Über Martin Hohmann - Patrick Schenk - Wolfgang Hübner 
Rechtsextremismus in der CDU und Antisemitismus im Römer   
von Jutta Ditfurth 

12/03    trend onlinezeitung

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ÖkoLinX-Antirassistische Liste im Römer
 
- Stadtverordnetenfraktion -  
Bethmannstr. 3  60311 
Frankfurt am Main  

Frankfurt/Main, den 20.11.2003 

Eine Rede 
mit Unterbrechungen in der Stadtverordnetenversammlung 
gehalten am 20.11.2003 

Martin Hohmanns Weltbild, dem Patrick Schenk (CDU-Stadtverordneter)  "nichts hinzuzufügen" hatte und das Wolfgang Hübner (BFF-Stadtverordneter)  als "nicht antisemitisch" analysierte, ist ein umfassend rechtsextremes,  antisemitisches Weltbild. Ein Weltbild, wie es eine ganze Strömung innerhalb  der CDU vertritt und wie es seit Jahren von Martin Hohmann nachlesbar  propagiert wird. 

Hohmann hetzte am Anfang seiner Rede, viel zu wenig beachtet, weil längst  gesellschaftlicher mainstream, gegen Sozialhilfeempfänger und nannte sie  "Schmarotzer". 

Der fanatische rechtsradikale Christ und aggressive "Lebensschützer"  will Frauen zwingen, zu gebären. Als "unausgeschöpftes Sparpotential"  verlangt er ein "Ende der Abtreibung auf Krankenschein", für ihn ein  Ausweg aus der demografischen Katastrophe. Aus christlicher Sicht gäbe  es nur "gottgewolltes Leben" von Anfang an. 

Es fehlt Hohmann, dem ehemaligen Kriminaloberrat beim BKA, Abteilung  Terrorismus, auch nicht der zu einem inhumanen Weltbild passende  Schwulenhass. Als das britische Oberhaus homosexuellen Paaren die Adoption  erlaubte, und nicht nur zu diesem Anlass, schrie Hohmann: Das sei eine  "Denaturierung des Leitbildes der Familie".  Es ginge um den "Fortbestand der unter Geburtendefizit leidenden Völker  der Nordhalbkugel." 

Es gälte "dem organisierten Gruppenegoismus der Homosexuellenlobby  unzweideutig" entgegenzutreten, nur so dienten christliche Politiker  "dem langfristigen Nutzen ihrer Völker".  Homosexuelle sind für Hohmann "das grösste Problem der deutschen  Gesellschaft" verantwortlich für den Bevölkerungsrückgang, jenes  "von Menschen verursachte Siechtum". 

Aber, sagt Hohmann, den widernatürlichen Schwulen steht  "jederzeit die Umkehr zu einem Leben nach Gottes Gebot offen." 

Hohmann bezieht sich in jener Rede, in der Schenk und Hübner keinen  Antisemitismus entdecken wollen, explizit auf zentrale antisemitische  Machwerke wie Henry Fords Buch "The International Jew" (1920), Ford  übernimmt darin Teile des widerwärtigsten antisemitischen Machwerks Die  Protokolle der Weisen von Zion, eine Fälschung des zaristischen  Geheimdienste Ochrana. Zentrale Aussage von Ford: Die Juden wollen die  Weltherrschaft an sich reissen, haben sich hierfür in Geheimbünden  zusammengerottet, wollen die Kontrolle der Weltwirtschaft vor allem der  Geldwährung. Ford bewunderte Hitler. 1938 nahm er den Orden "Adlerschild  des Deutschen Reiches" entgegen. 

Hohmann sprach bereits im Juni 2001 vom "Überproportionalen Einfluss"  der Juden in den USA. 

Die genauen Prozentsätze der Beteiligung von Juden an der "bolschewistischen  Weltverschwörung" entnahm Hohmann für seine Rede vom 3. Oktober 2003 einem  Buch des rechtsextremen Autors Johannes Rogalla von Bieberstein, für das  ein begeisterter Ernst Nolte das Vorwort geschrieben hat. 

Hohmanns zentrale These: "Die Juden" sind ein von "den Deutschen" zu  unterscheidendes eigenes "Volk", eine Ethnie, dahinter lauert: eine eigene  Rasse. Eine rassistische Konstruktion. Nicht nur, weil es menschliche Rassen  nicht gibt, denn schon die Aufteilung von Menschen in Rassen ist eine  rassistische Konstruktion. 

Ein Jude ist ein Jude ist ein Jude sagt Hohmann:  "An der Spitze der bolschewistischen sogenannten Gottlosen-Bewegung stand  ausgerechnet Trotzki. Er leugnete damals sein Judentum [Hervorhbg. J.D.],  wurde aber von den Russen und weltweit als Jude wahrgenommen." 

Nach seiner Rede und erster Entschuldigung setzte Hohmann in "Frontal 21"  (ZDF) noch eins drauf: Die "Beteiligung des jüdischen Volkes an der  bolschewistischen Revolution 1917" sei ein "dunkler Fleck". 

In seiner vermeintlichen Entschuldigung beharrt Hohmann auf dem  Antisemitismus. Er kommt mit der dümmsten Ausrede: Er habe die Juden  "in ihren Gefühlen" nicht "verletzen" wollen.  Der Antisemit will antisemitisch sein dürfen, ohne dass sein Opfer verletzt  sein soll. Fast wörtlich so heute hier Patrick Schenk. Inhaltlich nimmt  keiner von beiden irgendetwas zurück. 

Hohmann droht: Die Juden sind ein "Tätervolk", sobald jemand "das deutsche  Volk" als "Tätervolk" bezeichnet. 

Für Hohmann sind "die Deutschen" - von denen er "die Juden" rassistisch und  völkisch scharf abgrenzt - die wahren Opfer der Geschichte. Zentrale Klage  seiner Rede vom 3. Oktober 2003 ist die klassische Neonazi-Unterstellung:  "Die Deutschen als Tätervolk. Das ist ein Bild mit grosser, international  wirksamer Prägekraft geworden. Der Rest der Welt hat sich hingegen in der  Rolle der Unschuldslämmer (...)" usw. 

Rache muss sein. Nach einer fanatisch-antisemitischen, nationalkonservativen,  geschichtlich kenntnisfreien Suada über "jüdisch-bolschewistische  Weltverbechen" droht Hohmann: "Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als "Tätervolk" bezeichnen.  Das mag erschreckend klingen. Es würde aber der gleichen Logik folgen, mit  der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet."  Darum geht es. Nur wenn die Deutschen nicht als Tätervolk geschmäht werden,  lässt er den Baseballschläger "jüdisches Tätervolk" im Schrank.  Die Nazis kamen von irgendwoher, denn die "verheerenden und einzigartigen  Untaten" wurden von den armen Deutschen lediglich "auf Hitlers Geheiss  begangen". "Daher sind weder "die Deutschen", noch "die Juden" ein Tätervolk."  Denn nur darum geht es ihm. Hohmann:  "(...) wir haben also gesehen, dass der Vorwurf an die Deutschen schlechthin,  "Tätervolk" zu sein, an der Sache vorbeigeht und unberechtigt ist." 

Karl Brozik von der Jewish Claims Conference beschwerte sich im Sommer 2001  beim damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Friedrich Merz:  "Herr Hohmann benutzt Formulierungen und Stereotypen, die bereits in der  Weimarer Republik von Rechtsradikalen benutzt worden sind".  Merz ignorierte den Inhalt des Schreibens. Brozik hatte recht.  "Juden waren es, die den Marxismus erfanden, Juden sind es, die mit ihm die  Welt zu revolutionieren versuchen". Josef Goebbels, September 1941 

Die Deutschen sind, das ist Focus von Hohmanns Weltbild, die eigentlichen  Opfer bis heute und nicht schuld an zwei Weltkriegen, an Shoa, KZ,  Massenmord und Sklavenarbeit und niemals selbst verantwortlich für die  Folgen ihrer Verbrechen. Hohmann spaltet seine zentrale These in mehrere  Bausteine auf: 

1995 sagte er:  "Hitler begann die Judenvernichtung im dritten Kriegsjahr. Damals beklagte  fast jede deutsche Familie schon ein oder mehrere Opfer."  Die Juden sind keine Deutschen. Die "reinrassigen Deutschen" haben länger  gelitten als "die Juden". 

1996 sagte er: Die deutsche Schuld ist eine "angebliche deutsche Schuld". 

Vor allem die deutschen Christen, darauf legt Hohmann besonderen Wert, waren  keine Mörder. Auf Hohmanns Website fand sich bis vor kurzem ein Link zum  Arbeitskreis Konservativer Christen (ACK), mit dem er eng kooperiert. Dort  fand sich noch am 30. Oktober 2003:  "Von Mitgliedern des Zentralrates der Juden in Deutschland wird mittlerweile  ein Rundumschlag gegen jede Partei der Bundesrepublik Deutschland geführt,  deren Programm sich nicht auf das Kommunistische Manifest oder die  gesellschaftszerstörende Weihe der Frankfurter Schule bezieht."  Und: "Es ist eine geschichtliche Tatsache, dass die Nationalsozialisten  nicht nur Juden verfolgt haben, sondern auch andere Minderheiten, ja, sie  haben vor eigenen missliebigen Landsleuten" -- die also keine jüdische  Deutschen sein konnten -- "nicht halt gemacht. Nicht eine dieser Gruppen  hat sich in einer ähnlichen Eindringlichkeit und Ausschliesslichkeit wie  die Juden zu dieser Verfolgung ausgesprochen." 

Die Juden spielen sich als Opfer auf, hetzt Hohmann, aus Geldgier, sagt der  Antisemit:  Auschwitz werde "instrumentalisiert", "einmal als Druckmittel (...) für  weitere finanzielle Leistungen", "zum anderen", um sich als "eine zahlenmässig  kaum wahrnehmbare Minderheit als Beckmesser über ein anderes Volk zu  erheben."  "Die Opferzahlen von Auschwitz" seien "mindestens achtfach überhöht". 

So bleibt als eigentliches Opfer der deutsche Christ. Der Bau des  Holocaust-Denkmals ist, hetzt Hohmanns Arbeitskreis Konservativer Christen,  die "Zementierung der Rache und Demütigung des Deutschen Volkes für  immer." 

Ohnehin sind die Juden selbst schuld am Antisemitimus.  So wirft Hohmann im November 2000 Paul Spiegel vor, "das Klima zwischen  Juden und Nichtjuden in Deutschland" "nachhaltig zu schädigen". 

Deutsche sind auch Opfer von Zwangsarbeitern, die von den unschuldigen  Deutschen Massloses verlangen. Gern wütet Hohmann gegen Zwangsarbeiter, auch  auf Einladung von Burschenschaften. Hohmann wirft Sklavenarbeitern  "wahrheitswidriges Übertreiben und übermässiges Moralisieren"  vor. Er verlangt, -- als Berichterstatter der CDU/CSU in der Frage der  Entschädigung von Zwangsarbeitern --, dass sich die katholische Kirche nicht  an der Entschädigung beteilige, da sonst "unsere Kirche quasi durch die  Hintertür auf die Anklagebank" gesetzt werde. Die katholische Kirche hatte  ja auch gar nichts mit dem Faschismus zu tun, da sei Papst Pius der  Werweissichwievielte aussen vor. Und die ehemaligen Zwangsarbeiter in  katholischen Einrichtungen sind hoffentlich alle tot. 

Auch in Sachen Zwangs- und Sklavenarbeit sind vorzugweise nichtjüdische  Deutsche die Opfer. Die Bundesregierung, verlangte Hohmann 2003 in einer  parlamentarischen Anfrage, solle sich vor allem für "deutsche  Zwangsarbeiter einsetzen".  Denn "Auch die deutsche Kriegsgeneration hat es verdient, dass ihre  Leidensgeschichte nicht verdrängt wird."  Hohmann klagt:  "Morde an Deutschen" seien "Peanuts", Morde durch Deutsche aber  "Weltverbrechen". 

Die Deutschen, jedenfalls die deutschen Christen, hatten nichts mit dem  NS-Faschismus zu tun. Denn, so Hohmann in einer Bundestagsrede am 13. April  2003:  "Auschwitz ist das Synonym für absolute Gottesferne". 

Zwei "gottlose totalitäre Ideologien" [NS-Faschismus und Kommunismus;  J.D.] haben "zwei europäische Völker [Deutschland und Russland; J.D.]  in ihren Bann" geschlagen, so Hohmann am 3.10.2000. Haben sie quasi  verhext. Eigentlich sind die Juden selbst Nazis, zumindest die linken,  revolutionären Juden sind in den Augen Hohmanns den Faschisten ähnlich.  Kommunisten jüdischer Herkunft waren "glühende Hasser jeglicher Religion.  Ähnliches galt für die Nationalsozialisten."  Zusammen werden sie als "Gottlose mit ihren gottlosen Ideologien"  zum eigentlichen "Tätervolk des letzten, blutigen Jahrhunderts." 

Da die Mehrheit der Deutschen Christen waren, können sie - in Hohmanns Logik  - keine Faschisten sein. Aber die deutschen Mörder waren in überwältigender  Mehrheit deutsche Christen, christliche Deutsche. 

Für Rechtsextreme wie Martin Hohmann war die Wehrmacht eine Vereinigung von  edlen Menschenfreunden. Die Wehrmachtsausstellung ist deshalb ein  "weiterer Tiefpunkt deutscher Selbstächtung", urteilt Hohmann im  rechtsextremen Blatt Deutsche Militärzeitschrift (DMZ) in dem auch Jörg  Schönbohm und Erika Steinbach regelmässig Interviews geben. 

Überhaupt muss jetzt endlich ein Schlussstrich gezogen werden:  "Neurotisch" sind für Hohmann die jungen Wissenschaftler, die  "auch noch die winzigsten Verstelungen der NS-Zeit" erforschten. Heraus  käme ein "Übermass der Wahrheiten" das "psychische Schäden" im "deutschen  Volk" anrichtet. 

Teil I der Rede

Hier wurde die Rede abgebrochen, weil der Rednerin nur  10 Minuten Redezeit zugestanden wurden. 

Es folgt Teil II  

Wird in der CDU/CSU-Fraktion ein Antisemit zu auffällig, wird er - erst  nach einigem Druck - in den Umweltauschuss strafversetzt. Und erst dann,  als der Druck der Medien zu stark wird, wurde Hohmann ausgeschlossen. 

Roland Koch wird Martin Hohmann aus der Partei werfen. Der steht ihm zwar  hautnah, seine Bundeskarriere steht Koch aber hautnäher. 

Ich erinnere an Roland Kochs und der hessischen CDU infame Ausrede  "jüdische Vermächtnisse".  Ich erinnere an Roland Kochs Attacke, als Gewerkschafter Transparenz in  Steuerfragen verlangten:  "Unternehmen werden verfolgt wie früher die Juden".  Immer wenn es um Geld geht, fallen Roland Koch Juden ein und in einem  Atemzug presst er durch diesen Vergleich den industriell organisierten  Massenmord in Auschwitz auf das Gewaltniveau hessischer Steuerfahndung. 

Regelmässig tritt Roland Koch im baden-württembergischen Studienzentrum  Weikersheim auf, dem Scharnier zwischen rechtem CDU-Flügel,  Nationalkonservativen und Faschisten. Koch ist in Nazi-Kreisen einer der  angesehensten CDU-Funktionäre. 

Die jüdische Gemeinde in Fulda erfuhr während der bundesweiten Kritik an  Hohmann von allen Seiten "eisiges Schweigen". 

Wie sagte der Stadtverordnete Wolfgang Hübner (BFF), noch im Sommer 2003  Bündnispartner von PDS und attac im Frankfurter Cross Border  Leasing-Bündnis, [ÖkoLinX-ARL im Römer hatte sich deshalb entschieden, dem  Bündnis nicht beizutreten] in einem über Martin Hohmanns Rede vom 3. Oktober  diesen Jahres:  "Eine antisemitische Rede war es nicht." 

Heute hat Wolfgang Hübner hier erneut erklärt, nach all den Argumenten der  KritikerInnen, dass die Rede von Martin Hohmann keine antisemitische Rede  gewesen sei und dass er darauf beharrt.  Er hat Hohmann damit zu entschuldigen gesucht, dass dieser dumm sei und  nicht wisse was er sage. - Eine aufschlussreiche Äusserung über die  sogenannte Führungsschicht in diesem Staat. 

Hohmann war Kriminaloberrat beim BKA. Ist Major der Reserve. War  CDU-Bundestagabgeordneter. Ein expliziter Antisemit. Und nur ein bisschen  dumm. 

Damit hat Hübner vor allem alles über sich gesagt.  Hübner ist kein unerfahrener Schuljunge.  Der Mann hat politische Erfahrung.  Hat eine politische Ausbildung.  Er ist Kulturredakteur bei einer Nachrichtenagentur.  Wenn der eine antisemitische Rede nicht erkennt, hängt er selbst  antisemitischer Ideologie an.  Er propagiert einen verlogenen Antisemitismus ... 

An dieser Stelle erteilte mir der Stadtverordnetenvorteher Bührmann (CDU)  mal wieder eine Rüge. Hübner hatte vorher die Kritiker von Hohmann  "Gesinnungsblockwarte" genannt. 
- In einem Ausschuss sogar von  "Erschiessungskommmmando" gesprochen. - 
Hübner hatte keine Rüge erhalten,  die bekam er erst auf massive Proteste mehrerer Stadtverordneter mit  Verspätung.  Auf die Rüge von mir gab es Proteste, weil Bührmann behauptete, ich hätte  Hübner einen "verlogenen Antisemiten" genannt. Kann auch sein. Aber alle  Ohrenzeugen waren sich sicher, dass ich "verlogener Antisemitimus" gesagt  hatte. Beides trifft.  Manfred Zieran, Fraktionsgeschäftsführer von ÖkoLinX-ARL im Römer, rief  zu meiner Verteidigung dazwischen. Daraufhin wurde er von Bührmann aus dem  Saal gewiesen. Er weigerte sich zu Recht, den Saal zu verlassen. Daraufhin  unterbrach Bührmann die Parlamentssitzung und rief den Ältestenausschuss  ein. 
Im Ältestenausschuss - der wie gesagt wegen der Zwischenrufe eines  temperamentvollen Antifaschisten einberufen worden war und nicht wegen  Hübners Verteidigung von Hohmann o.ä. - kritisierte ich das autoritäre  Gebahren der Stadtverordnetenvorstehers Bührmann, seine permanenten Rügen  gegen mich, selbst für die Benutzung des Begriffs "Euthanasie" und  "Viererbande" wurde ich mehrfach verwarnt und in meinen Reden unterbrochen.  Und vor allem kritisierte ich, dass die CDU, vertreten durch Bührmann,  ausgerechnet da die Sitzung -- und meine Rede -- unterbrochen hatte, als ich  Roland Koch und die hessische CDU und ihre rechtsextremen Verstrickungen  angriff. 
SPD und Grüne kritisierten Bührmann.
 Bührmann schloss Manfred Zieran  von der gesamten restlichen Sitzung aus -- damit war die  Fraktionsgeschäftsstelle von ÖkoLinX-ARL im Römer als einzige  Fraktiongeschäftsstelle nicht mehr vertreten. 
Den genauen Wortlaut des  Ablaufs im Stadtparlament - der Ältestenausschuss wird nicht aufgezeichnet -  kann mensch ab Ende Dezember dem Wortprotokoll im Internet entnehmen. 

Nun zu Patrick Schenk. Erster Akt, 6. November 2003:  "Hohmann hat ausgesprochen, was im Nachkriegsdeutschland des Jahres 2003  nicht - oder noch immer nicht - geäussert werden kann."  Schenk teilt Hohmanns Konstruktion vom "jüdischen Volk"  - die zentrale antisemitische Stereotype in Hohmanns Text.  Er hält es, -- wenn er nicht blöd ist, dann wider besseres Wissen --, für  eine Entlastung, wenn Hohmann droht, nur wenn die Deutschen kein Tätervolk  seien, seien die Juden auch keins. 

Schenk, Zweiter und dritter Akt:  Wenn Patrick Schenk der Presse verteidigend erzählte, dass er in der Schule  den NS dreimal rauf und runter durchgenommen habe, klingt das nicht wie  Aufklärung sondern wie Immunisierung. 

Schenks persönliche Erklärung vom 7. November 2003:  Es sei ihm nicht um eine "inhaltliche Verteidigung der Aussagen von Herrn  Hohmann" gegangen, sagt er. Hohmanns Gleichsetzung der  "Verbrechen des Nationalsozialismus und den Handlungen jüdischer  Bolschewisten" sei falsch. Der Begriff "Tätervolk"  verbiete sich. Seine Erklärung sei keine Unterstützung der Position von  Hohmann gewesen. Die Diskussion habe ihm nicht gefallen und er trage keine  Schuld am NS-Faschismus. 

Aber das zentrale antisemitische Konstrukt vom jüdischen Volk nimmt Schenk  nicht zurück. Schenk übernimmt mit der Unterscheidung von "deutschem" und  "jüdischen Volk" die Logik der Nürnberger Rassengesetze und nicht nur die.  Er sülzt rum:  "...ich möchte mich bei denen, deren Gefühle ich vielleicht verletzt haben  könnte, entschuldigen."  Motto: Ich äussere mich zwar antisemitisch, aber ich meine es nicht  persönlich. 

Schenk redet von "Gefühlen", die er nicht verletzen wollte. Was ist mit dem  Verstand? Mit der historischen Wahrheit? Und warum kneift Patrick Schenk  jetzt plötzlich so auffällig, wenn es um die Inhalte von Hohmanns Rede und  die eigene inhaltliche Solidarisierung geht? 

Das ist die Erklärung eines versteckten Antisemiten, den seine  Fraktionsführung in den Schwitzkasten genommen hat und der sich die Karriere  nicht verbauen will. Und der bei seinem antisemitischen Standpunkt bleibt! 

Schenk sagt nicht, was genau an Hohmanns Rede antisemitisch ist. Er sagt  keinen inhaltlichen Satz warum er es heute anders sieht. Er dementiert  seinen zentralen Satz nicht:  "Hohmann hat ausgesprochen, was im Nachkriegsdeutschland des Jahres 2003  nicht - oder noch immer nicht - geäussert werden kann."  Der enthält die jüdische Weltverschwörung, die die deutschen Opfer am  Aussprechen der Wahrheit hindere. 

Patrick Schenk (CDU) und Wolfgang Hübner (BFF) müssen diese  Stadtverordnetenversammlung verlassen. 

Editorische Anmerkungen

Die Rede wurde von Rainer Schuldt R.Schuldt@jpberlin.de am 28.11.2003 auf der virtuellen Wandzeitung bei INFOPARTISAN veröffentlicht.