg verstorben ist. Das zuständige
Bestattungsunternehmen teilte ihr mit, das Ordnungsamt des Bördekreises habe
versucht, mich über den Tod von Herrn Williams zu informieren. Leider sind
dies für mich brandneue Informationen.
Mit freundlicher Empfehlung
Rechtsanwalt
Anlage: wie im Text
Lückentext:
Fragen bezüglich John Williams:
John Williams ist am 10.10.1955 geboren.
Er hat sudanische Staatsangehörigkeit.
Er lebt seit 08.10.1999 in der BRD.
Bis zum 15.06.2001 lebte er im Honescher Weg 12 A in 39261 Zerbst.
Er hat Asylbeantragt und wurde dem Landkreis Anhalt- Zerbst zugewiesen.
Seine Adresse ab dem 15.06.2001 lautete Mozartweg 14, 06869 Coswig ( Anhalt )
Sachberarbeiterin war Frau Sanftenberg.
Sein Antrag auf Asyl wurde am 03.11.1999 abgelehnt.AZ: 2509393
Urteil des Verwaltungsgericht Magdeburg vom 30.03.2000- AZ: A 2 K 713/99
Rechtskräftig seit dem 05.09.2000
Er wurde mit Bescheid des Landkreises Anhalt-Zerbst vom
19.03.2002 der GU- ZAST in Halberstadt zugewiesen.(ab 25.03.2002)
Interview von Radio Corax mit RA Ralf Breuer
Guten Tag,
du bist Ralf Breuer, der
Anwalt von John Williams, der dieses Jahr verstorben ist und wir versuchen
jetzt gemeinsam den Weg von John Williams nachzuzeichnen, wie er in das
Abschiebelager in der ZASt Halberstadt gekommen ist und welche Informationen
bei Dir angekommen sind.
Ab wann beginnt Dein
Kenntnisstand ?
Also, ich habe nach einem
Antrag beim Landkreis Anhalt-Zerbst Akteneinsicht bekommen, woraus sich
folgendes ergibt:
Er ist eingereist im
Oktober 1999, hat daraufhin einen Asylantrag gestellt, der allerdings sehr
schnell am 3.11.1999 abgelehnt wurde. Daraufhin wurde beim Verwaltungsgericht
Magdeburg Klage erhoben und auch das Urteil erging am 30.3.2000 eigentlich
sehr schnell. Die Rechtskraft soll eingetreten sein am 5.9.2000.
Möglicherweise ist damals
auch ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt wurden und dann
abschließend entschieden
wurden. Das kann man diesem Aktenauszug nicht entnehmen.
Er hat sich im April 2002
mit mir in Verbindung gesetzt. Zuvor hatte er vom Landkreis Anhalt-Zerbst am
19.3.2002 einen Bescheid bekommen, wonach er sich nach Halberstadt in die
GU-ZASt (Ausreise-Einrichtung) begeben sollte. Seine letzte Wohnadresse war im
Mozartweg 14 in Coswig. Ich weiß nicht, ob das eine kommunale
Unterbringungsstelle für Asylsuchende ist, oder ob er da sogar privat gewohnt
hat. Jedenfalls war er mit der Umverteilung nach Halberstadt nicht
einverstanden und hat mich beauftragt, gegen diesen Bescheid Widerspruch
einzulegen. Dieser wurde nach einer geraumen Zeit als unbegründet
zurückgewiesen, worauf wir dann Klage vor dem Verwaltungsgericht Dessau
erhoben haben. Dann hat sich die ganze Sache hingezogen. Schließlich erging
dann die Entscheidung von Seiten des Verwaltungsgerichtes Dessau, dass der
Landkreis Anhalt-Zerbst im Recht ist, John William dort unterzubringen. Zur
Begründung wurde angegeben, dass John Williams seine wahre Identität nicht
preisgeben würde und die Zentrale Abschiebestelle in der ZASt sächliche und
personelle Möglichkeiten hätte, um auf ihn einzuwirken.
Das ist der
Verfahrensablauf gewesen.
Woher nahm die
Ausländerbehörde Anhaltspunkte, das John William nicht mitgearbeitet hätte
oder seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen wäre?
Man hatte ihn bei der
Sudanesischen Botschaft vorgeführt, er hatte ja behauptet, er sei aus dem
Sudan und der Botschafter hat dann beschieden, Herr John William stammt nicht
aus dem Sudan. Da John William aber bei seiner Aussage blieb, hat man gesagt,
er verschleiert seine Herkunft und insofern muß auf ihn eingewirkt werden.
Eine Abschiebung ist nur möglich, wenn über die Feststellung der Identität
Passersatzpapiere beigebracht werden können.
Also nur die Aussage
eines Botschafters?
Ganz genau, dann hat man
ihn noch zwei mal bei der Nigerianischen Botschaft vorgeführt, wo aber auch
negativ beschieden wurde. Hintergrund ist, dass viele Ausländerbehörden
zunächst einmal davon ausgehen,wenn die Identität von der jeweiligen Botschaft
nicht bestätigt wird, dass es sich um ein nigerianischen Staatsbürger handelt,
weil viele Nigerianer sich mit vorgetäuschter Identität einen Aufenthalt
verschaffen wollen.
Also, es wird
generell erst einmal davon ausgegangen, dass die Person lügt und dann wie im
Fall von John William in das Abschiebelager verteilt.
Ganz genau.
Und wie hat sich das
denn dort weiter entwickelt ?
Für John William hat es
sich recht übel entwickelt, denn zunächst bekam er die Duldung nur immer für 1
Woche verlängert, teilweise auch nur tageweise. Schließlich wurde dann Mitte
2003 die Duldung
eingezogen. Dadurch konnte
er sich im Prinzip außerhalb der Einrichtung nicht mehr aufhalten. Er hätte ja
selbst bei einem Spaziergang in Halberstadt nicht einmal mehr nachweisen
können, dass er zumindest in der BRD geduldet ist.
Er wurde im
Endeffekt „scheinillegalisiert“?
Ja, ganz genau.
Aber er wurde von
der Ausländerbehörde doch noch angezeigt?
Ja, er ist angezeigt
wurden wegen mittelbarer Falschbeurkundung und zwar wiederum auf Grund der
Annahme, dass er den
deutschen Behörden eine falsche Identität mitgeteilt hat. Das Ganze endete
dann per Strafbefehl vom Dezember 2002 mit einer Geldstrafe von 40
Tagessätzen, herabgesetzt auf 5,- €, pro Tagessatz. Aber er hatte ja überhaupt
keine Einnahmen mehr. Denn die Ausländer in dieser Einrichtung erhalten nur
noch Essensgutscheine, haben nicht einmal mehr Taschengeld. Dann kommt aus
meiner Sicht eine weitere fatale Sache hinzu. Nachdem das Verwaltungsgericht
Dessau die Klage abgewiesen hat,konnte John Williams mit einer
Gerichtskostenrechnung von über 330,-€ rechnen, obwohl er offensichtlich
leistungsunfähig war. Wir haben eine Stundungsvereinbarung machen können, aber
an sich war diese
Rechnung paradox, da es
offensichtlich war, dass er diese Rechnung niemals begleichen kann.
Es sei denn er hätte
eigenes Vermögen gehabt, was nicht der Fall war.
Das wäre ihm ja auch
schon eingezogen wurden?
Wahrscheinlich, wenn
Vermögen bekannt gewesen wäre, so kenne ich es von anderen
Ausländerbehörden,wäre das mit Sicherheit beschlagnahmt wurden, um die
Abschiebungskosten zu sichern.
Und ab wann hattest
Du als Anwalt erfahren, dass gesundheitliche Probleme vorliegen ?
Er hat mir im Januar 2003
ein Schreiben zugeschickt, allerdings völlig kommentarlos, aus dem hervorging,
dass das Sozialamt einen Antrag auf Überweisung zu einem Facharzt abgelehnt
hatte. Er hat mir allerdings nie mitgeteilt, welche Symptome er hatte. Das er
wohl sehr krank war, habe ich jetzt erst im Juni erfahren. Eine Unterstützerin
der Flüchtlinge im Ausreiselager hatte von seinen Mitbewohnern erfahren, dass
er verschwunden war und ich sein Anwalt bin und hat deshalb hier angerufen um
nachzufragen, ob wir wüssten wo John William geblieben sei.
Also zu den
gesundheitlichen Problemen ist Ihnen, außer dem besagten Schreiben nichts
bekannt?
Nein, gar nichts. Der
nächste Schriftverkehr von hier aus ging Mitte März 2004 an ihn. Das Schreiben
kam allerdings erstaunlicher Weise zurück, geöffnet wohl von der
Posteingangsstelle dieser Einrichtung.
Also, Anwaltspost
wurde geöffnet ?
Ja, ist wohl geöffnet
wurden und mit dem Vermerk „Privatpost“ um den 24.03.2004 zurückgeschickt
wurden. Daraufhin habe ich meine Sekretärin gebeten, dort anzurufen, um
nachzufragen, ob John William zwischenzeitlich umverteilt wurde.
War schon recht
verwunderlich, dass bis dahin noch kein Beschluss vom OVG in Magdeburg vorlag
über den Antrag auf Zulassung der Berufung. Es hätte durchaus möglich sein
können, dass sie ihn wieder nach Coswig zurück geschickt hätten und deshalb
die Post zurück kam. Das Ergebnis der ganzen Angelegenheit war, dass eine
direkte Auskunft verweigert wurde. Obwohl die Vollmacht dort vorlag, sollten
wir uns schriftlich melden mit einer Vollmachtsvorlage. Daraufhin wurde die
Akte weggelegt. Ich habe erwartet, dass John Williams sich melden wird, wenn
irgend etwas nicht stimmt. Denn dies hat er bisher immer getan.
Erst aufgrund des Anrufes
habe ich im Juni den Landkreis Anhalt-Zerbst schriftlich angefragt und bekam
dann die lapidare Mitteilung, dass John Williams am 4.4.2004 verstorben sei.
Da wird nicht mitgeteilt wo, keine Ursachen, einfach nur ein Satz: Ihr Mandant
ist tot.
Ist Dir inzwischen
mitgeteilt wurden, wo er vergraben wurde?
Von der Verwaltung der
Unterkunft kein Wort. Die Unterstützerin hat mich darüber informiert, dass er
in irgendeinem Kloster verstorben sei.
Kloster Meyendorf
Sie sagte mir auch, dass
das Beerdigungsinstitut behauptet hätte, das Ordnungsamt Kleinwanzleben habe
versucht mich zu erreichen, zwecks der Bestattung. Da kann ich nur sagen, daß
das nicht zutreffend ist. Das ganze ist eine ganz merkwürdige Angelegenheit
und Bestrebungen der Unterstützer, Licht ins Dunkle zu bringen, scheinen daran
zu scheitern, dass sich jeder auf seine Schweigepflicht beruft.
Gibt es für sie als
Anwalt noch irgendwelche Möglichkeiten an mehr Informationen ranzukommen?
Das Problem an der ganzen
Sache ist, dass mein Mandant verstorben ist. Dadurch kann ich eine
Schweigepflichtentbindungserklärung von John William nicht beibringen. Das
einzige, was man probieren könnte, wäre von dem Landkreis Anhalt-Zerbst die
Akte anzufordern. Wie die darauf reagieren würden, nachdem der Mandant
verstorben ist, weis ich nicht. Eigentlich habe ich keinen Auftraggeber mehr.
Die einzige Möglichkeit wäre eine Strafanzeige gegen die Unterkunftsleitung,
wenn Personen vorhanden wären, die bezeugen könnten, das ihm nachhaltig, schon
in einer schweren Krankheitsphase, ärztliche Versorgung verweigert worden ist.
Dann bestünde auf jeden Fall noch die Möglichkeit einer Strafanzeige wegen
unterlassener Hilfeleistung.
Der Krankheitsverlauf ist
schon ziemlich extrem. Mit den wenigen Punkten, die mir mitgeteilt wurden,
scheint es wirklich sehr schwer zu sein, irgendwelche konkreten Zeitpunkte
festzuhalten. Es muss eine Zeit geben, wo er ärztliche Hilfe gebraucht hätte.
Die einzige Mitteilung diesbezüglich, die mir vorliegt, ist das wohl auch
Bewohner mitgeteilt haben sollen, er sei in einem komatösem Zustand ins
Krankenhaus gebracht wurden. In einer späten Phase.
Es kann ja sein,
dass die Auflösung der Gehirnstruktur nicht mehr aufzuhalten war. Eigentlich
wurde er viel zu
spät eingeliefert.
In dem einen Schreiben mit
der Ablehnung einer Überweisung war noch handschriftlich vermerkt, er hätte
Krämpfe und Schwellungen im linken Bein, wenn er das Bein stark beansprucht.
Aber da ergibt sich auch
nichts weiter daraus. Mir
wurde von der Unterstützerin auch mitgeteilt, dass er immer schlechter sehen
konnte. Das war vom Inhalt her sehr wenig. Er selbst, hat erstaunlicher Weise
auch niemandem mitgeteilt, dass es ihm richtig schlecht geht.
Wenn es eine
Gehirnerkrankung war, konnte er sich selbst vielleicht nicht richtig
mitteilen. Aber er war ja beim Arzt und ist auch zur Außenstelle des
Gesundheitsamtes gegangen, um ins Krankenhaus zu kommen.
Die Mitarbeiter der
ZASt hätten eigentlich selbst und rechtzeitiger darauf reagieren müssen.
Ja natürlich, zumal sie
sich selbst als eine Unterkunft definieren, in der eine besonders intensive
Betreuung auf Grund der personellen und sächlichen Strukturen stattfindet.
Da ist es möglich,
dass jemand ins Koma fällt. Und das zeigt letztendlich die Qualität dieser
Unterkunft. Das es eben keine Betreuung gibt.
Man muss auch beachten,
dass John Williams seit dem 25.03.2002 in dieser Unterkunft gewesen ist und es
trotz dieser angeblichen besonderen Betreuung nicht gelungen ist, einen
Passersatz für John Williams zu besorgen. Das ist ein Zeitraum von über 2
Jahren. Obwohl gerade diese Form der Unterbringung zu einem beschleunigten
Verfahren führen soll.
Sind Ihnen überhaupt
Botschaftsanhörungen während dieser Zeit bekannt?
Ich habe eine Kopie über
die Anhörung bei der sudanesischen Botschaft. Mir wurde nur mitgeteilt, John
Williams stammt nicht aus dem Sudan. Ich weis nicht, woran das überprüft
wurde. Er ist auch zum Sprachtest geladen wurden, dessen Ausgang mir aber
nicht bekannt ist. Man kann vielleicht noch anmerken, dass im Sudan die
arabische Bevölkerung die Vorherrschaft für sich in Anspruch nimmt und die
Englisch sprechende Bevölkerung nur eine Minderheit ausmacht. Deshalb wird bei
der Botschaft die sudanesische Abstammung häufig in Frage gestellt, wenn
jemand kein Arabisch spricht.
Von daher ist es
schon ziemlich bedenklich, auf so eine Aussage hin Entscheidungen zu fällen.
Ja, die Behörden hatten
keine weitere Möglichkeit die Angaben zu überprüfen. Ihn dort unterzubringen,
obwohl es eigentlich keine reale Chance gibt, ein Ersatzpapier beizubringen,
stellt die gesamte Institution definitiv in Frage. Und darauf hatten wir
eigentlich auch aufgebaut. Uns lag ein Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vor, wo
entschieden wurde, Personen zur Beschleunigung der Passersatzbeschaffung nur
dann im Ausreisezentrum unterzubringen, wenn die reale Chance besteht, dass
dies zur Mitwirkung führt. Bei Personen, die beharrlich bei ihrer
vermeintlichen falschen Identität bleiben, ist der Sinn dieser Anstalt nicht
mehr gewahrt und die sind auch zu entlassen. Das hat allerdings das
Verwaltungsgericht Dessau wenig interessiert und das OVG Magdeburg hat dann
noch einen Trick ausgesucht, um die Zulassung zur Berufung abzulehnen. Sie
sagten, da das VG Dessau offensichtlich diese Entscheidung im Rahmen der
eigenen Urteilsfindung nicht berücksichtigt hat, liegt auch keine Abweichung
dieser Entscheidung vor.
Mit welchem Datum
war dieser Beschluss ?
Der war vom 11.6.2004.
Einen Tag nachdem das Schreiben des Landkreises zu seinem Tod hier
eingegangen ist. Für das
Verfahren wurde ca. 2 Jahre gebraucht.
Das spricht ja auch
dafür, das von Amts wegen Verschleppung vorliegt.
Sehr gefährlich, das zu
sagen. Das will ich denen nicht unterstellen. Die Verwaltungsgerichte sagen in
der Regel, wir sind maßlos überlastet. Mehr möchte ich nicht sagen.
Erstaunlich ist, das erst dieses Anschreiben an den Landkreis Anhalt-Zerbst
und parallel das Anschreiben an das OVG dazu führten, dass ich diesen
Beschluss bekam. Kam mir jetzt wegen diesem engen Zeitraum im Zusammenhang mit
meinen beiden Schreiben merkwürdig vor.
Im Prinzip ist es das
wesentliche Ablauf. Ich entnehme den Information, die mir im nachhinein
zugetragen wurden, dass es John Williams nach und nach immer schlechter
gegangen ist.
Man müsste sich mal
woanders erkundigen, ob solche Fälle schon aufgetreten sind, daß Leute völlig
verschwunden sind. Hätten die Flüchtlinge uns nicht darauf hingewiesen, hätten
wir Sie ja niemals
angesprochen.
Ja, für uns war die Sache
auch sehr erstaunlich, als sich die Frau bei uns meldete und sagte, Herr
Williams wäre verschwunden. Da wurden wir wieder an die Akte und die Post, die
zurück kam erinnert.
Das Verschwinden
lassen von Menschen sind Methoden, die man eigentlich nicht in Deutschland
erleben darf.
Es kommt noch etwas hinzu.
Als John William ins Krankenhaus gebracht wurden ist, muss er schon unter
Betreuung gestanden haben. Das heißt, er hatte eine Betreuerin zu dem
Zeitpunkt, als mein Schreiben vom 15.3.2004 durch die Verwaltung der
Unterbringungseinrichtung zurückgeschickt wurde. Die Post hätte auf alle Fälle
der Betreuerin weitergegeben werden müssen.
Zu der haben wir
auch Kontakt. Wir werden uns mal erkundigen.
Vielen Dank für das
Interview. |
