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"Jähe Wendungen sind möglich" Peter Wahl über Attac nach Florenz, die bundesdeutsche Situation und den neuen Antikapitalismus |
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Solche Mobilisierungen finden nach wie vor
wesentlich national statt. Ausländische Delegationen sind
bei solchen Treffen vergleichsweise klein. Auch in
Barcelona oder Seattle waren es 90 Prozent Inländer, die dort
teilgenommen haben. Daran wird sich vermutlich nichts grundsätzliches Andererseits ist es natürlich richtig, dass die
deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer
überdurchschnittlich schwach vertreten waren. Da spielen
einige spezifische Züge der deutschen Situation mit hinein. Zum Beispiel
die Position der Bundesregierung zum Irakkrieg. Das nimmt uns schon etwas
den Wind aus den Segeln, wie man auch beim bundesweiten Aktionstag der
Friedensbewegung sehen konnte. Andererseits stimmt natürlich, dass die krisenhafte Zuspitzung, die sich nun abzeichnet, das Potenzial für Mobilisierungen und neue Bündnisse erweitert.
Der Mitgliederzuwachs hält an. Wir haben vor
kurzem die 10000-Mitglieder-Grenze überschritten und
haben nach wie vor durchschnittlich 100-150 neue
Mitglieder wöchentlich. Das geht konstant Im Zentrum der Diskussionen von Florenz stand der weiterhin drohende Irakkrieg. Man kann das als Ablenkung vom eigentlichen Kampf gegen den Neoliberalismus ansehen. Man kann aber auch aufzeigen, dass die neuen Kriege gleichsam die politisch-militärische Seite der Globalisierung zum Ausdruck bringen. So gesehen ist Florenz ein Zeichen auch für inhaltliche Reife und Wachstum. Attac hatte bisher jedoch Probleme, das Kriegsthema zu einem Schwerpunkt der eigenen Arbeit zu machen. Unsere Position dazu beruht im wesentlichen auf zwei Säulen: Zum einen sagen wir, dass es darauf ankommt, die Kriegsfrage mit der Kritik an der krisenträchtigen Entwicklung der Globalisierung zu verknüpfen - genau wie du es eben formuliert hast. Auf Dauer ist diese ungerechte, einen Crash nach dem anderen produzierende Form von Globalisierung ohne Gewalt und Militarisierung der Außenpolitik gar nicht aufrecht zu erhalten. Das bedeutet auch, dass wir mit der einfachen Formel "Kein Krieg in Irak" nicht so glücklich sind. Wir sollten dies, zumindest von Attac aus, in einen breiteren Kontext stellen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil wir uns sonst kaum noch von der Bundesregierung abheben. Die zweite Säule unserer Haltung zum Krieg: Attac ist Bestandteil der Friedensbewegung, aber wir wollen die Friedensbewegung nicht ersetzen und erst recht wollen wir darin keine führende Rolle anstreben.
Ich beobachte, dass im Prozess dieser relativ
dynamischen globalisierungskritischen Bewegungen das
funktioniert, was wir eigentlich anstreben, dass nämlich
politisches Bewusstsein entsteht, dass Lernprozesse
entstehen. Das bedeutet, dass die Leute bei der Wahrnehmung,
Ein Begriff scheint mir in der Debatte eine besondere Rolle zu spielen, und zwar der der gesellschaftlichen Kontrolle und des öffentlichen Zugangs zu Ressourcen. Hier spielt nicht nur die Eigentumsfrage rein, sondern auch ein Demokratieaspekt, das Entscheiden über die eigenen Lebensbedingungen. Das geht weit über den auf parlamentarische Demokratie verengten Demokratiebegriff hinaus.
In erster Linie wird es diese Bewegung sein, aus der heraus so etwas entwickelt wird. Es gibt aber auch in anderen Milieus Diskussionen in diese Richtung, an den Rändern der Kirchen bspw. Und was den gewerkschafts- und parteipolitischen Raum angeht, denke ich, dass es die reale Entwicklung sein wird, die diese Fragen wieder auf die Tagesordnung setzt. Beispiel Argentinien: Man findet dort nicht mehr mit konventionellen Reformkonzepten einen Ausweg aus der Krise. Die neoliberalen Methoden machen alles noch schlimmer. Andere Lösungen erscheinen auf den ersten Blick radikal, sind aber die einzigen, die überhaupt noch machbar sind. Im Umgang mit dem Finanzsektor muss es z.B. darum gehen, dessen Schlüsselbereiche unter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen. Sonst kann man bspw. die Kapitalflucht nicht abbremsen. Auch in der Bundesrepublik können wir in
Fahrwasser geraten, wo sich ähnliche Situationen
herausbilden. Ich glaube nicht daran, dass die
Hartz-Konzepte die Arbeitslosigkeit reduzieren werden. Und manche
Gewerkschaften beginnen bereits jetzt, andere Fragen wieder zu stellen. Allerdings muss man vorsichtig sein, denn solche Prozesse führen nicht automatisch zu einer emanzipatorischen Politik. Im Gegenteil kann sich die Situation dramatisch nach rechts verschlimmern, das ist eine große Gefahr. Attac versteht sich dagegen als eine emanzipatorische Antwort auf die Globalisierungsängste, aber ich habe nicht den Eindruck, dass wir schon so stark sind, dem gefährlichen politischen Potenzial, das dort lauert, wirklich etwas entgegensetzen zu können. Es könnte sich erweisen, dass wir an einem historischen Scheideweg der bundesdeutschen Geschichte stehen, dass neue Spieler von rechts auftreten, dass sich aber auch auf der Linken neue Spieler profilieren. Oder dass alte Spieler schnelle Wandlungen durchmachen. Ich weiß nicht, ob gerade Ver.di nicht doch ein interessantes Gegengewicht gegen den neoliberalen Kurs bilden könnte. Gerade Bsirskes Absage der Teilnahme in Florenz zeigt, wie sehr auch er an das politische Establishment gebunden ist. Der Grund, warum er nicht gekommen ist, scheint m.E. gerade darin zu liegen, dass er die innenpolitische Auseinandersetzung sehr ernst genommen hat. Ich glaube nicht, dass er einen Rückzieher aus politischen Gründen gemacht hat. Er wäre natürlich in eine schwierige Situation gekommen, wenn er vor einem Publikum aufgetreten wäre, dass einen gewissen Inhalt erwartet und wenn dieser Inhalt dann in die hiesige Presse transportiert worden wäre. Das ist gar nicht so entscheidend, ob er aus diesen oder anderen Gründen weggeblieben ist. Selbst wenn du Recht hast, verweist auch dies darauf, das etwas so in Bewegung geraten ist, dass es wichtig ist, den Vorsitzenden der größten Einzelgewerkschaft "an die Kandare zu nehmen". Das verweist auf Widersprüche, die da am Werk sind. Auch an dem Brüning-Vergleich von Lafontaine ist ja durchaus was dran. Die Empörung in der SPD ist ja deswegen so scharf, weil sie sich getroffen fühlen. Es erscheint mir außerordentlich wichtig, dass wir eine Sensibilität und Offenheit entwickeln für diese schnellen und möglicherweise jähen Wendungen der politischen Situation, in der wir uns befinden. Auch die weltpolitischen Bedingungen sind ja nicht alltäglich, alles andere als "business as usual".
Unsere Möglichkeiten als Attac sind beschränkt. Unter bundesdeutschen Bedingungen werden bedeutende Veränderungen nur möglich sein, wenn es gelingt, nennenswerte Teile der Gewerkschaftsbewegung ins Boot zu bekommen und bestimmte Ränder von SPD, Grünen und PDS. Das ist zur Zeit außerordentlich schwierig, aber auch hier hoffe ich auf rasche Lernprozesse. Alles andere wäre Subjektivismus.
Das Problem, dass wir in einer Mediengesellschaft
leben, ist eine völlig neue und fundamentale
Herausforderung. Und es gibt bisher keine adäquaten
Antworten dazu. Es ist bspw. umstritten, inwieweit man sich mit den
Mainstreammedien einlassen kann und wo die Grenzen sind. Mir scheint beim
gegenwärtigen Stand der Dinge, dass wir darauf angewiesen sind, ob es uns
passt oder nicht, so etwas wie eine Differenzierung zumindest bei den
halbwegs seriösen Mainstreammedien zu erreichen. Ansätze sehe ich bei
einigen Printmedien, und manchmal bei der ARD, aber das bleibt ein
unberechenbarer Faktor. Eine solch bundesweite Diskussion ist bisher kein Thema in Attac gewesen, steht uns aber bevor. Wir brauchen eine viel gründlichere Strategiedebatte und eine stärkere Politisierung innerhalb Attacs und im Verhältnis zu unseren möglichen Bündnispartnern. Es kommt aber in der Politik nicht nur darauf an, das richtige zu sagen oder vorzuschlagen, das muss auch zum richtigen Zeitpunkt kommen.
Das ist eine Ergänzung und wir haben deshalb auch beschlossen, uns in diesen Prozess einzubringen. Wir können nur hoffen, dass er möglichst breit und erfolgreich wird.
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